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Da er beabsichtigt, für die CDU für den Bundestag zu kandidieren, ist für Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes Schluss. Ob noch vor der Bundestagswahl ein Nachfolger bestimmt wird, ist offen.Thomas Haldenwang arbeitet nicht mehr als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Mitglieder des Innenausschusses nach Angaben eines Sprechers darüber informiert, “dass Herr Haldenwang aufgrund seiner angekündigten Kandidatur für den Deutschen Bundestag ab sofort die Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr wahrnimmt.”Der Inlandsgeheimdienst soll den Angaben zufolge zunächst durch seine beiden Vizepräsidenten, Sinan Selen und Silke Willems, geleitet werden. “Das bisherige Amt des BfV-Präsidenten gilt es klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag”, sagte Faesers Sprecher.

via tagesschau: Kandidatur für den Bundestag Haldenwang kein Verfassungsschutzpräsident mehr

Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag eingereicht. Die Ampelregierung ist geplatzt, am 23. Februar 2025 wird neu gewählt. Am Mittwoch kam der Bundestag deshalb zu einer seiner nur noch wenigen verbleibenden Sitzungen zusammen. Und eine Gruppe Abgeordneter um den CDU-Mann Marco Wanderwitz machte dort doch noch bei einem Thema Ernst: Sie haben den AfD-Verbotsantrag eingereicht. Für die Einreichung waren 37 Abgeordnete nötig – 5 Prozent des Bundestags. Die Zahl der Unterstützenden ist nun aber deutlich größer: 113 Abgeordnete gehören zu den Erstunterzeichnenden. Die meisten kommen von den Grünen, 56 Parlamentarierinnen, es folgen 31 Sozialdemokratinnen, 18 der 28 Linken-Abgeordneten, SSW-Mann Stefan Seidler, aber auch sieben Abgeordnete der CDU. Zu letzteren zählen die frühere Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas oder der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter. Andere Parteiprominente, die den Antrag unterstützen, sind Ralf Stegner oder Bau-Staatssekretärin Elisabeth Kaiser von der SPD. Bei den Grünen sind es Kulturministerin Claudia Roth, Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt, Michael Kellner, Janosch Dahmen oder mit Ekin Deligöz auch hier eine Staatssekretärin. Von den Linken ist Fraktionschefin Heidi Reichinnek dabei, die auch Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl ist. „Unsere Forderung liegt jetzt auf dem Tisch im Bundestag“, sagte Wanderwitz der taz. „Wir müssen diese wirkmächtige rechtsradikale Partei der im Grundgesetz vorgesehenen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts unterziehen. Es geht um nicht weniger als unsere freiheitliche Demokratie.“ Auch die Linken-Abgeordnete Martina Renner, die zu den Initiatoren um Wanderwitz gehört, bestätigte die Einreichung des Antrags

via taz: 113 Erstunterzeichnende Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

siehe auch: Eingabe von Abgeordneten Bundestag soll über AfD-Verbotsantrag abstimmen. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Bundestagspräsidentin Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Angesichts der vorgezogenen Wahl unterstreicht Mitinitiator Wanderwitz die Dringlichkeit eines Verbots. Ein von mehr als 100 Abgeordneten des Bundestages unterschriebener Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben worden. Das geht aus Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sowie des ZDF hervor. Mit dem Antrag soll der Bundestag ein Verfahren beginnen, damit das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AfD sich an die Verfassung hält.

Ihre Flucht aus Deutschland war im Sommer ein politischer Skandal. Weil sie Zoff mit dem Jugendamt hatte, floh die russischstämmige AfD-Politikerin Olga Petersen (42) aus Hamburg vor sechs Monaten einfach mit ihren Kindern ins Reich von Wladimir Putin (72). Petersen, in Omsk geboren, hat in der Hansestadt gleich zwei politische Mandate. Sie ist seit 2020 Abgeordnete der Bürgerschaft. Zusätzlich sitzt sie in der Bezirksversammlung Harburg, einem Stadtteilparlament. Doch in den Plenarsälen hat man sie schon lange nicht mehr angetroffen. Diäten kassiert sie weiter – beinahe für nichts. Ein Bürgerschafts-Mandat ist lukrativ. Dort gibt es satte 4448 Euro im Monat. Doch Petersen hat seit Mitte Mai an keiner Sitzung teilgenommen, ließ sich laut Bürgerschaftskanzlei stets entschuldigen. (…) dem Stadtteilparlament wurde sie sogar seit Februar nicht mehr gesichtet. Dort wurden die Diäten zum ersten August sogar erhöhrt – von 560 auf 1054 Euro. Macht einen Verdienst von 7017 Euro. So ergeben sich Zahlungen von fast 34.000 Euro!

via bild: Vor sechs Monaten nach Russland geflohen : AfD-Politikerin kriegt 34.000 Euro fürs Nichtstun

Von WeisstBescheidDigga – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link