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Gedenkveranstaltung in Nauen: Brandenburgs AfD-Jugend-Vize verteidigt Teilnahme an rechtsextremer Demo

Der neu gewählte stellvertretende Landeschef der AfD-Jugend in Brandenburg war vor mehreren Jahren bei einem Gedenken in Nauen dabei, das Rechtsextremisten organisierten. Was die AfD und er dazu sagen. Der Vize-Landeschef der Brandenburger AfD-Jugend Generation Deutschland, Felix Niedermeyer, hat seine Teilnahme an einer Veranstaltung von Rechtsextremisten im Jahr 2017 verteidigt. Die „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ hatten für den 20. April 2017 in Nauen zu einem „Gedenken an die Bombenopfer“ eingeladen, der Verfassungsschutz Brandenburg stuft sie als rechtsextremistisch ein. Auch die rechtsextreme NPD war laut Geheimdienst an der Veranstaltung beteiligt. Die „Märkische Oderzeitung“ hatte über Niedermeyers Teilnahme berichtet und ein Foto veröffentlicht. „Was meine Teilnahme an der Veranstaltung angeht, war mir zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt, wer der Anmelder war“, teilte Niedermeyer der Deutschen Presse-Agentur mit. „Ich war dort, um der Opfer des alliierten Bomberangriffs auf Nauen am 20. April 1945 zu gedenken. Hätte ich zum damaligen Zeitpunkt gewusst, welche Gruppierungen diese Veranstaltung angemeldet haben, hätte ich vermutlich nicht teilgenommen.“ „Freien Kräfte“ unvereinbar mit AfD Die „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ stehen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer Mitglied der „Freien Kräfte“ ist, kann nicht Mitglied der AfD werden. Niedermeyer erklärte, er sei nicht deren Mitglied gewesen. Vor seiner AfD-Mitgliedschaft habe er nur einem regionalen Simson-Verein angehört.

via tagesspiegel: Gedenkveranstaltung in Nauen: Brandenburgs AfD-Jugend-Vize verteidigt Teilnahme an rechtsextremer Demo

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Rechtsextremismus: Neue Verdachtsfälle bei der Polizei – #polizeiproblem

Regelmäßig meldet das sächsische Innenministerium Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der Polizei. Jetzt kommen weitere hinzu. In der sächsischen Polizei haben sich im vergangenen Jahr 15 neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus angesammelt. Über neun dieser Fälle hatte das Innenministerium bereits im Sommer 2025 berichtet. Sechs weitere kamen laut einer Übersicht des Ministeriums im zweiten Halbjahr hinzu. Unter den neuen Vorkommnissen seien mehrere abwertende, womöglich rassistische Äußerungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Auch eine als ausländerfeindlich bewertete Äußerung im Rahmen eines Polizeieinsatzes sei dokumentiert. In zwei Fällen gehe es um die Nutzung einer strafbaren Parole sowie das Veröffentlichen rassistischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen. (…) Seit 2020 summiert sich die Zahl bekanntgewordener Verdachtsfälle auf 128. Die Polizei richtete eine “Koordinierungsstelle Extremismusprävention und Demokratiearbeit” ein, um solche Fälle systematisch zu erfassen.

via t-online: Rechtsextremismus: Neue Verdachtsfälle bei der Polizei

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Thüringens AfD-Politiker Höcke bekommt Maulkorb! Stadtverwaltung eindeutig

Eine Stadt plant ein Redeverbot für Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung. Die Ansage ist eindeutig. Die Stadt Lindenberg im Allgäu will Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nicht sprechen lassen. Dies soll bei einer geplanten Wahlkampfveranstaltung gelten. Die Stadt beruft sich auf eine Gerichtsentscheidung. Ursprünglich wollte die Stadt die Stadthalle komplett für die AfD sperren. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat dies jedoch im Eilverfahren abgelehnt. Die Richter schlugen stattdessen ein milderes Mittel vor. Dieses Mittel sei ein Redeverbot für Herrn Höcke. Die Stadtverwaltung will diesen Weg nun gehen.

via thüringen 24: Thüringens AfD-Politiker Höcke bekommt Maulkorb! Stadtverwaltung eindeutig

siehe auch: Niederlage für AfD Bayreuth Showdown in Seybothenreuth – Björn Höcke darf nicht reden. Kommen ja, reden nein. Der AfD-Hardliner Björn Höcke darf am Samstag in Seybothenreuth keine Rede halten. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth entschieden. AfD-Kreisvorsitzender Mario Schulze reagiert auf das Urteil. Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Beschluss vom Donnerstag einen Eilantrag des AfD-Kreisverbandes Bayreuth gegen die Gemeinde Seybothenreuth im Zusammenhang mit einer Parteiveranstaltung in der gemeindlichen Mehrzweckhalle am 14. Februar abgelehnt. Damit bleibt im Ergebnis zwar die Veranstaltung der AfD als solche zulässig, der als Gastredner vorgesehene Landeschef der AfD, Björn Höcke, darf jedoch nicht auftreten. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichtes hervor; Gericht stoppt Höcke: Redeverbot für AfD-Politiker in Oberfranken. Gerichtsentscheidung kurz vor Wahlkampfauftritt: Björn Höcke darf nicht bei einer Veranstaltung in Oberfranken sprechen. Auch ein Auftritt im Allgäu steht vor dem Aus. Bayreuth – Björn Höcke darf am Samstag (14. Februar) nicht bei einer AfD-Veranstaltung in Oberfranken auftreten. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth hat in einer Eilentscheidung verfügt, dass der thüringische AfD-Chef nicht als Redner bei der Parteiveranstaltung in der Mehrzweckhalle Seybothenreuth sprechen darf. Darüber berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Die AfD kann die Veranstaltung zwar durchführen – allerdings ohne den prominenten Gastredner.

a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4./5. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle

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Internationales Auschwitz Komitee fordert AfD-Verbotsantrag

Innenminister Dobrindt soll handeln, damit es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, das fordert das Internationale Auschwitz Komitee. Wie die Partei agiere, sei »für Überlebende des Holocaust unerträglich«. Das Internationale Auschwitz Komitee fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. »Gerade in diesen Tagen wird deutlich, dass die AfD mittlerweile in ihrer Gänze zu einer Partei geworden ist, die die Demokratie immer wieder massiv attackiert. Ihre Verachtung der Demokratie wird nur noch von der Geldgier mancher ihrer Repräsentanten übertroffen«, sagte die Auschwitz-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Dr. Eva Umlauf. DER SPIEGEL 06.05.2025 Rechtsextreme Fanatiker und Profiteure würden in Parlamente eingeschleust, um sich schamlos zu bedienen und gleichzeitig die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen, so Umlauf weiter. Von Politikern der Partei immer wieder benutzte Bezüge zur Nazizeit und zur Hitler-Verehrung seien offensichtlich. »Für Überlebende des Holocaust sind diese Inszenierungen und Strategien der Verherrlichung der Nazijahre unerträglich«, so die Präsidentin des Komitee. »Wann wird diese Partei des Hasses und der Demokratiezerstörung endlich vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichtes gebracht?«, fragt sie in der Mitteilung . Das Internationale Auschwitz Komitee ist ein Zusammenschluss von Auschwitz-Überlebenden und Organisationen von Auschwitz-Überlebenden. Aufforderung an den Innenminister Der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner fügte an: »Diese Anfrage und Aufforderung richtet sich vor allem an Bundesinnenminister Dobrindt: Er ist von Amts wegen verpflichtet, die seit Jahren zu beobachtende rechtsextreme und verfassungswidrige Entwicklung der AfD in einer Materialsammlung zu dokumentieren, aufzubereiten und hin zur politischen Entscheidung auf den Weg zu bringen.«

via spiegel: Internationales Auschwitz Komitee fordert AfD-Verbotsantrag

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Ermittlungen in München EU-Parlament hebt erneut Immunität von AfD-Politiker Bystron auf – #LockHimUp

Zum dritten Mal verliert Petr Bystron die Immunität. So können Ermittlungen gegen den AfD-Mann weitergehen. Er soll eine private Reinigungskraft über seine Mitarbeiterpauschale abgerechnet haben. Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft München führte gegen ihn zuletzt Vorermittlungen wegen Betrugs in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. Die Ermittlungen können nun fortgesetzt werden. Bystron könnte eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zuvor mitgeteilt hatte. Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich Bystron zunächst nicht äußern. Er beschrieb sich selbst mit Blick auf das Verfahren stets als Opfer politischer Verfolgung. Er war von 2017 bis 2024 Bundestagsabgeordneter und zog 2024 ins Europäische Parlament ein. Bystrons Immunität im EU-Parlament war schon zweimal wegen anderer Verfahren aufgehoben worden, auch der Bundestag hatte zuvor Ermittlungen gestattet. In einem Fall verurteilte ihn das Amtsgericht München wegen der Verbreitung einer Fotomontage in sozialen Medien zu einer Geldstrafe.

via spiegel: Ermittlungen in München EU-Parlament hebt erneut Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

siehe auch: Immunität von AfD-Politiker Bystron aufgehoben Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Politikers Bystron erneut aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München darf nun weiter gegen ihn ermitteln. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe. Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Zuletzt hatte die Generalstaatsanwaltschaft München gegen ihn Vorermittlungen wegen Betrugs in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter geführt. Diese können nun fortgesetzt werden.Bystron könnte eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben, hatte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zuvor mitgeteilt; AfD-Politiker Petr Bystron Hausputz auf Kosten der Steuerzahler:innen? Gegen den AfD-Europaabgeordneten Bystron wird wieder ermittelt, seine Immunität wurde aufgehoben. Er soll als Bundestagsabgeordneter seine private Putzkraft abgerechnet haben. Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich am Dienstag in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft München führte gegen ihn zuletzt Vorermittlungen wegen Betrugs in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. Die Ermittlungen können nun fortgesetzt werden. Bystron könnte eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zuvor mitgeteilt hatte. Bystron teilte auf Anfrage mit, alles sei korrekt abgerechnet worden. Er beschrieb sich selbst mit Blick auf das Verfahren als Opfer politischer Verfolgung. Er war von 2017 bis 2024 Bundestagsabgeordneter und zog 2024 ins Europäische Parlament ein

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‘Depraved’ Sydney satanic child abuse ring ‘the most extreme’ police have seen – #terror

The tentacles of a satanic paedophile ring, allegedly operated by a group of Sydney men including a self-styled journalist, a swimming coach and an ex-cop, have spread across the world, with almost 150 suspects being hunted by global law enforcement. Police say the allegations are “the most extreme we’ve seen”, and the content so “depraved” and “horrific” that magistrates and prosecutors are in shock. Detectives from the NSW Police’s child exploitation internet unit alleged late last year that they had uncovered a paedophile network involved in the “online distribution of child sexual abuse material involving ritualistic or satanic themes”. Strike Force Constantine, named after the first Christian emperor of Rome, has rounded up six men across Sydney who allegedly made the horrific child abuse content that has shocked seasoned investigators and judicial officers. “This operation exposed a network fixated on material that combined extreme child abuse with ritualistic or satanic themes,” Detective Superintendent Jayne Doherty told this masthead. “The material is among the most extreme we have seen, and the group’s use of satanic iconography demonstrates the level of depravity driving their offending.” Doherty said the demonic description of the ring could sound sensational, but the alleged paedophiles were actually sharing “satanic” imagery, symbols and language alongside the images and videos. NSW Police mapped the network’s international footprint, Doherty said, and it was “leading directly” to further arrests overseas. FROM OUR PARTNERS “The evidence we have gathered has already identified 145 alleged offenders overseas, and we are now working closely with international law enforcement agencies to ensure they face justice,” she said. The headlines began in late November when detectives from Constantine executed search warrants in Waterloo, Ultimo and Malabar. The ring’s alleged leader, Landon Ashton Versace Germanotta-Mills, was led from a Waterloo apartment block wearing a hypnotic black and white outfit.

via smh: ‘Depraved’ Sydney satanic child abuse ring ‘the most extreme’ police have seen

siehe auch: Sex Crimes Squad charge sixth man and make 145 international referrals following investigation into satanic child abuse material ring Sex Crimes Squad detectives have charged a sixth man and are referring a further 145 alleged offenders to international law enforcement agencies following an investigation into a satanic child sex abuse material ring under Strike Force Constantine. Strike Force Constantine was established by State Crime Command’s Child Exploitation Internet Unit to investigate the online distribution of child sexual abuse involving ritualistic or satanic themes. During the investigation, detectives uncovered a Sydney-based paedophile network actively involved in possessing, distributing, and facilitating this material through a website administered internationally. Five men have been arrested and charged and remain before the courts. About 7.45am yesterday (Tuesday 3 February 2026), strike force detectives – with assistance from Central Metropolitan Region Operation Support Group ODIN – executed a search warrant in Woollahra. At the address, police arrested a 62-year-old man and seized electronics relevant to their investigation.

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Ermittlungen gegen Soldaten – Rechtsextremes “Sonderkommando 1418”: Spuren zur Bundeswehr in Idar-Oberstein – #terror

Eine rechtsextreme Gruppe wollte laut Bundesanwaltschaft einen neuen faschistischen Staat aufbauen. Nach SWR-Recherchen wird auch gegen einen früheren Soldaten aus Idar-Oberstein ermittelt. Es war eine der größten Razzien in der Neonazi-Szene der Bundesrepublik: Am 6. April 2022 haben Polizisten 61 Häuser in ganz Deutschland durchsucht. Das Ziel: ein rechtsextremes Netzwerk zu zerschlagen und die Rädelsführer zu fassen. Darunter waren auch fünf Mitglieder der Gruppe “Sonderkommando 1418”. Ziel: Zerstörung der Demokratie Nach Angaben der Bundesanwaltschaft war dieses “Sonderkommando” eine Chatgruppe, die zwischen Herbst 2019 und Februar 2020 aktiv war. Dort sollten Neonazis für Anschläge und einen sogenannten “Rassenkrieg” rekrutiert werden. Ihre Fantasie laut den Ermittlern: Die Zerstörung der Demokratie und die Herbeiführung eines “neofaschistischen Systems”. In diesem Zusammenhang ermittelt die Bundesanwaltschaft auch gegen einen ehemaligen Soldaten der Bundeswehr in Idar-Oberstein. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das bestätigte die Pressestelle auf SWR-Anfrage. Verfahren gegen Soldaten läuft noch Dieses Ermittlungsverfahren ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft aber noch nicht abgeschlossen. Vier Jahre nach der Razzia sei noch immer keine Anklage erhoben worden. Inwiefern der frühere Zeitsoldat aus dem Hunsrück in die Pläne der Gruppe verwickelt war, ist demnach unklar. Was hingegen klar ist: Er ist nicht der einzige Soldat aus Idar-Oberstein, der in den vergangenen Jahren im Visier der Ermittlungsbehörden war. Die Linken im Bundestag stellen regelmäßig Fragen zu rechtsextremen Vorfällen bei der Truppe. Und wer die Antworten der Bundesregierung auf diese parlamentarischen Anfragen durchschaut, stößt noch auf weitere Fälle im Hunsrück. Demnach soll im Oktober 2023 ein Idar-Obersteiner Soldat auf einer Hochzeit eine Kellnerin als “Kanakenbraut” bezeichnet haben. Darüber hinaus habe der Mann in einer Befragung beim Militärischen Abschirmdienst ausgesagt, dass er sich mit der “Identitären Bewegung” beschäftigt habe. Er besitze sogar ein T-Shirt der rechtsextremen Gruppierung, das er zum Schlafen anziehe. (…) Warum der Soldat mit dem Schlaf-Shirt der “Identitären Bewegung” trotz der Vorwürfe nicht aus der Truppe “entfernt” wurde, kommentiert das Verteidigungsministerium jedenfalls nicht. Ob das mutmaßliche Mitglied des “Sonderkommandos 1418” noch bei der Truppe ist, ist unklar. Zumindest hatte die Bundeswehr den damaligen Zeitsoldaten aber bereits am 30. Mai 2022 vom Dienst enthoben und ihm verboten, die Uniform zu tragen. Sein Sold wurde gekürzt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken. Nicht aber, wie das Verfahren ausging

via swr: Ermittlungen gegen Soldaten Rechtsextremes “Sonderkommando 1418”: Spuren zur Bundeswehr in Idar-Oberstein

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