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Waffen für die Entführung von Karl Lauterbach

Ein bayrischer Neonazi, der Umsturzpläne militanter »Reichsbürger« unterstützte, kommt vor Gericht glimpflich davon. Es ist nicht leicht, die Übersicht zu bewahren angesichts all der »Reichsbürger«, die den gewaltsamen Umsturz in Deutschland angestrebt haben sollen. Da ist nicht nur die »Patriotische Union« um den Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, deren mutmaßlichen Mitgliedern derzeit in drei Großverfahren in Frankfurt, München und Stuttgart der Prozess gemacht wird. Es gibt, nicht nur namentlich zum Verwechseln ähnlich, auch noch die »Vereinten Patrioten«. Deren, nun ja, patriotischer Plan soll es gewesen sein, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen und mit Sprengstoffanschlägen für einen wochenlangen Stromausfall im ganzen Land zu sorgen. Das Ziel: die Verfassung des deutschen Kaiserreichs von 1871 wieder in Kraft zu setzen. Am Montag wurde ein Neonazi, der der »Kaiserreichsgruppe«, wie die umstürzlerische Truppe von den Behörden auch genannt wird, tonnenweise Waffen in Aussicht gestellt hatte, vom Oberlandesgericht in München zu einer 20-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der Staatsschutzsenat befand, dass sich Julian V. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht habe. Der 42-jährige, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat aus Wolfratshausen, hatte den Verschwörerinnen angeboten, zehn Tonnen Waffen und Munition aus einem angeblich vergessenen NATO-Depot im einstigen Jugoslawien zu besorgen. Kostenlos, wie er versprach. Dazu kam es allerdings nie. Genauso wenig wie zu der »konstituierenden Versammlung« in Berlin, bei der 277 Männer von Gnaden der Umstürzlerinnen das Ende der Bundesrepublik sozusagen offiziell beschließen sollten und für die auch Julian V. zugesagt hatte.

via nd: Waffen für die Entführung von Karl Lauterbach

siehe auch: Gericht hält Neonazi nicht für einen Überzeugungstäter Der bayerische Neonazi und Ex-Soldat Julian V. hatte angeboten, die Umsturzpläne der Reichsbürger-Gruppierung „Vereinte Patrioten“ durch Waffenlieferungen in großem Stil zu unterstützen. Jetzt wurde er deshalb vom Münchner Oberlandesgericht verurteilt – zu einer Bewährungsstrafe. Es ist bereits das dritte Urteil gegen Mitverschwörer der Vereinigung, die unter anderem Gesundheitsminister Lauterbach entführen wollte. (…) Der Staatsschutzsenat befand, dass sich Julian V. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht habe. Der 42-Jährige, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat aus Wolfratshausen, hatte den Verschwörerinnen angeboten, zehn Tonnen Waffen und Munition aus einem angeblich vergessenen NATO-Depot im einstigen Jugoslawien zu besorgen. Kostenlos, wie er versprach. Dazu kam es allerdings nie. Genauso wenig wie zu der „konstituierenden Versammlung“ in Berlin, bei der 277 Männer von Gnaden der Umstürzlerinnen das Ende der Bundesrepublik sozusagen offiziell beschließen sollten und für die auch Julian V. zugesagt hatte.

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Beobachtung als rechtsextremistischer Verdachtsfall: Verfassungsschutz will neues AfD-Gutachten vorlegen

Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Nun sind drei Szenarien denkbar. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will noch vor Jahresende ein neues Gutachten zur AfD vorlegen. „Mit einer Entscheidung wird noch in diesem Jahr zu rechnen sein“, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang am Montag bei einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat, was den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observation erlaubt. Theoretisch sind drei Szenarien denkbar: Entweder hat sich der Verdacht nicht bestätigt, dann würde der Inlandsnachrichtendienst die Beobachtung als Verdachtsfall beendet. Oder der Verdacht bestätigt sich, worauf dann eine Einstufung der Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebung folgen würde. Möglich wäre aber auch eine weitere Beobachtung als Verdachtsfall, etwa wenn sich aufgrund interner Vorgänge in der Partei nicht klar sagen lässt, in welche Richtung sich die AfD entwickelt.

via tagesspiegel: Beobachtung als rechtsextremistischer Verdachtsfall: Verfassungsschutz will neues AfD-Gutachten vorlegen

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Automatisierte Gesichtserkennung:  Wie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdet

Es gibt gute Gründe, auf Versammlungen das Gesicht zu verhüllen. Filmende Neonazis und Polizistinnen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohung durch automatisierte biometrische Identifikation. Amnesty International, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union fordern ein Ende des pauschalen Vermummungsverbotes. An der „Packstation“ vor dem Bahnhof Oranienburg stehen Ende September etwa zwei Dutzend junge Menschen. Sie sind hauptsächlich schwarz gekleidet und akkurat frisiert. Dem Anschein nach weitestgehend Träger von Y-Chromosomen. Einer hält eine Flagge hoch, schwarz-weiß-rot mit Adler, zwei tragen ein Banner, auf dem steht: „Es gibt nur zwei, Geschlechter“. Etwa fünf Meter vor dem Banner steht eine männlich gelesene Person im Minirock. Die ruft: „Ihr Nazis“. Die Angesprochenen antworten gut gelaunt „Ja“ und „Genau“ und grölen im Chor: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Einer der Nazis hält sein Handy in Brusthöhe auf den Mensch im Minirock gerichtet, er filmt scheinbar auch die fünf, sechs anderen Personen, die seiner Gruppe gegenüberstehen. Beide Parteien sind wegen des CSD Oberhavel hier, einer Queer-Pride-Demo im brandenburgischen Oranienburg. Die Rechtsradikalen wollen dagegen protestieren. Ihnen gegenüber stehen Unterstützerinnen der Vielfaltsdemonstration. Einige tragen FFP2-Masken. Feindesliste per Gesichtersuchmaschine Nach dem Bundesversammlungsgesetz ist es verboten, zum Schutz der Identität auf Freiluftversammlungen das Gesicht zu verhüllen. Bis zu ein Jahr Haft droht der entsprechende Paragraf an. Allein das Mitführen von Vermummungsutensilien kann eine Geldbuße von bis zu 500 Euro nach sich ziehen. Das sogenannte Vermummungsverbot ist schon immer verfassungsrechtlich umstritten. Mit den neuen technischen Möglichkeiten zur biometrischen Identifikation wird es zur Gefahr für die Demokratie.

via netzpolitik: Automatisierte Gesichtserkennung:  Wie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdet

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Victoria police officer suspended over alleged Nazi salutes and ‘Heil Hitler’ comments

The female sergeant, a veteran of 40 years in the force, allegedly made banned gesture on Tuesday and Wednesday in front of colleagues. The Victoria police chief commissioner has apologised to the Jewish community after a veteran sergeant allegedly performed a Nazi salute to colleagues at the police academy twice this week. The 65-year-old woman was suspended with pay on Friday evening while police launched a criminal investigation into the alleged incidents, which included her allegedly saying “Heil Hitler” on both occasions, Shane Patton said. The woman has been in the police force for 40 years and was recently posted in the people development command training centre, Patton said. On Tuesday the sergeant allegedly approached two employees, performed the Nazi salute and said “Heil Hitler”, Patton said. The sergeant allegedly again used the salute and phrase on Wednesday while at a debrief with a recruit squad and an instructor.

via guardian: Victoria police officer suspended over alleged Nazi salutes and ‘Heil Hitler’ comments

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Ermittlungen laufen – Pro-russische Aktivisten aus Köln dürfen Deutschland nicht mehr betreten – #KickThemOut

Gegen Kolbasnikova und ihren Ehemann laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Das Paar ist bereits vor drei Monaten nach Russland ausgereist. Die pro-russische Aktivistin Elena Kolbasnikova und ihr Ehemann Max Schlund wurden aus dem Schengen-Raum ausgewiesen. Auf ihrem Telegram-Kanal teilte die Anmelderin mehrerer pro-russischer Demonstrationen Fotos von Dokumenten der Stadt Köln, in denen die Stadt zur Ausreise aus der Bundesrepublik auffordert. Dem Dokument zufolge sprachen die Behörden dem Ehepaar ein Einreise- und Aufenthaltsverbot aus, das auf 20 Jahre befristet ist. Ihre Niederlassungserlaubnis ist erloschen, das Einreiseverbot gilt auch für weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Kolbasnikova und Schlund sind bereits zum Juni freiwillig in die russische Exklave Kaliningrad ausgereist. Als Grund gaben sie die Ermittlungsverfahren gegen sie an. Max Schlund ist russischer Staatsbürger, Kolbasnikova gebürtige Ukrainerin. Durch ein Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde ihr vor einem Jahr jedoch die russische Staatsbürgerschaft verliehen. (…) Kolbasnikova und Schlund sollen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Der Anklage zufolge soll das Paar illegal Bargeld, Funkgeräte und weitere militärische Güter in die Donbassregion geführt und der russischen Armee übergeben haben. Dazu wird dem Paar Volksverhetzung und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Im August 2023 hatte die Polizei die Wohnung des Paares gestürmt, weil sie dort illegale Waffen vermutete. Dabei fanden die Beamten ein Maschinengewehr des Typs Kalaschnikow.

via ksta: Ermittlungen laufen Pro-russische Aktivisten aus Köln dürfen Deutschland nicht mehr betreten

siehe auch: Propagandisten aus Köln Putin-Aktivisten dürfen nicht zurück nach Deutschland. Ein 20-jähriges Einreiseverbot erschüttert zwei Kölner Russland-Aktivisten. Das Verbot soll von der Stadt Köln stammen. (…) Kolbansikowa wurde als “Putin-Fangirl” bekannt und war nach Russlands Einmarsch in der Ukraine Veranstalterin des ersten großen pro-russischen Autokorsos in Deutschland. Dabei machte sie sich in einem Interview strafbar, indem sie den Angriffskrieg billigte. Dazu war sie auch zu einer Strafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt worden. Die wird sie aber jetzt wohl nie zahlen: Das Geld oder eine Ersatzfreiheitsstrafe können nicht vollstreckt werden. Die von ihr eingelegte Berufung gegen die Geldstrafe wurde verworfen und das Urteil rechtskräftig, weil sie ohne ausreichende Entschuldigung nicht aus Russland zur Verhandlung erschien. Gegen sie und ihren Mann stand noch eine Verhandlung wegen Verstoßes gegen das Außenhandelsgesetz und das Waffengesetz an. (…) Anwalt Beisicht sagte, wenn das rechtlich noch möglich sei, gehe er davon aus, dass gegen die Verfügung von Anfang Juli Rechtsmittel eingelegt würden. (…) Auf einem von Kolbasnikowa geposteten Foto eines Dokuments, das offenbar aus der Begründung der Ausländerbehörde stammt, werden Vereine und Parteien aufgezählt, an deren Spitze Schlund oder Kolbasnikowa standen. Aufgeführt ist auch Kolbasnikowas Rolle bei einer “Souveränitäts”-Konferenz des “Compact”-Magazins, das Innenministerin Nancy Faeser verbieten will. Bei der Konferenz war Kolbasnikowa Rednerin neben Martin Sellner, Galionsfigur der rechtsextremen “Identitären”, “Compact”-Herausgeber Jürgen Elsässer und dem früheren AfD-Mitarbeiter Wladimir Sergijenko, der mit dem russischen Geheimdienst FSB in Verbindung stehen soll. Als “Compact” 2023 Sommerfest feierte, wurden auf Telegram Vorstandsmitglieder des Vereins und der Partei “Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit” um Kolbasnikowa und Schlund als Mitorganisatoren bezeichnet.

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FREIGANG GESTRICHEN! ALFONS SCHUHBECK VERLIERT ALLE KNAST-PRIVILEGIEN – #mimimi

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seit Juni wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen gegen Schuhbeck, der wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 2,3 Millionen Euro bereits seit vergangenem Jahr im Gefängnis sitzt. Das Landgericht München I hatte ihn zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Bereits im Sommer sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, dass sich die neuen Ermittlungen im Zusammenhang mit elf Firmen des 75-Jährigen dem Ende zuneigen würden. Wie “Bild” nun von Schuhbecks Anwalt Nicolas Stieger (56) erfuhr, wurden dem Star-Koch die Knast-Privilegien gestrichen. “Die neuen Ermittlungen belasten ihn natürlich sehr. Besonders schlimm ist für ihn, dass deswegen seine Hafterleichterungen zurückgenommen wurden”, so Stieger.

via tag24: FREIGANG GESTRICHEN! ALFONS SCHUHBECK VERLIERT ALLE KNAST-PRIVILEGIEN

source: Midjourney
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Länderkammer : Söder fast nie im Bundesrat

Bayerns Ministerpräsident nahm seit seinem Amtsantritt an nur elf von 82 Sitzungen teil. Andere waren deutlich häufiger zugegen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scheint kein großes Interesse am Bundesrat zu haben. Wie alle Ministerpräsidenten ist er Mitglied der Länderkammer. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gab es seit seinem Amtsantritt in der Münchner Staatskanzlei im März 2018 genau 82 Sitzungen des Bundesrats. Söder hat aber nur an elf von ihnen teilgenommen. Das Wort ergriffen hat er nur in sechs dieser Sitzungen.

via sz: Länderkammer : Söder fast nie im Bundesrat

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