US-Verteidigungsminister Hegseth wohl immer paranoider

Hinter den Kulissen wächst der Druck in Trumps Kabinett: Der Verteidigungsminister soll bereits gegen mögliche Nachfolger vorgehen. Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll aus “Paranoia” darüber, dass Heeresminister Dan Driscoll ihm den Posten streitig machen könnte, die Entlassung des ranghöchsten Generals der US-Armee vorangetrieben haben. Das berichteten aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte der “New York Post”. Gleichzeitig zeichnet sich bereits ein möglicher Nachfolger für Driscoll ab, falls dieser selbst entlassen werden sollte. Hegseth forderte am Donnerstag überraschend den Rücktritt von Generalstabschef Randy George, dem wichtigsten militärischen Berater Driscolls – und das mitten im Iran-Krieg. Offizielle Gründe wurden nicht genannt. “Das Ganze wird von der Unsicherheit und Paranoia getrieben, die Pete seit ‚Signalgate‘ entwickelt hat”, sagte ein Insider der “New York Post”. Gemeint ist der Vorfall aus dem März 2025, bei dem Hegseth versehentlich einen Journalisten in einen Gruppenchat mit hochrangigen Sicherheitsbeamten aufgenommen hatte. Ein weiterer möglicher Grund für die Entlassung Georges könnte sein, dass dieser die Blockade des Verteidigungsministers zur Beförderung einiger schwarzer und weiblicher Offiziere im US-Militär kritisiert hatte, wie NBC News zuvor berichtete.

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„Wertloses Stück Scheiße“ – Urteil zu Todesschüssen auf Polizisten: Drohungen gegen Richter – Justizministerium reagiert

Seit dem Urteil am Landgericht Saarbrücken zu Todesschüssen auf einen Polizisten in Völklingen sehen sich Richter massiven Angriffen bis zu Selbstjustiz-Aufrufen ausgesetzt. Das Justizministerium reagiert auf Social-Media-Attacken wie bei Facebook. Tödliche Schüsse auf einen Polizisten in Völklingen: Auch Tage nach dem dazu gefällten Urteilsspruch am Landgericht in Saarbrücken lässt er die Menschen nicht zur Ruhe kommen. Viele diskutieren darüber und kommentieren die umstrittene Entscheidung der Richter. Dabei bleibt es aber nicht bei einer rein sachlichen Auseinandersetzung. Gravierende Vorwürfe bis hin zu Gewaltandrohungen sind in sozialen Netzwerken zu lesen. Nicht nur harsche Kritik aus Unverständnis über die Entscheidung mischt sich darunter. User veröffentlichen harte Attacken insbesondere gegen die Vorsitzende Richterin der Jugendstrafkammer. Unverblümt kommt es zu Hetze und Hass, die ihr entgegenschlagen – sowohl unter Klarnamen als auch mit anonymen Profilen der Internet-Nutzer. Die Einträge nennen zum Teil den Namen der Richterin, die für einige offensichtlich zur Hassperson stilisiert wird. Derbe Beleidigungen muss sie über sich ergehen lassen. So wird sie beispielsweise als „Drecksau“, „ekelhafte Drecksrichterin“ oder „wertloses Stück Scheiße“ tituliert. Dies bestätigt ein Sprecher des saarländischen Justizministeriums auf SZ-Nachfrage. In anderen Posts forderten weitere Kommentatoren, sie wegen des Urteils selbst vor Gericht zu stellen, um ihr den Prozess zu machen. Dabei wird indirekt sogar die Forderung nach Todesstrafe laut. Facebook-User wollen Adresse einer Richterin ausfindig machen Einige fragen via Social Media öffentlich nach der Wohnanschrift, um womöglich der Richterin privat aufzulauern. Selbstjustiz-Aufrufe folgen auf den Fuß. Zudem wird in Einträgen formuliert, dass ihr oder der Familie Ähnliches widerfahren soll wie dem getöteten Polizisten und seinen Angehörigen. (…) Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf den Polizisten Simon Bohr in Völklingen gab es am Landgericht einen Freispruch hinsichtlich des Mord-Vorwurfes. Der Angeklagte Ahmet G. soll im August vergangenen Jahres sein Opfer mit sechs Schüssen aus der Dienstwaffe getötet haben, die er zuvor einem Polizeianwärter entrissen hatte. Die Jugendkammer verurteilte den heute 19-Jährigen am Mittwoch, 1. April, wegen besonders schweren Raubes auf eine Tankstelle. Er muss für eine unbegrenzte Zeit in eine Psychiatrie. Recht unwahrscheinlich gilt, dass Gutachter später attestieren, dass der Mann als geheilt gilt. Er soll nach Ansicht der Richter unter einer paranoiden Schizophrenie leiden. Dies hatte zuvor ein Mediziner der Universitätsklinik in Homburg während des Prozesses bestätigt. Diese Krankheit habe Auswirkungen auf den Angeklagten zur Tatzeit gehabt, urteilte das Gericht. So sei er schuldunfähig, was die Schüsse auf den Polizisten betrifft. Der nur wenige Minuten zuvor von ihm verübte Raub auf eine Tankstelle habe er im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen.

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19 Waffen bei Linzer Meinungsforscher beschlagnahmt: “Bin kein Waffennarr”

Nach einer Polizei-Razzia dementiert Werner Beutelmeyer die Vorwürfe gegen ihn und vermutet einen eskalierten Nachbarschaftsstreit. Donnerstagmorgen, 6.20 Uhr in Oberösterreich: Sieben Beamte der Schnellen Interventionsgruppe (SIG) führen eine Durchsuchung auf dem Anwesen von Werner Beutelmeyer, Chef des Linzer Meinungsforschungsinstituts Market, durch. Beutelmeyer soll, so der Vorwurf, auf seinem Grundstück, das nicht eingezäunt ist, Schießübungen verrichtet und dabei Passanten in Gefahr gebracht haben. (…) Laut den Vorwürfen seien Nachbarn, der Verkehr sowie Wanderinnen und Wanderer durch Schießübungen gefährdet worden. Eine Person soll sich laut den Vorwürfen während einer Übung unmittelbar hinter einem Erdhaufen aufgehalten haben, der als Kugelfang gedient habe. Auch wird Beutelsmayer vorgeworfen, seine Waffen minderjährigen Söhnen überlassen zu haben. Die vorläufige Bilanz des Einsatzes lautet: 19 beschlagnahmte Waffen, 1000 Schuss Munition und ein vorläufiges Waffenverbot. Bei der Durchsuchung stellten die Beamten zudem Mängel bei der Verwahrung fest, die Schlüssel für die Waffenschränke sollen frei zugänglich gewesen sein. (…) Die 19 beschlagnahmten Waffen seien in seinen 26 Jahren als Jäger zusammen gekommen, etwa ein Drittel davon habe er geerbt. Dass die Waffen unsicher verwahrt worden seien, bestreitet er: “Ich möchte nichts vorgreifen, aber sie waren versperrt, korrekt gelagert, und alle waren registriert.” Den Akt zu den Ermittlungen kennt er bisher nicht, er hat aber schon eine Vermutung zu den Hintergründen – nämlich einen seit Jahren andauernden Nachbarschaftsstreit. “Da ging es um Wegerechte, Bäume, und so weiter”, sagt er, alle Verfahren seien bisher zu seinen Gunsten gelaufen.

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‘The frontline is like Terminator’: fighting robots give Ukraine hope in war with Russia

Use of unmanned ground vehicles has grown exponentially since 2024 turning the war into a technological contest Victor Pavlov showed off Ukraine’s newest and most versatile weapon: a battery-powered land robot. The unmanned ground vehicles come in various shapes and sizes. One runs on caterpillar tracks and resembles a roofless milk float. Another has wheels and antennas. A third carries anti-tank mines. Since spring 2024 their use has grown exponentially. “This is what modern warfare looks like. Armies everywhere will have to robotise,” said Pavlov, a lieutenant with Ukraine’s 3rd army corps. Russia’s full-scale invasion of Ukraine is now in its fifth year and the conflict – Europe’s biggest since 1945 – has seen an astonishing transformation of battlefield weapons and tactics. The war has become a technological contest, fought not with expensive tanks but with cheap and expendable drones that can deliver bombs with deadly accuracy. Ukraine’s drone expertise is now highly sought after amid the US-Israeli war against Iran. Last week Volodymyr Zelenskyy signed 10-year defence agreements with several Gulf states, including Saudi Arabia and Qatar, to provide them with low-cost Ukrainian interceptors. They can shoot down long-range kamikaze Shahed drones, used by Tehran in its attacks on its neighbours, and by Moscow. The Kremlin’s war has transformed Kyiv into a centre for the development of modern unmanned weapons. There is a unique ecosystem, where engineers design new products and frontline soldiers give instant feedback. Manufacturers then scale up supplies, building ground vehicles, anti-Shahed interceptors and pioneering sea drones. Land robots now account for 90% of Ukrainian army logistics. “It’s very difficult to move around because of enemy first-person-view drones. So we use robotic systems,” said Pavlov. In January, Ukraine’s armed forces carried out a record 7,000 operations using ground vehicles, or UGVS.

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Tullahoma man guilty in white supremacist attack

A Tullahoma man faces a lengthy jail sentence after he entered guilty pleas to setting fire to an historic building back in 2019, torching the building due to his white supremacist beliefs. According to a plea agreement filed in the U.S. District Court Eastern District of Tennessee in Knoxville, Regan Darby Prater pleaded guilty to malicious use of fire and attempted provision of material support to a foreign terrorist organization.

via tullahomanews: Tullahoma man guilty in white supremacist attack

Mauschelei beim AfD-Listenparteitag? Einblicke in interne Chats sorgen für Aufsehen

Bei der Kandidatenkür zur Landtagswahl soll es Absprachen und Einflussnahme gegeben haben. Anzeigen zeigen eine Partei, in der man mit harten Bandagen kämpft. Massiver Ärger in der MV-AfD: Mit harten Bandagen kämpfen derzeit, kurz vor der Landtagswahl, verschiedene Strömungen und Strukturen innerhalb der Partei gegeneinander. Nach Informationen des Nordkurier hagelt es gegenseitige Angriffe, einige davon werden über Strafanzeigen ausgetragen. Mauschelei wirft Toni Marten, AfD-Fraktionschef in der Rostocker Bürgerschaft, seiner Partei bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl vor. Das steht nun auch in einer Strafanzeige, gerichtet an die Rostocker Staatsanwaltschaft. Der Rostocker fordert die Staatsanwälte auf, verschiedene Themen zu beleuchten. Wurde die Aufstellung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl massiv beeinflusst? Bereits im Februar richtete Marten eine Anzeige an den Landeswahlleiter. Neu ist eine Strafanzeige. Beides liegt dem Nordkurier vor. Inhalt: Vorwürfe über Vorabsprachen und Einflussnahme auf die Listenreihenfolge beim Parteitag im Januar in Neubrandenburg. Zur Erinnerung: Auffällig viele AfD-Leute aus den Kreisverbänden Südwestmecklenburg und Vorpommern-Rügen tauchen jetzt an der Spitze der AfD-Liste mit guten Chancen auf Einzug ins Parlament auf. Chats zeigen rege Kommunikation beim Parteitag Bestandteil der Anzeige sind Auszüge aus WhatsApp-Chats vom AfD-Listenparteitag, die nahelegen, dass auf die Liste Einfluss genommen wurde. Der Chat offenbart, wie ein „Thore“ die Kandidatenkür koordiniert hat. So bedankt sich „Thore“ für „die gute Disziplin und die Unterstützung“. Weiter: „Morgen bringen wir noch die letzten unserer Kandidaten auf der Liste unter …“ Eine „Sigrid“ dankt wiederum „Thore“ für „den Überblick und die unermüdliche Koordination“. Man könne stolz darauf sein, dass der Kreisverband stark an der Spitze vertreten ist. In einem anderen Chatteil vom Parteitag geht es konkret darum, welcher Kandidat zu unterstützen ist. Was folgt, mutet wie eine Live-Schalte im Chat an, der auf aktuelle Wahlergebnisse reagiert. „Thore“ fordert die Teilnehmer auf, eine Präferenz zu benennen. Dann werde im „4 Augen Prinzip“ ausgewertet. AfD-Landesvize Stein als Koordinator in Chats Ist „Thore“ AfD-Landes-Vize Thore Stein, in Personalunion Kreischef der Partei in Südwestmecklenburg? „Ja, das bin ich“, sagt Stein auf Anfrage. Es habe aber „keine Beeinflussung“ der Wahl gegeben. Stein: „Jeder Delegierte durfte frei entscheiden.“ Er halte es für legitim, dass er sich für ein gutes Ergebnis seines Kreisverbandes einsetze.

via nordkurier: Mauschelei beim AfD-Listenparteitag? Einblicke in interne Chats sorgen für Aufsehen

Fund in #Ismaning – #Sprengstoff-Attrappe bei #München löst Großeinsatz aus

Weil bei einem 63-Jährigen ein verdächtiger Gegenstand gefunden wurde, evakuierte die Münchner Polizei mehrere Wohnungen. Der Fund entpuppte sich als Attrappe – doch daneben entdeckte man Waffen, Munition und NS-Gegenstände. Ein verdächtiger Gegenstand hat in Ismaning, einem Vorort nördlich von München, zu einem Großeinsatz der Polizei geführt. Auslöser des Einsatzes war die Sorge um einen 63 Jahre alten Bewohner, der längere Zeit nicht gesehen worden war, wie ein Polizeisprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Einsatzkräfte öffneten demnach am Donnerstag seine Wohnung und trafen den Mann an – er befand sich in schlechtem Gesundheitszustand und wurde in ein Krankenhaus gebracht. In der Wohnung entdeckten die Beamten dann einen verdächtigen Gegenstand. (…) Schließlich stellte sich der Gegenstand als harmlos heraus. Nach Angaben eines Polizeisprechers handelte es sich um eine »Attrappe in Sprengstoffoptik«. Allerdings fanden die Einsatzkräfte in der Wohnung Munition, alte Waffen und Gegenstände aus der NS-Zeit. Die Polizei ermittelt jetzt gegen den 63-Jährigen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

via spiegel: Fund in Ismaning Sprengstoff-Attrappe bei München löst Großeinsatz aus

sieeh auch: Verdacht auf Sprengstoff: SEK stürmt Wohnung in Ismaning. Ein besorgter Anruf führte zu einem großen Einsatz in Ismaning. Die Polizei fand neben der gesuchten Person einen verdächtigen Gegenstand und Munition. (…) Beamte der Technischen Sondergruppe des Landeskriminalamtes durchsuchten die Wohnung. Sie fanden verschiedene Arten von Munition sowie mehrere Anscheinswaffen und Messer und stellten diese sicher. Der verdächtige Gegenstand, der zuvor bemerkt worden war, war ein Wecker in Sprengstoffoptik. In der Wohnung waren auch einige Devotionalien mit Bezug zur NS-Zeit. Anzeige wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz Gegen 0.30 Uhr konnten alle in ihre Wohnungen zurückkehren. Der 63-Jährige wurde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angezeigt