Streit über Landtagssitzung – Thüringer Verfassungsgericht gibt CDU-Antrag statt

Das Landesverfassungsgericht hat im Streit über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung entschieden: Die Richter erließen eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident Treutler (AfD) halten muss. Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU vor Gericht einen Erfolg erzielt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar entschied per einstweiliger Anordnung, dass der von der AfD gestellte Alterspräsident Jürgen Treutler einen Fraktionsantrag zu einer Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung stellen muss. Treutler hatte auf der von Tumulten überlagerten Landtagssitzung am Donnerstag mehrfach die Abstimmung über einen entsprechenden Antrag von CDU und BSW verweigert, der darauf abzielt, dass bei der Wahl des Landtagspräsidenten bereits vom ersten Wahlgang an alle Fraktionen Kandidaten aufstellen können und nicht nur die AfD als stärkste Fraktion.Treutler hatte die Ablehnung der Debatte damit begründet, dass der neue Landtag endgültig erst mit der Wahl des Landtagspräsidenten konstituiert sei und sich erst danach mit Anträge zur Geschäftsordnung befassen könne. Dem widersprach nun der Verfassungsgerichtshof. Der Beschluss des Gerichts erging einstimmig.Alterspräsidenten sollen in der Regeln überparteilich wirken. Genau das tat der AfD-Politiker aber nicht, so der Vorwurf aller anderen Parteien. Zudem soll die AfD die Personalie bewusst gesetzt haben, um einen solchen Eklat zu provozieren. Das Gericht stellte laut Mitteilung klar, dass die Abgeordneten das Recht haben, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen

via tagesschau: Streit über Landtagssitzung Thüringer Verfassungsgericht gibt CDU-Antrag statt

siehe auch: Landesverfassungsgericht gibt CDU-Antrag statt AfD-Alters­prä­si­dent Treutler muss Abstim­mung über Tagesord­nung zulassen. Nach der chaotischen Sitzung im Thüringer Landtag hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, wie es am Samstag weitergehen wird. Es durchkreuzte damit den Plan des AfD-Alterspräsidenten, zuerst den Landtagspräsidenten wählen zu lassen. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat am Freitag über das weitere Vorgehen im thüringischen Landtag entschieden: Die Geschäftsordnung des Landtages darf geändert werden, bevor ein Landtagspräsident gewählt worden ist. Damit gab der Verfassungsgerichtshof dem Antrag der CDU-Fraktion statt (Beschl. v. 27.09.2024, Az. VerfGH 36/24).  Die konstituierende Sitzung unter der Leitung von Treutler gestaltete sich am Donnerstag äußerst turbulent. CDU und BSW wollten per Antrag die Geschäftsordnung ändern, bevor der Landtagspräsident gewählt wird, doch dazu ließ es Treutler nicht kommen. Der Streit um die Geschäftsordnung ist darauf zurückzuführen, dass die AfD als stärkste Fraktion nach der aktuellen Geschäftsordnung das alleinige Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten beansprucht. Die anderen Fraktionen hingegen streben eine Änderung der Geschäftsordnung an, um zu ermöglichen, dass der Landtagspräsident “aus der Mitte des Parlaments” gewählt werden kann und bereits im ersten Wahlgang entsprechende Vorschläge gemacht werden können.  Treutler verweigerte sowohl die Durchführung dieser als auch die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtages, was zu zahlreichen Unterbrechungen führte. Die Fraktionen von CDU, BSW, Linken und SPD äußerten scharfe Kritik und warfen Treutler unter anderem vor, die Rechte der Abgeordneten zu beschneiden und gegen die Verfassung zu verstoßen. Infolgedessen wandte sich die CDU an das Thüringer Verfassungsgericht.

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Von Gerd Seidel / Rob Irgendwer – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, Link

#Verfassungsschutz #Brandenburg – Im neuen #Landtag sitzen mehr rechtsextreme AfD-Abgeordnete

Der Verfassungsschutz in Brandenburg geht nach der Landtagswahl von einer größeren Zahl von Rechtsextremisten in der neuen AfD-Landtagsfraktion aus als bisher. Das Innenministerium nannte keine genaue Zahl. Fest steht aber, dass es um mehr als vier Abgeordnete geht, die schon als rechtsextremistisch eingestuft worden waren und auch in der neuen Fraktion vertreten sind. Für 22 Kandidatinnen und Kandidaten der AfD für die Landtagswahl – auf der Landesliste oder Direktkandidaten – sieht der Verfassungsschutz Bezüge zum Rechtsextremismus. Die Zeitung “B.Z.” schrieb unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass in der neuen AfD-Fraktion elf Rechtsextremisten seien. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht.

via rbb: Verfassungsschutz Brandenburg Im neuen Landtag sitzen mehr rechtsextreme AfD-Abgeordnete

sieeh auch: Verfassungsschutz schlägt Alarm: Elf AfD-Abgeordnete aus Brandenburg als rechtsextrem eingestuft Grünen-Anfrage verdeutlicht: Nach Landtagswahlen in Brandenburg sitzen weit mehr rechtsextreme AfD-Abgeordnete im Parlament als gedacht. Potsdam – Die AfD konnte die Landtagswahlen in Brandenburg zwar nicht gewinnen, mit rund einem Drittel der Sitze im Landesparlament hat die Partei allerdings durchaus Gewicht. Wie aus einer Anfrage der Grünen an das Landesinnenministerium hervorgeht, kandidierten insgesamt 22 Rechtsextremisten für die AfD bei der Brandburg-Wahl. Die Hälfte davon hat es in die Landtagsfraktion geschafft und kann künftig politisch mitentscheiden.

#Halle – #Hasskommentare gegen #Synagoge – #Polizei ermittelt – #terror

Fast fünf Jahre ist das Attentat auf die Synagoge in Halle her. Nun richten sich Hasskommentare im Netz gegen die Institution. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Nach immer mehr Hasskommentaren in den Google-Rezensionen zu der Synagoge von Halle ermittelt nun die Polizei. Die Kommentare seien der Polizei bekannt, Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden, teilte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Halle auf Anfrage mit. Die Sachbearbeitung liege beim Landeskriminalamt. Hasskommentare können mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden. Vor fast genau fünf Jahren – am 9. Oktober 2019 – hatte ein Attentäter am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, die Synagoge zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Als ihm das nicht gelang, ermordete er nahe der Synagoge zwei Menschen. In den vergangenen Wochen hatte es verstärkt Hasskommentare in den Google-Rezensionen zur Synagoge Halle gegeben, die einen eindeutigen Bezug zu dem Anschlag vor fast genau fünf Jahren hatten – etwa durch Fotos des Attentäters

via tagesschau: Halle Hasskommentare gegen Synagoge – Polizei ermittelt

siehe auch: Polizei ermittelt nach Hasskommentaren zu Synagoge in Halle Fünf Jahre nach dem versuchten Attentat auf das jüdische Gotteshaus in Halle gibt es Hasskommentare auf Google gegen die Einrichtung. Die Polizei fahndet nach den Tätern. (…) In den vergangenen Wochen hatte es verstärkt Hasskommentare in den Google-Rezensionen gegeben, die einen eindeutigen Bezug zu dem Anschlag 2019 hatten, etwa durch Fotos des Attentäters. Das US-Unternehmen Google hat die Kommentare inzwischen gelöscht. “Sobald wir über den Fall informiert wurden, haben wir umgehend Maßnahmen ergriffen, um Inhalte zu entfernen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen”, teilte eine Sprecherin mit.

L.A. rehab staff gave Nazi salutes, made racist remarks and gave ‘white power’ gang signs, lawsuit says

Managers at a rehab facility in Tarzana gave Nazi salutes, displayed “white power” gang signs and abused other staff members with homophobic, racist and antisemitic language, according to a lawsuit filed Monday in Los Angeles County Superior Court. Seven former and current staff members of the Executive Recovery Group Inc. alleged that the abuse and harassment began after an executive manager was hired, according to a news release from the Los Angeles civil litigation attorneys who filed the lawsuit. The manager allegedly replaced two Hispanic managers with her white friends, including one who is associated with a white nationalist gang, according to the release. “Discrimination and harassment have no place in any workplace, let alone one dedicated to the recovery and well-being of vulnerable individuals,” attorney Camron Dowlatshahi said in the release. “These toxic actions of the management at this facility are not just morally reprehensible, they are illegal under California law.” The Executive Recovery Group Inc. didn’t immediately respond to a request for comment. The organization is based in California and owns multiple drug rehab facilities across the state. The company has been the subject of several lawsuits in the past, including on allegations of failure to pay overtime wages and failure to prevent a hostile work environment.

via yahoo: L.A. rehab staff gave Nazi salutes, made racist remarks and gave ‘white power’ gang signs, lawsuit says

#Landgericht #München – »Hängt die Grünen«-Plakate – Rechtsextremist verurteilt – #payday

Im Bundestagswahlkampf plakatierte die Kleinpartei »Der III. Weg« einen volksverhetzenden Slogan. Die Verurteilung eines Rechtsextremisten deswegen wurde zwischenzeitlich aufgehoben. Nun muss er doch eine Strafe zahlen. Ein Aktivist der rechtsextremen Partei »Der III. Weg« ist nun doch wegen des Aufhängens von Plakaten mit der Aufschrift »Hängt die Grünen« verurteilt worden. Das Landgericht München I sprach ihn wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten schuldig. Der Angeklagte erhielt eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen, insgesamt sind es 4500 Euro, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Gerichtssprecher berichtete. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte zuvor einen Freispruch des Angeklagten in der Berufungsinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. (…) Der ehemalige Chef der Partei »Der III. Weg« wurde wegen der Plakate bereits rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 8400 Euro verurteilt.

via spiegel: Landgericht München »Hängt die Grünen«-Plakate – Rechtsextremist verurteilt

Rechtsextremer Sender berichtet erstmals am Wahltag aus Parlament

Das rechte Onlinemedium Auf 1 wurde als Anhängsel von RTV fürs Medienzentrum akkreditiert. Ein rechtsextremes Medium darf am Tag der Nationalratswahl aus dem Parlament berichten. Dort befindet sich das Medienzentrum, wo auch die Spitzenkandidaten der kandidierenden Parteien zusammenkommen, um das Wahlergebnis zu kommentieren.  Es geht um den Onlinesender Auf 1, der am 29. September in einem Raum mit kurier.tv oder krone.tv sitzen soll. Dieser Platz wurde dem Medium zugewiesen, wie die Parlamentsdirektion, dem Standard bestätigt hat. Dies stellt ein Novum dar. Möglich wurde dies durch eine Kooperation mit dem oberösterreichischen Lokalsender RTV, der um die Akkreditierung angesucht habe. Grundlage für die Genehmigung und die Einstufung als Medium sei ein Programmzulassungsbescheid der Medienbehörde Komm Austria aus dem Jahr 2019.  Sprachrohr der Szene Auf 1 wird also neben TV-Sendern wie ORF, Puls 24 oder öffentlich-rechtlichen Sendern aus Deutschland berichten, die in einschlägigen Medien wie Auf 1 gern abschätzig als “Systemmedien” bezeichnet werden. Auf 1 gilt als ein Sprachrohr der rechtsextremen Szene in Österreich und Deutschland, und als Verbreiter von Verschwörungstheorien. Der Onlinesender unterhält auch Verbindungen zur FPÖ.

via kurier: Rechtsextremer Sender berichtet erstmals am Wahltag aus Parlament

siehe auch: Warum ein rechtsextremer Verschwörungssender ins Parlament einziehen darf Auf1 verbreitet rechtsextreme Verschwörungstheorien und darf nun bei der Nationalratswahl aus dem Parlament senden. Die Bundesstelle für Sektenfragen warnt. Es ist von „widerlichem Unfug“ die Rede. Und sei eine „klare Fehlentscheidung“, schreibt Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter am Montag auf X. Und auch Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger meint, „es gehe gar nicht“.  Die Politikerinnen reagierten damit auf eine Entscheidung des Parlaments, wonach der rechtsextreme Verschwörungssender Auf1 am Sonntag zu den Nationalratswahlen aus dem Medienzentrum des Hohen Hauses senden darf. Das berichtete der Standard. Begründet wurde dies von Seiten der Parlamentsdirektion mit der „breiten Interpretation“, was ein Medium sei und was nicht. (…) Innerhalb kürzester Zeit konnte Auf1 eine enorme Reichweite aufbauen und zählt heute zu den größten Medien im rechtsextremen Verschwörungsmilieu im deutschsprachigen Raum. 2021 wurde der Sender während der Corona-Pandemie von Stefan Magnet gegründet. Zeitweise sendete ein Regionalsender das Programm – rechtswidrig, wie die österreichische Medienbehörde KommAustria feststellte. Der Versuch, in Deutschland über Satellit zu senden, scheiterte. Der wichtigste Kanal ist aber ohnehin Telegram, wo der Sender 288.221 Abonnenten hat. Es gibt ein Studio in Berlin, auch in der Schweiz will man Fuß fassen. Auf1 steht laut eigenen Angaben für „Alternatives Unabhängiges Fernsehen, Kanal 1“. Themen sind vor allem Migration, Corona und die Klimakrise. So ist von einer „gezielten Überfremdung Europas“ die Rede, von der Impfung als „Gen-Experiment“ oder dem „Klima-Schwindel“. Klassischen Medien werden Lügen vorgeworfen und der russische Angriff in der Ukraine verteidigt. Auf1 bedient so ziemlich jede derzeit gängige Verschwörungserzählung.

Nach #Festnahme in #Frankreich – #Telegram-Chef #Durow kündigt Kooperation mit Behörden an

5 Millionen Euro Kaution hat Telegram-Chef Pawel Durow gezahlt – und darf Frankreich derzeit nicht verlassen. Jetzt erklärt er: Telegram habe seine Nutzungsbedingungen geändert und werde künftig Daten mit Behörden teilen. Telegram wird die Telefonnummern und IP-Adressen der Nutzer auf Anfrage an die Behörden weitergeben, das hat Telegram-Gründer und Chef, Pawel Durow, angekündigt. »Um Kriminelle noch mehr davon abzuhalten, die Telegram-Suche zu missbrauchen, haben wir unsere Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien aktualisiert und sichergestellt, dass sie weltweit einheitlich sind. Wir haben klargestellt, dass die IP-Adressen und Telefonnummern derjenigen, die gegen unsere Regeln verstoßen, auf berechtigte Anfragen hin an die zuständigen Behörden weitergegeben werden können«, schrieb Durow auf Telegram.  »In den letzten Wochen hat ein engagiertes Team von Moderatoren mit Hilfe von KI die Telegram-Suche viel sicherer gemacht. Alle problematischen Inhalte, die wir in der Suche identifiziert haben, sind nicht mehr zugänglich«, teilte Durow mit.

via spiegel. Nach Festnahme in Frankreich Telegram-Chef Durow kündigt Kooperation mit Behörden an