Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine erste Klage der AfD gegen die jüngste Hochschulreform im Freistaat abgewiesen. Die sogenannte Meinungsverschiedenheit sei unzulässig, sagte Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler in der mündlichen Urteilsbegründung. Vertreter der AfD-Fraktion, die die Klage erhoben hatte, waren dazu nicht einmal erschienen. Eine Entscheidung über eine von AfD-Abgeordneten eingereichte Popularklage gegen die Reform steht noch aus. Diese sollte nach Worten Heßlers aber in Kürze an die Beteiligten zugestellt und dann auch öffentlich gemacht werden. (…) Das Gericht stellte allerdings fest, dass der zuständige AfD-Abgeordnete Ingo Hahn die Kritik schon im Gesetzgebungsverfahren hätte ansprechen müssen. Dort seien aber keine konkreten verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert worden. Hahns Äußerungen reichten «hinsichtlich keiner der vor dem Verfassungsgerichtshof als verletzt gerügten Verfassungsnormen aus».
Die Polizei in NRW hat möglicherweise einen Drogen-Ring aufgedeckt, zu dem auch zwei Mitarbeiter der Bundespolizei gehören sollen. Am Donnerstag Mittag hat es eine Razzia in Frankfurt und mehreren Städten NRWs gegeben. Das haben Polizei und Staatsanwaltschaft mittlerweile bestätigt. Dabei sind ein 23-jähriger und ein 25-jähriger Deutscher aus Oberhausen, sowie ein 40-jähriger Deutsch-Marokkaner aus Bottrop und ein 43-jähriger Deutscher aus Essen vorläufig festgenommen worden. Sie sollen heute dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Ihnen wird vorgeworfen, Drogen aus Süd- und Mittelamerika über den Flughafen Frankfurt/Main nach Deutschland geschmuggelt zu haben. Zwei Angehörige der Bundespolizei sollen die Drogen auf dem Flughafengelände transportiert haben; die beiden anderen sollen Auftraggeber und Vermittler gewesen sein. (…) Einer dieser Bundespolizisten, so die Zeitung weiter, sei an seinem Arbeitsplatz, dem Frankfurter Flughafen, festgenommen worden. Das bestätigten Polizei und Staatsanwaltschaft nicht. In der Mitteilung war allerdings die Rede davon, dass die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen die Arbeit der Ermittler unterstützt hätten.
Bei Durchsuchungen in #NRW wurden Bundespolizisten festgenommen, berichten WDR & HR. Sie sollen Drogen über #FRA geschmuggelt haben. Bei den Durchsuchungen in mehreren NRW-Städten wurde Kokain sichergestellt. Rede ist von einem möglichen Drogen-Ring. www.tagesschau.de/inland/regio… #Bundespolizei
Die Union plant einen Wahlkampf auf Kosten von trans, inter und nichtbinären Menschen: Laut Wahlprogramm-Entwurf wollen CDU und CSU das erst Anfang November in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen. Vermutlich tausenden Menschen hat das neue Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) bereits geholfen, kein einziger Missbrauchsfall ist bislang bekannt. Dennoch will die Union das erst Anfang November in Kraft getretene Gesetz bei einem Wahlsieg wieder abschaffen. Das berichtet der Berliner “Tagesspiegel” und zitiert dazu aus dem noch nicht veröffentlichten gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. “Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab”, heißt es demnach in dem 77-seitigen Papier. Begründet wird die Forderung mit dem Kinder- und Jugendschutz. Das SBGG erlaube “bei Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern”. Das lehnen CDU und CSU “entschieden ab”. In der “altersbedingt volatilen Lebensphase der Pubertät” müsse ausgeschlossen werden, “dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird”, schreiben die beiden konservativen Parteien. “Es braucht in jedem Fall unabhängige psychologische Gutachten.” Das Erziehungsrecht der Eltern dürfe nicht untergraben werden. Auch lehnen CDU und CSU operative Eingriffe vor der Volljährigkeit ab. Was genau an die Stelle des Selbstbestimmungsgesetzes rücken soll und ob die geforderten Änderungen dann nur Jugendliche oder auch Erwachsene betreffen sollen, schreiben die Parteien nicht. (…) Das am 12. April 2024 vom Bundestag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz erlaubt trans, inter und nichtbinären Menschen, ihren Geschlechtseintrag und den Vornamen auf dem Standesamt ändern zu lassen. Das SBGG löste das Transsexuellengesetz (TSG) aus dem Jahr 1980 ab, das vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen der letzten Jahrzehnte in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Ein Begutachtungs- und Gerichtsverfahren, wie es das TSG vorsah, ist für die Änderung nicht mehr erforderlich. Anders als von der Union behauptet, enthält das Gesetz keinerlei Regelungen zu medizinischen Fragen, weder bei Kindern noch bei Erwachsenen.
Alois Brunner, Franz Stangl, Gustav Wagner, Aribert Heim – all of them Nazi monsters who deserved the worst of punishments. But these men were just four of the many war criminals of the Holocaust who found refuge in Syria and Egypt after escaping justice following the Second World War. Whether it was aiding the missile programme of Egypt’s leader Gamal Abdel Nasser, or advising the Syria’s Assad regime on torture, many proved to be useful. But there were many other, less talented, apparatchiks who simply benefited from the Middle East’s dictatorial regimes’ willingness to give them a new home. ‘These people helped the regimes in Syria and Egypt to build their capacities for torture, for surveillance, but we shouldn’t exaggerate their contributions,’ Israeli historian Professor Danny Orbach told MailOnline. He added: ‘All sorts of charlatans could pretend to be experts when they were not. Very few were actually helpful. Most of them were third or fourth grade experts.’ Among those who proved less useful was ‘murderous’ former concentration camp doctor Hans Eisele, who became a ‘wreck’ of a drug addict in Cairo. But, regardless of whether or not they were helpful to their new benefactors, dozens of Nazis – many of them war criminals – found refuge in the Middle East.
Die grossen Techkonzerne müssen auf ihren Plattformen in Europa gegen russische Propaganda und Desinformation vorgehen. Eine unabhängige Untersuchung zeigt jedoch ein weitreichendes Versagen. Die schärfsten Sanktionen bringen nichts, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Dies illustriert ein aktueller Fall, der sich um einige der einflussreichsten und mächtigsten Techkonzerne der Welt dreht. Ein am Donnerstag veröffentlichter Untersuchungs-Bericht lässt den Meta-Konzern, Google (Alphabet) und weitere bekannte Namen schlecht aussehen. Sie haben bislang zu wenig getan, um die Verbreitung von russischer Kriegspropaganda einzudämmen. Ob bei Instagram, Telegram oder YouTube: Auf den grössten Online-Plattformen in der EU tummeln sich russische Akteure und prorussische Inhalte, die seit bald drei Jahren verboten sind. Und das, obwohl die Plattformbetreiber diesen Sommer auf die klaren Verstösse hingewiesen worden waren. Im Juli 2024 dokumentierten Forscher mit fünf Berichten, wie trotz des geltenden EU-Verbots viele sanktionierte Medienunternehmen und Einzelpersonen aus Russland weiterhin von der EU aus zugänglich waren. Schlimmer noch: Die illegalen Inhalte wurden durch ein riesiges Netzwerk von scheinbar unabhängigen Accounts weiterverbreitet und in ihrer Wirkung verstärkt. Dahinter stecken Helfer des Kreml, die es aus ideologischen Gründen oder gegen Bezahlung tun. Und die von Forschern dokumentierten «Verstärker» haben einen beträchtlichen Einfluss: Sie verfügten zusammen über mehr als 20 Millionen Follower, viele innerhalb der EU. Besonders störend: Laut den Forschern profitieren Akteure hinter den vielen Verstärkerkonten sowie eine Reihe offiziell genehmigter Accounts von den Monetarisierungs-Programmen gewisser Plattformen. Konkret geht es um Werbeeinnahmen, die Telegram, YouTube und Facebook mit den Inhalte-Erstellern teilen. Die Plattformen, respektive ihre Betreiber, seien in der Folge sowohl auf den systematischen Charakter des Phänomens als auch auf konkrete mutmassliche Verstösse gegen EU-Recht aufmerksam gemacht worden. Offensichtlich ohne Erfolg, wie ein aktueller Bericht mit Fallbeispielen dokumentiert. Demnach blieben viele verbotene Inhalte für europäische User zugänglich.
Das Oberlandesgericht München hat eine Anklage gegen den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner und seinen CDU-Kollegen Axel E. Fischer zugelassen. Der Vorwurf: Verdacht der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern. Sie sollen Geld aus Aserbaidschan genommen haben – um das Image des autoritären Regimes aufzupolieren. Jetzt müssen die Unionspolitiker Eduard Lintner (80, CSU) Axel E. Fischer (58, CDU) vor Gericht. Der Sprecher des Oberlandesgerichts München, Laurent Lafleur, bestätigte auf Nachfrage unserer Zeitung: „Die Anklage wurde unverändert zugelassen. Das Verfahren beginnt am 16. Januar.“ Laut Lafleur wurden 31 Verhandlungstage anberaumt. Fischer und Lintner waren im Januar von der Generalstaatsanwaltschaft München angeklagt worden. Der Ex-CDU-Parlamentarier Axel E. Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land werde der Bestechlichkeit, der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner aus Unterfranken der Bestechung von Mandatsträgern verdächtigt, so die Generalstaatsanwaltschaft damals. Ziel der Zahlungen sei die Beeinflussung von Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gewesen. Eduard Lintner war 33 Jahre lang im Bundestag. Unter Helmut Kohl war er Staatssekretär und erster Drogenbeauftragter der Bundesregierung. 1998 schied er aus dem Amt. Lintner saß bis 2010 in der PACE, soll nach Angaben der Ermittler über zwei Gesellschaften bis 2016 „einen mehrfachen Millionenbetrag über 19 ausländische Briefkastenfirmen“ erhalten haben. Diese soll er teils an andere Abgeordnete weitergeleitet haben, die Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen sollten. Axel E. Fischer war von 2010 bis 2018 als EVP-Fraktionschef in der PACE aktiv. Er soll laut den Ermittlern positive Reden für Aserbaidschan gehalten und vertrauliche Dokumente weitergeleitet haben. Dafür soll er Bestechungsgeld in Höhe von 21 800 Euro erhalten haben. In dem Verfahren geht es auch um die Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz,. Die ist aber 2021 gestorben.
Fox News host Pete Hegseth, a Christian Nationalist with extreme views on Muslims and the U.S. military, was nominated by President-Elect Donald Trump for Secretary of Defense in November 2024. Prior to the nomination, Hegseth made bigoted remarks about the Muslim community in his books and on Fox News that testify to his profound belief in the white nationalist “Great Replacement” conspiracy theory, and he regularly likens the “struggle” with Muslims to the Crusades of the 11th century. Further demonstrating his adherence to a Christian Nationalist worldview are his numerous tattoos that signal beliefs in armed struggle against Muslims, for which he was removed from attending Joe Biden’s inauguration in January 2021. He is an integral part of the Trump administration’s attempts to purge the Department of Defence of disloyal officers, including generals, and has advocated for removing “DEI” and “woke” individuals from their positions in the military. As a lobbyist for Concerned Veterans for America, he has campaigned to privatize Veterans Affairs and pardon convicted war criminals. While the Christian Nationalist Hegseth preaches “traditional family values” to his audience, including reducing the number of divorces in the country, he himself has been through two divorces allegedly due to extramarital affairs, including one with a Fox News employee that resulted in a child. He is also subject to sexual assault allegations by a female colleague at a conservative group the two were associated with.
Pete Hegseth, Trump’s choice for Secretary of Defense, brings Christian Nationalist extremism to the forefront. His anti-Muslim rhetoric and crusade-like worldview undermine inclusivity and democratic values in U.S. military leadership.Read more:globalextremism.org/post/pete-he…
