Mexico tells Supreme Court that U.S. gunmakers are to blame for heavily armed cartels

During Tuesday’s argument, most of the justices, liberal and conservative, sounded skeptical of Mexico’s lawsuit. The issue was before the Supreme Court because the Mexican government sought the help of U.S. courts. President Trump blames Mexico for fentanyl and other dangerous drugs that come across the southern border. But Mexico blames the United States and its gunmakers for arming the drug cartels with high-powered, military-style rifles that come cross the border from the north. “Mexico has one gun store in the entire nation, yet the nation is awash in guns,” lawyers for the Mexican government told the U.S. Supreme Court. They said these American-made assault weapons are used to “assassinate politicians, attack the military and kill and injure judges, journalists, police and ordinary citizens.”

via latimes: Mexico tells Supreme Court that U.S. gunmakers are to blame for heavily armed cartels

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By Tony Webster – LWRC M6 Rifle IC-DI (Individual Carbine Direct Impingement AR-15) Lower and Upper Receiver, CC BY 2.0, Link

Beamte verherrlichen Nazis in Chats Rassismus-Razzia bei Hamburger Polizisten – #polizeiproblem

Wohnungen und Diensträume von 15 Beamten werden durchsucht. Innenbehörde wirft ihnen vor, sich in Chats rassistisch geäußert zu haben. Die Hamburger Polizei ermittelt gegen 15 Beamte, weil sie rechtsex­treme Nachrichten in Internet-Chatgruppen ausgetauscht haben sollen. Wie die Polizei mitteilte, hat sie am Dienstag die Wohnungen und Diensträume von sechs aktiven sowie der drei pensionierten Beamten durchsucht und Datenträger sichergestellt. Gegen alle 15 Beamten wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. „Jegliche Form von Diskriminierung, Gewaltverherrlichung oder Fremdenfeindlichkeit werden wir in der Polizei Hamburg nicht akzeptieren“, versicherte Polizeipräsident Falk Schnabel. Die Polizei werde die Vorgänge restlos aufklären und verfolgen. Aufgekommen war der Verdacht nach Angaben der Polizei durch strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Beamten der Wasserschutzpolizei wegen eines Verstoßes gegen das Waffenrecht. Das Verfahren wurde eingestellt. Ein weiteres Verfahren richtete sich gegen einen Schutzpolizisten. Letzterer wurde wegen beleidigender Aussagen in den sozialen Medien zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Zuge der Ermittlungen beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft mehrere zehntausend Chat-Nachrichten in einem Instant-Messengerdienst, die sie an die 2021 geschaffene Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BMDA) der Hamburger Polizei weiterleitete. Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten Die noch laufende Auswertung ergab, dass beide Polizisten voneinander unabhängig „in Einzel- und Gruppen-Chats fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und teilweise den Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten versandt und empfangen hatten“. Die jetzigen Ermittlungen richten sich gegen die beiden Beamten und ihre Chat-Partner bei der Polizei.

via taz: Beamte verherrlichen Nazis in Chats Rassismus-Razzia bei Hamburger Polizisten

siehe auch: Rassismus-Vorwürfe gegen mehr als ein Dutzend Hamburger Polizisten – Großrazzia! Ermittlungen gegen 15 aktive und ehemalige Hamburger Polizeibeamte im Alter zwischen 44 und 61 Jahren: Es besteht der Verdacht, dass sie erheblich gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen haben, indem sie sich in Einzel- und Gruppenchats rechtsradikal geäußert haben sollen. Am frühen Dienstagmorgen wurden die Wohnungen und Diensträume von sechs aktiven Beamten sowie der Wohnungen von drei pensionierten Polizisten durchsucht. Den aktiven Beamten wurden die Waffen abgenommen und Hausverbot für alle Hamburger Dienststellen erteilt. Innensenator Andy Grote (SPD) begrüßt die Maßnahmen; Es geht um NS-Verherrlichung Razzia gegen rechtsextreme Polizisten in Hamburg. Große Aufregung bei der Hamburger Polizei: 15 Beamte sollen rechtsextreme Chatnachrichten verschickt haben. Am Dienstag gab es eine Razzia. Hamburgs Polizei wird von einer Razzia erschüttert: Gegen 15 aktive und ehemalige Beamte laufen Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatnachrichten. Am Dienstag durchsuchten Einsatzkräfte ihre Wohnungen und Diensträume. Nach Angaben der Polizei sind die Verdächtigen zwischen 44 und 61 Jahre alt. Der Razzia gingen zwei Ermittlungsverfahren voraus: Ein Wasserschutzpolizist stand unter Verdacht, gegen das Waffenrecht verstoßen zu haben – das Verfahren wurde eingestellt. Ein Schutzpolizist wurde wegen Beleidigungen in sozialen Medien zu einer Geldstrafe verurteilt. Polizei Hamburg: Ermittler finden brisante Chats In den Strafakten, die der Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BDMA) von den Staatsanwaltschaften in Lübeck und Vechta vorlagen, fanden sich zehntausende Chatnachrichten aus einem Messenger. Schon während der laufenden Auswertung stießen die Ermittler auf brisantes Material: Die Beamten sollen “fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und teilweise den Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten” verbreitet haben.

Dokument in „Schwachkopf“-Affäre veröffentlicht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian Reichelts „Nius“

Das News-Portal „Nius“ hatte die Diskussionen um Robert Habecks Massen-Strafanzeigen ausgelöst. Nun besteht ein Verdacht wegen verbotener Publikation von Gerichtsakten. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verantwortliche des Portals „Nius“ des früheren „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt. Anlass ist die Publikation eines Durchsuchungsbeschlusses im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen der mutmaßlichen Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als „Schwachkopf“. Die Veröffentlichung bei „Nius“ könnte gegen eine Strafvorschrift verstoßen haben, wonach die Publikation von Akten aus laufenden Strafverfahren verboten ist. Der Durchsuchungsbeschluss ist weiterhin im Netz aufrufbar „Ein Anfangsverdacht wurde bejaht“, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Tagesspiegel. Auch sei eine Strafanzeige eingegangen. Eine Einlassung liege noch nicht vor, „rechtliches Gehör würde üblicherweise aber auch erst zum Abschluss der Ermittlungen gewährt, falls sich bis dahin der Anfangsverdacht erhärtet haben sollte“. (…) In dem „Nius“-Bericht vom November wurde der zweiseitige Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bamberg offenbar vollständig abgebildet. Bericht und Beschluss sind weiterhin abrufbar. Nun droht deshalb Ärger für „Nius“. Laut Strafgesetzbuch könnte in der Publikation eine „Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“ nach Paragraf 353 d Strafgesetzbuch (StGB) liegen. Der Tatbestand untersagt, „amtliche Dokumente“ aus einem laufenden Strafverfahren „ganz oder in wesentlichen Teilen“ im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. Es droht eine Geldstrafe oder Haft bis zu einem Jahr.

via tagesspiegel: Dokument in „Schwachkopf“-Affäre veröffentlicht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian Reichelts „Nius“

Reichsbürger vor Gericht: Gewaltprediger mit AfD-Sympathien

Terrorprozess gegen Gruppe um Prinz Reuß erstmals mit detaillierten Zeugenaussagen zu Umsturzplänen. Wenn dieser Prozess eines zutage gefördert hat, dann ist es Irrsinn. An mehr als 50 Tagen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main schon gegen die mutmaßliche Führungsriege der Reichsbürger-Verschwörung um den Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß verhandelt. Doch der Kern des Anklagevorwurfs – es geht um Terrorismus und die »Planung eines hochverräterischen Unternehmens« – wurde dabei lange eher großräumig umkreist. Über die mörderischen Putschpläne, die den neun Männern und Frauen zur Last gelegt werden, war wenig zu erfahren, umso mehr dafür über die Verschwörungsmythen, denen sie anhängen: jüdische und muslimische Soldaten, die in einem Bunker unter dem Kanzleramt stationiert seien. Altnazis, die in der Arktis »Reichsflugscheiben« zusammenzimmern. Eine globale und/oder intergalaktische Geheimarmee, die die Menschheit »befreien« werde. Garniert ist das immer wieder mit Antisemitismus. Und über allem schwebt der QAnon-Glaube, dass satanisch-pädophile Machteliten herrschen und in unterirdischen Tunneln Kindern rituell missbrauchen. Die Angeklagte Johanna Findeisen-Juskowiak, ehemalige Landesvorsitzende der Querdenken-Partei Die Basis in Baden-Württemberg, notierte sich etwa nach einem Treffen: »Markus Söder hat das jüngste Kind der 28-jährigen Lisa gekidnappt und vergewaltigt und gegessen.«

via nd:Reichsbürger vor Gericht: Gewaltprediger mit AfD-Sympathien

siehe auch: Reichsbürger-Prozess in Frankfurt Freimütiges Plaudern über Mord und Totschlag Im Reichsbürger-Prozess gegen Prinz Reuß & Co. berichtet ein erster Belastungszeuge über blutige Umsturzpläne der Truppe. Doch es bleiben Fragezeichen. Wenn dieser Prozess eines in großem Maße zutage gefördert hat, dann ist es Irrsinn. An mehr als 50 Tagen hat das Frankfurter Oberlandesgericht nun schon gegen die mutmaßliche Führungsriege der Reichsbürger-Verschwörung um Heinrich XIII. Prinz Reuß verhandelt. Doch über die mörderischen Putschpläne, die den Hansneun Männern und Frauen zur Last gelegt werden, war bislang wenig zu erfahren. Umso mehr dafür über die kruden und nicht selten antisemitisch gefärbten Verschwörungsmythen, denen sie anhängen. Fernab von Anspruch auf Vollständigkeit: Reptiloide. Jüdische und muslimische Soldaten, die in einem Bunker unter dem Kanzleramt stationiert seien. Altnazis, die in der Arktis „Reichsflugscheiben“ zusammen zimmern. Eine globale und/oder intergalaktische Geheimarmee, die die Menschheit „befreien“ werde. Und über allem der QAnon-Glaube, dass satanisch-pädophile Machteliten das Land beherrschen und in unterirdischen Tunneln Kindern rituell missbrauchen. Waren die Angeklagten und ihre Mitstreiter*innen, die in parallelen Prozessen in Stuttgart und München vor Gericht stehen, also nur harmlose Irre, wie die Verteidigung glauben machen will? Oder waren sie so verblendet, dass sie zum Äußersten bereit waren, wie die Bundesanwaltschaft argumentiert? Erstmals ist im Prozess nun ein Zeuge vernommen worden, der sagt: eindeutig letzteres. Der 31-Jährige, der am Dienstag bereits zum dritten Mal vom Gericht befragt wurde, hat mit dem Angeklagten Hans-Joachim H. in Untersuchungshaft gesessen. Jeden Tag sollen sie miteinander gesprochen haben, oft stundenlang. Jedes Mal will der Zeuge unmittelbar danach aufgeschrieben haben, was ihm der 66-Jährige, ein selbstständiger Unternehmensberater aus der Nähe von Hamburg, erzählt haben soll. Traum vom gewaltvollen Umsturz Von einem „kranken System, das mit aller Kraft zerstört werden muss“, soll H. gesprochen haben. Dass das „nicht auf demokratischer Basis“ möglich sei, sondern nur „blutig“. Und selbstverständlich hätten in dem von Reuß geführten „Rat“, den die Bundesanwaltschaft für die designierte Putschregierung hält, alle von den Plänen gewusst, den Bundestag anzugreifen. Was die Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die sich als einzige der Frankfurter Angeklagten bisher zur Sache geäußert hat, wortreich bestritten hat. Hans-Joachim H. kommt in der Anklage vor allem als Geldgeber vor, der die Vereinigung mit rund 160.000 Euro unterstützt haben soll. In der Darstellung seines ehemaligen Mithäftlings erscheint eher dagegen als Gewaltprediger mit AfD-Sympathien, der davon geträumt haben soll, mit einer Schusswaffe das Weltwirtschaftsforum in Davos zu stürmen.

Nach Demo gegen Alice Weidel – Einsiedler AfD-Sympathisant sorgt für Wirbel im Lokalblatt

Ein Einsiedler Ex-Richter gratuliert der AfD-Politikerin Alice Weidel im Namen der Bevölkerung. Der Bezirksrat sucht nun das Gespräch. Was ist der Stein des Anstosses? In der jüngsten Ausgabe des «Einsiedler Anzeigers» bekundet ein Inserat Sympathien mit der AfD, respektive mit ihrem politischen Aushängeschild Alice Weidel. Unterzeichnet hat dieses Oswald Rohner, ein Einsiedler, der bis Mitte 2022 dort Einzelrichter war. Pikant: Im Inserat gibt sich Rohner mehrfach als Repräsentant der Einsiedler Bevölkerung. An die Adresse von Alice Weidel schreibt er etwa: «Wir Einsiedler wünschen Ihnen viel Kraft in Ihrem weiteren politischen Wirken in Deutschland.» Die AfD wird vom deutschen Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuft. Was hat Alice Weidel mit Einsiedeln am Hut? Die Politikerin wohnt seit 2018 mit ihrer Partnerin und zwei Kindern im Bezirk Einsiedeln. Ihren Hauptwohnort hat sie in Überlingen in Deutschland. Aufgrund von Weidels Kandidatur für das deutsche Bundeskanzleramt kam es am 22. Februar in Einsiedeln zu einer Demonstration «Gegen den Rechtsruck».

via srf: Nach Demo gegen Alice Weidel – Einsiedler AfD-Sympathisant sorgt für Wirbel im Lokalblatt

MANNHEIM Autofahrer rast in Menschengruppe – zwei Tote – Verdächtiger ist 40-jähriger Deutscher

In der Mannheimer Innenstadt ist ein Auto in eine Menschenmenge gerast. Der mutmaßliche Autofahrer wurde festgenommen. In der Mannheimer Innenstadt ist ein Autofahrer in eine Menschengruppe gerast, nach aktuellem Kenntnisstand sind zwei Menschen ums Leben gekommen, mindestens 14 wurden verletzt. Die Polizei hat einen Verdächtigen festgenommen. (…) Nach WELT-Informationen sind die Toten ein Mann im Alter von etwa 50 Jahren sowie eine Frau, zudem gibt es mindestens 14 Verletzte. Die Polizei teilte mit, ein Tatverdächtiger sei festgenommen worden. Die Behörden gehen laut der Nachrichtenagentur dpa aber nicht von Mittätern aus. Nach WELT-Informationen hat sich der Täter bei der Festnahme mit einer Schreckschusspistole in den Mund geschossen – er sei lebensgefährlich verletzt und liege im Krankenhaus. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der dpa, bei dem Festgenommenen handle es sich um einen 40-jährigen Deutschen aus Rheinland-Pfalz. (…) Nach Informationen von WELT aus Sicherheitskreisen fiel der Halter des bei der Tat genutzten Ford Fiesta in einem Fall wegen des Zeigens verfassungswidriger und terroristischer Organisationen auf. Dabei soll es sich um einen Vermerk aus dem Bereich des Rechtsextremismus gehandelt haben. Im August vergangenen Jahres ließ sich der Mann nach Informationen von WELT zudem selbst in ein Krankenhaus ein. Dabei soll er angegeben haben, dass er einen Benzinkanister über sich ausschütten wollte, um sich selbst anzuzünden. Allerdings: Gesicherte Informationen, ob der Fahrzeughalter bei der Todesfahrt selbst hinter dem Steuer saß oder womöglich jemand anderes, wurden bisher nicht bekannt

via welt: Autofahrer rast in Menschengruppe – zwei Tote – Verdächtiger ist 40-jähriger Deutscher

siehe auch: Alexander S. wollte sich 2024 in Klinik einweisen lassen Das ist der Todesfahrer von Mannheim! Er schoss auf seine Verfolger, dann richtete er die Waffe gegen sich selbst Alexander S. wurde nach der Todesfahrt von Mannheim von der Polizei festgenommen. ER hat mehrere Menschen auf dem Gewissen! Alexander S. aus Ludwigshafen. 40 Jahre alt. Und offensichtlich ein Mann mit schweren psychischen Problemen. RTL.de weiß: Im Sommer 2024 wollte er sich selbst mit einem Benzinkanister übergießen. Dann fasste er den Plan, sich in eine Klinik einzuweisen. Am Rosenmontag 2025 setzt sich der deutsche Staatsbürger dann in einen Ford, rast durch die Mannheimer Innenstadt und tötet bei seiner Fahrt mindestens zwei Menschen und verletzt zehn weitere. RTL.de rekonstruiert den Horror. Alexander S. soll den Ford in die Menschenmenge in Mannheim gesteuert haben. Taxifahrer verfolgt Alexander S. nach der Wahnsinnstat, dann fallen Schüsse in Mannheim Alexander S. flieht nach der Tat. Doch Taxifahrer Afzal M. reagiert geistesgegenwärtig. Er nimmt mit seinem Wagen sofort die Verfolgung auf. Der Chef des Taxifahrers sagt zu RTL.de: „Unser Fahrer hat den mutmaßlichen Täter in der Nähe des Arbeitsgerichts gestoppt.” Alexander S. sei dann ausgestiegen und habe auf das Taxi geschossen! Glücklicherweise sei der Taxifahrer nicht getroffen worden, berichtet sein Chef; POL-MA: Mannheim: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim, des Landeskriminalamtes und des Polizeipräsidiums Mannheim-Polizeilicher Einsatz in der Mannheimer Innenstadt Mannheim (ots) Am Montagmittag fuhr ein 40-jähriger Tatverdächtiger gegen 12:15 Uhr mit einem Auto in eine Gruppe von Menschen, die sich in der Mannheimer Innenstadt im Bereich der Planken aufgehalten haben. Hierbei wurden zwei Personen tödlich und fünf schwer verletzt. Fünf weitere Personen erlitten leichte Verletzungen. Alle Verletzten wurden in verschiedene Krankenhäuser gebracht. Über das Ausmaß und die Schwere der Verletzungen bei den Betroffenen kann bislang keine Aussage getroffen werden. Im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen konnte die Polizei den 40-jährigen deutschen Tatverdächtigen aus Rheinland-Pfalz festnehmen. Zum jetzigen Stand der Ermittlungen wird nicht von einem politischen Hintergrund ausgegangen. Das LKA hat im Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft Mannheim die Ermittlungen übernommen.

siehe dazu auch: Lage noch nicht geklärt – Auto in Mannheim in Menschengruppe gefahren – mindestens zwei Tote, ein Mann festgenommen. In der Mannheimer Innenstadt kommt es am Rosenmontag zu einem Vorfall. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Die genauen Umstände sind noch unklar. Laut Polizei ist bisherigen Erkenntnissen zufolge in der Mannheimer Innenstadt ein Auto in eine Personengruppe gefahren. Herbei wurde mindestens eine Person getötet und mehrere Personen verletzt. Aus Sicherheitskreisen heißt es mittlerweile, es sei auch ein zweiter Mensch ums Leben gekommen. Im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen konnte die Polizei einen Tatverdächtigen ermitteln und festnehmen. Es gibt Meldungen darüber, dass es mehrere Schwerverletzte geben soll, darunter mindestens ein Kind. Die Uniklinik Mannheim hat Katastrophenalarm ausgerufen. Es ist unklar, ob es sich um einen Unfall oder einen Anschlag handelt.

65.000-Euro-Niederlage von Fler vor Bundesverfassungsgericht – Rapper können für ihr Pub­likum haften

Fler (bürgerlich Patrick Losensky) hat häufiger mit den Gerichten zu tun. Nun erlitt er eine 65.000 Euro schwere Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht.Weil Rapper Fler sich nicht an ein Verbot einer Liedzeile hielt, musste er immer wieder Ordnungsgelder zahlen. Gegen eines erhob Fler Verfassungsbeschwerde. Doch sein Argument – das Publikum war’s – überzeugte die Verfassungsrichter nicht. Der Berliner Rapper Fler ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Er war gegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 65.000 Euro vorgegangen, das er deshalb kassiert hatte, weil er auf verbotene Liedzeilen gesungen hatte bzw. hatte singen lassen und Videos davon verbreitet hatte. Das BVerfG nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (Beschl. v. 19.12.2024, Az. 1 BvR 1425/24). Fler habe nicht ausreichend begründet, warum die Ordnungsgeldbeschlüsse zweier Münchener Gerichte Fler in seinen Grundrechten verletzen sollen. Insbesondere konnte Fler nicht mit dem Argument durchdringen, dass er es nicht zurechnen lassen müsse, wenn das Publikum die verbotenen Textzeilen singe. (…) Für den Fall der Zuwiderhandlung wurden die gesetzlichen Ordnungsmittel angedroht. Das sind nach § 890 Zivilprozessordnung (ZPO) Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, und ersatzweise Ordnungshaft. Wiederholt verbreitete Fler in der Folge jedoch Teile der verbotenen Liedzeilen, weshalb vier Ordnungsmittelverfahren gegen ihn geführt wurden. Ein fünftes wurden eingeleitet, nachdem Fler auf drei Konzerten im Sommer 2023 die verbotene Passage angestimmt – zweimal hatte er auch selbst eine verbotene Zeile gesungen –, dann jeweils das Mikrofon Richtung Publikum gehalten und sich zum Beat auf und ab bewegt hatte, während das Publikum jeweils andere verbotene Zeilen gesungen hatte. Von einem dieser Konzert-Momente postete Fler am nächsten Tag ein Video auf seinem Twitter-Account. Im Februar 2024 verhängte das LG München I in dem fünften Ordnugsmittelverfahren deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von 65.000 Euro. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Münchener Oberlandesgericht (OLG) zwei Monate später zurück.  Das Publikum war’s Diese Beschlüsse griff Fler mit der Verfassungsbeschwerde an – und scheiterte. Die 2. Kammer des Ersten Senats nahm die Sache nicht zur Entscheidung an. Eine Grundrechtsverletzung sei nicht substantiiert dargelegt. Damit rügte Fler letztlich erfolglos einen Verstoß gegen das sogenannte Doppelahndungsverbot, eine Verletzung des Schuldgrundsatzes, seiner persönlichen Freiheit sowie der Kunstfreiheit. Eine Verletzung des Schuldgrundsatzes, der u. a. im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz, GG) und in der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) verankert ist, konnten die Richter nicht erkennen.

via lto: 65.000-Euro-Niederlage von Fler vor Bundesverfassungsgericht Rapper können für ihr Pub­likum haften