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Neo-Nazi Joel Davis was exiled from the NSN for bringing organisation ‘into public disrepute’ over ‘rape’ comment: court

Details of how a high ranking Neo-Nazi was “exiled” from the NSN after making a “rape” comment about a federal MP have been revealed in court. How do juries decide a verdict? Juries are meant to represent the community, but some jury verdicts have shocked the world. What happens when the evidence… more Neo-Nazi Joel Davis was exiled from the National Socialist Network for bringing the organisation into “public disrepute” over a comment encouraging his supporters to “rhetorically rape” a federal MP, a court was told. Mr Davis, a former high-ranking member of the National Socialist Network (NSN), is accused of harassing Allegra Spender using a carriage service following her condemnation of a controversial rally outside state parliament where 60 members of the group gathered last year. Mr Davis has admitted to stating “Patriots, I bid thee to rhetorically rape Allegra Spender” in a message on Telegram, which was then shared on social media and went viral, a court was told. He will be freed from custody after winning a bail application in the NSW Supreme Court on Thursday, with the court told of how Mr Davis was exiled from the NSN as other members were “not impressed” by the “rape” comment. “When he was told not to ‘rape post’, the applicant responded ‘the whole point is to be provocative’,” Justice Natalie Adams told the court on Thursday. The NSW state leader of the NSN Jack Eltis told Mr Davis he would be removed from the group for six months for “bringing the organisation into public disrepute”, the court was told.

via news.com.au: Neo-Nazi Joel Davis was exiled from the NSN for bringing organisation ‘into public disrepute’ over ‘rape’ comment: court

sieeh auch: Neo-Nazi Joel Davis granted bail over alleged threats to ‘rhetorically rape’ Allegra Spender. Neo-Nazi Joel Davis has been granted bail at the fourth attempt. Mr Davis, 30, was charged in November last year after allegedly asking Telegram users to “rhetorically rape” federal MP Allegra Spender  Mr Davis had “time to reflect” on how he expresses his views while in jail, the court heard. A prominent neo-Nazi has been granted bail on his fourth attempt after being charged with threatening a federal MP last year. Joel Davis was arrested in November after he allegedly asked members of a neo-Nazi Telegram channel to “rhetorically rape” MP Allegra Spender. The comment was allegedly made after Ms Spender, the Member for Wentworth in Sydney’s east, condemned a neo-Nazi rally outside state parliament. The 30-year-old has already been denied bail three times in the local court since his arrest, arguing in one hearing he missed the birth of his child while being held in custody. (…) In messages tendered to court contained on Mr Davis’s device related to the same Telegram account, the court heard he allegedly made more rape threats. “We need a brutal rape of this c**t, he deserves rape,” one message from November last year reportedly said. “Stupid bitch needs to be beaten fr,” another said of NSW Opposition Leader Kelly Sloane. A third message referenced in court detailed how Mr Davis allegedly said that “fags were seething” at him and that “the whole point is to be provocative”. The same police search of Mr Davis’s phone also unearthed messages between him and National Socialist Network (NSN) leader Jack Eltis. Shortly after the comments about Ms Spender, the court heard Mr Davis was told he was being removed from the neo-Nazi organisation by Mr Eltis.

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Rechtsextremismus bei der Feuerwehr: Im Chat freut sich der Feuerwehrmann, dass ein Flüchtlingsheim brennt

Sie bergen, retten, helfen: Doch ausgerechnet die Feuerwehr fällt immer häufiger mit Extremismus auf. Rechte Parolen und Hitlerwitze – schon lange keine Einzelfälle mehr. Als Feuerwehrmann ist es Florian Main* gewohnt, in Situationen nicht tatenlos zuzusehen, sondern sofort zu handeln. Doch als er im Sommer 2024 im Pausenraum seiner Wache saß, war er sprachlos. Dabei begann der Tag so gut, mitten im Pride-Monat, als überall Regenbogenflaggen in der Stadt wehten und Main sich zum 24-Stunden-Dienst aufmachte. Wie sonst auch hätten sie auf der Wache über alles Mögliche reden können: die vielen Baustellen in seiner süddeutschen Großstadt, Urlaubspläne, Fußballergebnisse. Doch sein Kollege legte los, wetterte gegen den CSD, beschimpfte Schwule, schwärmte für die AfD. Florian Main saß daneben und schwieg. “Ich war aufgeregt, etwas zittrig und habe mir immer wieder die Frage gestellt, wie man ausgerechnet als Feuerwehrmann so denken kann”, sagt er. Seitdem überlegt er, wie das zusammengeht: das Ethos der Feuerwehr und die rechten Sätze seines Kameraden. Es bleibt nicht bei dem Vorfall. Ein anderer Kollege benutze regelmäßig das N-Wort, sagt Main, andere im Einsatzwagen beschimpften Ausländer als “Kanacken”. Alltagsrassismus in Uniform. (…) Rechte Chatgruppen und rassistische Kameraden, das verortet man nach einigen Skandalen vor allem bei der Bundeswehr. Doch auch bei der Feuerwehr häufen sich Schlagzeilen über rechtsextreme oder diskriminierende Vorfälle. Zu regelmäßig, um von Einzelfällen zu sprechen. Zu viele, um sie alle aufzulisten. Ein Auszug aus dem vergangenen Jahr: Mai: “Rechtsextreme Chats: Bremer Feuerwehrmann bekommt Job nicht zurück” August: “Deutschlandlied sorgt für Eklat bei Feuerwehr-Meisterschaft” September: “Skandal um Hitler-Bilder und Mobbing bei der Berliner Jugendfeuerwehr” September: “Feuerwehrmitglied lief bei rechter Demo in Grevesmühlen mit” November: “Neonazi-Aktivist bei Feuerwehr aktiv” Die Vorfälle, die der hauptamtliche Feuerwehrmann Main schildert, tauchen bislang weder in Zeitungsartikeln noch in internen Berichten der Feuerwehr auf. Er habe seine Kollegen nie bei Vorgesetzten gemeldet, weil er nicht als Denunziant dastehen möchte, sagt er. Mit vielen komme er ja gut aus. Auch nach mehreren Telefonaten und Treffen mit der ZEIT möchte Main anonym bleiben. Viele ducken sich weg – aus Angst Main sagt, dass die meisten auf der Wache die rassistischen Äußerungen ignorieren, es auch unkommentiert lassen, wenn der Kollege den Laptop aufklappt und Alice Weidel als Bildschirmhintergrund zu sehen ist. “Ich ducke mich auch weg, weil ich manchmal Angst habe, nicht schlagfertig argumentieren zu können”, sagt Main.

via zeit: Rechtsextremismus bei der Feuerwehr: Im Chat freut sich der Feuerwehrmann, dass ein Flüchtlingsheim brennt

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Berliner AfD macht Wahlkampf mit Messerkriminalität

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht seit Mittwoch mit einer umstrittenen Online-Aktion auf Messerkriminalität in Berlin aufmerksam. Auf dem Portal “Messerhauptstadt Berlin” werden laut Angaben der AfD Übergriffe, bei denen Messer zum Einsatz gekommen sein sollen, gesammelt und auf einer Karte markiert. Als Quelle der Daten gibt die AfD Pressemeldungen der Polizei, die Kriminalstatistik und Medienberichte an. Man wolle damit “mehr Transparenz schaffen hinsichtlich der Häufigkeit von Messerstraftaten in Berlin”, so die AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker. So solle ersichtlich werden, dass die von der Polizei veröffentlichten Fälle “nur einen Bruchteil der tatsächlichen Messerstraftaten” darstelle. Parteienplakate zu Volksbegehren Früher Wahlkampf an Berliner Straßen Polizeigewerkschaft spricht von verzerrtem Lagebild Als “Aprilscherz” bezeichnete Stephan Weh, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP das Portal. Die dort abgebildeten Daten seien kaum belastbar, da Mehrfachmeldungen, Falscheinträge und fehlende Überprüfbarkeit” das Lagebild massiv verzerren würden. “Sicherheit lässt sich nicht über unausgereifte Apps herstellen, sondern durch solide Polizeiarbeit und verlässliche Statistiken”, so Weh.

via rbb: Berliner AfD macht Wahlkampf mit Messerkriminalität

siehe auch: Verschweigt die Polizei Gewalttaten? AfD will mit „Messer-App“ aufklären. „Mit dieser App sollen sich Berliner einen Überblick verschaffen“, wirbt die AfD. Screenshot BLZ Durchschnittlich 9,8 Messerangriffe zählt die Berliner Polizei jeden Tag. Im vergangenen Jahr gab es 3599 Fälle, in denen mit einem Messer gedroht beziehungsweise zugestochen wurde. Pro hunderttausend Einwohner gab es 98 Messerangriffe, was die höchste Dichte aller Bundesländer ist. Zwar gab es laut Kriminalstatistik einen Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten – nicht aber bei den Gewaltdelikten. Dazu gehörten auch die Messerdelikte. (…) Darin wird tagesaktuell gemeldet, was wann wo in Berlin passierte – samt interaktiver Karte. Oben erscheinen die Zahlen der von der Polizei gemeldeten Messerdelikte der letzten 30 Tage, nämlich bis Mittwochnachmittag 16. (…) Zu den Vorwürfen entgegnet Jörn Iffländer, der stellvertretende Leiter der Pressestelle der Berliner Polizei: „Die Entscheidung, welcher Sachverhalt beziehungsweise welcher Einsatz in einer Polizeimeldung veröffentlicht wird, wird seitens der Pressestelle der Polizei Berlin unter der Berücksichtigung verschiedener Kriterien getroffen.“ Nach seinen Worten gehören zu diesen Kriterien unter anderem die Schwere der bei einem Unfall oder einer Straftat erlittenen Verletzung, die Deliktsformen, die Schwere der Straftat, die Hintergründe – zum Beispiel das Vorliegen einer politischen Motivation, die Gesamtumstände, der Opferschutz, ermittlungstaktische Gründe, die gegen eine Veröffentlichung sprechen, öffentliches Interesse und der Entscheidungsvorbehalt der Staatsanwaltschaft Berlin bei einzelnen Sachverhalten. Iffländer sagt weiter: „Die Aufzählung ist nicht abschließend und jeder einzelne Sachverhalt wird individuell geprüft. Die Fertigung einer Polizeimeldung erfolgt dann anhand der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse.“

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US-Kriegsminister Hegseth wollte anscheinend Insiderwissen für Geldanlage nutzen

Pete Hegseth soll versucht haben, sein Insiderwissen über den bevorstehenden Irankrieg zu Geld zu machen. Wie die »FT« berichtet, wollte der US-Kriegsminister rechtzeitig größere Summen in Rüstungsfirmen investieren. In den Wochen vor dem Angriff der USA auf Iran hat ein Finanzberater von US-Kriegsminister Pete Hegseth offenbar versucht, eine große Summe in einen Rüstungsfonds zu investieren. Das berichtet die britische Finanzzeitung »Financial Times« in ihrer aktuellen Ausgabe . Sie beruft sich dabei auf Informationen von mehreren mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Hegseths Broker bei Morgan Stanley habe im Februar mit Blackrock Kontakt aufgenommen, um über den Kauf von Anteilen an dessen »Defense Industrials Active ETF« zu verhandeln. Dabei sei es um eine Investition in Höhe von mehreren Millionen Dollar gegangen. Die Verhandlungen hätten stattgefunden, kurz bevor die USA eine Militäraktion gegen Teheran starteten. Die »Anfrage im Namen des hochkarätigen potenziellen Kunden« sei laut den mit der Angelegenheit vertrauten Personen intern bei Blackrock mit einem Vermerk versehen worden, berichtet die »FT« weiter.

via spiegel: US-Kriegsminister Hegseth wollte anscheinend Insiderwissen für Geldanlage nutzen

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Bericht über abgehörtes Telefonat – Ungarns Außenminister soll Lawrow Gefälligkeiten versprochen haben

Ein Investigativmedium berichtet über ein kompromittierendes Telefonat zwischen dem ungarischen und dem russischen Außenminister. Die Publikation bringt die Regierung Viktor Orbáns in Bedrängnis – kurz vor der Wahl. Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn sorgt ein abgehörtes Telefonat zwischen Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über ​EU-Sanktionen für Aufsehen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Das in Warschau ansässige Nachrichtenportal Vsquare.org  veröffentlichte den Mitschnitt eines Gesprächs vom August ‌2024. Darin soll Szijjártó Lawrow zugesagt haben, sich gemeinsam mit der Slowakei dafür einzusetzen, die Schwester eines russischen Geschäftsmanns von der EU-Sanktionsliste zu streichen. »Wir werden unser Bestes tun, um sie von der Liste zu bekommen«, sagt Szijjártó demnach in der englischsprachigen Aufnahme. Reuters konnte deren Echtheit nicht überprüfen. »Es ​ist ein riesiger Skandal (…), dass ausländische Geheimdienste meine Telefonate kontinuierlich abgehört haben und dass diese ausländischen Geheimdienste ⁠diese ⁠Telefonate nun eineinhalb Wochen vor den ungarischen Parlamentswahlen veröffentlicht haben«, erklärte Szijjártó auf seiner Facebook-Seite. Die russische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Das Investigativmedium Vsquare berichtete zudem ‌über ein weiteres Telefonat, allerdings ohne einen Mitschnitt zu veröffentlichen. In diesem soll Szijjártó dem ‌russischen Vize-Energieminister Pawel Sorokin versprochen haben, auf die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen die russische Schattenflotte von Öltankern hinzuarbeiten.

via spiegel: Bericht über abgehörtes Telefonat Ungarns Außenminister soll Lawrow Gefälligkeiten versprochen haben

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Hitlergruß-Urteil gegen Melanie Müller ist rechtskräftig

Melanie Müller hat auf einem Konzert den Hitlergruß gezeigt. Die gegen sie verhängte Geldstrafe ist nun rechtskräftig. Die Sängerin hatte bereits angekündigt, nicht weiter gegen die Gerichtsentscheidung vorzugehen. Die Schlagersängerin Melanie Müller ist rechtskräftig wegen des Zeigens des Hitlergrußes verurteilt. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Leipzig auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Die eingelegte Revision sei als unzulässig verworfen worden, weil sie nicht in der vorgegebenen Frist begründet wurde, hieß es. Die 37-Jährige hatte zuvor schon auf ihrer Instagram-Seite mitgeteilt, sie habe sich nach »sehr reiflicher Überlegung« entschieden, die Revision nicht weiterzuverfolgen. Das Landgericht Leipzig hatte die frühere RTL-Dschungelkönigin Mitte Januar wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Drogenbesitzes in zweiter Instanz verurteilt. Es verhängte eine Gesamtstrafe von 70 Tagessätzen à 50 Euro – insgesamt 3500 Euro. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert und zunächst angekündigt, Revision gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht Dresden einlegen zu wollen. In dem Statement  hatte Müller den Verzicht auf die Revision vor allem mit dem Druck, der »in den vergangenen Monaten auf meine Familie und insbesondere auf meine Kinder ausgeübt wurde«, begründet. Sie betonte, dass die Entscheidung keine Zustimmung zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen bedeute. Sie bleibe bei ihrer Darstellung der Ereignisse und betonte, dass sie sich von jeglicher extremistischer Ideologie distanziere. Laut Landgericht hatte Müller bei einem Konzert im September 2022 mehrmals den Hitlergruß gezeigt. Die Angeklagte habe sich zum Ende eines Konzertes durch das Publikum hinreißen lassen, mehrfach den rechten Arm nach oben zu strecken, begründete Karen Aust, Vorsitzende am Landgericht Leipzig, die Entscheidung. In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht Leipzig noch eine Strafe von 160 Tagessätzen à 500 Euro (80.000 Euro) verhängt. In zweiter Instanz war die Höhe der Tagessätze geringer ausgefallen, weil das Landgericht die aktuellen Einkünfte Müllers deutlich geringer eingestuft hatte.

via spiegel: Hitlergruß-Urteil gegen Melanie Müller ist rechtskräftig

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Urteil im „Knockout 51“-Prozess Haftstrafen für kriminelle Neonazigruppe

Nach knapp einem Jahr fällt im zweiten Prozess gegen Mitglieder des Vereins in Thüringen ein Urteil. Das Gericht verneint den Terrorvorwurf. Nachdem der Vorsitzende Richter die Strafen verkündet hat, schiebt er einen kurzen Satz hinterher: „Kriminelle Vereinigung ja, terroristische Vereinigung nein.“ Zu diesem Schluss seien die Rich­te­r:in­nen des 1. Strafsenats am Thüringer Oberlandesgericht auch bei diesem Urteil gekommen. Der Saal ist am Mittwochnachmittag voll besetzt, aber es ist still. Die drei angeklagten Neonazis hören ungerührt den Begründungen für ihre Strafen zu. Der 27-jährige Kevin N. ist demnach schuldig, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Das Gericht verurteilt ihn zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Der zweite Angeklagte Marvin W. wurde als Mitglied der kriminellen Vereinigung zu zwei Jahren auf Bewehrung verurteilt. Patrick Wieschke, Stadtratsmitglied für die Partei Heimat in Eisenach, bekommt ein Jahr und fünf Monate auf Bewährung für eine Beteiligung. Ansonsten wurde er freigesprochen. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor höhere Strafen zwischen drei und fünf Jahren gefordert. Sie hielt an dem Vorwurf fest, dass es sich bei der Gruppe um eine terroristische Vereinigung halte. Die Verteidigung forderte Freisprüche. Das Gericht sah es anders, das Urteil ist aber noch nicht rechtsgültig. N. habe „Knockout 51“ 2019 mit gegründet. Der Verein sei Teil einer ideologischen Strategie. Neben dem Training habe es politische Vorträge gegeben und die einzelnen Mitglieder sollten beweisen, dass sie die „Idee des NS“ leben. Der Vorsitzende Richter erklärte zum Urteil, die Gruppe habe mit Graffiti und Gewalt versucht, in Eisenach einen „Nazi-Kiez“ aufzubauen. Mit der Vereinigung sei es darum gegangen, „politische Soldaten“ zu erziehen.

via taz: Urteil im „Knockout 51“-Prozess Haftstrafen für kriminelle Neonazigruppe

siehe auch: Rechtsextreme Kampfsportgruppe: Haft- und Bewährungsstrafen für drei Angeklagte. Im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 hat das Thüringer Oberlandesgericht Haft- und Bewährungsstrafen verhängt. Die Richter sprachen am Mittwoch einen der Beschuldigten wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung für schuldig und verhängten gegen ihn eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zu Waffenrechtsverstößen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

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