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„Schadet dem Charakter der Konferenz“: Sicherheitspolitiker kritisieren AfD-Einladungen zu Sicherheitskonferenz Anders als in den Vorjahren wurden für die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar auch Politiker der AfD eingeladen. Sicherheitspolitiker sind alarmiert. Die Rückkehr von AfD-Politikern auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) alarmiert parteiübergreifend Sicherheitspolitiker und sorgt für scharfe Kritik an den Organisatoren. „Die AfD ist ein Sicherheitsproblem. Sie verachtet die Bundesrepublik Deutschland und die freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz dem Tagesspiegel. Zudem sei die AfD „enger Verbündeter“ von Staaten wie China und Russland, die eine neue Weltordnung anstrebten. „Auf einer Veranstaltung wie der Münchner Sicherheitskonferenz kann die AfD deshalb kein konstruktiver oder ernsthafter Gesprächspartner sein“, sagte von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums ist, welches die deutschen Geheimdienste überwacht. In dem Gremium sitzt auch der SPD-Innenpolitiker Daniel Baldy, der die Einladungen von AfD-Politikern nach München ebenfalls kritisiert. „Die AfD hat in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass ihr nichts an einem europäischen Sicherheitsgefüge liegt“, sagte er dem Tagesspiegel und verwies neben den Kontakten zu Russland und China auch auf die in die MAGA-Bewegung in den USA. „Diese AfD-Politik hat nichts mit Sicherheitspolitik zu tun“, sagte Baldy und ergänzte: „Folglich ist die Einladung auf die MSC eine Relativierung der Deutschland- und europafeindlichen Politik der AfD.“

via tagesspiegel: „Schadet dem Charakter der Konferenz“: Sicherheitspolitiker kritisieren AfD-Einladungen zu Sicherheitskonferenz

siehe auch: „Enge Kontakte zu Moskau“: Sicherheitspolitiker üben scharfe Kritik an AfD-Einladung zur Münchner Siko. Sicherheitspolitiker aus mehreren Parteien sind alarmiert: Auch AfD-Politiker sollen wieder an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC, auch Münchner Siko) teilnehmen dürfen. Insbesondere wegen mutmaßlicher Russland- und China-Nähe der AfD wird vor erheblichen Sicherheitsrisiken gewarnt. Der Siko-Chef hält dagegen und verteidigt die Einladung der AfD. „Die AfD ist ein Sicherheitsproblem“, so der Grünen-Politiker Konstantin von Notz laut dem Tagesspiegel. Von Notz ist stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für deutsche Geheimdienste. Die AfD verachte Deutschland und dessen demokratische Ordnung und sei „enger Verbündeter“ von China und Russland, die eine neue Weltordnung anstrebten

Der AfD-Politiker Ruben Rupp ist Abgeordneter im Bundestag und im Landtag von Baden-Württemberg. Was bedeutet so ein Zweifachmandat – finanziell und für die praktische Arbeit? Ruben Rupp ist ein fleißiger Abgeordneter, ein „Leistungsträger“ des politischen Betriebs, so sieht er das. Einer, der sehr viele Anfragen an die Regierung stellt und im Parlament oft für seine Partei spricht, die AfD. Am 11. Dezember 2025 etwa bestritt Ruben Rupp für die AfD eine Plenardebatte, bei der es um die Sicherheit in den Fußballstadien ging. Eine Woche später, am 19. Dezember, stand Rupp für die AfD wieder am Rednerpult, diesmal, um den Digital Service Act der Europäischen Union zu kritisieren, ein Gesetz, das laut EU die Verbreitung illegaler Inhalte in den sozialen Medien verhindern soll. Noch bemerkenswerter als Rupps vielseitiger Einsatz als Redner ist allerdings, dass er seit dem Frühjahr auf gleich zwei parlamentarischen Bühnen auftritt: Die Debatte über Sicherheit in den Stadien bestritt er im Landtag in Stuttgart, die über den Digital Service Act im Bundestag in Berlin. Denn der AfD-Politiker ist beides: Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Im Stuttgarter Plenarsaal bleibt Rupps Stuhl oft leer Dem Landtag gehört Ruben Rupp seit 2021 an, dem Bundestag seit März 2025. Da fragt sich, wie das eigentlich funktioniert, so ein Doppelmandat: finanziell und auch ganz praktisch? Denn eigentlich sind das ja zwei Vollzeitjobs, schwer zu vereinbaren, so könnte man denken. Ruben Rupp hingegen sagt, die Doppelrolle in Berlin und Stuttgart sei zwar nicht immer einfach, aber machbar, mit Fleiß und seiner Leistungsbereitschaft. (…) Der Landtag in Stuttgart hat im Abgeordnetengesetz immerhin eine doppelte Diät ausgeschlossen. Als Bundestagsabgeordneter erhält Rupp eine zu versteuernde Grundvergütung von 11 833 Euro brutto pro Monat. Als Landtagsabgeordneter würde ihm eine Diät von 9322 Euro zustehen, die der Landtag wegen des Doppelmandats aber einbehält. Allerdings erwirbt Rupp im Bundestag mit jedem Jahr einen Pensionsanspruch, während er zugleich vom Land 2169 Euro pro Monat für eine private Altersvorsorge erhält. Und auch die steuerfreien Pauschalen werden nicht miteinander verrechnet: Der Bundestag zahlt Rupp eine Kostenpauschale für Abgeordnete aus, der Landtag ebenfalls, zusammen 8088 Euro im Monat. Mit der Kostenpauschale sollen Ausgaben wie der Unterhalt eines Wahlkreisbüros bestritten werden. Zwar zieht der Landtag die eher symbolische Summe von 40 Euro von der Kostenpauschale ab, wenn ein Abgeordneter an einem Sitzungstag fehlt. Das gilt laut Abgeordnetengesetz allerdings nur, wenn der Parlamentarier nicht „zur gleichen Zeit an einer anderen präsenzpflichtigen Sitzung teilnimmt“ – also zum Beispiel im Bundestag.

via sz: Die Doppelrolle des Ruben Rupp

Das Jugendzentrum, Vereine oder der Medien-Workshop an der Schule brauchen Fördermittel und dafür Eigenanteile der Kommunen. Projekte für Demokratie und Kultur hängen darum an Beschlüssen der Stadträte. Doch CDU und AfD lehnen mancherorts gemeinsam die Mittelvergaben ab. Auch Monate danach ist Annegret Junger noch enttäuscht. Die 18-Jährige hatte sich zusammen mit vielen anderen Jugendlichen in Salzwedel dafür engagiert, in ihrer Stadt ein Jugendforum einzurichten. Doch im Frühjahr stimmten im Stadtrat CDU und AfD gegen das Projekt: “Das ist dadurch auch geplatzt. Und das wäre super gewesen, das hier zu haben, einfach die Möglichkeit für Jugendliche, sich zu engagieren.” Denn es gebe Jugendliche, die sich engagieren wollten und dazu auch Möglichkeiten bräuchten. (…) Annegret Junger ärgert das: “Einfach, weil sie in dem Moment mit der AfD zusammen gearbeitet haben. Dieses Zusammenarbeiten mit rechtsextremen Parteien – weil die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft ist –, ist ziemlich problematisch, wenn man eine Demokratie hat, die man schützen sollte.” Ähnliche Fälle im Landkreis Bautzen und in Kahla Ähnliches geschah auch schon andernorts, zum Beispiel im Landkreis Bautzen und im thüringischen Kahla. Den wohl drastischsten Fall erlebte Wurzen: Dort lehnte die Mehrheit aus CDU und AfD im Stadtrat zweimal Fördermittel für die Arbeit des Netzwerks für Demokratische Kultur ab. Selbst dann noch, als Bürgerinnen und Bürger Spenden für den städtischen Eigenanteil gesammelt hatten. Begründung: Das Netzwerk sei politisch nicht neutral. (…) Es gehe nicht darum, von außen auf Stadträte einzuwirken, sagt Timo Reinfrank. Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung wünscht sich vielmehr, dass die CDU auf lokaler Ebene mit Kritik direkt auf die Träger von Demokratieprojekten zugeht. Reinfrank beobachtet eine gefährliche Entwicklung – und wirft Teilen der CDU vor, den demokratischen Konsens in Frage zu stellen: “Wir dürfen auch nicht vergessen, dass diese Programme ja in der Entstehung ihre Berechtigung gehabt haben und auch immer noch haben. Es geht ja nicht nur darum, das bürgerschaftliche Engagement vor Ort zu stärken, (…) sondern wir brauchen ja auch Antworten auf richtig harten Rechtsextremismus.”

via mdr: FÖRDERMITTEL VERWEIGERT CDU und AfD in Kommunen kippen Demokratieprojekte