Haben Maximilian Krah und andere rechte Abgeordnete ihre Kosten für eine Reise zu einer Trump-Gala absichtlich verschleiert? Das soll nun aufgeklärt werden, fordert Transparency International. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International fordert von der EU Untersuchungen gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah und andere rechte Abgeordnete. Diese sollen Kosten für einen Flug zu einem Gala-Dinner mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump nicht korrekt angegeben haben, berichtet der britische “Guardian”. So flogen Krah, die ungarischen Fidesz-Abgeordneten Kinga Gál und Ernő Schaller-Baross, Harald Vilimsky von der FPÖ sowie die italienische Lega-Politikerin Susanna Ceccardi im Dezember 2023 zur Black-Tie-Gala des New York Young Republican Club (NYYRC) in die USA. Dort hielt Trump eine 80-minütige Rede. Die Gäste zahlten zwischen 699 und 1.399 US-Dollar, um an einem “mehrgängigen französischen Abendessen” mit offener Bar und “hochpreisigen Spirituosen” teilzunehmen, berichtet der “Guardian”. Wie wurden die Reisen finanziert? Unklar ist laut Transparency International allerdings, wie die EU-Abgeordneten die Teilnahme und die Reise dorthin bezahlten. Schließlich sind Abgeordnete verpflichtet, anzugeben, wenn ein Dritter ihre Teilnahme an einer Veranstaltung finanziert – einschließlich Reise- und Unterkunfts- sowie anderer Kosten. Ausnahmen gibt es für Reisen auf eigene Kosten und wenn die EU oder Parteien bezahlen. (…) Krah war in jüngerer Vergangenheit häufiger durch Negativschlagzeilen aufgefallen. Nachdem er in einem Interview erklärt hatte, nicht alle SS-Mitglieder seien Verbrecher gewesen, wurden er und die anderen AfD-Abgeordneten aus der rechtspopulistischen ID-Fraktion ausgeschlossen. Die meisten AfD-Abgeordneten sind mittlerweile Teil der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Fraktion “Europa der Souveränen Nationen”, Krah aber fraktionslos. Zudem beschäftigte er einen mutmaßlichen chinesischen Spion als Mitarbeiter und gewährte einem russischen Spion Zugang zum EU-Parlament
109 AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt besitzen Waffenlizenzen. Bei 72 laufen Verfahren, weil Zweifel an ihrer Eignung bestehen. Hintergrund ist die Einstufung des Landesverbands der AfD als »gesichert rechtsextrem«. Sie wurden als »gesichert rechtsextrem« eingestuft und besitzen offenbar unberechtigt viele Waffenlizenzen: Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt überprüfen derzeit die Zuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern, die im Besitz eines Waffenscheins sind. Das bestätigte das Landesverwaltungsamt der Nachrichtenagentur dpa. Insgesamt besitzen nach Angaben der Behörde 109 Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt entsprechende Berechtigungen. Gegen 72 von ihnen laufen aktuell Entzugsverfahren, weitere 35 Fälle werden geprüft. In zwei Fällen haben die Betroffenen freiwillig auf ihre Waffen sowie die zugehörigen Erlaubnisse verzichtet. (…) Hintergrund ist die Einstufung des Landesverbands der AfD sowie ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz. Infolgedessen sollen die Waffenbehörden des Landes bekannte Mitglieder von AfD und JA, die einen Waffenschein besitzen, genau prüfen.
Eine Neonazi-Aktivistin aus Franken sitzt wegen geplanter Terroranschläge in Haft. Nun kommen weitere Details ans Licht. Bei einem angeblich geplanten Waffendeal soll es auch um ein illegales Sturmgewehr gegangen sein. Von Jonas Miller Elke Graßer-Reitzner (NN) Über dieses Thema berichtet: Stadt Land Leute am 14.11.2024 um 13:00 Uhr. Der Fall sorgte 2020 für bundesweite Aufmerksamkeit: Die Neonazi-Terroristin Melanie H. (Name geändert*) aus dem Raum Nürnberger Land soll Bombenanschläge geplant haben. Dafür soll sie Polizeibeamte und Politiker als mögliche Anschlagsopfer ausgespäht und dazu Privatfahrzeuge und Wohnungen der Betroffenen ausgekundschaftet haben. Vor dem Oberlandesgericht München wurde die heute 59-Jährige im Juli 2021 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Die Heilpraktikerin habe eine “offen nationalsozialistische Gesinnung” stellte der Richter damals fest. Beispielsweise hatte sie nicht nur eine Hakenkreuzfahne über dem Bett hängen, sondern sich das Symbol der NS-Terrorherrschaft auch eintätowiert. Zudem war sie nach BR-Recherchen fest eingebunden in die bayerische Neonaziszene und pflegte Kontakte zu Unterstützern der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Interesse für Sturmgewehr AK47, Pistole und Handgranate Nun kommen weitere Details ans Licht. Nachforschungen des gemeinsamen Rechercheteams von Bayerischem Rundfunk und Nürnberger Nachrichten (NN) zeigen: Melanie H. wollte sich offenbar 2019 ein Sturmgewehr, eine Pistole und eine Handgranate illegal beschaffen. Deshalb wird derzeit gegen sie und zwei Männer aus dem Raum Nürnberg ermittelt, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz. Das geht aus internen Akten der Kriminalpolizei hervor, die das Rechercheteam einsehen konnte. Codename “Hakan” für Sturmgewehr Demnach soll Melanie H. bereits im Sommer 2019 einen Bekannten aus Altdorf bei Nürnberg während eines gemeinsamen Armbrustschießens gefragt haben, ob dieser Waffen besorgen könne. Der Mann habe daraufhin mit seinem Bruder Anton P. (Name geändert) telefoniert, der Angebote für eine AK47, eine Pistole und eine Handgranate liefern konnte.
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg führt den AfD-Landesverband als Verdachtsobjekt, die Partei ging juristisch dagegen vor. Nun ist sie mit ihrem Einspruch endgültig gescheitert. Auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern gilt die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall – auch in Baden-Württemberg wird sich das nicht ändern. Der Verfassungsschutz im Südwesten darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und eine entsprechende Beschwerde der AfD dagegen zurückgewiesen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Juli 2022 als Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt »im Phänomenbereich Rechtsextremismus« erhoben und dies per Pressemitteilung publik gemacht. Die AfD erhob Klage gegen die Beobachtung und die öffentliche Bekanntgabe, die das Verwaltungsgericht Stuttgart zurückwies. Dieses Urteil bestätigte nun der VGH. »Die Voraussetzungen für die Einstufung als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes liegen vor«, schreibt der VGH in der Begründung der Entscheidung. Weil Mitglieder der AfD für »einen ethnischen Volksbegriff« einträten, gebe es tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Zudem sieht das Gericht Anhaltspunkte für eine Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund sowie für die Herabwürdigung von Muslimen.
siehe auch: AfD Baden-Württemberg verdankt Beobachtung auch Alice Weidel Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat nun die Gründe veröffentlicht, aus denen der Landesverband der designierten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet werden darf. Die Eilentscheidung gibt in Kombination mit einem weiteren Urteil Einblick, auf wessen Äußerungen sich die Entscheidung stützt. Auch Alexander Gauland spielt eine Rolle. (…) Da die Richter in Mannheim in erster Linie die Entscheidung aus Stuttgart zu überprüfen hatten, findet sich die Antwort auf die Frage, wem der Landesverband von Alice Weidel die Beobachtung zu verdanken hat, nicht direkt im Beschluss, der insgesamt mit Namen geizt. Als eine der wenigen Aufnahmen erhebt das Gericht keine Einwände, dass der Verfassungsschutz dem ausgetretenen Rechtsaußen-Anwalt Dubravko Mandic einen informellen Einfluss auf die AfD zuschreibt und damit zurechnet. Äußerungen von „führenden (…) Parteimitgliedern“ So habe der Burschenschafter zusammen mit dem Landtagskandidaten und Stadtrat Karl Schwarz Mitte Januar 2023 an der Veranstaltung „Vernetzung 23“ im Szenetreff „Fassfabrik“ in Hachenburg teilgenommen. Beide waren zusammen mit den Neonazis Sascha Krolzig und Frank Krämer für eine Diskussionsrunde angekündigt. Angeführt wurde zudem, dass weiterhin Kontakt bestehe zum Grundsatzreferenten der AfD-Bundestagsfraktion K., gemeint ist wohl Dimitrios Kisoudis, der für Tino Chrupalla arbeitet. Schwarz taucht mit einer Tiermethapher (Pferd und Taube) in den Beschlüssen auf. Wohin die Reise allerdings geht und dass die Äußerungen, die zur Beobachtungen führten, nicht Ausreißer von Außenseitern sind, darauf deutet allerdings auch der Beschluss aus Mannheim direkt an: Die beanstandeten Äußerungen stammten von „führenden und das innerparteiliche Geschehen in der AfD und innerhalb des Antragsstellers maßgeblich mitbestimmenden Parteimitgliedern“, die „aufgrund ihrer Funktion und Position auf die weitere Entwicklung der AfD und des Antragsstellers maßgeblichen Einfluss nehmen könnten und das Bild der Partei in der Öffentlichkeit prägten“. Weil es hier nur um die Einstufung als Verdachtsfall ging, reichten tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht. Eine Gewissheit, wie bei der gesicherten Bestrebung, wird noch nicht verlangt. Aussagen von Alice Weidel Und diese tatsächlichen Anhaltspunkte liefert auch Parteichefin Alice Weidel, wie ihr bereits das Verwaltungsgericht Stuttgart vorhielt. Einbezogen wurde ihre Aussage über „Passdeutsche“ in der Debatte um eine Vergewaltigung auf Mallorca. Die Unterteilung des deutschen Staatsvolkes in vermeintlich „echte Deutsche“ und andere, von Teilen der Szene auch mal „Plastikdeutsche“ genannte Gruppe, ist nach der einhelligen Rechtsprechung immer einschlägig für einen Verstoß gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip
Das Amtsgericht Heiligenstadt hat über mehrere Anklagen gegen Thorsten Heise verhandelt. Es geht u.a. um das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Es ist ein recht Prominenter, der am Donnerstagmorgen mit seiner Ehefrau auf der Anklagebank im Amtsgericht Heiligenstadt sitzt. Zwei Verfahren sollen verhandelt werden, eines gegen beide, eines nur gegen ihn: Thorsten Heise, lange in der NPD im Bundesvorstand, war auch Kreistagsmitglied im Eichsfeld für die Partei, die sich jetzt „Die Heimat“ nennt. Im Sitzungssaal 101 im Amtsgericht Heiligenstadt werden beide Verfahren zusammengelegt. Das gegen den Fretteröder beinhaltet den Vorwurf „Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole“, der Vorwurf gegen beide lautet „Volksverhetzung“. Beim Sanieren eines Nebengebäudes seines Wohnsitzes soll Heise in Auftrag gegeben haben, dass auf dem Türsturz vier abgerundete Hakenkreuze angebracht werden, die den bekannten aus der NS-Zeit sehr ähnlich sehen. Eine wichtige Zeugin fehlte entschuldigt, Katharina König-Preuss (Linke) hatte im Thüringer Landtag zu tun, wo die erste reguläre Sitzung des gerade neu gewählten Parlaments lief. Verlag und Versandhandel des Eichsfelder Paares im Visier Beim Vorwurf gegen beide geht es um den Verlag und Versandhandel des Paares. Am 8. Januar 2020 ging eine Bestellung für eine CD ein, die auch verschickt wurde. Es war aber ein Ermittler des Landeskriminalamtes, der diese CD verdeckt bestellt hatte. Gegenstand der Anzeige wurde ein Song auf diesem Tonträger, der den Titel „Birthday in April“ trägt. Der Text lässt zunächst kaum einen Zweifel daran, um welches Tabu-Datum und welchen Menschen es sich handelt, der hochgelobt wird, am Ende aber wird erklärt, es sei ein ehemaliger österreichischer Bundeskanzler gleichen Vornamens gemeint. Für die Ermittler und auch die Staatsanwältin war das Grund genug, wegen Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens ein Verfahren einzuleiten. Dass beide auf der Anklagebank sitzen, sei dem Umstand geschuldet, dass die Ehefrau zu dieser Zeit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auftauchte und im Impressum ebenso. Damals hatte ihr Mann eine Bewährungsstrafe. Gegen die Strafbefehle legte das Ehepaar Widerspruch ein, so dass jetzt die Gerichtsverhandlung anberaumt wurde.
Die Eichsfelder Polizei ist seit Freitag im Einsatz wegen eines angekündigten Treffens der Reichsbürgerszene. Anhänger aus ganz Deutschland sind am Samstag angereist. Um einer geplanten Veranstaltung der Reichsbürgerbewegung am Samstag im Eichsfeld entgegenzuwirken, führte die Polizeiinspektion bereits seit Freitag umfangreiche Einsatzmaßnahmen durch. Die Landespolizeiinspektion Nordhausen arbeitete eng mit der Polizeiinspektion Eichsfeld und den lokalen Behörden zusammen, um den Einsatz zu koordinieren. Versuche der Reichsbürger, eine Örtlichkeit in Siemerode für ihr Treffen zu mieten, scheiterten, da kein Mietvertrag zustande kam. Der Gastwirt leitete vergangene Woche rechtliche Schritte gegen den bereits geschlossenen Mietvertrag ein. Er sah sich „arglistig getäuscht“, da es nach seiner Darstellung nicht ersichtlich war, dass es sich bei dem Mieter um Personen aus der Reichsbürger-Szene handelte. Der Mietvertrag sei für eine private Veranstaltung abgeschlossen worden. Als klar wurde, mit wem er es zu tun hat, wurde der Vertrag mit anwaltlicher Hilfe rückgängig gemacht. Am Samstag verstärkte die Polizei ihre Kontrollen und konnte feststellen, dass bereits bis zum Mittag Anhänger der Reichsbürgerszene aus Deutschland im Landkreis anreisten. Versammlungsbehörde genehmigt Kundgebung auf Friedensplatz Rund 150 Anhänger und Sympathisanten der Reichsbürgerbewegung versammelten sich gegen 13 Uhr am Marktplatz von Heiligenstadt und zogen zum Friedensplatz. Nach Gesprächen mit der Versammlungsbehörde gab es grünes Licht für eine Kundgebung, an der in der Spitze etwa 170 Personen teilnahmen.
Vor dem Amtsgericht Heiligenstadt sind am Donnerstag mehrere Anklagen gegen den Neonazi Thorsten Heise verhandelt worden. In zwei Fällen wurde die Verhandlung vertagt, ein drittes Verfahren wurde eingestellt. Das Amtsgericht Heiligenstadt hat am Donnerstag über mehrere Anklagen gegen den Heiligenstädter Neonazi Thorsten Heise verhandelt. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hatte Heise unter anderem vorgeworfen, CDs mit einem Lied des rechtsextremen Liedermachers Frank Rennicke vertrieben zu haben. Das Lied verherrliche Adolf Hitler, so die Staatsanwaltschaft.
