Mandatsentzug : Bürgerschaft entzieht Hamburger AfD-Frau Petersen Mandate

Aus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer Russland-Nähe bereits ausgeschlossen. In Bürgerschaft und Bezirksversammlung war sie schon lange nicht mehr. Das wird auch so bleiben. Die Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen hat ihre Mandate in der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg verloren. Die Bürgerschaft stimmte dem Entzug der Mandate einstimmig zu. Sie folgte damit in ihrer letzten Sitzung des Jahres einer entsprechenden Empfehlung des Verfassungsausschusses.  Eine Prüfung des Landeswahlleiters Oliver Rudolf hatte zuvor ergeben, dass Petersen ihren Lebensmittelpunkt und Wohnsitz nicht mehr in Hamburg hat. Damit sei die Voraussetzung für die Wahrnehmung der Mandate entfallen. Petersen offenbar dauerhaft in Russland Petersen, die aufgrund ihrer Russland-Nähe schon im Frühjahr aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde, hatte bereits seit Monaten nicht mehr an Bürgerschaftssitzungen teilgenommen. Auch zu den Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg, in die sie erst im Juni gewählt worden war, erschien sie nicht mehr.  Es wird vermutet, dass sich die 42-Jährige mit ihren Kindern dauerhaft in Russland aufhält. Landeswahlleiter Oliver Rudolf wies vor dem Verfassungsausschuss auf ein im Internet verbreitetes Video hin, in dem Petersen in einem Interview sagt: „Momentan ist es sicherer, sich aus Russland für Deutschland einzusetzen.“  Ende Oktober hatte Petersen bei Facebook auch ein Selfie von sich beim Gipfeltreffen der Brics-Staaten im russischen Kasan gepostet.

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Geraer Richter soll nach Rassismus-Vorwürfen Referatsleiter im Justizministerium werden

Ein Verwaltungsrichter soll sich rassistisch im Internet geäußert haben. Noch während die Vorwürfe in einem Disziplinarverfahren geprüft werden, soll der Mann einen Ministeriumsposten erhalten. Ein mit Rassismus-Vorwürfen konfrontierter Richter am Verwaltungsgericht Gera wird zumindest vorerst weiter nicht in Asylklagen urteilen. Der Mann werde im Rahmen einer Abordnung vom Verwaltungsgericht die Aufgaben eines Referatsleiters im Justizministerium wahrnehmen, wie es auf Anfrage bei der Ministeriumspressestelle hieß. Das wegen der Vorwürfe laufende Disziplinarverfahren gegen den Richter sei noch nicht abgeschlossen. (…) Medienberichten unter anderem von „taz“ und MDR zufolge soll der Richter in Asylverfahren deutlich seltener Anträge anerkannt haben, als Richter an anderen Verwaltungsgerichten. In den Artikeln von Anfang Juli ging es unter anderem um rassistische Kommentare, die der Richter laut Recherchen der Autonomen Antifa Freiburg im Internet verfasst haben soll.

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Mutter scheitert vor dem Landgericht Landgericht Potsdam: Dennis Hohloch (AfD) darf ungefragt Namen und Fotos von Kritikern veröffentlichen

Der AfD-Politiker Dennis Hohloch hat ohne Erlaubnis eine Potsdamer Mutter mit Namen und Bild öffentlich gemacht, weil sie sein Verhalten gegenüber Kindern kritisierte. Die Frau wollte ihr Porträtfoto und ihren Namen gerichtlich löschen lassen. Ihr LinkedIn-Profilbild wurde ihr zum Verhängnis. Der Potsdamer AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch darf ungefragt das Foto einer Potsdamer Mutter und ihren Namen im Internet veröffentlichen. Das Landgericht Potsdam hat am Mittwoch geurteilt, dass die Frau keinen Anspruch auf Löschung hat. Potsdamer Mutter wehrt sich gegen Dennis Hohloch (AfD) vor dem Landgericht Richterin Ilona Junge-Horne sagte bei der Urteilsverkündung, dass Hohloch nur Tatsachen und zulässige Meinungen geäußert habe. Auch das Foto habe er nutzen dürfen. Der Grund: „Die Klägerin hat dieses Foto selbst veröffentlicht bei LinkedIn.“ Es wurde zudem im Zusammenhang mit einem öffentlichen Ehrenamt der Frau im Internet veröffentlicht. Allerdings hatte die Richterin in der mündlichen Verhandlung im November noch wörtlich erklärt: „Wir denken nicht, dass die Klägerin eine Person des öffentlichen Lebens ist – auch wenn sie in Potsdam nicht ganz unbekannt ist. Das reicht nicht aus.“ Das Porträtfoto durfte Dennis Hohloch dennoch nutzen. Hintergrund des strittigen Beitrags von Hohloch, der seit Juli 2024 in sozialen Netzwerken wie TikTok hunderte teils hasserfüllte Kommentare nach sich zog, in denen der Frau und ihrem Kind eine „Massenvergewaltigung“ gewünscht wurde, ist ein Besuch des Kindes der Klägerin im Landtag Brandenburg. Hier hatte Hohloch vor 9 bis 12 Jahre alten Schülern Angst vor „Massenvergewaltigungen“ durch Migranten geschürt.

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Drei #Razzien gegen rechtsgerichtete Musiker im Landkreis Oder-Spree – #rizzerazze

In Brandenburg und Bayern sind vier Quartiere von Mitgliedern rechtsextremer Musikgruppen von der Polizei durchsucht worden. Es geht um Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Am Dienstag sind diverse Beweise sichergestellt worden. Ermittler des Landeskriminalamtes Brandenburg haben am Dienstag, 17. Dezember, vier Wohnungen und Geschäftsräume von Mitgliedern rechtsgerichteter Musikgruppen in Brandenburg sowie in Bayern durchsucht. (…) Konkret richteten sich die Durchsuchungen gegen Tatverdächtige aus Reihen der rechtsextremistischen Musikgruppen „Project 8.8″ und „Frontfeuer“. Nach Informationen der MAZ erfolgten drei Durchsuchungen bei drei Personen in nicht näher benannten Orten im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree sowie eine Razzia in Bayern. Die Band „Frontfeuer“ wurde im Jahr 2009 in Beeskow (Oder-Spree) gegründet. Im Zuge der Durchsuchungen am Dienstag seien mehrere Beweise sichergestellt worden. Darunter waren ein gesuchter Liedtext, der auf Nachfrage nicht näher benannt wird von der Polizei, sowie Computertechnik und Speichermedien. Messer und Waffenattrappe gefunden Darüber hinaus seien ein Messer und eine „Anscheinswaffe“, also eine Waffennachbildung ohne scharfe Munition, sichergestellt worden

via maz online: Drei Razzien gegen rechtsgerichtete Musiker im Landkreis Oder-Spree

Nach längerer Zeit gab's endlich mal wieder eine #RechtsRock – #Razzia, heute in #Brandenburg und #Bayern: "Konkret richteten sich die Durchsuchungen gegen Tatverdächtige aus Reihen der rechtsextremistischen Musikgruppen Project 8.8 und Frontfeuer." #rechtsrocktnicht

— Thorsten Hindrichs (@thhindrichs.bsky.social) 2024-12-17T17:58:44.946Z

MIT MACHETE VERLETZT – Abgetrennte Finger: Prozess gibt Einblicke in die Chemnitzer rechte Szene

Bei einem fingierten Macheten-Überfall lässt sich der Chemnitzer Neonazi Alexander W. drei Finger abhacken und schiebt es Linksextremen in die Schuhe. Sein mutmaßlicher Helfer, ein Tätowierer, muss sich nun vor Gericht wegen möglicher schwerer Körperverletzung verantworten. Er soll die Finger mit einer Machete abgetrennt haben. Nach dem ersten Verhandlungstag ist klar: Alexander W. suchte nach Vollstreckern, die ihm seine ganze Hand abhacken. Wer ist dieser Mann? Und was verrät der Prozess über die rechte Szene in Chemnitz? Der Neonazi Alexander W. stammt nach mehreren voneinander unabhängigen Zeugenaussagen von Polizisten und Neonazis aus der Neonazi-Szene in Dortmund. Alexander W. verweigert vor Gericht seine Aussage. Weil gegen ihn ein weiteres Verfahren läuft, nutzt er sein Zeugnisverweigerungsrecht und schweigt. Alexander W. gibt bei der Polizei zu Protokoll, er sei bei einer Militärübung über eine Panzermine gefahren. (…) Alexander W. ist am ersten Verhandlungstag im Macheten-Prozess als Zeuge geladen. Mit Hilfe seiner Aussagen soll geklärt werden, ob der 38-jährige Angeklagte S. ihm wirklich die Finger abgehackt hat – oder ob es Alexander W. vielleicht auch selbst getan hat. Weil gegen den Neonazi selbst ein Ermittlungsverfahren wegen des Vortäuschens einer Straftat läuft, hat er vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht, um sich selbst nicht zu belasten. Alexander W. entscheidet sich, zu schweigen. Auch seine Ärzte entbindet er nicht von der Schweigepflicht. (…) Alexander W. stammt laut mehreren voneinander unabhängigen Zeugenaussagen von Polizisten und auch Rechtsextremen aus der Neonazi-Szene in Dortmund. Von dort ist er vor einigen Jahren nach Chemnitz gezogen. Warum? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Der Zeuge M. hat ein sehr breites Kreuz, trägt Glatze ist an den Unterarmen tätowiert und trägt eine Jeans mit zwei Blautönen. Er ist freundlich, öffnet Journalisten sogar die Tür und spricht sächsischen Dialekt. M. bezeichnet sich selbst der rechten Szene zugehörig. Alexander W. sei einmal sein Nachbar gewesen. (…) Alexander W. und Zeuge M. bleiben an diesem Tag nicht die einzigen offenkundigen Rechtsextremen, die im Zeugenstand aussagen. Ein weiterer Zeuge K. mit schwarzer Hose, schwarzer Jacke, schwarzem Pullover und süddeutschem Akzent betritt den Verhandlungssaal. Auch er hat ein breites Kreuz, ist tätowiert und kennt sich scheinbar nicht nur in der Chemnitzer, sondern auch der Dortmunder Rechtsextremistenszene gut aus.

via mdr: MIT MACHETE VERLETZT Abgetrennte Finger: Prozess gibt Einblicke in die Chemnitzer rechte Szene

Machete - Flickr - The Central Intelligence Agency.jpg
By The Central Intelligence Agency – Machete, Public Domain, Link

#Polizeibeauftragter verurteilt rechtsextreme #Verdachtsfälle bei der #Bundestagspolizei – #polizeiproblem

Im Bundestag gibt es eine eigene Polizeieinheit. Diese fiel 2021 erstmals auf – und jetzt wieder. Der Polizeibeauftragte des Bundes findet das nicht akzeptabel. Denn das Parlament ist nachweislich bedroht. Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat die jüngsten rechtsextremistischen Verdachtsfälle bei der Bundestagspolizei verurteilt. „Ich teile die Sichtweise der Bundestagspräsidentin, dass im Herzen der Demokratie keine Verfassungsfeinde agieren dürfen. Hier gilt Null-Toleranz wie bei allen anderen Polizeien auch“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich werde mir zu den Fällen im Rahmen meines gesetzlichen Auftrags ein eigenes Urteil bilden und dazu die Disziplinarakten beiziehen.“ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte zuvor der „taz“ erklärt: „Als Hausleitung machen wir klar, dass bestimmte Verhaltensweisen nicht akzeptiert werden.“ Grüne kritisiert Bundestagspräsidentin Die Parlamentarische Geschäftsführerin des Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND, die nun bekannt gewordenen Fälle zeigten einmal mehr, „wie wichtig es ist, sehr wachsam zu sein und allen Hinweisen auf extremistisches und dienstwidriges Verhalten unverzüglich und konsequent nachzugehen“. Man müsse die Verdachtsfälle „konsequent verfolgen“. Sie kritisierte zugleich Bas. Denn es sei „befremdlich, dass ich als Sicherheitsbeauftragte meiner Fraktion von solchen Vorfällen immer wieder erst aus Medien erfahre. Es wäre wichtig gewesen, dass die Präsidentin oder die Verwaltung die Sicherheitsbeauftragten vorab vertraulich und umfassend über diese Fälle informiert hätte.“

via rnd: Polizeibeauftragter verurteilt rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundestagspolizei

Polizeistern der Polizei beim Deutschen Bundestag
Von Crv – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Verbindungen zu russischem Geheimdienst – EU verhängt Sanktionen gegen Ex-AfD-Mitarbeiter

SPIEGEL-Recherchen ergaben, dass ein damaliger Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten offenbar Kontakt zum russischen Geheimdienst FSB unterhielt. Nun hat die EU den Mann auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel Einreise- und Vermögenssperren gegen 19 Personen sowie Organisationen beschlossen. Von ihnen sollen mindestens fünf an Spionage- und Desinformationsaktivitäten gegen Deutschland beteiligt gewesen sein. Zu den Männern und Frauen, gegen die Sanktionen verhängt werden, zählt Wladimir Sergijenko , ein früherer Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt. Laut einer Mitteilung des Europäischen Rats  wird Sergijenko vorgeworfen, an der Destabilisierung von EU-Mitgliedstaaten beteiligt gewesen zu sein. Der Ex-Abgeordnetenmitarbeiter habe »aktiv mit russischen Geheimdienstbeamten zusammengearbeitet«, um die Demokratie in Deutschland zu untergraben. Alle Gelder, die Sergijenko in der Europäischen Union noch horten sollte, werden eingefroren, Überweisungen an ihn sind fortan verboten. Einreisen in die EU sind ihm nicht mehr erlaubt. Auf eine Anfrage des SPIEGEL reagierte er zunächst nicht.

via spiegel: Verbindungen zu russischem Geheimdienst EU verhängt Sanktionen gegen Ex-AfD-Mitarbeiter