Manipulierte #Stimmzettel – #Ermittlungen gegen 44-Jährigen wegen Wahlfälschung – #wahlbetrug

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mann aus Dresden wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Er soll Briefwahlscheine zugunsten der rechtsextremen Partei “Freie Sachsen” manipuliert haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen Mann aus Dresden-Langebrück wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Der 44-Jährige soll bei der Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni und bei der Landtagswahl am 1. September Briefwahlscheine zugunsten der rechtsextremen Partei “Freie Sachsen” manipuliert haben.Beamte der Sonderkommission Rechtsextremismus hätten bei einer Durchsuchung im Stadtteil Dresden-Langebrück Beweismaterial sichergestellt, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag mit. Der Tatverdacht habe sich weiter verdichtet

via tagesschau: Manipulierte Stimmzettel Ermittlungen gegen 44-Jährigen wegen Wahlfälschung

siehe auch: Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Durchsuchung bei 44-Jährigem wegen Wahlfälschung in Dresden Über 150 Stimmzettel wurden bei der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden zugunsten der Partei »Freie Sachsen« manipuliert. Bei einer Durchsuchung wurden nun mögliche Beweismittel sichergestellt, die den Verdacht erhärten. Kurz nach der Landtagswahl in Sachsen wurde der Verdacht der Wahlfälschung laut. Nun haben die Ermittler Durchsuchungsmaßnahmen gegen einen 44-Jährigen in Dresden vollstreckt. Der Verdacht gegen den Mann habe sich erhärtet, erklärten das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Dabei gehe es um manipulierte Stimmzettel bei der Kommunalwahl am 9. Juni in Dresden und der Landtagswahl am 1. September – jeweils zugunsten der rechtsextremen Partei »Freie Sachsen«. Einsatzbeamte der Soko Rex hätten die Durchsuchung im Stadtteil Dresden-Langebrück durchgeführt, heißt es in einer offiziellen Mitteilung  der sächsischen Staatskanzlei. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen einen 44-jährigen Deutschen

“Für mich ganz klarer Rassismus”: Max Kruse erhebt schwere Vorwürfe gegen Berliner Polizei – #polizeiproblem #strukturellerRassismus #racialprofiling

Nach einer Polizeikontrolle bei seiner Frau Dilara hat der ehemalige Bundesligastar Max Kruse schwere Vorwürfe gegen die Berliner Behörden geäußert. Der 36-Jährige machte seinem Unmut in einem Instagram-Statement Luft. Darin erklärt er, dass seine Frau am vergangenen Dienstag von vier Fahrradpolizisten in Berlin angesprochen worden sei, da sie vermeintlich falsch geparkt hatte. Im Anschluss sei die Situation laut Kruse dann eskaliert. Die Beamten hätten sich herablassend und diskriminierend verhalten, weshalb es “am Ende wieder schlecht ausgegangen” sei. “Mit Handgreiflichkeiten gegenüber meiner Frau, rassistischen Beleidigungen und Amtsmissbrauch. Das ging weit unter die Gürtellinie”, fügte Kruse hinzu. “Also es wurde gesagt: ‘Wir sind die Polizei, du kannst sowieso nichts machen.'” Bereits der Beginn der Konfrontation sei respektlos verlaufen. “Allein schon meine Frau anzusprechen und zu fragen: ‘Ist das ihre Karre?’, ist für mich schon ein Fehler. Und dann noch zu sagen: ‘Was haben Sie denn gemacht, um sich so ein Auto leisten zu können?’ Das ist für mich ganz klarer Rassismus”, führte der 36-Jährige aus. Um sich gegen die aufdringlichen Polizisten zur Wehr zu setzen habe Dilara Kruse zu ihrem eigenen Schutz schließlich versucht, die Situation mit dem Handy aufzunehmen. Dieses sei ihr allerdings weggenommen worden. “Sie hat angefangen, sich zu filmen. Daraufhin wurde ihr das Handy aus der Hand gerissen, ihr wurde die Tasche genommen. Es wurde ein Foto von ihrer Kreditkarte gemacht. Keine Ahnung, was die Polizei damit will”, so der ehemalige Nationalspieler.

via spox: “Für mich ganz klarer Rassismus”: Max Kruse erhebt schwere Vorwürfe gegen Berliner Polizei

siehe auch: MAX KRUSE ERHEBT SCHWERE VORWÜRFE GEGEN BERLINER POLIZEI: “DAS IST FÜR MICH GANZ KLARER RASSISMUS”. Seit seinem Karriereende schreibt Max Kruse (36) vor allem durch seinen mit Martin Harnik (37) gemeinsamen Podcast “Flatterball” Schlagzeilen. In seiner Instagram-Story wandte sich der Ex-Union-Star mit einer ernsten Geschichte an seine Follower. Er erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Berliner Polizei. “Am Dienstag ist meine Frau in eine Polizeikontrolle geraten, die mal wieder schlecht ausgegangen ist – mit Handgreiflichkeiten gegenüber meiner Frau, rassistischen Beleidigungen und Amtsmissbrauch”, berichtete Kruse. “Das war leider nicht das erste Mal. (…) Seine Frau ist gebürtige Berlinerin, hat aber einen Migrationshintergrund. Mit dem Vorwurf des Racial Profilings (verdachtsunabhängige Kontrolle von Personen allein aufgrund ihres physischen Erscheinungsbildes) sieht sich die Polizei immer wieder konfrontiert. (…) Die 33-Jährige forderte ihr Handy zurück, damit sie ihren Mann anrufen kann. Die angebliche Antwort der Polizei brachte das Fass dann aber wohl erst recht zum Überlaufen: “Wen denn? Ahmed?”, sollen die Beamten gesagt haben. (…) Das wollte seine Ehefrau nicht auf sich sitzen lassen. Als sie in einem Revier Anzeige erstatten wollte, landete sie ausgerechnet im Abschnitt 24, wo man ihr laut Max Kruse nicht helfen wollte. Anders die Beamten im Abschnitt 25, über die sowohl der Ex-Profi als auch Dilara nur positiv reden können. “Ich sage euch eins: Wir können schon was machen und das werden wir jetzt auch. Wir haben natürlich einen Anwalt eingeschaltet und haben die betreffenden Personen aus Abschnitt 24 verklagt.”

a photo of a police car
Photo by Markus Spiske on Pexels.com

Wohnhaus durchsucht – Polizei findet Waffenarsenal bei Reichsbürger in Grünberg

Mehrere Schusswaffen und hunderte Schuss Munition haben Ermittler in einem Wohnhaus in Grünberg sichergestellt. Der Besitzer wird der Reichsbürgerszene zugeordnet. Bei der Durchsuchung eines Wohnhauses in Grünberg (Gießen) fanden Polizisten und Mitarbeiter der Waffenbehörde Gießen zwölf Langwaffen und etwa 2.400 Schuss Munition. Das berichte die Behörden am Freitag. Außerdem wurde eine Pistole sichergestellt, die der 58 Jahre alte Bewohner des durchsuchten Hauses zuvor bei der Polizei als gestohlen gemeldet hatte. Waffen, Munition und Totschläger Bei einer zweiten Durchsuchung kamen noch eine weitere von dem Mann als gestohlen gemeldete Langwaffe mit Munition und Anbauteile für Waffen, ein Totschläger sowie insgesamt noch einmal über 800 Schuss Munition zum Vorschein und wurden sichergestellt. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte die Durchsuchung bereits im August angeordnet.

via hessenschau Wohnhaus durchsucht Polizei findet Waffenarsenal bei Reichsbürger in Grünberg

siehe auch: Zweifache Hausdurchsuchung Polizei findet bei Reichsbürger in Grünberg insgesamt 13 Langwaffen und mehr als 3.000 Schuss Munition. Ein Reichsbürger hat in seiner Wohnung in einem Stadtteil von Grünberg Waffen gehortet. Die Polizei fand bei ihm 13 Waffen – darunter auch welche, die der Mann als gestohlen gemeldet hatte. Mitarbeiter der Waffenbehörde des Landkreises Gießen sowie Beamte des Polizeipräsidiums Mittelhessen haben bei einem Reichsbürger in einem Stadtteil von Grünberg mehrere Waffen sowie Munition gefunden und sichergestellt. Zwar durfte der Mann als Sportschütze legal Waffen besitzen. Das Landesamt für Verfassungsschutz führt den deutschen Tatverdächtigen allerdings als Reichsbürger. „Dies bewirkt automatisch eine Unzuverlässigkeit nach dem Waffenrecht“, teilt die Polizei in einer Erklärung mit. Damit dürfen Waffen weder geführt noch besessen werden. Die Beamten suchten den Mann insgesamt zweimal in dessen Wohnhaus auf. Schon bei der ersten Durchsuchung am 27. August fanden die Ermittler zwölf Langwaffen und etwa 2.400 Schuss Munition. Zudem entdeckten sie eine Pistole, die der Mann bei der Polizei als gestohlen gemeldet hatte. Deshalb erwirkte die Polizei bei der Staatsanwaltschaft Gießen einen erweiterten Durchsuchungsbeschluss.

Springfield City Hall, school, county hit by threats tied to Haitian immigration concerns

City Hall evacuated, county offices closed, parents at one Springfield school asked to pick up children early. Multiple city, county and school buildings around Springfield were closed Thursday after a bomb threat “to multiple facilities throughout Springfield,” according to a city statement released Thursday morning. Springfield City Hall was evacuated around 8:30 a.m. Springfield Police Chief Allison Elliott said at a Thursday afternoon press conference that City Hall, the Bureau of Motor Vehicles, the Springfield Driver’s Exam Station, Ohio License Bureau on the south side, Springfield Academy of Excellence and Fulton Elementary School were all named in the threat and cleared using explosive-detecting canines. “I would like to stress that we are deeply committed to the safety of our entire community,” Elliott said. “Safety is a shared responsibility and it takes all of us; I encourage the public, if you see something, say something.” Springfield Mayor Rob Rue said everyone who was in the City Hall building was moved out and is safe. Rue would not comment on the precise language of the threat but said it came from someone claiming to be from Springfield, and mentioned frustration with the city related to Haitian immigration issues. (…) The city statement said the bomb threat prompted “an immediate response from local and regional law enforcement. As a precautionary measure, the (city hall) building has been evacuated, and authorities are currently conducting a thorough investigation. Our primary concern is the safety and well-being of our employees and residents. We are working to address this situation as swiftly as possible.”

via spingfield news sun: Springfield City Hall, school, county hit by threats tied to Haitian immigration concerns

Prosecutors seeking 18 years for woman who conspired to attack power grid – #terror

Prosecutors will seek 18 year in prison for Sarah Beth Clendaniel, the Catonsville woman who pleaded guilty to conspiring to attack energy stations around Baltimore. (Handout) Prosecutors are asking a judge to sentence the Catonsville woman who conspired with neo-Nazis to knock out Baltimore’s power grid to 18 years imprisonment and three years of supervised release. Sarah Beth Clendaniel, 36, a Catonsville woman who admitted to scheming with a neo-Nazi accelerationist leader to “lay this city to waste” by attacking power stations around Baltimore, is scheduled to be sentenced on Sept. 25 in U.S. District Court in Baltimore. Prosecutors made the request for prison time in recently filed federal court documents. Prosecutors described Clendaniel as “an unrepentant, violent white supremacist and recidivist who is a true danger to the community” in their sentencing memo. She pleaded guilty in May to conspiracy to damage an energy facility and possession of a firearm by a prohibited person. A public defender for Clendaniel did not return a request for comment. Advertisement Prosecutors intend to call three witnesses to the sentencing, they said: a ballistics expert, a senior engineering manager from BGE and an FBI agent. The plot Clendaniel confessed to being a part of targeted energy stations around Baltimore, in areas including Reisterstown and Perry Hall. In a recorded phone call, Clendaniel said the attacks would have to “destroy” the cores of transformers, “not just leak the oil.”

via the baltimore banner: Prosecutors seeking 18 years for woman who conspired to attack power grid

siehe auch: Prosecutors seek 18-year prison sentence for woman accused in Neo-Nazi plot to destroy Maryland’s power grid, mother speaks to WJZ. Federal prosecutors are seeking an 18-year prison sentence for Sarah Beth Clendaniel, 36, who pleaded guilty to trying to blow up power stations around Baltimore to destabilize the government in a white supremacist plot.  WJZ Investigator Mike Hellgren spoke exclusively to the defendant’s mother Friday.  Lanette Clendaniel said the sentence recommendation for her daughter is in line with the 15 to 20 years her daughter expected. She previously told Hellgren she does not agree with her daughter’s Neo-Nazi beliefs. Transcripts of recorded phone conversations between Sarah Beth Clendaniel and a confidential informant reveal she was trying to obtain a high-powered rifle to shoot through substations in Reisterstown, Perry Hall, White Marsh, and more locations. (…) In court documents, prosecutors called Sarah Clendaniel an “accelerationist” who believes “violent action is required in order to bring about societal and government collapse and advance a white supremacist ideology.” They said white supremacist groups are closely watching this case and wrote,  “Imposing a sentence of 18 years of imprisonment would send a strong message to that particular community, as well as to the community at large, that this sort of violent and destructive conduct will not be tolerated and will be met with a serious penalty.” Lanette Clendaniel said after her daughter served prison time for robbing a convenience store with a machete to fuel a heroin addiction, she connected with her co-defendant Brandon Russell.  Prosecutors said Russell is the cofounder of Atomwaffen Division, a Neo-Nazi organization.

SICHERHEITSPAKET: CCC droht mit Anleitungen zur Überwachungssabotage

Zivilgesellschaftliche Verbände sind empört über das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der “billige Populismus” spiele Rechtsextremen in die Hände. Die Pläne zur Gesichtserkennung empören Digital- und Bürgerrechtsverbände. (Bild: Pixabay) Mehrere digitalpolitische und bürgerrechtliche Verbände kritisieren das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf. Das Gesetzespaket enthalte eine Vielzahl an neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden, die die Grundrechte von Millionen von Bürgern einschränkten, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Organisationen wie dem Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International, D64, Algorithmwatch, Digitale Freiheit und Load. Anlass für den Protest sind Pläne, wonach Ermittlungsbehörden nach Verdächtigen mithilfe biometrischer Fotos im Internet suchen dürfen. Demnach dürfen durch Erkennung des Gesichts und der Stimme von Verdächtigen die biometrischen Daten “aus einem Strafverfahren mit biometrischen Daten aus im Internet öffentlich zugänglichen Lichtbild- und Videodateien nachträglich mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung abgeglichen werden”. CCC will Überwachungsmaßnahmen sabotieren und abschalten Nach Ansicht des CCC lässt sich die Bundesregierung “von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von ‘Anonymität wahren’ zu ‘alle biometrisch überwachen'”. Der Hacker-Verein kündigte an: “Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten.” Der SPD-nahe Verein D64 äußert sich ebenfalls sehr kritisch. “Im Hauruckverfahren werden Grundrechte radikal eingeschränkt. Die als Fortschrittskoalition angetretene Regierung bricht ihren Koalitionsvertrag, öffnet der Massenüberwachung Tür und Tor und untergräbt die Grundrechte besonders schutzbedürftiger Gruppen”, sagte die Co-Vorsitzende Svea Windwehr. Der “blinde Aktionismus” zeige sich daran, dass bislang weder Experten noch Verbände angehört worden seien. “Wer nach verlorenen Wahlen auf billigen Populismus setzt, spielt den Rechtsextremen in die Hände”, sagte Windwehr

via golem: SICHERHEITSPAKET: CCC droht mit Anleitungen zur Überwachungssabotage

New details emerge on alleged white supremacist ‘#Terrorgram’ leader based in #Sacramento area

By all available accounts, Dallas Humber barely socialized with her Elk Grove community — she didn’t own a home, raise kids or work a salaried job. But on the vast internet, Humber tapped into a nearly unlimited global network to attempt to solicit assassinations of U.S. government leaders and encourage white supremacists to unleash terror attacks upon minorities, authorities said. The 34-year-old was indicted Monday after federal prosecutors said she helped lead a chat on messaging app Telegram that provided detailed instructions on how to create bombs and created an list of assassination targets including a senator, federal judge, state officials and more. A court document filed Tuesday by the U.S. Attorney’s Office in Sacramento, arguing for her continued detention, revealed more information about Humber’s background and arrest last week. Among the new details noted by prosecutors: that Humber was found with a trove of firearms, some of them 3D-printed; that she was an ex-fugitive chased by police two years ago; and that she has corresponded with a white supremacist mass shooter who murdered nine people at a South Carolina church. Humber pleaded not guilty Monday to 15 charges related to overseeing a group named “The Terrorgram Collective.” Humber and her co-defendant, 37-year-old Matthew Robert Allison, of Boise, Idaho, are accused of encouraging violence against U.S. officials and spreading white supremacist ideology consumed by followers, some of whom went on to commit terrorist attacks overseas. The United Kingdom designated “The Terrorgram Collective” as a terrorist organization in April. (…) When Humber was arrested Friday, federal authorities found domestic terrorist patches, Nazi paraphernalia, 3D printed firearms, 3D printers, ammunition, trigger extenders, SIM cards and flash drives, according to the court filing. Humber is in touch with her parents but does not have her own family, and she works an “unsalaried job,” according to the federal court filing. It appears Humber may have been married at one point. Humber said in a June 2022 Terrorgram Collective post that she and her husband “caught our first case together a few months after we started dating,” and were involved in a high-speed chase with police, prosecutors said. They were fugitives for a month, the court filing said. The court document did not specify where exactly Humber was arrested, nor did the Justice Department on Monday. Public records list Humber’s most recent address as a home in Elk Grove. Humber appears to have dedicated her life to spreading the white supremacist ideology. She called white supremacist Brandon Russell while he was in custody and vowed to never quit their worldview, the court filing said. “It’s a lifelong commitment,” Humber said, according to prosecutors. Russell, a member of a neo-Nazi group called Atomwaffen, was sentenced in 2018 to five years in prison for possessing an unregistered destructive device and for unlawfully storing explosive material while living in Tampa. He was also indicted last year in connection to plotting to attack electric substations in Baltimore. Even Telegram banned Humber and Allison’s accounts, channels and chats for posting extremist content, but they continued to create new ones. Both employed “sophisticated technologies” to hide their true location and frequently changed account names, the court filing said.

via sacbee: New details emerge on alleged white supremacist ‘Terrorgram’ leader based in Sacramento area

siehe auch: California woman accused as white supremacist group leader, plotted terror acts online: prosecutors. A California woman has been arrested on charges of co-leading a white supremacist terrorist group focused on inciting and plotting hate crimes here in the U.S. and around the globe. (…) Prosecutors said Humber and Allison posted hate rhetoric encouraging members to carry out attacks against those deemed as enemies of the white race. They’re also accused of posting instructional videos and manuals on how to create bombs, chemical weapons, and weapons of mass destruction.  According to the 37-page federal indictment unsealed on Monday, on various dates, Humber posted: “WE NEED TERROR SHOOTINGS ARSON BOMBINGS STABBINGS DEAD TARGETS NOT FOILED PLOTS STOP TALKING START KILLING.” The post was marked with swastikas;