Rot-Gelb-Grün am Misthaufen – das war noch die zurückhaltende Version bei den Bauernprotesten in den vergangenen Jahren. Manchmal baumelte auch eine Ampel am Galgen. 551 Fragen zu Vereinen wie „Omas gegen Rechts“: Die CDU sorgt sich um die „politische Neutralität“ von geförderten Verbänden. Hat Friedrich Merz vergessen, wer die treuesten Freunde der Union sind? Die Unionsfraktion im Bundestag sorgt sich in einer Kleinen Anfrage um die „parteipolitische Neutralität staatlich geförderter Institutionen“, wobei „klein“ hier lediglich den Charakter des parlamentarischen Kontrollmittels bezeichnet. Der Umfang war in diesem Fall nämlich etwas größer: Auf 32 Seiten listet das von den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz und Alexander Dobrindt unterzeichnete Papier 551 Einzelfragen auf, die sich um die Frage der „politischen Neutralität“ von Vereinen drehen. Allerdings geht es nicht um irgendwelche Zusammenschlüsse, die Auswahl macht deutlich, welche den Verfassern ein Dorn im Auge sind. So geht es zunächst um Gruppen, die bei den Protesten gegen die migrationspolitischen Anbiederungen der Union an die AfD federführend waren oder sich in der Vergangenheit besonders um Aufklärung über die extreme Rechte bemüht haben: Campact, Correctiv, das Netzwerk Recherche, die „Omas gegen Rechts“ und die Amadeu-Antonio-Stiftung. Von besonderem Interesse sind für die Fragesteller Auskünfte über Förderungen durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“, das 2014 während der CDU-geführten großen Koalition ins Leben gerufen worden war. Offensichtlich will die CDU heute von ihrer einstigen Unterstützung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten nichts mehr wissen. Selbst NGO-Dinosaurier wie Attac, Greenpeace und der BUND sollen auf ihre politische Neutralität hin bewertet werden. Das Ganze atmet unverkennbar einen Hauch Viktor Orbán. (…) Das Interesse hinter den Angriffen wird vor allem deutlich, wenn man sie im Gegenschnitt mit den eigenen Praktiken der Antragsteller betrachtet. Schließlich gibt es eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen, bei denen CDU/CSU keinerlei Bedenken hinsichtlich parteipolitischer Neutralität formulieren, obwohl, oder besser: weil sie deutlich im parteipolitischen Sinn handeln. Besonders sichtbar zeigte sich dies im traditionellen Nahverhältnis, das die Union zu den Organisationen der Vertriebenen pflegte. (…) Gemeinsam mit der CDU demonstrierten sie damals gegen die faktische Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und der DDR, wobei die dabei aufwallende Parole „Brandt an die Wand“ durchaus Zweifel an der Neutralität dieser Veranstaltungen zuließen. Mit ähnlichen Freundlichkeiten wurden noch Jahrzehnte später Bundesinnenminister Otto Schily und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer bedacht, als sie auf Treffen der Sudetendeutschen für die europäische Einigung und Aussöhnung mit Osteuropa warben. (…) Noch deutlicher wird die Schlagseite der Anfrage mit Blick auf den Deutschen Bauernverband. Dieser ist ein eingetragener Verein mit einer immensen Reichweite. Seine Lobbyisten wirken in zahlreichen Ausschüssen und Verbänden und setzen die Belange der Landwirtschaft durch. Selbst Politiker, bei denen das Lob der ungehemmten Kräfte des freien Marktes zum täglichen Glaubensbekenntnis zählt, wagen es nicht, Hand an die hochgradig subventionierte deutsche Landwirtschaft zu legen. Als Berufsverband agiert der Bauernverband nicht parteipolitisch neutral, sondern im Interesse seiner Mitglieder. (…) Als unmittelbare Zuwendungen erhielt der Verein allein 2023 vom Bund 1,7 Millionen, zudem beantragt der Bauernverband wie auch andere NGOs Projektmittel von Bund und Ländern und erhält weitere Finanzhilfen auf Landesebene und an Unterorganisationen. Neutral ist er jedoch keineswegs, sondern inhaltlich und personell eng mit den Unionsparteien (und Freien Wählern) verbunden. Angesichts der Pläne zur Streichung von Agrarsubventionen hat der Verband federführend zu den Bauernprotesten gegen die Bundesregierung und vor allem die Grünen mobilisiert. In der Anfrage der CDU/CSU kommt er nicht vor.
via sz: Debatte um CDU-Fragen : Bauern gegen links
siehe auch: Omas gegen rechts, HateAid, Correctiv: Interessant, welche Organisationen Merz nicht infrage stellt – #braunzone. Friedrich Merz stellt zivilgesellschaftliche Organisationen infrage. Warum aber nicht das Zentrum Liberale Moderne? Hier geht es um Interessenpolitik. Derzeit wird in Deutschland kontrovers debattiert, dass die Union jüngst mittels einer parlamentarischen Anfrage von der scheidenden Bundesregierung wissen wollte, inwiefern bestimmte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vom Staat unterstützt werden. Explizit geht es etwa um die Gruppierung Omas gegen rechts. Unter anderem die Linke monierte, damit werde von Merz und Co. ein rechtsextremes Narrativ bedient und die sogenannte Zivilgesellschaft insgesamt diskreditiert. Schauen wir in bestimmten Hinsichten medienkritisch auf diese Debatte: Wer kann etwas dagegen haben, dass es in der Gesellschaft zivilisiert zugeht? „Zivilgesellschaft“ ist ein sehr positiv klingendes Wort. Der Duden definiert es als „Gesellschaftsform, die durch selbstständige, politisch und sozial engagierte Bürger[innen] geprägt ist“.
Von Marathon-Peter – Eigenes Werk, CC0, Link
