Zum ersten Mal in Bayerns moderner Parlamentsgeschichte gibt es eine harte Strafe: Oskar Lipp wird mit 1000 Euro Ordnungsgeld bedacht. Ein Knall im Landtag: Der erste Abgeordnete wird mit einer dicken Geldstrafe bedacht. Ein AfD-Mann muss 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil er Nazi-Floskeln in den Saal rief. Landtagspräsidentin Ilse Aigner kündigt einen harten Kurs an. Nazivokabular im Landtag – ein Tiefpunkt Es war ein Tiefpunkt im Landtag, einer von vielen. Vor zwei Wochen meldete sich der Ingolstädter AfD-Abgeordnete Oskar Lipp im Plenum zu Wort. Es ging um den Krieg in der Ukraine, ein Thema zwar, das mit Landespolitik recht wenig zu tun hat, aber das passiert oft in diesem Parlament. Lipp rief den anderen Abgeordneten zu, es gebe ja Friedensverhandlungen, der Westen sabotiere das aber: „Sie wollen weiterhin den Endsieg, meine Damen und Herren.“ Der „Endsieg“ – das ist klares Nazi-Vokabular aus der letzten Weltkriegsphase, gespeist aus der Ideologie der rassischen Überlegenheit. Lipp wird Sekunden später das Mikrofon abgedreht, der in dem Moment zuständige Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) reagiert schnell. Ein Ordnungsruf folgt („Besinnen Sie sich!“), dann über einminütiger Applaus der anderen Fraktionen, also CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler. Diesmal aber bleibt es nicht bei einer folgenlosen Ermahnung. Zum ersten Mal in Bayerns moderner Parlamentsgeschichte gibt es eine harte Strafe: Lipp wird mit 1000 Euro Ordnungsgeld bedacht – das ist auch für topverdienende Abgeordnete eine Stange Geld.
via merkur: „Endsieg“-Eklat im Landtag: AfD-Abgeordneter muss tief in die Tasche greifen
siehe auch: Gegen AfD-Abgeordneten: Landtag verhängt erstmals Ordnungsgeld Zum ersten Mal hat das Präsidium des Bayerischen Landtag ein Ordnungsgeld gegen einen Abgeordneten verhängt. Ein Mitglied der AfD-Fraktion hatte ein Wort aus der NS-Zeit verwendet. Erst im vergangenen Jahr hatte das Parlament die Regeln verschärft. Es ist ein Novum in der bayerischen Parlamentsgeschichte: Erstmals hat der Landtag ein Ordnungsgeld gegen einen Abgeordneten verhängt. Das Ordnungsgeld richtet sich gegen den AfD-Abgeordneten Oskar Lipp und beträgt 1.000 Euro. Das gab Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag zu Beginn der Plenardebatte bekannt. Laut Landtagspräsidium hat Lipp dagegen Widerspruch eingelegt. (…) Am Ende der Plenardebatte schob Rinderspacher nach, das Präsidium des Landtags behalte es sich vor, ein Ordnungsgeld wegen eines besonders schweren Verstoßes gegen die Geschäftsordnung zu verhängen. “Wir werden es nicht dulden, dass nationalsozialistischer Jargon hier im Hohen Hause Einzug hält”, sagte Rinderspacher. Nun ist die Entscheidung gefallen. Der Begriff “Endsieg” sei insbesondere in der letzten Phase des Zweites Weltkriegs als “Beschwörungsformel der NS-Propaganda” verwendet worden, sagte Aigner in ihrer Begründung. Das Wort impliziere nicht nur den militärischen Sieg Deutschlands, sondern sei auch stark mit der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus verbunden. “Dass ein solcher Begriff heute wieder in einem deutschen Parlament Verwendung findet, stellt aus Sicht des Präsidiums eine nicht hinnehmbare verbale Entgleisung dar”, so Aigner.