Dienste

Ein Mann aus Sachsen fällt in Bayreuth durch seine Fahrweise und sein Auto auf. Bei einer Polizeikontrolle finden die Beamten ein griffbereites Gewehr über dem Fahrersitz – das ist noch nicht alles. Die Polizei hat bei der Kontrolle eines 61-jährigen Fahrers in Bayreuth mehrere Waffen sichergestellt. Ein Gewehr habe griffbereit über dem Fahrersitz gehangen, teilte die Polizei mit. Bei einer Durchsuchung fanden die Beamten demnach außerdem einen Teleskopschlagstock, eine Präzisionsschleuder mit Armstütze und ein Messer mit 19 Zentimeter langer Klinge, hieß es weiter. Weil der aus Sachsen stammende Mann am Sonntag auf der Autobahn 9 mehrfach gedrängelt habe, sei er von anderen Verkehrsteilnehmern gemeldet worden. Laut Polizeiangaben hätten Aufkleber und Schriftzüge am Auto des 61-Jährigen zudem eine mögliche Verbindung zur “Reichsbürger”-Szene vermuten lassen.

via infranken: Verstoßes gegen das Waffengesetz Autofahrer gerät mit Waffen in Polizeikontrolle – mögliche Verbindung zur “Reichsbürger”-Szene?

Seit Jahren macht eine rechte Demo-Szene der thüringischen Stadt Gera zu schaffen. Jetzt riefen die Strippenzieher dazu auf, sich mit Baseballschlägern „Sicherheitsspaziergängen“ anzuschließen. Linke Kritiker fühlen sich bedroht, die Stadt fürchtet um ihren Ruf. Blockaden vor einem Flüchtlingsheim, Militärfahrzeuge auf Demonstrationen – und jetzt auch noch eine Bürgerwehr? Nach entsprechenden Ankündigungen aus der rechten Szene in Gera prüfe das Ordnungsamt aktuell das Thema, sagte Oberbürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Sollte sich bewahrheiten, dass sich hier eine bewaffnete Bürgerwehr gegründet hat, ist das ein Straftatbestand.“ Was ist los in der ostthüringischen Stadt, die immer wieder bundesweit in die Schlagzeilen gerät? (…) In Gera gibt es dazu immer wieder Auftritte bekannter Rechtsextremisten, eine Vernetzung mit dem rechtsextremen Compact-Magazin und Agitation gegen Geflüchtete. Im Frühjahr etwa versuchten Menschen aus dem Spektrum, die Zufahrt zu einer vom Land geplanten Flüchtlingsunterkunft in Gera zu blockieren. Vergangenes Jahr fuhr zum Tag der Deutschen Einheit ein Militärfahrzeug durch die Stadt.  Zuletzt machte ein Aufruf aus der Szene die Runde, sich mit Baseballschlägern sogenannten Sicherheitsspaziergängen in der Stadt anzuschließen. Die Polizei Gera und das Thüringer Innenministerium bestätigten, den Aufruf zu kennen. Weitere Erkenntnisse lägen nicht vor.

via focus: „Eine bedrohliche Situation“ In Gera geht die Angst um: Rechtsextreme planen bewaffnete Bürgerwehr

Justizdokumente geben Einblick in den harten Kern der militanten Gruppe. Mit dabei: ein AfD-Politiker aus Deutschland, eine ehemalige Juso-Aktivistin und ein serbischer Nationalist. Die Tyr-Rune ist ihr Erkennungszeichen: Mitglieder der Jungen Tat tragen sie auf T-Shirts, auf Schals – und auf ihren Sturmmasken. In Deutschland ist das Symbol verboten. Im Dritten Reich diente es als Abzeichen von Hitlers Reichsführerschulen. Seit knapp vier Jahren provoziert die Junge Tat nicht nur mit ihrer Symbolik, sondern auch mit militanten Aktionen. Anhänger stören queere Anlässe, prügeln sich mit politischen Gegnern, zeigen ausländerfeindliche Transparente. Keine rechtsextreme Gruppe in der Schweiz ist aktiver, keine wächst schneller. Mit Instagram-tauglichen Auftritten gelingt es ihr, den Rechtsextremismus für junge Leute wieder attraktiv erscheinen zu lassen. 70’000 Franken Nun aber holen die Sicherheitsbehörden zum Schlag gegen die Gruppe aus. Nach langwierigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Zürich Strafbefehle gegen sechs Mitglieder der Jungen Tat erlassen. Sie fordert Geldstrafen von insgesamt 70’000 Franken – und ermittelt weiter. (…) Es geht um strafbare Handlungen, die Angehörige der Jungen Tat zwischen Februar 2022 und April 2024 begangen haben sollen: Rassendiskriminierung, Nötigung, Sachbeschädigung, Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Landfriedensbruch, Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz, Hinderung einer Amtshandlung und illegale Vermummung. (…) Die Strafbefehle richten sich gegen fünf Männer und eine Frau zwischen 20 und 34 Jahren aus den Kantonen St. Gallen, Zürich, Bern, Basel-Stadt und Thurgau. Bei der Frau, der unter anderem Hausfriedensbruch, Rassendiskriminierung und Nötigung vorgeworfen wird, handelt es sich um die ehemalige Klima- und Juso-Aktivistin Selina D.* (22). Früher sang sie an Klimademos das antifaschistische Lied «Bella ciao», heute marschiert sie mit der Jungen Tat. Der älteste Beschuldigte (34) stammt aus Deutschland und kandidierte kürzlich erfolglos für die AfD als Gemeinderat. Dass ein Deutscher unter den mutmasslichen Tätern ist, überrascht nicht. Die Junge Tat ist eng vernetzt mit Rechtsextremen im Ausland. Erst vor zwei Wochen lud die Gruppe Martin Sellner (35), den Wortführer der Identitären Bewegung Österreich, zu einem Vortrag in die Schweiz ein. Polizisten fingen ihn jedoch an der Grenze ab – der Bund hatte den Rechtsextremisten mit einem Einreiseverbot belegt.

via blick: Beschuldigte, Vorwürfe – und die Ausreden der Rechtsextremen Die Strafakte der Jungen Tat