NACH SPENDENAUFRUF – Private Gerichtskosten aus AfD-Kasse bezahlt? – Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Höcke –

Gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke sind erneut Vorwürfe laut geworden. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen prüft nach einer privaten Anzeige eine “strafrechtliche Relevanz”. Ein Sprecher bestätigte damit einen Bericht der “Bild”. Im Raum steht demnach die Frage, ob Höcke private Gerichtskosten möglicherweise aus der Parteikasse bezahlen ließ. Hintergrund ist ein Spendenaufruf Höckes vom April 2024. Der AfD-Politiker stand damals in Halle vor Gericht, weil er die Nazi-Parole “Alles für Deutschland” verwendet hatte. In zwei Verfahren wurde er zu Geldstrafen in Höhe von insgesamt 30.000 Euro verurteilt. Aufruf zum Spenden über Social Media Höcke habe potenzielle Unterstützer auf der Plattform “X” (ehemals Twitter) gebeten, dem Landesverband angesichts dieser finanziellen Herausforderungen zu helfen. Einen Monat später soll er erneut um Spenden für den Landesverband gebeten haben. Das lege den Verdacht nahe, dass der Landesverband der AfD die Gerichtskosten übernommen haben könnte, so der Vorwurf.

via mdr: NACH SPENDENAUFRUF Private Gerichtskosten aus AfD-Kasse bezahlt? – Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Höcke

siehe auch: Neue Vorwürfe gegen AfD-Höcke Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren (Bild). Nach BILD-Informationen ist der Thüringen-Chef von Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45) erneut ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen prüft nach einer privaten Anzeige aus Erfurt ein neues Ermittlungsverfahren. Diesmal geht es um Betrug, Untreue und Verstöße gegen das Parteirecht. Hintergrund ist ein Spenden-Aufruf von Höcke (198.000 Follower) auf X vom 18. April 2024. An diesem Tag begann in Halle Höckes erster Prozess wegen Verwendens der Nazi-Parole „Alles für Deutschland“. Trotz Unterstützung von drei Anwälten wurde Höcke in zwei Gerichtsverfahren zu Geldstrafen in Höhe von insgesamt 30.000 Euro verurteilt. Auf X klang Höckes Bettelei so: „Der Spitzenkandidat der in Umfragen führenden Oppositionspartei muss sich mitten im Wahlkampf gleich in drei Prozessen stellen (…) Diese Vorgänge binden mitten im Wahlkampf viel Energie und Geld. Bitte unterstützen Sie unseren ganz besonders im Fokus stehenden Thüringer Landesverband dabei, diese finanziellen Herausforderungen durchzustehen.“ Die Formulierung legt den Verdacht nahe, dass der Landesverband der Partei die Gerichtskosten für Höcke übernommen haben könnte. Laut Staatsanwaltschaft verstößt Höckes Spenden-Aktion so möglicherweise gegen das Parteien-Recht, wonach die Bezahlung privater Gerichtsverfahren mit Parteigeld illegal ist. Kein Einzelfall: Kurz nach dem Urteil vom 14. Mai 2024 gab es einen weiteren Spendenaufruf für Höcke mit identischer Kontonummer und demselben Verwendungszweck („Kampf um die Meinungsfreiheit“) auf der X-Seite seines Landesverbandes

Mehrere Kinder sollen geweint haben: Lehrerin mit Pro-AfD-Aussagen vor Grundschulklasse in Berlin?

Eine Grundschullehrerin in Berlin-Lichtenberg soll sich vor der Klasse für Trump und die AfD starkgemacht haben. Mehrere Kinder sollen geweint haben, ein Kind möchte nicht mehr zur Schule gehen. „GeWi“- Unterricht in einer Grundschule in Lichtenberg. Eigentlich soll es um Gesellschaftswissenschaften gehen, doch die Vertretungslehrerin soll am Mittwoch Politik auf die Tagesordnung gesetzt und sich mit den Schülern heftig gestritten haben. Sie habe sich für die AfD und den US-Präsidenten Donald Trump starkgemacht, berichten Eltern dem Tagesspiegel. Sie habe die Wahlprogramme gelesen und die AfD hätte in den meisten Punkten recht, soll die Lehrerin gesagt haben. Ein Chatverlauf von Eltern, der dem Tagesspiegel vorliegt, dokumentiert die Aussagen. Weiter soll die Frau Verschwörungstheorien über Grüne und Linke verbreitet haben. Die Grünen zum Beispiel würden die Leute zwingen, Wärmepumpen zu kaufen. Die 5. Klasse, also zehn und elf Jahre alte Schülerinnen und Schüler, soll gegen diese Aussagen „tapfer protestiert“ und argumentiert haben und es sei zu einer lautstarken Auseinandersetzung gekommen. Mehrere Kinder sollen geweint haben, weil sie gegen die Lehrerin keine Chance gehabt hätten. Ein Junge möchte offenbar nicht mehr von der betreffenden Lehrerin unterrichtet werden. Am Donnerstag soll ein Gespräch mit der Schulleiterin stattgefunden haben

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Streit um Auflösung von Corona-Demos: Berliner Polizei siegt vor Gericht gegen „Querdenker“-Kopf Ballweg

Durften Demos gegen die Corona-Politik von der Polizei aufgelöst werden, weil viele Teilnehmer Vorschriften der Polizei zu Masken und Abständen missachteten? Ein Berliner Gericht hat entschieden. Im Rechtsstreit um Corona-Demonstrationen hat der Organisator der sogenannten „Querdenker“-Veranstaltungen gegen die Berliner Polizei verloren. Die Auflösungen und andere Einschränkungen von zwei Demonstrationen gegen die Corona-Politik durch die Polizei am 1. und 29. August 2020 waren nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtmäßig. Gegen dieses damalige Vorgehen der Polizei hatte der „Querdenker“-Initiator Michael Ballweg geklagt. Nun unterlag er am Donnerstag. Sein Anwalt kündigte Berufung beim Oberverwaltungsgericht an.  Besondere Gefahrenlage zu Beginn der Pandemie Das Gericht begründete seine Entscheidung vor Dutzenden Unterstützern Ballwegs im Saal mit Verweis auf die besondere Gefahrenlage zu Beginn der Pandemie. Die Gefährlichkeit des Virus habe man damals noch nicht sicher einschätzen können. Es habe auch noch keine Impfung gegeben. Deswegen seien die Anforderungen zur Auflösung einer Demonstration mitunter auch geringer gewesen.

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Wahlwerbespot: Gericht weist AfD-Eilantrag zu Rüge von Wahlspot zurück – #InYourFace

In einem Clip der AfD sehen die Medienanstalten der Länder Gefahren für Kinder und Jugendliche. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Im Eilverfahren liegt nun eine Entscheidung vor. Die AfD in Brandenburg ist mit einem Eilantrag gegen die Forderung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gescheitert, einen Wahlwerbespot in sozialen Medien zu löschen. Das Potsdamer Verwaltungsgericht erklärte, das öffentliche Interesse an der Umsetzung des Beschlusses überwiege (Az.: VG 11 L 74/25). Die zuständige Kammer habe auch keine durchgreifenden Zweifel, dass der Spot die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu eigenverantwortlichen, gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten beeinträchtige. Die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten hatte der AfD Brandenburg „pauschale Stereotype“ in dem Video aus dem Landtagswahlkampf 2024 vorgeworfen. Eine Überprüfung hatte demnach ergeben, dass der Clip „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ enthalte, mit denen pauschale Stereotype bedient würden. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren könnten sie noch nicht einordnen und sollten sie daher nicht sehen. AfD muss Konsequenzen ziehen und klagt Die AfD musste das Video, das bei X, Facebook, Instagram und Tiktok zu sehen war, löschen oder den Zugriff von Kindern und Jugendlichen darauf verhindern.

via tagesspiegel: Wahlwerbespot: Gericht weist AfD-Eilantrag zu Rüge von Wahlspot zurück

siehe auch: Eilantrag abgelehnt Gericht in Potsdam bestätigt Verfügung gegen AfD-Werbespot. Das Verwaltungsgericht in Potsdam hat einen Eilantrag der AfD gegen eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) abgelehnt. Die Anstalt hatte der Partei Mitte Januar unter Verweis auf den Jugendschutzmedien-Staatsvertrag aufgetragen, den Zugriff auf ein Video zu beschränken, das zum Landtagswahlkampf 2024 in sozialen Medien veröffentlicht worden war. Die AfD hatte dagegen geklagt und nun eine vorläufige Niederlage einstecken müssen. Das Gericht habe “keine durchgreifenden Zweifel, dass der betroffene Wahlwerbespot geeignet sei, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu beeinträchtigen”, heißt es in einer Pressemitteilung vom Donnerstag.

siehe dazu auch: »Entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte« – Jugendschutzkommission rügt AfD für rassistisches Wahlkampfvideo (01-2025). Die AfD in Brandenburg muss einen Wahlclip für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren unzugänglich machen. Das entschied die Kommission für Jugendmedienschutz. Die Kritik ließe sich auf zahlreiche AfD-Videos ausweiten. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten hat die AfD in Brandenburg für einen rassistischen Clip gerügt. Die Partei muss nun das Video von ihren sozialen Kanälen entweder löschen – oder mit technischen Mitteln verhindern, dass Kinder und Jugendliche darauf Zugriff haben. Das hat die KJM entschieden.

Merz wird Opfer von russischen „Fake News“ – zum Vorteil der AfD?

Putin übt vor der Bundestagswahl erheblichen Druck auf die öffentliche Meinung aus. Sein Ziel scheint es zu sein, die etablierten Parteien zu untergraben. Berlin – Vor der Bundestagswahl am 23. Februar wird der Einfluss Russlands in Deutschland immer deutlicher. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere Cybersicherheitsexperten berichtete, wolle die Regierung von Kreml-Chef Wladimir Putin versuchen, die Wahlbeteiligung zu senken. Dazu verbreite eine groß angelegte Desinformationskampagnen gefälschte Warnungen vor angeblich geplanten Terroranschlägen im öffentlichen Raum – oder streue Falschbehauptungen über den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Wie die Experten gegenüber Reuters erklärten, versuche die russische Kampagne Merz vor der Wahl massiv zu diskreditieren. So werde beispielsweise die Falschbehauptung verbreitet, der CDU-Chef leide an einer psychischen Krankheit. Die Forschenden, die mit den deutschen Menschenrechtsorganisationen Civil Society Forum und der Robert-Bosch-Stiftung zusammenarbeiten, sammelten eine Vielzahl von Falschbehauptungen in einer Datenbank. Im Laufe der Woche soll sich das Volumen der Beiträge hauptsächlich auf dem Kurznachrichtendienst X von Tech-Milliardär Elon Musk verdreifacht haben. Grund dafür sei die Beteiligung der russischen Desinformationskampagne „Storm 1516“.

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Nach Rassismus-Eklat in Kassel – Minister Gremmels entlässt HKH-Direktor Eberle

Martin Eberle, Chef von Hessen Kassel Heritage (HKH) und Leiter einer der größten Kultureinrichtungen Deutschlands, ist seinen Job los. Kunstminister Gremmels verkündete seine Entlassung. Der Grund: eine rassistische Äußerung gegenüber dem Kulturbeirats-Vorsitzenden David Zabel. (…) Wegen einer rassistischen Äußerung gegenüber Eberles Kollegen David Zabel sei das Ministerium nicht bereit, weiter mit Eberle zusammenzuarbeiten, sagte Gremmels: “Unter meiner Leitung ist klar: Rassistische Äußerungen und Handlungen von Führungskräften der Landesverwaltung werden nicht toleriert. Von allen Mitarbeitenden des Landes erwarten wir Respekt, Akzeptanz und Offenheit.

via hessenschau: Nach Rassismus-Eklat in Kassel Minister Gremmels entlässt HKH-Direktor Eberle

#Italy: 15-year-old neo-Nazi group member arrested – “He was about to kill a homeless man” – #terror

Members of this neo-Nazi group had reportedly agreed to organise a “week of terror”. A 15-year-old teenager, who allegedly fully identified with neo-Nazi ideology, was arrested today in the town of Bolzano, in the Upper Adige region of northeastern Italy. According to Italian authorities, the 15-year-old was about to carry out a murderous attack on a homeless man outside a sports facility in the area and then post his criminal act on the “dark web”. According to Italian media, prosecutors seized material belonging to the arrested man, which referred to neo-Nazi and Satanist groups. The charges against him are membership in an organization aimed at terrorist activity, manufacturing explosive devices, illegal carrying of weapons, and possession and dissemination of child pornography. The teenager was allegedly a member of an international neo-Nazi group. During a raid on his residence, two computers were seized, as well as an axe. Members of this particular neo-Nazi group had reportedly agreed to organize a “week of terror.” That is, to murder an immigrant or a homeless person, and then post a video about it on the “dark web.”

via prothothema: Italy: 15-year-old neo-Nazi group member arrested – “He was about to kill a homeless man”

siehe auch: He planned the “Week of Terror”: 15-year-old arrested in Bolzano The minor had joined a far-right group and was very active on various Telegram channels. He planned the “Week of Terror” together with the group of supremacists to which he belonged. He is a 15-year-old from Bolzano arrested this morning by the anti-terrorism section of the Digos of the capital of South Tyrol and despite his very young age he must answer for the crimes of participation in an association for the purpose of terrorism, manufacturing and use of explosive devices, illegal possession of weapons, aggravated damage, possession and distribution of child pornography. The investigation began following a search of the home where the arrested young man lives with his family, when 2 computers, a smartphone and an axe were found and seized, as well as material that already at that time unequivocally testified to his membership in a Satanist and neo-Nazi supremacist group. According to investigators, the minor had joined a far-right group and was very active on various Telegram channels. In particular, the members of the group were planning a terrorist action during the so-called “Week of Terror”. In concrete terms, the members had the task of selecting a victim among vulnerable people, videotaping the murder and subsequently publishing the video on a Russian dark web site. (…) An initial analysis of the data saved on the smartphone of the minor arrested today revealed images and videos of assaults, murders and school shootings, including child pornography, as well as footage from the most radical fringes of Islam, such as videos on the Islamic State, attacks, beheadings, school shootings and home-made explosives. His continuous research on the web was also carried out using artificial intelligence search engines, which investigated the emotional state and sensations of terrorists during the execution of bloody acts, as well as the possible perception of pain by suicide bombers during “martyrdom” through explosives. He also demonstrated on the web that he had proven experience in the field of cryptocurrencies and was a user and owner of a bitcoin wallet, Bolzano, un 15enne arrestato per terrorismo suprematista. Sospettato di appartenere a un gruppo satanista e neonazista Contro di lui accuse anche di fabbricazione di esplosivi, porto abusivo d’armi, detenzione di materiale pedopornografico. Un 15enne, arrestato all’alba dalla Sezione antiterrorismo della Digos della questura di Bolzano, è sospettato di appartenere a un gruppo satanista e neonazista suprematista. L’arresto del ragazzo è avvenuto in esecuzione di una ordinanza di custodia cautelare in carcere emessa dal Tribunale per i minorenni di Bolzano. E’ accusato di partecipazione ad associazione con finalità di terrorismo, fabbricazione e utilizzo di ordigni esplosivi, porto abusivo di armi, danneggiamento aggravato, detenzione e diffusione di materiale pedopornografico. In casa aveva un’ascia Il giovane apparteneva a un gruppo neonazista internazionale. Le sue attività non riguardavano la “questione sudtirolese”. L’indagine ha avuto inizio a seguito di una attività informativa della Digos a seguito della quale tempo fa è stata effettuata una perquisizione nell’abitazione dove il ragazzo vive con la famiglia. Nel corso della perquisizione sono stati sequestrati due computer ed uno smartphone ed un’ascia, oltre a materiale che testimonia la sua militanza in un gruppo satanista e neonazista suprematista.

1/Italy:A 15-year-old boy has been arrested in the northern city of Bolzano on charges of belonging to an international neo-Nazi and Satanist network.The teenager was allegedly ready to participate in the murder of a "vulnerable person", that was supposed to be filmed and published online

— Francesco Marone (@fmarone.bsky.social) 2025-02-12T15:33:03.438Z