Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für eine Klarnamenpflicht im Internet. Anonymität müsse möglich sein, gleichzeitig müssten aber Straftaten auch online konsequent verfolgt werden. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. „Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich ab. Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen anonym oder unter Pseudonym äußern möchte, ist dafür keine Rechenschaft schuldig“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Zuvor hatten sich unter anderem Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in der Zeitung für eine solche Pflicht ausgesprochen. Dafür wären Änderungen auf Bundesebene nötig. Bei Straftaten sieht die Ministerin Grenzen Hubig ergänzte, das „berechtigte Interesse an dauerhafter Anonymität“ ende jedoch dort, „wo Straftaten begangen werden“. „Auch im digitalen Raum hat die Meinungsfreiheit Grenzen“, sagte Hubig. Es sei deshalb wichtig, „dass kriminelle Äußerungen im Internet verfolgt werden und Täter zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Dafür brauche es aber keine Klarnamenpflicht. Wenn die Identität von Straftätern im Nachhinein ermittelt werden könne, sei das ausreichend.
via rnd: Debatte um Anonymität im Netz Justizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Internet ab
siehe auch: Klarnamenpflicht: Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz hat wieder Konjunktur. Dabei ist sie brandgefährlich für gleich mehrere Grundrechte. In einer Demokratie brauchen wir Orte, an denen wir wirklich frei kommunizieren können. Ein Kommentar. Nach dem Amoklauf von Graz wird in Österreich über eine Ausweispflicht im Netz diskutiert und die CDU in Schleswig-Holstein hat gerade gegen Hass und Hetze eine Klarnamenpflicht in sozialen Medien gefordert. Die Idee hinter der Forderung ist die Annahme, dass Menschen „mit offenem Visier“ weniger gewaltsam kommunizieren würden. Dafür gibt es jedoch wenig Belege, im Gegenteil hetzen Rassisten ganz offen. Eine Klarnamenpflicht im Internet oder in sozialen Medien ist keine gute Idee. Nicht nur das: Sie gefährdet die Pressefreiheit, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Kunst, die informationelle Selbstbestimmung und die Religionsfreiheit. Und sie gefährdet insbesondere Minderheiten und verletzliche Gruppen. Anonymität und Pseudonymität sind notwendig für freie, demokratische Diskurse. Die Anonymität im Netz ist durch Ausweispflicht bei SIM-Karten oder durch IP-Speicherung schon heute stark eingeschränkt. Wer Anonymität und Pseudonymität im Netz weiter angreift, sägt an einem Grundpfeiler der Demokratie. (…) Eine Klarnamenpflicht ist schon in der Demokratie brandgefährlich, in den Händen von Autoritären ist sie ein mächtiges Instrument der Unterdrückung. Nicht umsonst gibt es solche Pflichten in China und Russland. Klarnamenpflicht ist eines der mächtigsten Werkzeuge, um Meinungsfreiheit zu bekämpfen, Menschen einzuschüchtern und Informationen zu kontrollieren. Selbst wenn eine Demokratie gerade nicht bedroht ist, sollte sie ein solches Werkzeug nicht einführen. Und gerade wenn eine Demokratie – wie unsere – ernsthaft bedroht ist, dann sollte sie alles daran setzen, dieses Werkzeug nicht auch noch freiwillig jenen zu überlassen, die gerade die Macht an sich reißen wollen.