Drei Mal mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen

Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen und islamistischen Vorfälle an Schulen nimmt zu. Rassistische und rechtsextreme Vorfälle sind dabei mit Abstand am häufigsten. Es geht um Schmierereien, Parolen und Chat-Bilder. Rassistische Lieder, rechtsextreme Schmierereien und Antisemitismus: Für das noch laufende Jahr ist jetzt schon ein starker Anstieg an Fällen von Rechtsextremismus und Islamismus an Schulen zu verzeichnen. Die meisten Fälle sind rechtsextrem motiviert, diese Zahl hat sich mehr als verdreifacht: Laut dem Kultusministerium gab es 2023 insgesamt 36 Fälle, in diesem Jahr sind es schon 120 Fälle von Rechtsextremismus – und das sind nur die gemeldeten Fälle bis zum 15. Oktober. (…) Bei den registrierten Fällen handelte es sich zum Beispiel um das Verwenden rechtsextremer Bilder durch Schülerinnen und Schüler in einem Gruppenchat, um rechtsextremistische Schmierereien auf Schulmobiliar sowie um das Singen von Liedern wie “L’Amour Toujours” in Verbindung mit rassistischen Texten.

via hessenschau: Drei Mal mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen

AfD will den Digital Service Act abschaffen – #hassprediger

Der Digital Service Act, kurz: DSA, ist eine große und wichtige Sache in der EU. Dabei handelt es sich um eine Verordnung der Europäischen Union, die darauf abzielt, ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld zu schaffen. Der DSA trat am 16. November 2022 in Kraft und enthält einheitliche Regeln für digitale Dienste wie Online-Plattformen, soziale Netzwerke und Online-Marktplätze, die in der gesamten EU gelten. Punkte sind unter anderem Schutz der Nutzer in diversen Belangen, aber auch besondere Regeln für sehr große Online-Plattformen mit mehr als 45 Mio. Nutzern. Sie müssen systematische Risikobewertungen durchführen und Maßnahmen ergreifen, um Risiken zu minimieren, zudem mit Behörden arbeiten und illegale Inhalte flott löschen. Die AfD-Fraktion des Deutschen Bundestags hat nun einen Antrag eingereicht, der sich gegen die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken richtet. Der Antrag kritisiert die zunehmende Löschung von Nutzerbeiträgen aufgrund von internen Richtlinien der Social-Media-Unternehmen zur „Hassrede“. Die AfD-Fraktion argumentiert, dass diese Löschpraktiken unverhältnismäßig sind und die Meinungsfreiheit der Bürger einschränken.

via cashys blog: AfD will den Digital Service Act abschaffen

#Brandenburg – AfD-Abgeordneter wird im zweiten Anlauf #Landtagsvizepräsident

In Brandenburg stellt die AfD wieder einen Vertreter im Landtagspräsidium. Daniel Münschke ist für das Amt gewählt worden, allerdings nicht auf Anhieb. Der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke ist im zweiten Anlauf zum Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags gewählt worden. Damit stellt die AfD nach der vorigen Legislaturperiode wieder einen Vizepräsidenten. Münschke erhielt im zweiten Wahlgang 41 von 86 abgegebenen gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten 34 Abgeordnete, 11 enthielten sich. Im ersten Wahlgang hatte Münschke nicht die nötige Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Das Präsidium hatte sich auf drei Vizeposten verständigt, damit alle Fraktionen in der Landtagsspitze vertreten sind. Münschke nicht als rechtsextrem eingestuft – anders als einige Fraktionskollegen Münschke leitete in der vorherigen Wahlperiode den Landtagsverkehrsausschuss. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall und mehrere AfD-Landtagsabgeordnete als rechtsextrem ein, dazu zählte Münschke bislang aber nicht. In der abgelaufenen Legislaturperiode stellte die AfD mit Andreas Galau bereits einen Vizepräsidenten.

via spiegel: Brandenburg AfD-Abgeordneter wird im zweiten Anlauf Landtagsvizepräsident

Vorstoß im Bundestag – Parlamentarier machen AfD-Verbotsantrag öffentlich

Mehrere Abgeordneten wollen im Bundestag in Kürze ein AfD-Verbot beantragen. Nun präsentieren sie ihren Antrag – der einigen Zuspruch finden soll. (…) „Es gilt zu verhindern, dass nach der furchtbaren Herrschaft der Nationalsozialisten eine in großen Teilen rechtsextreme und völkische Partei in Deutschland wieder mächtig wird“, erklärte Wanderwitz. Wegge betonte: „Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, so ist es demokratisch, diese Partei zu bekämpfen.“ Steffen konstatierte, dass die AfD sich „für den Weg der Radikalisierung entschieden“ habe. „Der Antrag ist die Konsequenz daraus.“ Renner verwies auch auf die Betroffenen, welche die AfD ins Visier nehme. „Diese Menschen warten auf ein Signal, dass der Bundestag die historische Verantwortung wahrnimmt und nach Karlsruhe geht.“ Und Seidler, der als einziger Abgeordneter den Südschleswigschen Wählerverband im Bundestag vertritt, ergänzte: „Als Demokraten ist es unsere oberste Aufgabe, diese grundlegenden Überzeugungen gegen ihre Feinde zu schützen, indem wir von allen Instrumenten unserer wehrhaften Demokratie Gebrauch machen.“ Achtseitiger Verbotsantrag Zugleich schalteten die Abgeordneten die Internetseite afd-prüfen.de mit ihrem AfD-Verbotsantrag frei. Sie alle seien Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen und nicht immer einer Meinung, heißt es auf dieser Seite. „Worin wir uns einig sind, ist unser klares Bekenntnis zu unserer Demokratie und unserem Grundgesetz.“ Es sei „erschreckend, dass die AfD immer offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung zeigt“.

via taz: Vorstoß im Bundestag Parlamentarier machen AfD-Verbotsantrag öffentlich

siehe auch: AfD-Verbotsantrag kommt frühestens im November Erst Ver­fas­sungs­schutz, dann Bun­destag. Noch bis zum Jahresende will das Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues Gutachten zur AfD vorlegen. Die Befürworter eines Verbotsverfahrens erhoffen sich davon eine neue Dynamik und warten deshalb noch mit ihrem Antrag. Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag frühestens Mitte November in den Bundestag einbringen. “Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften sammeln und dann einbringen”, sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es werde kein Antrag im Bundestag gestellt, der nicht auch eine hinreichende Chance auf eine parlamentarische Mehrheit habe. Der Bundestag kommt zur nächsten Sitzungswoche vom 4. bis 8. November zusammen und danach vom 11. bis 15. November. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte am Montag angekündigt, in den nächsten zweieinhalb Monaten ein neues Gutachten zur AfD vorzulegen.

“Totaler Trottel” – Peinlicher Rechtsaußen „mit Durchschlagskraft“: Regensburger AfD-Stadtrat will über Passau in den Bundestag

Weil Passau „konservativer“ sei als Regensburg, will Erhard Brucker dort für den Bundestag kandidieren. Für diese Ortswahl könnte es auch andere Gründe geben. Natürlich kann man es AfD-Politiker Erhard Brucker glauben, wenn er gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung erklärt, dass er sich nicht in Regensburg um die Kandidatur für den Bundestag beworben habe, sondern in Passau, weil die Leute dort „konservativer“ seien. Immerhin holte die Rechtsaußen-Partei dort bei der letzten Bundestagswahl mit 11,8 Prozent drei Prozent mehr als in Regensburg, wo er für die AfD im Stadtrat sitzt. Doch natürlich ließe sich auch darüber spekulieren, ob der 51-Jährige bei seinen Parteifreunden hier nicht mittlerweile etwas verbrannt, ihnen vielleicht sogar peinlich ist. Da gibt es beispielsweise das bei Kennern als legendär geltende „Trottel-Video“, in dem sich Brucker vor einer einschlägig bestückten Bücherwand gegen Joachim Wolbergs wendet, weil dieser ihn in einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung als „totalen Trottel“ bezeichnet hatte. Brucker hatte zuvor Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer als „Schlepperkönig“ tituliert, Wolbergs reagierte mit der Bezeichnung „totaler Trottel“. Als Brucker den Ex-OB deshalb wegen Beleidigung anzeigte, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, weil für diese Meinungsäußerung „ein sachlicher Grund“ vorgelegen sei. „Natürlich trinke ich mal ein Bier…“ Dann gibt es da diesen Prozess vor dem Landgericht Regensburg, den Brucker vor drei Jahren gegen einen Parteifreund anstrengte, weil der ihn als „Alkoholiker“ bezeichnet hatte. Brucker sah damit „eine Demarkationslinie überschritten“ und verklagte seinen damaligen Vorstandskollegen auf Unterlassung. In der Verhandlung selbst kamen dann peinliche Auftritte Bruckers zur Sprache, etwa bei einer Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Ausführlich schilderte der Beklagte, wie Brucker „stockbesoffen“ in der Gaststätte aufgelaufen sei. Er habe gelallt, gewackelt, habe rote Augen gehabt und eine Fahne. Brucker sei von Tisch zu Tisch gegangen, um die Anwesenden zu begrüßen, habe sich kaum unter Kontrolle gehabt und einfach aus den Weizengläsern anderer getrunken.

via regenburg digital: “Totaler Trottel” Peinlicher Rechtsaußen „mit Durchschlagskraft“: Regensburger AfD-Stadtrat will über Passau in den Bundestag

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#Landgericht #Potsdam – AfD-Abgeordneter #Hohloch wegen Social-Media-Posts vor Gericht

Mehrere Posts in sozialen Medien haben für den Brandenburger AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch ein juristisches Nachspiel. Das Landgericht Potsdam verhandelt am 6. November zwei Anträge einer Frau auf einstweilige Verfügungen gegen Hohloch und gegen die AfD-Fraktion. Der ursprünglich für den 16. Oktober angesetzte Verhandlungsbeginn wurde verschoben, wie das Gericht dem rbb am Montag bestätigte. Nach Informationen des “Tagesspiegel” [Bezahlinhalt] will die Frau erreichen, dass bestimmte Äußerungen über sie mit ihrem Namen gelöscht werden und nicht weiter verbreitet werden dürfen. Eine Sprecherin des Gerichts sagte dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, es gehe um Unterlassungsansprüche, weitere Details nannte sie nicht. Hohloch, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion ist, war im Juli in die Kritik geraten, weil er in einer Gesprächsrunde mit Grundschulkindern im Landtag unter anderem über Gruppenvergewaltigungen gesprochen hatte. Das hatte nicht nur eine Debatte über die Angebote politischer Bildung im Landtag ausgelöst. Auch manche Eltern hatte die Aktion auf den Plan gerufen, weil die Aussagen ihrer Meinung nach nicht altersentsprechend und jugendschutzgefährdend gewesen seien. Eine Mutter forderte – offenbar intern im Kreise der Schule und Eltern – eine Aufarbeitung der Vorkommnisse. Dadurch geriet sie ins Visier Hohlochs und der AfD, die die Frau öffentlich kritisierten und ihren Namen nannten. Dagegen wehrt sie sich nun vor Gericht

via rbb: Landgericht Potsdam AfD-Abgeordneter Hohloch wegen Social-Media-Posts vor Gericht

Wechsel im Zweibrücker Stadtrat – AfD-Fraktion prüft Aufnahme von nachgerücktem Ex-Neonazi

Ein ehemaliges Mitglied des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Nationalen Widerstands Zweibrücken zieht in den Stadtrat ein. Jannik Telöken rückt als Neuntplatzierter auf der AfD-Liste in den Stadtrat nach, nachdem Dieter Roeskens (der nach eigenen Angaben mit Außerirdischen in Kontakt steht) sein Mandat niedergelet hat. Vor der Aufnahme in die Fraktion nimmt die AfD Telöken aber nochmal unter die Lupe. Nach der Mandatsniederlegung von Dieter Roeskens nur vier Monate nach der Stadtratswahl hat der erste Nachrücker auf der AfD-Liste, Jannik Telöken, den freiwerdenden Sitz im Zweibrücker Stadtrat angenommen. Das bestätigte am Dienstag das städtische Hauptamt auf Merkur-Nachfrage.

via saarbrücker zeitung: Wechsel im Zweibrücker Stadtrat AfD-Fraktion prüft Aufnahme von nachgerücktem Ex-Neonazi

siehe auch: Ex-Neonazi nimmt Sitz im Stadtrat an Der Zweibrücker Stadtrat bekommt ein neues Mitglied. Jannik Telöken hat seinen Sitz als Nachrücker im Zweibrücker Stadtrat angenommen. Er rückt für Dieter Roeskens nach, der Mitglied der AfD-Fraktion war. Dieter Roeskens hatte am Ende der jüngsten Stadtratssitzung Anfang Oktober erklärt, dass er seinen Sitz aus persönlichen Gründen zurückgibt. Roeskens hatte im Sommer auf der Liste der AfD-kandidiert. Erster Nachrücker ist Jannik Telöken, der auf Platz 9 der AfD-Liste stand und der Stadt vergangene Woche mitgeteilt hat, dass er das Mandat annehmen wird.

siehe dazu auch:

screenshot Die Rechte
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