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Angriffe in Marzahn-Hellersdorf – Rechtsextreme Gewalt: Mutmaßlicher Neonazi-Anführer angeklagt

Nach Gewaltattacken in Berlin hat die Staatsanwaltschaft einen 24-jährigen mutmaßlichen Anführer einer rechtsextremen Gruppe angeklagt. Er sitzt bereits in Untersuchungshaft. Ein mutmaßlicher Anführer der rechtsextremen Gruppierung “Deutsche Jugend Voran” steht vor Gericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den 24-Jährigen wegen mehrerer Gewaltattacken angeklagt, teilte ein Sprecher mit. Nach einer Festnahme im Dezember gibt es nun genug Beweise für die Anklage. Der Mann wurde am 23. Oktober 2024 im Rahmen von Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Bei den damaligen Razzien durchsuchten Polizisten mehrere Gebäude in Berlin und Brandenburg und stellten zahlreiche Beweismittel sicher. Dem 24-Jährigen werden Bedrohung, räuberische Erpressung sowie besonders schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Nach Informationen der Staatsanwaltschaft ist der Angeklagte bereits wegen ähnlicher Taten aufgefallen und vorbestraft. Er soll einige der Vorwürfe eingeräumt haben – jedoch nicht eine Todesdrohung, die er im August 2024 an ein anderes Mitglied seiner Gruppierung geschickt haben soll. Hintergrund sei der Austritt des Mannes aus der Gruppe gewesen. Gewaltserie in Marzahn-Hellersdorf Im September 2024 soll der 24-Jährige mit sieben weiteren mutmaßlichen Neonazis im Alter von 16 bis 23 Jahren in Marzahn einen Mann verfolgt und angegriffen haben. Das Opfer trug ein T-Shirt mit einem Emblem der linksradikalen Antifa. Die Angreifer sollen dem Mann gegen den Kopf geschlagen und ihn gezwungen haben, sein Shirt auszuziehen.

via t-online: Angriffe in Marzahn-Hellersdorf Rechtsextreme Gewalt: Mutmaßlicher Neonazi-Anführer angeklagt

siehe auch: Menschen angegriffen und mit dem Tod bedroht: Mutmaßlicher Kopf aus Berliner rechter Szene angeklagt Ein 24-Jähriger soll an mehreren gewalttätigen Angriffen beteiligt gewesen sein. Er soll eine leitende Position in der rechten Gruppierung „Deutsche Jugend Voran“ sein. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Angehörigen der rechten Szene erhoben. Der mittlerweile 24-Jährige muss sich wegen Bedrohung in Tatmehrheit mit gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung sowie versuchten gemeinschaftlichen besonders schweren Raubes und tateinheitlicher gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht verantworten.

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„Endsieg“-Eklat im Landtag: AfD-Abgeordneter muss tief in die Tasche greifen

Zum ersten Mal in Bayerns moderner Parlamentsgeschichte gibt es eine harte Strafe: Oskar Lipp wird mit 1000 Euro Ordnungsgeld bedacht. Ein Knall im Landtag: Der erste Abgeordnete wird mit einer dicken Geldstrafe bedacht. Ein AfD-Mann muss 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil er Nazi-Floskeln in den Saal rief. Landtagspräsidentin Ilse Aigner kündigt einen harten Kurs an. Nazivokabular im Landtag – ein Tiefpunkt Es war ein Tiefpunkt im Landtag, einer von vielen. Vor zwei Wochen meldete sich der Ingolstädter AfD-Abgeordnete Oskar Lipp im Plenum zu Wort. Es ging um den Krieg in der Ukraine, ein Thema zwar, das mit Landespolitik recht wenig zu tun hat, aber das passiert oft in diesem Parlament. Lipp rief den anderen Abgeordneten zu, es gebe ja Friedensverhandlungen, der Westen sabotiere das aber: „Sie wollen weiterhin den Endsieg, meine Damen und Herren.“ Der „Endsieg“ – das ist klares Nazi-Vokabular aus der letzten Weltkriegsphase, gespeist aus der Ideologie der rassischen Überlegenheit. Lipp wird Sekunden später das Mikrofon abgedreht, der in dem Moment zuständige Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) reagiert schnell. Ein Ordnungsruf folgt („Besinnen Sie sich!“), dann über einminütiger Applaus der anderen Fraktionen, also CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler. Diesmal aber bleibt es nicht bei einer folgenlosen Ermahnung. Zum ersten Mal in Bayerns moderner Parlamentsgeschichte gibt es eine harte Strafe: Lipp wird mit 1000 Euro Ordnungsgeld bedacht – das ist auch für topverdienende Abgeordnete eine Stange Geld.

via merkur: „Endsieg“-Eklat im Landtag: AfD-Abgeordneter muss tief in die Tasche greifen

siehe auch: Gegen AfD-Abgeordneten: Landtag verhängt erstmals Ordnungsgeld Zum ersten Mal hat das Präsidium des Bayerischen Landtag ein Ordnungsgeld gegen einen Abgeordneten verhängt. Ein Mitglied der AfD-Fraktion hatte ein Wort aus der NS-Zeit verwendet. Erst im vergangenen Jahr hatte das Parlament die Regeln verschärft. Es ist ein Novum in der bayerischen Parlamentsgeschichte: Erstmals hat der Landtag ein Ordnungsgeld gegen einen Abgeordneten verhängt. Das Ordnungsgeld richtet sich gegen den AfD-Abgeordneten Oskar Lipp und beträgt 1.000 Euro. Das gab Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag zu Beginn der Plenardebatte bekannt. Laut Landtagspräsidium hat Lipp dagegen Widerspruch eingelegt. (…) Am Ende der Plenardebatte schob Rinderspacher nach, das Präsidium des Landtags behalte es sich vor, ein Ordnungsgeld wegen eines besonders schweren Verstoßes gegen die Geschäftsordnung zu verhängen. “Wir werden es nicht dulden, dass nationalsozialistischer Jargon hier im Hohen Hause Einzug hält”, sagte Rinderspacher. Nun ist die Entscheidung gefallen. Der Begriff “Endsieg” sei insbesondere in der letzten Phase des Zweites Weltkriegs als “Beschwörungsformel der NS-Propaganda” verwendet worden, sagte Aigner in ihrer Begründung. Das Wort impliziere nicht nur den militärischen Sieg Deutschlands, sondern sei auch stark mit der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus verbunden. “Dass ein solcher Begriff heute wieder in einem deutschen Parlament Verwendung findet, stellt aus Sicht des Präsidiums eine nicht hinnehmbare verbale Entgleisung dar”, so Aigner.

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„Anti-Woke“-Feldzug „Frauen“, „Rassismus“ & Co – Diese Worte streicht Trump aus Behördensprache

Der Kampf des US-Präsidenten gegen die angebliche „Wokeness“ geht weiter. Nun streicht er rund 200 Begriffe. Welche das sind und was woke bedeutet. Schrift Merken Drucken Artikel verschenken Teilen Immer wieder hatte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf gegen die angeblich grassierende „Wokeness“ in den Vereinigten Staaten gewettert und angekündigt, im Falle seiner Wahl den „Unsinn“ rückgängig zu machen. Nun hat die „New York Times“ eine Liste von rund 200 Begriffen veröffentlicht, die künftig aus der offiziellen und inoffiziellen Behördenkommunikation gestrichen werden sollen.Dazu zählen etwa „non-binär“, „Rassismus“, „amerikanischer Ureinwohner“, „Inklusion“ oder der Begriff „Frauen“. Die Liste entstammt behördlichen Vermerken zu offizieller und inoffizieller Behördenkommunikation und weiteren Dokumenten, die von Journalistinnen und Journalisten der Zeitung eingesehen werden konnten. Ungewöhnlich sei ein solcher Vorgang nicht, so die Zeitung. Auch andere Administrationen hätten in der Vergangenheit bestimmte Begriffe aus der behördlichen Kommunikation verbannt. Dennoch stellten die nun veröffentlichten Begriffe und Phrasen „eine deutliche Überarbeitung im Sprachgebrauch sowohl in den Fluren der Regierung als auch in der Bevölkerung“ dar, analysiert die „New York Times“ und ordnet die Liste als ein „untrügliches Zeichen“ für die Prioritäten der neuen US-Regierung ein. Trump „Revolution des gesunden Menschenverstands“ Trump hatte schon kurz nach seiner erneuten Wahl zum US-Präsidenten Anfang Januar 2025 eine „Revolution des gesunden Menschenverstands“ angekündigt. Amerika, so Trump, werde es bald wieder besser gehen, das Land werde stärker als je zuvor zurückkehren, nachdem es sich von diesem „Woke-Unsinn“ befreit habe.

via ksta: „Anti-Woke“-Feldzug „Frauen“, „Rassismus“ & Co – Diese Worte streicht Trump aus Behördensprache

Joseph Schorer Bücherverbrennung 1933.jpg
Von Joseph Schorer – Deutsches Historisches Museum, Gemeinfrei, Link

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CDU-Anfragen zu #NGOs – Neue Offensive gegen die Zivil­gesellschaft – #braunzone #brandmauer

Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder. Die Unionsfraktion im Bundestag hat es vorgemacht, einzelne CDU-Landtagsfraktionen ziehen nun nach: Eine Umfrage der taz in den verschiedenen Ländern hat ergeben, dass die christdemokratischen Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland nun ihrerseits Anfragen zur „politischen Neutralität“ von zivilgesellschaftlichen Organisationen gestellt haben. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte kürzlich in 551 vom „tiefen Staat“ raunenden Fragen gegen linke NGOs mobil gemacht. So bestätigte die Fraktion im Saarland der taz am Montag, dass sie gerade eine ähnliche Anfrage auf den Weg gebracht habe. Näheres wollte die Fraktion am Montag noch nicht verraten. In Mecklenburg-Vorpommern war man hingegen schon schneller: Gleich nach Bekanntwerden der CDU-Anfrage aus dem Bund legte die Fraktion aus dem Schweriner Landtag nach. Und das, obwohl die 551 Fragen für Friktionen in den Sondierungsgesprächen mit der SPD, breite gesellschaftliche Empörung und offene Briefe aus der Wissenschaft gesorgt hatten. In Sachsen wiederum hat nicht die gesamte CDU-Fraktion eine Anfrage zum Thema gestellt, sondern die CDU-Abgeordnete Daniela Kuge. Sie fragt konkret zur staatlichen Förderung des Vereins „Buntes Meißen“ in ihrem Wahlkreis. Interessant: Die CDU-Abgeordnete ist berüchtigt dafür, ein erstaunlich gutes Verhältnis zum dortigen AfD-Stadtrat René Jurisch zu pflegen, einem ehemaligem NPD-Mitglied und Chef des „Vereins zur germanischen Brauchtumspflege Schwarze Sonne Meißen e. V.“. Die schwarze Sonne ist ein heute noch bei Neonazis gebräuchliches Symbol der SS. Der AfD-Stadtrat schwadronierte kürzlich noch beim politischen Aschermittwoch über „zügellose Selbstbedienung“ und griff den Verein an – als „bunten, finanziell aufwendigen Meißner Lieblingsverein für gewaltfreies Töpfern“. Gegen „Buntes Meißen“ wirken Kuge und der Rechtsextreme nun zusammen. Der Fall zeigt: Der Angriff der CDU auf die kritische Zivilgesellschaft geht auf verschiedenen Ebenen weiter und richtet sich verstärkt gegen ohnehin schon unter Druck stehende demokratische Initiativen in Regionen, wo extrem rechte Parteien bereits bei 30 Prozent und teils deutlich darüber liegen. Auf kommunaler Ebene hat die Partei sogar bereits erste bewilligte Fördergelder für Demokratieprojekte gestrichen – etwa in Bautzen, Sachsen, und in Salzwedel, Sachsen-Anhalt, sogar in Zusammenarbeit mit der AfD. Gegen „Omas gegen Rechts“ Meck-Pomm Und auch in Mecklenburg-Vorpommern sieht die CDU offenbar Demokratie-Initiativen eher kritisch: Wie schon im Bundestag bezieht sich die CDU-Fraktion in einer Anfrage auf die „Omas gegen Rechts“ Mecklenburg-Vorpommern. Zudem geht es explizit um die kritischen Proteste nach dem Tabubruch von CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte kürzlich auch auf AfD-Stimmen für einen migrationspolitischen Antrag der Union gesetzt. (…) Tatsächlich geht die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern noch deutlich weiter. Sie sekundierte kurz nach der Union am 3. März mit einer Anfrage zu 89 lokalen überwiegend Anti-Rassismus-Initiativen, die sich wie eine Feindesliste liest. Darin will der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes wissen, ob Antifa-Gruppen von „Anklam für alle“ bis „Wolgast Weltoffen“ Fördermittel bekommen. Wer die unlängst geleakten Gruppenchats von de Jesus Fernandes kennt, weiß, was er gerne mit seinen politischen Geg­ne­r*in­nen tun würde: In einer aufgeflogenen Chatgruppe antwortete de Jesus Fernandes auf Beiträge wie „und wenn jetzt auch noch die AfD scheitert, dann ist es eben gut, wenn man einen Schrank voller Gewehre in der Garage hat“, mit den Worten: „Recht hat er!“

via taz: CDU-Anfragen zu NGOs Neue Offensive gegen die Zivil­gesellschaft

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Randale in Bukarest – Rumänien lässt rechtsextremen Georgescu nicht zur Wahl zu

Nach der Ablehnung von Calin Georgescus Präsidentschaftskandidatur eskalieren Proteste in Rumänien. Die Polizei setzte Tränengas ein, Randalierer attackierten Beamte. Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur des prorussischen Politikers Calin Georgescu für die Präsidentenwahl im Mai abgewiesen. Das Gremium sprach sich mit zehn zu vier Stimmen für den Beschluss aus, berichteten rumänische Medien. Danach ist es in Bukarest zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Zuvor hatten Hunderte Anhänger des unter Strafverfolgung stehenden Georgescu am Abend vor dem Wahlbüro gegen seinen Ausschluss demonstriert. Dabei durchbrachen einige Demonstranten Absperrgitter der Polizei. Die Beamten setzten daraufhin Tränengas ein. Randalierer warfen Pflastersteine und Feuerwerkskörper auf die Einsatzkräfte, zündeten Möbel angrenzender Straßencafés an und kippten einen Übertragungswagen eines Fernsehsenders um, berichteten rumänische Medien. Polizei: Mehrere Festnahmen Laut Polizei seien mehrere mutmaßliche Randalierer festgenommen worden. Eine genaue Zahl wurde zunächst nicht genannt. Weitere Verdächtige sollen mithilfe von Videoaufnahmen identifiziert werden.

via t-online: Randale in Bukarest Rumänien lässt rechtsextremen Georgescu nicht zur Wahl zu

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The Tate brothers left Romania and are facing an active criminal investigation in Florida. Here’s what we know – #LockThemUp

Self-proclaimed misogynist Andrew Tate and his brother Tristan recently arrived in Florida from Romania, where they are facing charges of human trafficking, setting off a flurry of concern and anger – and a state-level criminal investigation. Andrew Tate gained notoriety as an online influencer and has amassed a massive following peddling sexist content about male dominance. He and Tristan were previously banned from leaving Romania after being arrested in 2022 and charged with forming an organized criminal group and human trafficking. The brothers, who have dual American and British citizenship, left Romania on a private jet at the end of February after Romanian authorities lifted travel restrictions on them. The brothers have denied all wrongdoing, and Andrew Tate has made contradictory claims on X about their plans to return to Romania or stay in Florida. Here’s how we got here. What are the Tate brothers known for? Andrew Tate, 38, has faced allegations of sexism, hateful behavior and violence against women since he was removed from the British reality TV show “Big Brother” in 2016 after video emerged that appeared to show him attacking a woman with a belt. Tate turned to social media, where he has cultivated a following of supporters – many of whom are young men and boys – promoting his troubling take on modern masculinity. (…) Despite reports the Trump administration pressed Romanian authorities to ease restrictions on the brothers, White House officials have said the US government had no direct role in bringing the Tates to Florida. Romania’s foreign minister said he did not face pressure to lift restrictions on the social media influencer. When asked about the Tates return to the United States, Trump said he knew nothing about it. (…) Andrew Tate spoke to reporters outside the Fort Lauderdale-Hollywood International Airport in Florida after arriving from Romania a little over a week ago. “I think my brother and I are largely misunderstood. There’s a lot of opinions about us – all the things that go around about us on the internet,” he said. “It’s supposed to be innocent until proven guilty, as my brother and I are.” Days later, Florida Attorney General James Uthmeier announced an active criminal investigation into the brothers, led by the Office of Statewide Prosecution, adding that Florida has “zero tolerance for people who abuse women and girls.” CNN has reached out to Uthmeier’s office for more information about the investigation. “Today, Attorney General James Uthmeier threw ethics law out of the window when he publicly took a side in an ongoing Florida lawsuit,” McBride, the brothers’ defense attorney, said on X Tuesday. The Tate brothers have since taken aim at Florida Gov. Ron DeSantis, who previously suggested they were not welcome in his state, and Uthmeier for pursuing the investigation

via cnn: The Tate brothers left Romania and are facing an active criminal investigation in Florida. Here’s what we know

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Pentagon Cuts Threaten Programs That Secure Loose Nukes and Weapons of Mass Destruction – #fascistSystem

Documents obtained by WIRED show the US Department of Defense is considering cutting up to 75 percent of workers who stop the spread of chemical, biological, and nuclear weapons. US agencies responsible for preventing the global proliferation of weapons of mass destruction and building security capacity around the world are facing deep cuts, perhaps total abolition, as the Trump administration continues its assault on any and all spending going overseas. According to a draft working paper provided to WIRED, the Department of Defense is asking all its agencies and services that conduct “security cooperation” programs to consider the impact if the Pentagon were to “realign” its funding. The authors of the paper warn that the cuts could hobble the fight against organized crime in South America, impair the battle against the Islamic State, increase the likelihood of a rogue state producing and using chemical weapons, and defund pandemic surveillance measures. The working paper is in response to a request for information from Secretary of Defense Pete Hegseth, asking agencies to assess the consequences of four levels of staff reduction—25 percent, 50 percent, and 75 percent cuts, or outright abolition.

via wired: Pentagon Cuts Threaten Programs That Secure Loose Nukes and Weapons of Mass Destruction

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