Der Rechtsextremist Martin Sellner hat einen Auftritt in Ulm angekündigt. Die Stadt will das mit einem Aufenthaltsverbot verhindern, wie Oberbürgermeister Ansbacher (SPD) dem SWR sagte. Die Stadt Ulm reagiert auf die Ankündigung einer Veranstaltung des österreichischen Rechtsextremisten Sellner. “Martin Sellner hat mit seinen rechtsextremen Gedanken in Ulm keinen Platz. Deswegen werden wir natürlich alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um diesen Auftritt von Herrn Sellner zu verhindern”, sagt Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) im SWR. Sellner sei ein gesicherter Extremist von der Identitären Bewegung und habe Remigrationsfantasien und verbreite diese, so Ansbacher. Es gehe von ihm also klar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Deshalb werde die Stadt ein Aufenthaltsverbot für Sellner aussprechen. “Wenn er angetroffen wird und die Polizei Kenntnis über den Veranstaltungsort hat, werden wir dieses Aufenthaltsverbot durchsetzen und ihn dann eben auch aus Ulm verbringen”, kündigte Ansbacher an. Genauer Veranstaltungsort ist noch unbekannt Noch ist der genaue Veranstaltungsort nicht bekannt. Sellner hat in den sozialen Medien lediglich seinen Besuch in Ulm am Freitag, den 18. Oktober angekündigt. Es soll ein Test für eine geplante Vortragsreise im Januar in Norddeutschland sein, wie Sellner in einem Video auf der Plattform X (früher Twitter) erklärte. Am Samstag plant der Rechtsextremist einen weiteren Auftritt in der Schweiz. Für die Veranstaltungen können sich Interessierte lediglich per Mail anmelden. Dann erhalten sie kurzfristig einen Hinweis, wo die Veranstaltung stattfindet.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hat früher als Richter in Dresden gearbeitet. Am 25. Oktober werde eine Disziplinarklage des Freistaates Sachsen gegen Maier verhandelt, teilte das Dienstgericht mit. Mit ihr strebe das Justizministerium die Entfernung Maiers aus dem Dienst an. Das Ministerium wirft Maier eine “schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten” in seinem früheren Richteramt vor. Die Disziplinarklage bezieht auf Äußerungen von ihm im Jahr 2017. Im April 2017 habe er über die Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik (45) unter anderem öffentlich geäußert, dieser sei “aus Verzweiflung” zum Massenmörder geworden, hieß es. Über die ZDF-Journalistin Marietta Slomka (55) habe er auf seiner Facebook-Seite geschrieben: “GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!”.
siehe auch: Ehemaliger AfD-Abgeordneter Richterdienstgericht verhandelt erneut über Jens Maier. Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr arbeiten. Jetzt muss ein Dienstgericht noch über eine weitere Disziplinarklage entscheiden. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig wird sich erneut mit dem AfD-Politiker Jens Maier befassen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hat früher als Richter in Dresden gearbeitet. Am 25. Oktober werde eine Disziplinarklage des Freistaates Sachsen gegen Maier verhandelt, teilte das Dienstgericht mit. Mit ihr strebe das Justizministerium die Entfernung Maiers aus dem Dienst an. Das Ministerium wirft Maier eine “schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten” in seinem früheren Richteramt vor. Die Disziplinarklage bezieht auf Äußerungen von ihm im Jahr 2017. Im April 2017 habe er über die Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik unter anderem öffentlich geäußert, dieser sei “aus Verzweiflung” zum Massenmörder geworden, hieß es. Über die ZDF-Journalistin Marietta Slomka habe er auf seiner Facebook-Seite geschrieben: “GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!”.
Das Landgericht Erfurt verpflichtet die AfD, klagenden Medien gleichberechtigten Zugang zu ihrer Wahlparty zu gewähren wie anderen Medienvertretern. Die Partei hält sich nicht daran und lässt lediglich Rechtsaußen-Medien rein. Nun verhängt das Gericht ein Ordnungsgeld. Die AfD Thüringen hat gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt verstoßen, mit dem ihr auferlegt worden war, mehreren klagenden Medien in gleichem Umfang wie anderen Medienvertretern Zugang zu der Wahlparty am Abend der Landtagswahl am 1. September zu gewähren. Nun hat das Landgericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 5000 Euro gegen den AfD-Landesverband festgesetzt. Dies geht aus einem WELT vorliegenden Beschluss der 9. Zivilkammer des Gerichts vom Montag hervor. Das Landgericht hatte zuvor mit Urteil vom 31. August eine einstweilige Verfügung aufrechterhalten, mit der die AfD verpflichtet werden sollte, den klagenden Medien – darunter auch die im Medienunternehmen Axel Springer erscheinenden Medien WELT und „Bild“ – entsprechenden Zugang zu gewähren. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld angedroht. Die AfD hatte daraufhin erklärt, bei der Wahlveranstaltung in Erfurt überhaupt keine Medienvertreter mehr zuzulassen. Im Gerichtsbeschluss vom Montag heißt es nun: „Entgegen seiner Behauptung ließ der Schuldner jedoch Vertreter einiger Medien, die dem Schuldner nahe stehen, auf seiner Wahlveranstaltung zu.“ Dabei habe es sich um mehrere Vertreter von „Compact“, um Götz Kubitschek vom neurechten Theoriemagazin „Sezession“ sowie mehrere Vertreter des „Filmkunstkollektivs“ gehandelt, das der rechtsextremen Identitären Bewegung nahesteht. Die AfD habe damit „schuldhaft gegen die auferlegte Pflicht verstoßen“, heißt es im Urteil weiter. Darin heißt es außerdem: „Die Vertreter der AfD, Björn Höcke (Landeschef, Anm. d. Red.) und Torben Braga (Vize-Landeschef, Anm. d. Red.), hatten Kenntnis davon, dass diese Medienvertreter auf der Wahlveranstaltung anwesend waren und von dieser – teilweise durch Übertragung von Live-Bildern (‚Compact-TV‘) – berichteten. Anderen Journalistinnen und Journalisten verweigerte der Schuldner hingegen den Zutritt zu der Wahlveranstaltung.“
Mitte September soll ein Treffen von Reichsbürgern in Igling stattgefunden haben – in der ehemaligen Gaststätte „Weißes Lamm“. Inzwischen ermittelt die Kripo. Igling – Sie habe erst vor Kurzem von diesem Treffen erfahren, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel. Passanten hätten Mitte September vor dem ehemaligen Gasthaus „Weißes lamm“ in Igling Autos mit Aufklebern gesehen, die auf Reichsbürger, Identitäre und Corona-Leugner hingewiesen hätten. Daraufhin stellte Triebel eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung: Im Rahmen der „Heimatkunde-Tour 2024“ habe am Wochenende vom 14. auf den 15. September in dem ehemaligen Gasthaus in Igling eine Veranstaltung stattgefunden. Vorausgegangen sei eine „Heimatkunde“-Veranstaltung im Juni in München. Der Veranstalter der Versammlung in Igling laut Triebel: die SC 360°Media UG, ein Unternehmen mit Sitz in Inning. Innenminister Joachim Herrmann antwortete Triebel, man habe keine Erkenntnisse über so eine Versammlung. Von der Veranstaltung in München hingegen wisse man, dass sie über einen offenen Telegram-Kanal „angekündigt und beworben“ worden sei. Ob sie stattfand, wisse man hingegen nicht. (…) Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord Andreas Graf bestätigt, dass die Kripo Fürstenfeldbruck, Abteilung Staatsschutzdelikte, die Ermittlungen zu einem Treffen in der besagten ehemaligen Gaststätte in der Unteriglinger Straße am 14./15. September übernommen habe. Es gebe „vage Hinweise auf ein konspiratives Reichsbürgertreffen“ aufgrund „entsprechender Hinweise“ an den dort abgestellten Pkw. Die Veranstaltung sei bei der Gemeinde nicht angemeldet gewesen.
Die Polizei fand NS-Devotionalien, Kriegsmaterial, illegale Schusswaffen und verbotene Waffen, große Mengen Munition sowie Handgranaten Das niederösterreichische Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung hat im Umfeld eines verurteilten 54-jährigen Neonazi aus dem Bezirk Melk eine umfangreiche Waffensammlung mit zumindest Sympathien zum Nationalsozialismus. In den Bezirken Melk und Zwettl wurden acht weitere Beschuldigte im Alter von 26 bis 54 Jahren ausgeforscht. Bei Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche NS-Devotionalien, Kriegsmaterial, illegale Schusswaffen und verbotene Waffen, große Mengen an Munition sowie teilweise selbst hergestellte Handgranaten sichergestellt. Der 54-Jährige, der in der Vergangenheit Teil der neonazistischen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (Vapo) gewesen sein dürfte und auch seine drei eigenen Kinder mit der NS-Ideologie indoktriniert haben soll, wurde im Mai in St. Pölten wegen Verstößen gegen Verbots- und Waffengesetz zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Der Schuldspruch ist rechtskräftig. Roland Scherscher, Leiter des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Niederösterreich, berichtete, dass ausgehend von dem 54-Jährigen “an die 100 Beschuldigte” wegen Verstößen gegen Verbots- und Waffengesetz angezeigt wurden. Die Ermittlungen gegen den Mann aus dem Bezirk Melk waren auch Ausgangspunkt für den am 25. September vom Staatsschutz koordinierten Einsatz gegen ein rechtsextremes Netzwerk, das unter Verdacht steht, einen illegalen NS-Devotionalienhandel betrieben zu haben.
siehe auch: NIEDERÖSTERREICH Radikale Islamisten, bewaffnete Neonazis: Staatsschutz griff in NÖ durch. (…) NIEDERÖSTERREICH Radikale Islamisten, bewaffnete Neonazis: Staatsschutz griff in NÖ durch Terror-Fahnder führten mehrere Schläge gegen die Extremisten-Szene durch. Ein Syrer soll zudem versucht haben, ein Mädchen zu vergewaltigen. Von Johannes Weichhart 15.10.24, 09:37 Kommentare Dass radikale Islamisten in Niederösterreich immer wieder höchst aktiv sind, ist nicht erst seit den geplanten Terror-Anschlägen auf Taylor-Swift-Konzerte in Wien bekannt. Auch in anderen Fällen musste das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung um Leiter Roland Scherscher durchgreifen, wie am Dienstag bekannt wurde. “Größte Bedrohung”: Schwarz-Blau in NÖ will radikalen Islam bekämpfen NIEDERÖSTERREICH Terror-Fahnder konnten einen 20-jährigen Nordmazedonier ausforschen, der IS-Tötungsvideos und antisemitische Propaganda verbreitet haben soll. Der junge Mann, der bereits in Haft gesessen ist, soll zudem versucht haben, Jugendliche für den Islamischen Staat zu rekrutieren. In der Causa kam es zu zwei Verhaftungen und acht Hausdurchsuchungen. (…) Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gelang der Polizei aber auch ein Schlag gegen ein rechtsextremes Netzwerk im Waldviertel. Die Neonazis sollen nicht nur über Internetforen NS-Propaganda versendet haben, sie waren auch bewaffnet. Bei einer Hausdurchsuchung im Bezirk Melk konnten Fahnder eine große Anzahl an Schusswaffen und 100 Kilogramm Munition sicherstellen. Die Handgranaten, Sturmgewehre und Maschinenpistolen waren zum Teil auch in PVC-Fässern im Garten des Verdächtigen vergraben. Der 54-Jährige, der in der Vergangenheit Teil der neonazistischen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) gewesen sein dürfte und auch seine drei eigenen Kinder mit der NS-Ideologie indoktriniert haben soll, wurde im Mai in St. Pölten wegen Verstößen gegen Verbots- und Waffengesetz zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Der Schuldspruch ist rechtskräftig. Scherscher berichtete, dass ausgehend von dem 54-Jährigen „an die 100 Beschuldigte“ wegen Verstößen gegen Verbots- und Waffengesetz angezeigt wurden. Die Ermittlungen gegen den Mann aus dem Bezirk Melk waren auch Ausgangspunkt für den am 25. September vom Staatsschutz koordinierten Einsatz gegen ein rechtsextremes Netzwerk, das unter Verdacht steht, einen illegalen NS-Devotionalienhandel betrieben zu haben.
Angeklagter erzählt von “Reichsbürger”-Treffen in Horb. Seit vier Verhandlungstagen vernimmt das Oberlandesgericht Stuttgart den Angeklagten Ralf S. aus Horb. Bei ihm soll sich die Gruppe getroffen haben, um Mitglieder zu rekrutieren. Im sogenannten “Reichsbürger”-Prozess am Oberlandesgericht in Stuttgart hat am Montag der Angeklagte Ralf S. aus Horb (Kreis Freudenstadt) weiter ausgesagt. Es ging vor allem um Treffen der mutmaßlichen terroristischen Vereinigung, die unter anderem bei dem 58-Jährigen in Horb stattgefunden haben sollen. Ralf S. hat im Sommer 2022 mehrere Treffen auf seinem Gartengrundstück ausgerichtet. Vorher sei er einmal bei dem Angeklagten Matthias H. in Rottenburg bei einem Treffen gewesen. Er hat ausgesagt, für ihn hätten sich die Treffen wie Grillfeste angefühlt. Dabei sei aber auch darüber gesprochen worden, dass ein Zusammenbruch der Bundesrepublik mit einem großflächigen Stromausfall bevorstehe. Im Gericht wurden Bilder einer Überwachungskamera auf dem Gartengrundstück von Ralf S. gezeigt, die er selbst installiert hatte. Zu sehen waren mehrere der Angeklagten, die sich dort begrüßten. Einige davon konnte der 58-Jährige zuordnen. Bei den Treffen sind laut dem Angeklagten aber auch einige Menschen gewesen, die er nicht gekannt hat und an die er sich jetzt nicht mehr erinnert. Er sagte, er habe die Menschen auch nicht eingeladen, sondern vor allem sein Grundstück zur Verfügung gestellt.
Die sechs Mitglieder der Jungen Tat, die im September einen Strafbefehl erhalten haben, weigern sich, die Geldstrafe zu zahlen. Jetzt droht ihnen der Prozess. Die sechs Exponenten der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat wollen die Geldstrafen, die ihnen von der Zürcher Staatsanwaltschaft auferlegt wurden, nicht bezahlen. Dies gaben sie in einem Video auf der Plattform X bekannt. «Wir werden diese Repression nicht auf uns sitzenlassen», sagte ein Mitglied der Jungen Tat in dem Video. Damit werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Somit dürfte es erstmals zu einem Gerichtsprozess gegen Vertreter der Jungen Tat kommen. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hatte die sechs Männer Ende September per Strafbefehl zu Geldstrafen zwischen 100 und 180 Tagessätzen verurteilt. Insgesamt kämen für die sechs Rechtsradikalen Strafen in der Höhe von 70 000 Franken zusammen. Gemäss Staatsanwaltschaft machten sich die Mitglieder der Jungen Tat unter anderem der Rassendiskriminierung, der Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, des Landfriedensbruchs und des Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz schuldig
