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Im Pariser Prozess gegen die Rechtspopulistin Le Pen wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern hat die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft gefordert. Zwei Jahre sollen zur Bewährung ausgesetzt werden. Außerdem verlangt die Anklagevertretung den Entzug des passiven Wahlrechts für die Dauer von fünf Jahren. Staatsanwalt Barret plädierte außerdem dafür, dass dieses Verbot sofort in Kraft tritt, auch wenn Le Pen in Berufung gehen sollte. Dies könnte das Vorhaben Le Pens vereiteln, bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 zum dritten Mal anzutreten. Le Pen sprach von übertriebenen Vorwürfen und warf der Staatsanwaltschaft vor, ihre Partei Rassemblement National ruinieren zu wollen

via dlf: Staatsanwaltschaft fordert Haft und Entzug des passiven Wahlrechts für Le Pen

siehe auch: HAFTSTRAFE BEANTRAGT „Das System will uns zerstören“ – Anhänger von Le Pen stellen unabhängige Justiz infrage. Die Staatsanwaltschaft fordert im Prozess gegen die Rechtsnationale Marine Le Pen fünf Jahre Haft. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf der Veruntreuung von EU-Geldern. Bei den nächsten Wahlen hat Marine Le Pen Chancen, Präsidentin Frankreichs zu werden. Nach Ermittlungen wegen der Veruntreuung von EU-Geldern beantragt die Staatsanwaltschaft, ihr das passive Wahlrecht zu entziehen. Das wäre das Ende ihrer politischen Ambitionen. Die politische Karriere von Marine Le Pen, Führungsfigur des französischen Rassemblement National (RN), steht womöglich vor dem Aus. Nach einem zehnstündigen Plädoyer haben die Staatsanwälte im Prozess wegen Veruntreuung von EU-Geldern am Mittwochabend den Entzug des passiven Wahlrechts Le Pens mit sofortiger Wirkung gefordert. (…) Zudem forderte die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft, drei auf Bewährung, zwei mit elektronischer Fußfessel und 300.000 Euro Geldbuße. Bis Februar könnte Le Pen ihre politische Macht im Parlament nutzen und die Zustimmung zum Finanzgesetz und zum neu geplanten Einwanderungsgesetz verweigern. (…) Mit Le Pen sind 23 weitere Vertreter des ehemaligen Front National (FN) angeklagt. Darunter ist auch ihr 96 Jahre alter Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen, von dem am Mittwoch bekannt wurde, dass er seit einigen Tagen im Krankenhaus ist. Le Pen selbst inszeniert sich als Opfer eines politischen Prozesses. „Das System will uns zerstören“, sagte ihr Berater und Schwager Philippe Olivier. Während fast aller Verhandlungstage des seit sechs Wochen dauernden Prozesses saß Le Pen in der ersten Reihe auf der Anklagebank, gab sich betont gelassen, manchmal regelrecht arrogant gegenüber den Richtern. Nach dem Plädoyer der Anklage trat sie sichtlich erschüttert vor die laufenden Kameras der Fernsehteams. Man wolle ihre Partei ruinieren und den Franzosen die Möglichkeit nehmen, „diejenige zu wählen, die sie wählen wollen“. Sie sprach von „Gewalttätigkeit“ und „maßloser Übertreibung“ der Vorwürfe.

Von VOX España – https://flickr.com/photos/voxespana/51849414761/in/photostream/, Gemeinfrei, Link

Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue ist schon länger als rassistisch und AfD-nah bekannt. Sein Eintritt passt gut in die Strategie der Partei. Nun ist es endlich offiziell: Wie frisch verliebt lächelt Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue in die Kamera, während er einer grinsenden Alice Weidel die Hand schüttelt und Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender René Springer seine Hand auf Raues Schulter legt. Der bisher parteilose Lokalpolitiker ist in die AfD eingetreten und damit der erste hauptamtliche Bürgermeister der extrem rechten Partei in Brandenburg – ein Coup, den sie genüsslich ausschlachtet. Überraschend ist die politische Liebeshochzeit indes nicht: Arne Raue sprach bereits als parteiloser Bürgermeister der 13.000-Einwohner-Stadt in Südbrandenburg Grußworte auf AfD-Parteitagen. Pathos durfte nicht fehlen: „Die blaue Farbe ist für mich hier schon ein gewohntes Bild, mein Herz schlägt dabei voller Freude.“ Nun ja, in diesem Fall schlägt sein Herz eher braun und für eine autoritär-nationalradikale Partei, die in Brandenburg besonders radikal ist. (…) Einerseits trat der 54-Jährige als in Brandenburg verwurzelter dreifacher Familienvater, in der DDR gelernter Baufacharbeiter und Verwaltungswirt nicht nur bei Festen der freiwilligen Feuerwehr in Erscheinung oder sammelte als Kampfsportler beim lokalen Boxclub Beliebtheitspunkte. Er teilt darüber hinaus auch als demagogischer Rechtsausleger ideologisch aus, denn Raue hat schon als Amtsträger länger extrem rechte Positionen auf Coronademos, Facebook und im Stadtrat normalisiert.

via taz: Erstes AfD-Stadtoberhaupt in Brandenburg Bürgermeister von Jüterbog tritt in AfD ein