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#Revisionsurteil gegen ehemaligen #Familienrichter – #BGH bestä­tigt Ver­ur­tei­lung wegen #Rechts­beu­gung

Es bleibt bei zwei Jahren Freiheitsstrafe: Ein Familienrichter am AG Weimar beging auch laut BGH eine Rechtsbeugung. Der Jurist hatte in der Corona-Pandemie für alle Kinder an zwei Schulen die Maskenpflicht aussetzen wollen. Der ehemalige Familienrichter am Amtsgericht (AG) in Weimar hat Rechtsbeugung begangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch das Urteil des Landgerichts (LG) Erfurt vom August 2023 und verwarf die Revision sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft (Urt. v. 20.11.2024, Az. 2 StR 54/24). Christian D. habe als Richter elementare Rechtsverstöße begangen und sich bewusst und in schwerwiegender Weise vom Recht entfernt, § 339 Strafgesetzbuch (StGB). Das LG hatte D. seinerzeit wegen Rechtsbeugung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Fall des Richters hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht, weil der Mann die Corona-Schutzmaßnahmen für alle Schüler:innen an zwei Schulen für beendet erklärt hatte. So hatte D. im April 2021 mit einem von ihm verfassten Beschluss verfügt, dass alle Kinder an zwei Schulen in Weimar entgegen des damals geltenden Hygienekonzepts des Thüringer Bildungsministeriums keine Corona-Masken im Unterricht tragen, keine Abstände einhalten und nicht an Schnelltests teilnehmen sollten. (…) D. ist bereits seit Januar vorläufig vom Dienst suspendiert, seine Bezüge sind um 25 Prozent gekürzt. Auch das Dienstgericht für Richter und Staatsanwälte am LG Meiningen war davon überzeugt, dass der Richter “bewusst und schwerwiegend” gegen die Rechtspflege verstoßen habe.

via lto: Revisionsurteil gegen ehemaligen Familienrichter BGH bestä­tigt Ver­ur­tei­lung wegen Rechts­beu­gung

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Männer pöbeln Passanten an – Rechtsextreme Parolen und ein Hitlergruß – Anzeigen gegen zwei Leipziger

Am Montagabend ist die Polizei zu zwei verschiedenen Einsätzen ausgerückt, bei denen jeweils ein Mann rechtsextreme Parolen und Kennzeichen verwendet hat. Ein 45-Jähriger hat eine Passantin von seinem Balkon aus direkt beleidigt. Am Montagabend ist die Leipziger Polizei zweimal gerufen worden, nachdem Männer mit rechtsextremen Parolen und Gesten aufgefallen waren. Zum ersten Einsatz kam es gegen 18 Uhr. Ein 45-jähriger Mann hielt sich auf seinem Balkon in der Dieskaustraße auf und zeigte mehrfach den Hitlergruß. Eine 28-jährige Passantin beleidigte er gezielt von seinem Balkon. (…) Etwa eine Stunde später kam es zu einem ähnlichen Vorfall in Leipzig-Paunsdorf. Dort schrie ein 52-jähriger Mann immer wieder verfassungsfeindliche Parolen, ebenfalls mit rechtsextremem Bezug. Passanten riefen die Polizei. Als die Beamten seine Identität feststellen wollten, begann der 52-Jährige sich heftig zu wehren und beleidigte die Polizisten.

via lvz: Männer pöbeln Passanten an Rechtsextreme Parolen und ein Hitlergruß – Anzeigen gegen zwei Leipziger

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Ermittlungen wegen Untreue gegen Ex-AfD-Abgeordneten Müger

Gegen den Abgeordneten Müger wird wegen des Verdachts falsch abgerechneter Reisekosten ermittelt. Er weist dies in einem Bericht zurück. Er ist mit einem Sturmgewehr in einem Video bekanntgeworden. Wiesbaden/Langen – Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen den umstrittenen hessischen Landtagsabgeordneten Maximilian Müger wegen mutmaßlicher Untreue. Sie teilte mit Blick auf den früheren AfD-Parlamentarier und heutigen fraktionslosen Abgeordneten mit, „dass auf entsprechende Anzeige des hessischen Landtags hier ein Ermittlungsverfahren gegen den genannten Landtagsabgeordneten wegen des Verdachts der Untreue durch falsche Abrechnung von Dienstreisekosten im Zeitraum Dezember 2023 bis Juni 2024 gegenüber dem Landtag geführt wird“. Weitere Auskünfte gebe es vorerst nicht angesichts der laufenden Ermittlungen. (…) Müger war im September aus der AfD gedrängt worden, nachdem ein martialisches Video von ihm bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Diese im Netz rasch wieder gelöschte Aufzeichnung zeigte Müger mit einem Sturmgewehr. Er forderte „freie Waffen für freie Bürger!“, schoss dreimal in die Luft und sagte mit Blick auch auf das Messerattentat von Solingen mit drei Toten: „Man ist in deutschen Städten nicht mehr sicher und muss Angst haben, auf einem Fest oder auf dem Heimweg erstochen oder anderweitig ermordet zu werden.“

via fr: Ermittlungen wegen Untreue gegen Ex-AfD-Abgeordneten Müger

siehe auch: Ex-AfD-Abgeordneter Müger unter Untreue-Verdacht – Landtag stellt Anzeige. Gegen den hessischen Landtagsabgeordneten Maximilian Müger wird wegen Untreue ermittelt. Er soll Reisekosten falsch abgerechnet haben. Wiesbaden – Nachdem er wegen eines bizarren Waffenvideos die in Teilen rechtsextreme AfD verlassen musste, bekommt der fraktionslose hessische Landtagsabgeordnete Maximilian Müger Ärger mit der Justiz. Wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden der Frankfurter Rundschau bestätigte, ermittelt sie gegen den 31-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue. Es stehe der Vorwurf im Raum, dass Müger Dienstreisekosten gegenüber dem Landtag falsch abgerechnet habe, hieß es. Das Parlament habe eine entsprechende Anzeige gestellt. Es geht um falsch abgerechnete Reisekosten Weitere Details wollte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen zunächst nicht mitteilen. Nach FR-Informationen geht es bei den Vorwürfen darum, dass Müger versucht haben soll, Reise- und Übernachtungskosten gegenüber dem Landtag geltend zu machen, die keinen Bezug zu seiner Tätigkeit als Abgeordneter hatten. Auf Nachfrage konnte der Politiker aus Langen (Kreis Offenbach) einen dienstlichen Charakter der Reisen offenbar nicht belegen.

paper and handcuffs on a wooden surface
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Urteil nach Tötung eines Geflüchteten – Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus

Ein Mann tötet einen Tunesier und zerstückelt die Leiche. Es gibt Hinweise auf rechtsradikales Gedankengut. Nun fiel ein umstrittenes Urteil. Es ist ein Prozess über ein grausames Tötungsdelikt mit vielen Ungereimtheiten und vielleicht auch einem unbefriedigenden Urteil. Das Landgericht Waldshut hat den 58-jährigen Patrick E. am Montag wegen Totschlags zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt, weil er am Tag vor Weihnachten 2023 den 38 Jahre alten Flüchtling Mahdi B. mit einem Kopfschuss in dessen Wohnung getötet, seine Leiche in sechs Teile zerstückelt und im Rhein versenkt haben soll. Dem Schuss soll einige Stunden davor ein Streit auf der Straße vorausgegangen sein. Mahdi B. soll den Angeklagten und die Familie beleidigt und bedroht haben. (…) Wurde die Sympathie von Patrick E. mit rechtsradikalem Gedankengut ausreichend berücksichtigt? Konnte Fremdenfeindlichkeit als Mordmotiv ausreichend ausgeschlossen werden? Warum reist ein Jäger, der 38 legale Waffen hat, mit einer Pistole, die er illegal besitzt, in die Weihnachtsferien? E. ist mindestens ein christlicher Fundamentalist. In Briefen aus dem Gefängnis stilisiert sich E. zum Helden, der mit seiner Tat vielleicht einen Vorfall wie den Messerangriff von Mannheim verhindert habe. Er bezeichnet sich als gläubigen Christen, bringt zum Prozess eine Bibel mit, und behauptet trotz des Widerspruchs des Richters, das Gericht, vor dem er sich verantworte, sei von Gott eingesetzt. Trotzdem bleibt das Gericht dabei, es gebe keine belastbaren Beweise, dass die Tat aus Fremdenhass begangen worden sei

via taz: Urteil nach Tötung eines Geflüchteten Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus

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Aufmärsche häufen sich in den USA – Neonazis marschieren mit Hakenkreuz-Flaggen durch Stadt

Aggressiv und einschüchternd wirkte ein Aufmarsch von Neonazis in der US-Stadt Columbus. Politiker äußern sich entsetzt über den Vorfall. Ein Neonazi-Aufmarsch im Bundesstaat Ohio hat in den USA Empörung ausgelöst. In der Stadt Columbus lief ein Dutzend vermummter Männer mit Hakenkreuzen und rassistischen Parolen durch die Innenstadt. Ihr Weg führte vorbei an zahlreichen Restaurants und Neubauwohnungen, die Bilder verbreiteten sich schnell über die sozialen Medien. “Neonazis – ihre Gesichter hinter roten Masken verborgen – zogen heute durch die Straßen von Columbus, trugen Nazi-Fahnen und verbreiteten abscheuliche und rassistische Reden gegen Farbige und Juden”, schrieb Gouverneur Mike DeWine auf X. Im Staat gebe es “keinen Platz für Hass, Bigotterie, Antisemitismus oder Gewalt”. Neonazi-Aufmärsche häufen sich Festgenommen wurde laut der Lokalzeitung “Columbus Dispatch” allerdings keiner der Teilnehmer. Nach Berichten über eine körperliche Auseinandersetzung hielt die Poizei einen Mann zwar kurzzeitig fest, ließ ihn aber wieder frei, als sich die Vorwürfe nicht erhärteten.

via t-online: Aufmärsche häufen sich in den USA Neonazis marschieren mit Hakenkreuz-Flaggen durch Stadt

siehe auch: Rechtsextreme marschieren mit Hakenkreuzen durch US-Stadt. Eine rechtsextreme Demonstration in Columbus im Bundesstaat Ohio sorgt in den USA für Entsetzen. Laut Aktivisten häufen sich solche Vorfälle. Dieser Bilder aus dem US-Bundesstaat Ohio sorgen gerade für Aufsehen: Am Samstag wurde eine kleine Gruppe von rechtsextremen Demonstranten gefilmt, die mit Nazisymbolen durch die Stadt Columbus marschierten. Auf dem Video ist zu sehen, wie die Gruppe Passanten rassistisch beleidigt und dabei Fahnen mit Hakenkreuzen schwenkt Sergeant Joseph Albert von der Polizei Columbus teilte dem Sender WNBS mit, dass es zu keinen Festnahmen gekommen sei, sagte jedoch, dass viele Personen zwar festgenommen, später jedoch wieder freigelassen worden seien. (…) Die Anti-Defamation League, eine amerikanische Organisation die sich gegen Antisemitismus einsetzt, teilte mit, dass der Vorfall in Columbus in ein aktuelles Muster rassistischer Vorfälle passe. Im ganzen Land habe es in den vergangenen 18 Monaten Hunderte solcher Vorfälle gegeben. So hatten am 9. November in der Kleinstadt Howell in Michigan Rechtsextreme ein Theatervorführung des „Tagebuchs der Anne Frank“ gestört. Laut der Anti-Defamation League ist für die Demonstration eine rassistische Gruppe namens Hate Club aus St. Louis im Bundesstaat Missouri verantwortlich. Demnach könnte eine Rivalität mit einer rechtsextremen Gruppe aus Ohio Auslöser sein. Laut Segal sollen die spontanen Aufmärsche so schockierend wie möglich wirken. Demnach sind die Demonstrationen in der Regel klein und unangekündigt, um Gegendemonstranten zu vermeiden, und maßgeschneidert für die sozialen Medien, sagt Oren Segal, Vizepräsident des Anti-Defamation League der „New York Times“. „Letztendlich wollen sie in den Gemeinden Angst und Schrecken verbreiten und sich ein Fotomotiv schnappen“, sagte Segal.

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Nach Klage der AfD: Stadt Nürnberg muss aus Allianz gegen Rechtsextremismus aussteigen

Nürnberg ist Teil einer regionalen Allianz gegen Rechtsextremismus. Nach einer Klage der AfD muss sie nun aussteigen. Die Stadt würde gegen die parteipolitische Neutralität verstoßen, heißt es. Die Stadt Nürnberg muss nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf Klage der AfD hin aus der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg austreten. Mit der vielfach geäußerten Kritik an der AfD werde gegen die parteipolitische Neutralität verstoßen, zu der die Stadt bei einer nicht verbotenen Partei verpflichtet sei, urteilten die obersten bayerischen Verwaltungsrichter in einer am Montag in München veröffentlichten Entscheidung. Die Stadt Nürnberg kann gegen das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gehen. Das Verfahren könne sich allerdings auch unstreitig im Lauf der Revision erledigen, wenn die Allianz gegen Rechtsextremismus in ihrer künftigen Öffentlichkeitsarbeit auf explizite Äußerungen zur AfD verzichte, hieß es.

via tagesspiegel: Nach Klage der AfD: Stadt Nürnberg muss aus Allianz gegen Rechtsextremismus aussteigen

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Unterwanderung der Bauernproteste – Alles, was rechts ist

Die Behörden verharmlosen rechts­extreme Tendenzen bei den Bauern­protesten des vergangenen Winters. Es naht die erste große Demo der Saison. Auf dem Höhepunkt der Bauernproteste waren sie alle da: Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung verteilte Flugblätter. AfD-Politiker zeigten Präsenz, die rechtsextreme Partei Freie Sachsen nahm Videos auf. Das Kamerateam eines öffentlichen-rechtlichen Senders wurde mit „Lügenpresse“-Rufen beschimpft. All das geschah ungehindert, ohne Gegenrede. Alles Einzelfälle, wie die Behörden sagen? Alles Schnee von gestern? Tatsächlich konnten Teilnehmer von Bauerndemos vielerorts rechtsextreme Parolen, Symbole und die Fahne einer gewalttätigen Bewegung zeigen. Wortführer äußerten sich rassistisch. Bei Verkehrsblockaden gab es einen Toten und mehrere Verletzte. Rechtsextremismus ist in der Landwirtschaft kein Einzelfall mehr, das belegen nicht zuletzt überdurchschnittliche Wahlergebnisse der AfD unter Bauern. Der Rechtsruck in der Bauernschaft könnte sich auch diesen Winter wieder auswirken. Die Landwirte haben nach der Ernte weniger auf dem Feld zu tun. Mehr Zeit also, auch für Protest. Für den 23. November hat eine von Bauern geführte nationalistisch-populistische Bewegung eine Demonstration in Berlin angekündigt. Angemeldet sind laut Polizei 10.000 Menschen mit 1.000 Traktoren, Lastwagen und anderen Fahrzeugen. (…) Die Bauernproteste seien nicht „per se als rechtsextremistisch“ einzustufen, heißt es darin. Das BfV habe nur „vereinzelte Demonstrationsteilnahmen, unter anderem von Rechtsextremisten und ‚Reichsbürgern‘ “ festgestellt. Lediglich „in Einzelfällen“ sehe es solche Bezüge bei den Protesten. Nur „vereinzelt“ hätten sich Rechtsextremisten an Störaktionen beteiligt. „Vereinzelt“ seien unter den Teilnehmern der Bauernproteste auch Personen gewesen, die erkennbaren Extremisten indifferent gegenüberstünden oder sogar mit ihnen sympathisierten. „Allerdings gelang es extremistischen Akteuren in Gänze betrachtet zu keinem Zeitpunkt, einen relevanten oder gar steuernden Einfluss auf die Proteste zu nehmen.“ Also alles nicht so schlimm? „Ich finde es schwierig zu sagen, rechtsextremistische Einflussnahmen bei Bauernprotesten waren nur Einzelfälle“, sagt Janna Luisa Pieper, Agrarsoziologin an der Universität Göttingen. „Es gab nicht nur eine Vereinnahmung der Proteste durch Rechtsradikale, sondern auch einen Rechtsruck innerhalb der Landwirtschaft.“ Pieper war selbst bei der Demonstration am 15. Januar in Berlin. „Da hat sich richtig eine Art Gürtel um diese Kundgebung gebildet aus Menschen von rechten Gruppierungen wie zum Beispiel der Identitären Bewegung und aus dem Verschwörungsmilieu.“ Die Identitären seien mit „einem großen Banner“ und Flugblättern offensiv aufgetreten und hätten auch frei heraus erzählt, wer sie sind. Pieper hat von der Demonstration ein Flugblatt der Bewegung mit dem Titel „Solidarität mit unseren Bauern!“ mitgebracht. Die Wissenschaftlerin beobachtete nach eigenen Worten nicht, dass irgendjemand die Rechtsextremen gestoppt hätte.

via taz: Unterwanderung der Bauernproteste Alles, was rechts ist

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