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Razzia gegen rechtsextremen Shop: Sprengmittel und tausende CDs beschlagnahmt

Ermittler haben vergangenen Donnerstag einen mutmaßlichen Shop für rechtsextremistische Artikel ausgehoben. Bei Razzien in fünf Bundesländern und der Schweiz durchsuchten mehr als 100 Einsatzkräfte elf Gebäude und nahmen sechs Verdächtige ins Visier. Das Amtsgericht Göttingen erließ einen Haftbefehl gegen den 43 Jahre alten Hauptverdächtigen und setzte ihn unter Auflagen außer Vollzug. Die Staatsanwaltschaft und Polizei in Göttingen teilten am Dienstag mit, dass die Verdächtigen die rechtsextreme Szene mit verbotenen Materialien versorgt haben sollen. Der Hauptverdächtige soll die illegalen Waren im Ausland bestellt oder produziert und fünf Komplizen für Lagerung und Verkauf rekrutiert haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten den Handel mit volksverhetzender Musik, rechtsextremistischen Artikeln, verbotenen Dopingmitteln und verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz vor. Bundesweite Durchsuchungen Die Durchsuchungen erstreckten sich über Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und die Schweiz. Dabei stellten die Ermittler tausende rechtsextreme CDs und Schallplatten, große Mengen an Szene-Artikeln, Dopingpräparate, Sprengmittel, einen Schlagring und eine Schreckschusspistole sicher. In Thüringen entdeckten die Beamten zudem einen Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene.

via upday: Razzia gegen rechtsextremen Shop: Sprengmittel und tausende CDs beschlagnahmt

siehe auch: Mutmaßlicher Nazi-Onlineshop GROSSRAZZIA IN 5 BUNDESLÄNDERN. Ein mutmaßlicher Shop für rechtsextreme Artikel ist ins Visier der Polizei geraten. Die Behörden haben Durchsuchungen in fünf Bundesländern und der Schweiz durchgeführt. Dies teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf einen 43-jährigen Mann und fünf seiner Komplizen. Das Amtsgericht Göttingen hat Haftbefehl gegen den 43-Jährigen erlassen. Er ist gegen Auflagen aktuell auf freiem Fuß. Durchsuchte Standorte und Funde Die Durchsuchungen fanden in Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt statt. In Thüringen stießen die Ermittler auf einen Treffpunkt der rechtsextremen Szene. Bei den Razzien stellten die Behörden Tausende CDs und Schallplatten sicher. Außerdem auch Kleidung und Sticker mit rechtsextremen Symbolen wie Hakenkreuzen oder Hitler-Figuren. Auch nicht frei verkäufliche Sprengkörper wurden entdeckt; POL-GOE: Gemeinsame Pressemitteilung der STA Göttingen und der ZKI der Polizeidirektion Göttingen: Umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten Die Zentrale Kriminalinspektion der Polizeidirektion Göttingen führt unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Göttingen seit Februar 2025 ein verdecktes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Handels mit volksverhetzenden Tonträgern und rechtsextremistischen Szeneartikeln sowie einem Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gegen sechs in Deutschland und in der Schweiz ansässige Personen. Die der rechtsextremen Szene zuzuordnenden Beschuldigten werden verdächtigt, unter Anleitung des Hauptbeschuldigten entsprechende Szeneartikel, Artikel der in Deutschland verbotenen Organisation “Blood & Honour” und “Combat 18” sowie strafrechtlich relevante, volksverhetzende rechtsextreme Musik gewerblich vertrieben zu haben. Weiterhin besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie des Handels mit unerlaubten Dopingmitteln und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Ursprung des Verfahrens waren Erkenntnisse aus einem im Oktober 2023 in der Zentralen Kriminalinspektion der PD Oldenburg geführten Ermittlungskomplex gegen ein rechtsextremes Musiknetzwerk. Erste Ermittlungen ergaben den Verdacht, dass der Hauptbeschuldigte große Mengen von Szeneartikeln mit Symbolen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der verbotenen Organisationen “Blood & Honour” und “Combat 18” aus dem Ausland bestellte, eigenständig herstellte und einer Vielzahl von Personen, vorrangig aus der rechtsextremen Szene, zum Verkauf anbot. Dabei bezog er mindestens fünf weitere Beschuldigte in den Handel ein und ließ diese die illegale Ware für ihn lagern und in seinem Auftrag verkaufen. Zusätzlich erhärtete sich der aus dem Oldenburger Verfahren entstandene Verdacht, dass der Hauptbeschuldigte Handel mit rechtsextremistischer Musik mit volksverhetzenden Passagen trieb. Am Donnerstag, den 5. Februar 2026, wurden Durchsuchungsbeschlüsse in insgesamt elf Objekten in fünf Bundesländern und in der Schweiz vollstreckt. Dabei wurden mehrere tausend rechtsextremistische Tonträger (CDs und Schallplatten) sowie unzählige Mengen von rechtsextremen Szeneartikeln (Pins, Schlüsselbänder, Bekleidung, Sticker und weiteres Merchandise mit Hakenkreuzen, Reichsadler, SS-Totenschädeln, Hitler-Figuren, Blood & Honour-Schriftzug und weiteren Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), Dopingpräparate, erlaubnispflichtige Sprengkörper und Eigenlaborate, mehrere Schlagringe, eine Schreckschusspistole sowie eine Vielzahl elektronischer Kommunikationsmittel sichergestellt.

Sichergestellte Gegenstände. Foto: PD Göttingen

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#OBERLANDESGERICHT IN #HAMBURG  – Prozess gegen rechtsextreme Terrorgruppe beginnt am 5. März – #terror

Im vergangenen Jahr sorgte eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen für Schlagzeilen. Die Beschuldigten, darunter Jugendliche, sollen nun bald in Hamburg vor Gericht kommen. Gut neun Monate nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Mitgliedern und einem angeblichen Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ soll der Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg beginnen. Der Staatsschutzsenat hat den ersten Verhandlungstag für den 5. März angesetzt, weitere 18 Termine sollen bis zum 21. Mai folgen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. (…) Die „Letzte Verteidigungswelle“ versteht sich laut Bundesanwaltschaft als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Ihr Ziel sei es gewesen, durch Gewalttaten vor allem gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik herbeizuführen. Dazu zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen. Zum Zeitpunkt der Razzia am 21. Mai 2025 waren die Beschuldigten zwischen 14 und 21 Jahre alt. Aufgrund ihres Alters mussten einige von ihnen mit ihren Eltern zur Haftvorführung vor dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe erscheinen (…) Die Bundesanwaltschaft wirft sieben der Beschuldigten vor, Mitglieder der jungen Terrorgruppe gewesen zu sein, drei davon Rädelsführer. Dem achten legen die Ermittler die Unterstützung der Vereinigung zur Last. Manchen wird außerdem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen, anderen die Beihilfe zu diesen Taten.  Drei Anschläge und Anschlagspläne rechnet die Bundesanwaltschaft der Gruppe zu. Es geht um einen Brandanschlag auf ein damals bewohntes Kulturhaus im brandenburgischen Altdöbern, einen versuchten Anschlag auf ein bewohntes Asylbewerberheim im thüringischen Schmölln und Anschlagspläne für eine Asylunterkunft im brandenburgischen Senftenberg. Vier der Beschuldigten sollen zudem Menschen angegriffen haben, die sie für pädophil hielten.

via mz: OBERLANDESGERICHT IN HAMBURG  Prozess gegen rechtsextreme Terrorgruppe beginnt am 5. März

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Bekannter Rechtsextremist zu bedingter Haft verurteilt

Ein bekannter Rechtsextremist ist am Montag von einem Geschworenengericht in Wien wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Die Entscheidung der acht Geschworenen fiel in vier der fünf Anklagepunkte einstimmig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In der Wohnung des Mannes waren bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen von Ermittlungen gegen die “Sächsische Separatisten” NS-Devotionalien gefunden worden. Die Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten hatte auf Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden im Rahmen von Ermittlungen gegen die militante Neonazi-Gruppe “Sächsische Separatisten” stattgefunden. Der bekannte österreichische Rechtsextremist stand selbst zunächst nicht unter Verdacht. Allerdings wurden bei der Hausdurchsuchung zahlreiche NS-Devotionalien entdeckt, darunter Porträts von Soldaten des “Dritten Reiches”, die Reichsadler mit Hakenkreuz zeigen, und gerahmte Geburtstagswünsche mit Reichsadler und Hakenkreuz und der Aufschrift “Der Führer” an einen “Gaubeauftragten”. Auch im Wohnzimmer der Gemeindewohnung hingen einschlägige Bilder und im Arbeitszimmer ein signiertes Bild eines SS-Soldaten. Der Angeklagte begründete das Aufhängen der Bilder mit seinem “geschichtlichen Interesse”. Unter den SS-Soldaten seien auch ein Onkel und ein Cousin seiner Großmutter, verwies er zudem auf ein familiäres Interesse. Er sei seit 30 Jahren politisch völlig inaktiv und “keine braune Seele”. (…) Die Geschworenen erkannten nach rund zweistündigen Beratungen den Angeklagten für schuldig gemäß Paragraf 3g Verbotsgesetz (Absatz eins) in vier der fünf Anklagepunkte. Keine Verurteilung gab es nur im Falle von 14 ebenfalls im Wohnzimmer aufgehängten Bildern von Soldaten des “Dritten Reiches”. Die Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten war nicht die einzige in Österreich im Zuge der Ermittlungen gegen die in Deutschland gegründete militante Neonazi-Gruppe “Sächsische Separatisten”. So gab es im November 2024 auch eine Durchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois (Bezirk Krems), in dem René Schimanek, FPÖ-Stadtrat und damaliger Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), hauptgemeldet war. Dabei wurden Munition und NS-Devotionalien gefunden, Schimanek verlegte wenige Wochen danach seinen Hauptwohnsitz.

via trend: Bekannter Rechtsextremist zu bedingter Haft verurteilt

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Reichsbürger-Prozess: Überlinger Demo fordert sofortige Freilassung von Johanna Findeisen – #terror

70 Menschen demonstrieren in Überlingen für Johanna Findeisen. Sie sitzt seit fast 1000 Tagen im Reichsbürger-Prozess in U-Haft. Rund 70 Menschen haben sich am Freitagabend (6. Februar) auf der Hofstatt in Überlingen versammelt, um ihre Solidarität mit Johanna Findeisen zu bekunden. Die Kundgebung war von Eva Liss aus Daisendorf bei Meersburg angemeldet worden. Sie bezeichnete sich als Friedensaktivistin und sagte, sie habe Findeisen in diesem Zusammenhang kennengelernt. Mit Blick in die Reihen der Teilnehmer, die weiße Fahnen und eine Friedenstaube schwenkten, fügte sie hinzu: „Wir kennen uns von den Montagsdemos.“ Johanna Findeisen sitzt seit fast 1000 Tagen in Untersuchungshaft Findeisen sitzt seit Mai 2023 in Untersuchungshaft – inzwischen seit fast 1000 Tagen. Sie ist eine von neun Angeklagten im sogenannten Reichsbürger-Prozess am OLG Frankfurt. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor, eine terroristische Vereinigung gebildet und einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben. Findeisen soll an Treffen teilgenommen und Spenden gesammelt haben. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung. In ihrer Rede erhob Liss schwere Vorwürfe gegen die Haftbedingungen. Findeisen werde „herabwürdigend, demütigend und feindselig behandelt“. Dabei habe sie sich nichts zuschulden kommen lassen. Unter Applaus sagte sie: „Man hat ihr 32 Monate Lebenszeit geraubt. Ich fordere, die Haft sofort zu beenden.“

via südkurier: Reichsbürger-Prozess: Überlinger Demo fordert sofortige Freilassung von Johanna Findeisen

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Nach Misstrauensvotum – Polizei ermittelt erneut gegen Höcke – #LockHimUp

Mit einem Misstrauensvotum wollte AfD-Politiker Björn Höcke die Regierung in Thüringen stürzen. Nach seiner Rede im Landesparlament ermittelt die Polizei. Die Polizei hat neue Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. Hintergrund sind dessen Äußerungen bei der Sitzung des Thüringer Landtags am Mittwoch, bestätigte ein Polizeisprecher am Freitag einen entsprechenden Bericht der “Bild”-Zeitung. Höcke hatte in der Debatte zu einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die verbotene Parole “Alles für Deutschland” gesagt. Höcke ist wegen des zweimaligen Verwendens der NS-Parole bereits rechtskräftig verurteilt. “Alles für Deutschland” ist eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP

via t-online: Nach Misstrauensvotum Polizei ermittelt erneut gegen Höcke

SIEHE AUCH. Wegen Nazi-Parole! : Polizei ermittelt schon wieder gegen AfD-Höcke. Zweimal wurde er bereits für die Nazi-Parolen rechtskräftig verurteilt. Jetzt droht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (53) schon wieder Justizärger, weil er die SA-Losung „Alles für Deutschland!“ am Mittwoch bei seinem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (48, CDU) im Thüringer Parlament wiederholt hat. Eine Polizeisprecherin zu BILD: „Es wurden entsprechende Ermittlungen von der Polizei eingeleitet, um den Verdacht einer möglichen Straftat zu prüfen.“ Dabei gehe es wie bei den Höcke-Reden 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt) und 2023 in Gera (Thüringen) erneut um den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Möglicherweise werde sich später auch die Staatsanwaltschaft Erfurt mit dem Fall beschäftigen, heißt es. Der AfD-Politiker stürmte nach Anspielungen auf seine Straftäter-Vergangenheit von Abgeordneten der Brombeer-Regierung noch ein zweites Mal ans Rednerpult, um sich zu verteidigen. Und das klang so: „Diesen Dreiklang habe ich spontan in einer freigehaltenen Rede durchdekliniert: Alles für unsere Heimat! Alles für Sachsen-Anhalt! Alles für Deutschland! Dafür bin ich rechtskräftig verurteilt worden.“ Diese rechtskräftige Verurteilung durch ein deutsches Gericht sei jedoch weniger ein Beleg dafür, dass er kriminelle Energie habe, sondern vielmehr dafür, wie bedroht die Meinungsfreiheit sei. (…) Hintergrund: Im Vorfeld des Misstrauensvotums hatte es Spekulationen darum gegeben, dass Höcke möglicherweise durch bewusste Provokationen versuchen werde, das Thüringer Parlament als Theaterbühne zu missbrauchen und erneut ins Chaos zu stürzen

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Innenministerium sieht keine Mäßigung Brandenburgs – AfD-Jugendorganisation gründet sich in einem Steakhaus

Die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland steht vor ihrer Gründung in Berlin und Brandenburg. Am Sonnabend, 7. Februar, findet in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) die Brandenburger Gründungsversammlung statt. Man trifft sich in einem Steakhaus. Das wusste offenbar nicht, dass sich die AfD-Organisation dort treffen will. Interesse am Vorsitz hat der Südbrandenburger Landtagsabgeordnete Fabian Jank. Der Landwirt sitzt seit 2024 im Parlament. Die Grüne Jugend und andere Organisationen riefen zum Gegenprotest auf. Parallel will sich auch ein Berliner Landesverband gründen – an einem geheim gehaltenen Ort. Generation Deutschland: Ministerium sieht keine Mäßigung Die Generation Deutschland war im November 2025 in Gießen unter massiven Protesten gegründet worden. Sie folgte der aufgelösten Jungen Alternative (JA), die vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden war. Zum Bundesvorsitzenden wurde der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm gewählt.

via maz online: Innenministerium sieht keine Mäßigung Brandenburgs – AfD-Jugendorganisation gründet sich in einem Steakhaus

via maz online: Innenministerium sieht keine Mäßigung Brandenburgs AfD-Jugendorganisation gründet sich in einem Steakhaus

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Großherzog Friedrich Maik verkauft jetzt auch Pässe: So machen die Reichsbürger in MV Kasse

In Güstrow haben Behörden über den Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern beraten. Denn deren Zahl in MV steigt – und die Gewaltbereitschaft unter ihnen steigt, warnt der Verfassungsschutz. Wer die führende Person der Szene ist und wie gefährlich sie eingeschätzt wird. Die Auftritte des selbst ernannten Monarchen Friedrich Maik und seiner Anhänger – sie mögen skurril wirken. Doch Gerichtsvollziehern, Finanzbeamten und Polizisten ist das Lachen längst vergangen: Der Verfassungsschutz in MV warnt vor einer wachsenden Gefahr durch die sogenannten Reichsbürger im Nordosten. Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden aber vor allem das Gewaltpotenzial: Bundesweit ist etwa jeder zehnte Reichsbürger gewaltbereit, in MV hingegen sogar jeder fünfte. „Wir beobachten eine hohe Affinität zu Waffen. Egal ob der Besitz legal oder illegal ist“, so MV-Verfassungsschutzchef Thomas Krense. Knapp acht Prozent der bekannten Reichsbürger stuft der Verfassungsschutz auch als rechtsextrem ein, deutlich mehr als im Bundesschnitt. Der bekannteste Reichsbürger des Landes, der selbst ernannte Großherzog Friedrich Maik, fällt zunehmend durch rassistische und antisemitische Äußerungen auf, heißt es seitens der Behörde. Er verkauft jetzt sogar eigene Pässe. (…) Der falsche Großherzog hält Stammtische im gesamten Land, auch im Ausland, ab – und kassiert dafür Eintritt. 12,50 Euro pro Person. Er verkauft „Fanartikel“ im Internet (das Trinkglas für 20 Euro, die Autofahne für 19 Euro) und zuletzt auch Reisepässe des Großherzogtums. Eine Anfrage der OZ, mit welcher Legitimation er Passdokumente ausgebe und was die kosteten, bleibt unbeantwortet. Im Internet lässt sich ein solcher Pass für 100 Euro beantragen.

via ostsee-zeitung: Großherzog Friedrich Maik verkauft jetzt auch Pässe: So machen die Reichsbürger in MV Kasse

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