Nach Party in Rotenburger Beamtenhochschule – Ermittlungen wegen Rassismus-Gesängen eingestellt

Der Verdacht volksverhetzender Parolen bei einer Feier im Rotenburger Studienzentrum des Landes hat sich laut Staatsanwaltschaft Fulda nicht bestätigt. Studierende hatten fremdenfeindliches Gegröle zum Lied “L’ Amour Toujours” beklagt. Die Staatsanwaltschaft Fulda hat das Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich rassistischer Gesänge bei einer Party im Studienzentrum des Landes Hessen in Rotenburg an der Fulda eingestellt. Der Verdacht habe sich nicht bestätigt, dass sich Personen der Volksverhetzung schuldig gemacht haben könnten, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Studierende hatten nach einer Veranstaltung im Studienzentrum der Finanzverwaltung und der Justiz eine Feier in der Nacht vom 23. auf den 24. Januar veranstaltet. In deren Verlauf wurde im dortigen Partykeller das Lied “L’Amour toujours” von Gigi D’Agostino gespielt. Dabei sollen Anwesende den Refrain entfremdet und die Parole “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” skandiert haben. Dies hätten mehrere Personen im Nachgang der Party so angegeben. Der Staatsschutz begann seine Ermittlungen. Diese Beobachtungen konnten durch die Ermittlungen allerdings nicht bestätigt werden, wie die Staatsanwaltschaft erklärte. Sie habe dazu umfangreich ermittelt, zahlreiche Zeugen befragt und Videos von der Feier ausgewertet. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Fulda erklärte laut Mitteilung: “Es ist kein Zeuge bekannt geworden, der durch eigene Wahrnehmung entsprechende Parolen gehört hätte. Zudem konnte auf keinem der gesicherten vier Videos die Parole festgestellt werden.

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FRÜHERER AFD-ABGEORDNETER: Mit Sturmgewehr posiert: Staatsanwälte prüfen Fall Müger

Der frühere hessische AfD-Abgeordnete Müger hat sich in einem Tiktok-Video gegen Migranten ausgesprochen – in Kombination mit Schüssen aus einem Sturmgewehr. Nun ist er nicht nur ohne Partei, ihm droht möglicherweise ein Ermittlungsverfahren. Teilen Merken Drucken Nach dem umstrittenen Video des früheren AfD-Abgeordneten Maximilian Müger, in dem er sich missbilligend über Migration und Ausländer äußert und dann mit einem Sturmgewehr mehrere Schüsse abgibt, prüft die Staatsanwaltschaft Darmstadt nun Ermittlungen gegen ihn. Wie ein Sprecher der Behörde der F.A.Z. mitteilte, wird der Fall „derzeit einer Überprüfung hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz, insbesondere im Hinblick auf den Tatbestand der Volksverhetzung, unterzogen“. Davon wird auch abhängen, ob ein Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten gestellt wird. Dies sei bisher noch nicht veranlasst. (…) Nach Veröffentlichung des Videos auf Tiktok hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) den Mitschnitt scharf kritisiert und von einem „weiteren Beispiel für die Radikalisierung der hessischen AfD“ gesprochen. Es werde „der Eindruck erweckt, dass Migrationspolitik mit Waffengewalt betrieben werden soll. Das ist nicht nur hoch gefährlich, sondern auch menschenverachtend. Solche Aktionen heizen das gesellschaftliche Klima an und sie erhöhen das Risiko, dass es zu tatsächlichen Gewaltausbrüchen kommt“.

via faz: FRÜHERER AFD-ABGEORDNETER: Mit Sturmgewehr posiert: Staatsanwälte prüfen Fall Müger

#Nordhausen: Christdemokrat posiert mit der AfD für ein Foto – #brandmauer #braunzone

Der ehrenamtliche Beigeordnete des Landkreises Nordhausen hat kein Problem damit, sich für die AfD-Propaganda fotografieren zu lassen. Der Anlass ist eine Spendenübergabe. Der frisch gewählte ehrenamtliche Beigeordnete des Landkreises und zugleich hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Ellrich, Henry Pasenow (CDU), posiert auf einem Foto mit der AfD. Der Anlass für dieses Bild, das AfD-Kreistagsmitglied Vincent Eisfeld aufnimmt und öffentlich verbreitet, ist eine Spendenübergabe für das Stadtmuseum. Udo Peters, Sven Grunert und Gernot Petzsch von der AfD-Fraktion im Ellricher Stadtrat übergeben einen symbolischen Scheck in Höhe von 500 Euro. Pasenow hat offensichtlich kein Problem damit, sich für die AfD-Propaganda fotografieren zu lassen. Der Nordhäuser AfD-Kreisverband veröffentlicht das Foto auch prompt schon kurz darauf auf seinem Facebook-Account. AfD-Kreistagsfraktionschef Jörg Prophet feiert das Foto mit den Worten: „So geht sachlich-konstruktive Zusammenarbeit für die Heimat.“

via TA: Nordhausen: Christdemokrat posiert mit der AfD für ein Foto

He Worked for a Law Firm Consulting on an Anti-Trans Supreme Court Case. Then We Asked About These Racist Posts

A WIRED investigation reveals that one of two lawyers known to have worked for or with Lawfair, a firm working on a case that could affect minors’ access to gender-affirming care, has ties to accounts with long histories of posting white supremacist content. Lawfair, founded by the well-known litigator Adam Mortara, is a boutique right-wing firm currently engaged by the state of Tennessee to provide counsel on a contentious Supreme Court case that could affect the availability of gender-affirming care for transgender minors across the country. Aside from Mortara, the only other lawyer known to have worked or done work for the firm is a project-based contract attorney named Christopher Roach. He no longer does so, after WIRED asked questions about his apparent ties—revealed exclusively in this story for the first time—to online accounts with a long history of posting white supremacist and antisemitic content. “America, frankly, would be a much more civilized, safe, wealthy, and orderly place, but for its minorities,” wrote one of the accounts. Mortara, a former Clarence Thomas clerk and current lecturer at the University of Chicago Law School, founded Lawfair in 2020. While working with a different firm, he was the lead trial lawyer representing Students for Fair Admissions in its case against Harvard, which later advanced to the Supreme Court—a ruling that gutted affirmative action. He is also, according to an appointment letter provided to WIRED by Tennessee’s attorney general’s office that was addressed to him through Lawfair LLC, currently being retained for $10,000 a month by Governor Bill Lee to “assist the State and the Office of the Attorney General with complex and sophisticated litigation, regulatory matters, and client advice.” Specifically, the firm is working on a case about whether the state’s ban on gender-affirming hormone care for transgender minors is in violation of the 14th Amendment’s equal protection clause. If the court sides with Tennessee, it would significantly impact access to treatments like puberty blockers and hormone treatment. The case was picked up by the Supreme Court in June, and arguments are set to be heard this fall.

via wired: He Worked for a Law Firm Consulting on an Anti-Trans Supreme Court Case. Then We Asked About These Racist Posts

Schweizer Islamforscher Ramadan wegen Vergewaltigung verurteilt

Das Berufungsgericht kippte den Freispruch der Vorinstanz. Das Urteil lautet drei Jahre Gefängnis, davon zwei auf Bewährung. Ramadan hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Schweizer Islamforscher Tariq Ramadan ist in einem Berufungsverfahren in der Schweiz der Vergewaltigung schuldig gesprochen worden. Wie am Dienstag öffentlich wurde, kippte das Berufungsgericht den im Mai 2023 ergangenen Freispruch eines vorinstanzlichen Gerichts und verurteilte den 62-jährigen früheren Professor der britischen Eliteuniversität Oxford zu drei Jahren Gefängnis, davon zwei auf Bewährung. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Verurteilung vor dem Obersten Gericht der Schweiz angefochten wird. Das Urteil erging bereits am 28. August, wurde aber erst am Dienstag nach einem Bericht des Schweizer Senders RTS veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Berufung drei Jahre Haft gefordert, von denen nur eineinhalb auf Berufung ausgesetzt werden sollten. Vor 15 Jahren In dem Verfahren geht es um einen Vorfall in einem Hotelzimmer vor 15 Jahren in Genf. Eine muslimische Konvertitin, die nur als “Brigitte” identifiziert wurde, warf Ramadan vor, sie in einer Nacht Ende Oktober 2008 vergewaltigt und anderen sexuellen Gewaltakten unterzogen zu haben. Ihr Anwalt gab an, sie sei wiederholt vergewaltigt worden und habe “Folter und Barbarei” erleiden müssen. Ramadan hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er gab an, Opfer einer “Falle” geworden zu sein, und sagte, Brigitte habe sich selbst zu ihm eingeladen. Er habe sich von ihr küssen lassen, bevor er die Begegnung schnell beendet habe. Brigitte war zum Zeitpunkt des Vorfalls in ihren 40ern. Sie reichte zehn Jahre später eine Klage ein und erklärte dem Gericht, sie habe sich durch ähnliche Klagen gegen Ramadan in Frankreich ermutigt gefühlt.

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Neo-Nazi Pedro Varela sentenced to one and a half years in prison for inciting hatred

A year and a half of prison for neo-nazis Pedro Varela for incitement to hatred. The Barcelona court sentenced the owner of the European bookstoreAlthough with a sentence much lower than the 12 years requested by the charges, both the prosecution and Movement against intolerance and the Federation of Jewish Communities of SpainIn a 481-page judgment, the Article 6 court emphasizes that Varela, previously convicted of disseminating ideas justifying genocide, “indiscriminately disseminated,” both through the publication and distribution of books through Ediciones Ojeda, as well as through conferences at its premises, “a line of thought based on the culture of supremacist hatred and animosity and racial segregation against what he considers inferior races, especially those of Jewish origin, among other minorities, by praising the purity of the white race and the need to perpetuate this lineage, by defending its homogeneity and the need for its survival as a racial and cultural entity. Among other things, “claiming that racial integration is genocide against the white race through miscegenation“. The magistrates thus consider that the texts and expressions that he disseminated Varela “they used language of a discriminatory nature and in particular humiliating on grounds of skin colour (“race”), national origin, religion, ideology or sexual orientation to support their discriminatory, in particular racist and anti-Semitic, theses.” The judgment also underlines that the owner of the Europa Bookstore, with its books and publications, “exalted, justified and praised the extermination actions carried out by the Third Reichcreated and led by Adolf Hitler in the 1930s and 1940s in Germany, defending not only his figure and his regime of terror but justifying, denying, ridiculing, trivializing and trivializing the atrocious crimes planned and executed by said regime for the collective extermination of ethnic minorities, racial minorities, sexual minorities, people with disabilities or for religious reasons, with particular emphasis on the Jewish people. At the trial last May, Varela accused the prosecution of persecuting him and presented himself as a simple bookseller and publisher. Today, the judgment maintains that “although they sold books that apparently dealt with various topics such as politics, history, philosophy or economics, they were mostly unidirectional in their content, with an absolute lack of plurality and in which, as a whole, sometimes held the Jewish people responsible for the evils of the world, or said that blacks were inferior, that the best way to respect race is segregationthat miscegenation will lead to the disappearance of civilization, or that what they describe as a tide of immigration is an invasion of immigrants, a massive phenomenon that replaces the native population with halogens that are impossible to integrate. Among other things, even that “Women should not have the same civil rights as menor that homosexuality is a form of sexual depravity.

via topbuzztimes: Neo-Nazi Pedro Varela sentenced to one and a half years in prison for inciting hatred

siehe auch: Owner of bookstore selling Nazi books sentenced to 1.5 years in prison Pedro Varela ran Europa in Barcelona from 2006 to 2016 The owner of the Europa bookstore in Barcelona between 2006 and 2016, Pedro Varela, has been sentenced to one-and-a-half years in prison for selling Nazi books. The store was located in the Gracia neighborhood, and he was one of the leaders of the EO cultural association and Ediciones O, which distributed and sold Nazi material. The Barcelona court has sentenced Varela to 18 months in prison for Holocaust denial, trivialization, and promoting crimes against humanity. He has also received a fine of €15 daily during the next seven months. He was facing 12 years in prison and a € 10,800 fine. Along with Varela, five other individuals were accused of using the library, the association, and the editorial to spread “supremacist” views between 2006 and 2016. They were found not guilty. Among other fines, Varela has been banned from holding any educational positions, as well as banned from editing, distributing, or selling books neither on-site nor online.

“Reichsbürger”: Fund von Waffen und 60 Blanko-Impfausweisen bei AfD-Frau – #BirgitMalsackWinkemann

Bei der Wohnungsdurchsuchung der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann sind Ende 2021 Waffen, mindestens 60 Blanko-Impfausweise und hohe Geldbeträge gefunden worden. Die Waffen besaß die 60-Jährige legal, wie sich aus einem Vermerk des Bundeskriminalamts ergibt. Der Vermerk wurde am Vormittag im Terrorprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verlesen. Neun «Reichsbürger» um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich dort wegen Umsturzplänen verantworten.

via zeit: “Reichsbürger”: Fund von Waffen und 60 Blanko-Impfausweisen bei AfD-Frau