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#OBERLANDESGERICHT #NAUMBURG – Revision abgewiesen: #Reichsbürger Peter #Fitzek muss erneut in Haft – #LockHimUp

Weil Reichsbürger Peter Fitzek zwei Bundeswehrsoldaten beleidigt und eine Security-Mitarbeiterin an die Wand gedrückt hat, muss er ins Gefängnis. Eine Revision des Falls haben die Richter am Oberlandesgericht Naumburg abgelehnt. Der selbsternannte “König von Deutschland”, Peter Fitzek, muss wieder ins Gefängnis. Acht Monate ohne Bewährung wegen Beleidigung und Körperverletzung – so hatte das Amtsgericht Lutherstadt Wittenberg im Juli 2023 geurteilt. Fitzek legte Berufung ein, die das Landgericht Dessau-Roßlau im September vergangenen Jahres abwies. Fitzek hatte daraufhin beim Oberlandesgericht Naumburg Revision eingelegt. Die wurde nun abgewiesen, wie ein Sprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau MDR SACHSEN-ANHALT sagte. Damit sei das Urteil rechtskräftig.

via mdr: OBERLANDESGERICHT NAUMBURG Revision abgewiesen: Reichsbürger Peter Fitzek muss erneut in Haft

siehe auch: REVISION GESCHEITERT! “KÖNIG VON DEUTSCHLAND” MUSS IN DEN KNAST. Reichsbürger Peter Fitzek (59) muss ins Gefängnis. Seine Revision wurde verworfen, wie das Landgericht Dessau-Roßlau mitteilte. Das Urteil des Amtsgerichts Wittenberg ist damit rechtskräftig. Peter Fitzek (59) kommt ums Gefängnis nun nicht mehr herum. Zunächst hatte der MDR darüber berichtet. Das Amtsgericht Wittenberg hatte gegen Fitzek im Juli 2023 wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verhängt. Es sah als erwiesen an, dass Fitzek im März 2022 im Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Mitarbeiterin im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung zunächst gegen eine Wand stieß und ihr einen Fußtritt versetzte.

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#Verwaltungsgericht in #Düsseldorf – Likes für rechte Inhalte – Mann darf Stelle bei #Polizei nicht antreten – #KickHimOut

Unter anderem wegen zahlreicher Likes unter den Facebook-Beiträgen von Rechtsextremisten wurde einem Mann die Sicherheitsfreigabe für eine bestimmte Arbeit am Polizeipräsidium Düsseldorf verwehrt. Dagegen klagte er vor dem Verwaltungsgericht. Das Landesamt für Verfassungsschutz hält André P. für ein Sicherheitsrisiko. Zumindest bezweifelt der Inlands-Nachrichtendienst, dass er vollständig und unumstößlich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Ein Grund dafür sind einige Likes auf Facebook, die P. bei den Profilen und Beiträgen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen seien, vornahm. Die Einordnung der Behörde hat P. die Zulassung zu einer „sicherheitsempfindlichen Tätigkeit“ beim Polizeipräsidium Düsseldorf gekostet, die die zuständige Geheimschutzbeauftragte ihm verwehrte. Es ging dabei um einen Job im Bereich der IT-Sicherheit. An anderer Stelle war er schon zuvor in dem Bereich tätig. Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf klagte er gegen die Einordnung seiner Person, am Mittwoch wurde verhandelt. André P. war AfD-Mitglied der ersten Stunde und nach eigenen Angaben auf der Gründungsversammlung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Partei dabei. Er war Beisitzer im Vorstand eines Kreisverbandes und Schatzmeister eines Stadtverbandes, 2019 ist er aus der Partei ausgetreten. Zuvor – und auch nach seinem Austritt – soll er auf Facebook mehrere Likes unter AfD-Beiträgen hinterlassen und einem rechtsextremen Magazin gefolgt sein. Außerdem auch dem Leverkusener AfD-Politiker Yannick Noé, der dem rechtsextremen Teil der Partei nahestehen und schon vor Jahren bekannte Rechtsextremisten wie Martin Sellner zu Veranstaltungen eingeladen haben soll. (…) Im Rahmen des Bewerbungsprozesses habe P. bei einer Sicherheitsabfrage auf eine Frage (Nummer 9) in „Vertuschungsabsicht“ geantwortet. Darin wurde nach derzeitigen oder zurückliegenden Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen gefragt. Er kreuzte das „Nein“-Kästchen an, hätte nach Ansicht der Beauftragten aber das andere Kästchen ankreuzen müssen, mit dem er Gesprächsbedarf angekündigt hätte. (…) Das Gericht konnte in der Bewertung der Geheimschutzbeauftragten schließlich keine Fehler feststellen und wies die Klage ab. Die Bewertung bedeute nicht, dass P. ein Rechtsextremist sei, aber Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden, erklärte die Vorsitzende Richterin Andrea Houben. Das reiche aus

via rp online: Verwaltungsgericht in Düsseldorf Likes für rechte Inhalte – Mann darf Stelle bei Polizei nicht antreten

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Verdacht auf Volksverhetzung Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete – #LockHerUp

Eine AfD-Landtagsabgeordnete wird der Volksverhetzung verdächtigt. Sie spricht von Meinungsfreiheit. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde. Die dort angesiedelte niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) ermittelt demnach gegen Behrendt wegen eines Beitrags auf der Plattform X. Im Oktober 2024 soll Behrendt in dem Beitrag die Regenbogenfahne als Symbol für “Machenschaften pädophiler Lobbygruppen” bezeichnet haben. Daher stehe sie im Verdacht, Angehörigen sexueller Minderheiten Pädophilie unterstellt zu haben. Die Regenbogenfahne wird vor allem von Angehörigen sexueller Minderheiten wie lesbischen, schwulen oder transsexuellen Menschen genutzt, um mehr Anerkennung und Gleichberechtigung zu fordern. X hat Behrendts Beitrag inzwischen wegen Verstößen gegen EU-Gesetze zurückgezogen.

via t-online: Verdacht auf Volksverhetzung Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete

siehe auch: Volksverhetzung? Ermittlungen gegen AfD-Politikerin aus Helmstedt. Ein Social-Media-Beitrag über die Regenbogenfahne beschäftigt die Justiz. Die Urheberin wehrt sich. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die AfD-Landespolitikerin Vanessa Behrendt. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen. Die dort angesiedelte niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) ermittelt demnach gegen Behrendt wegen eines Beitrages auf der Plattform X.

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Umstrittene Entscheidung des Amtsgerichts – Nach Angriff auf Linke in Görlitz: Bekannter Rechtsextremist aus U-Haft entlassen – #RosenAufDenWeg

Finley P., einer der Köpfe der rechtsextremen Gruppierung „Elblandrevolte“, ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das bestätigt Elmar Kirchberg, Vizepräsident des Landgerichtes Görlitz. Durch die Entscheidung des Amtsgerichtes wurde der Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, teilt er mit. Finley P. gilt als Verdächtiger in einem Fall, der sich kurz vor Weihnachten in Görlitz abspielte: Eine Gruppe von Aktivisten der Linken, die im Stadtgebiet unterwegs war, wurde von einer anderen Gruppe angegriffen, zwei Frauen und ein Mann wurden dabei leicht verletzt. In Tatortnähe griff die Polizei zwei Tatverdächtige auf. Beide sind polizeibekannt und der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen, teilte die Polizei damals mit. Kurz darauf führte die Soko Rex des Landeskriminalamtes Hausdurchsuchungen bei insgesamt sieben Tatverdächtigen, sechs Männern und einer Frau zwischen 16 und 31 Jahren, durch. Gegen einen der Verdächtigen, den 18-jährigen Finley P., erging Haftbefehl, der am Silvestertag vollstreckt wurde. (…) Der Antrag auf Untersuchungshaft gegen ihn wurde wegen Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gestellt, teilt Irene Schott, Oberstaatsanwältin und kommissarische Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Görlitz/Bautzen, mit. Außer Vollzug gesetzt worden sei der Haftbefehl jetzt durch das Amtsgericht Görlitz, weil keine Fluchtgefahr mehr bestünde. Was jedoch nicht Grund für die Inhaftierung war. Mindestens eine Wiederholungsgefahr sieht die Staatsanwaltschaft weiterhin, erklärt Irene Schott

via sächsiische: Umstrittene Entscheidung des Amtsgerichts Nach Angriff auf Linke in Görlitz: Bekannter Rechtsextremist aus U-Haft entlassen

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#Amtsgericht #Eggenfelden – Rassistisch beleidigt und zu #Gewalttaten aufgerufen: 45-Jähriger muss 5600 Euro zahlen

Zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen in Höhe von je 35 Euro ist ein Mann aus dem Landkreis Rottal-Inn verurteilt worden, nachdem ihm Ermittler nachgewiesen hatten, dass er im sozialen Netzwerk Twitter mehrere Personen übel und rassistisch beleidigt hatte – darunter auch eine Bundespolitikerin, die in der Bundesregierung für den Bereich Migration zuständig war. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, dass er via Twitter öffentlich zu Gewalttaten aufgerufen hatte. Dass diese Anklage zustande gekommen war, hatte der Mann einer Initiative zu verdanken, die gezielt nach beleidigenden Inhalten im Netz sucht, allerdings nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Über den Umweg einer ausländischen Behörde kamen die beanstandeten Inhalte an das deutsche Bundeskriminalamt, danach war es nur noch eine Formsache, den Inhaber des Twitter-Accounts herauszubekommen. Vom Bundeskriminalamt gingen diese Daten an das Landeskriminalamt Bayern und von dort aus wurde die Kripo in Passau informiert, die dann die Ermittlungen aufnahm. Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung wurden die Beamten dann schnell fündig: Ein PC und ein Handy wurden beschlagnahmt und ausgewertet, die inkriminierenden Inhalte waren nicht zu übersehen. Der Angeklagte stammt aus dem Osten Deutschlands, er lebt aber schon lange in Niederbayern.

via pnp: Amtsgericht Eggenfelden Rassistisch beleidigt und zu Gewalttaten aufgerufen: 45-Jähriger muss 5600 Euro zahlen

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POL-BO: Wendung im Fall “Radfahrer tritt auf Mutter mit Baby ein”

Wendung im Fall “Radfahrer tritt auf Mutter mit Baby ein” Am gestrigen 11. März haben wir von einem Fall berichtet, bei dem einem wirklich die Worte fehlen (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/5988191). Der polizeiliche Staatsschutz hat sich intensiv um die Ermittlungen zu dem vermeintlichen Täter gekümmert. Die Beamten waren im Park als auch im unmittelbaren Nahbereich unterwegs. Dort haben sie Personen befragt, um diese Tat schnellstmöglich aufklären zu können.

Dann kam aber die Wendung! Aufgrund der Berichterstattung haben sich unabhängige Augenzeuginnen gemeldet. Demnach stellt sich ein anderer Ablauf dar: Die 28-jährige Hernerin war mit ihrem Baby im Park am Erlenweg unterwegs. Das Baby befand sich im Kinderwagen. Am Kinderwagen hatte die Hernerin die Leine eines Hundes festgemacht. Dieser hat so stark daran gezogen, dass der Kinderwagen samt Baby umfiel. Eine Zeugin hatte die Mutter dann unterstützt.

Einen aggressiven Zweiradfahrer oder ausländerfeindliche Parolen soll es dabei laut der Zeugen nie gegeben haben! Warum die Frau das Geschehen anders darstellte, müssen die andauernden Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes zeigen.

(Übernommene Pressemitteilung)

via polizei Bochum: POL-BO: Wendung im Fall “Radfahrer tritt auf Mutter mit Baby ein”

Wir haben die ursprüngliche Meldung im Blog beibehalten, allerdings um den Hinweis auf die veränderte Sachlage und eine LInk auf diese PM ergänzt.

siehe auch: Säugling auf den Kopf gefallen Rassistische Tat gegen Mutter mit Baby war erfunden Anhören Der angebliche Vorfall im nordrhein-westfälischen Herne klang drastisch, aber: Ein rassistisch motivierter Angriff gegen eine Frau mit Baby war nach neuem Ermittlungsstand erfunden. Tat und Angreifer gab es laut Polizei nicht. Einen angeblich rassistisch motivierten Angriff auf eine Mutter und ihr zwei Monate altes Baby in Herne hat es nach Ermittlungen des Staatsschutzes gar nicht gegeben. Ein Polizeisprecher sagte am Vormittag auf dpa-Anfrage, die von der 28-jährigen Mutter bei der Polizei gemeldete Attacke habe die Frau nur erfunden. Es sei am Montag nicht zu einer Gewalttat eines Unbekannten gegen sie und ihren Säugling gekommen. Das hätten zahlreiche Zeugenbefragungen am vermeintlichen Tatort in einem Park ergeben.

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Opfer soll Beamte bedroht haben – Polizei erschießt 61-Jährigen in Darmstadt

Bei einem Polizeieinsatz in Darmstadt ist ein 61 Jahre alter Mann getötet worden. Laut Polizei hatte er die Einsatzkräfte durch das Fenster seiner Wohnung mit einer Schusswaffe bedroht. Die Beamten zückten daraufhin selbst ihre Waffen. Bei einem Polizeieinsatz in der Kölner Straße in Darmstadt ist am Dienstagmorgen ein 61 Jahre alter Mann getötet worden. Wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt gemeinsam mit der Polizei am Mittag mitteilte, hatte eine Polizeistreife den Sozialdienst zur Wohnung des Mannes begleitet, um eine Anordnung des Betreuungsdienstes zu vollstrecken. Der Bewohner habe die Beamten jedoch nicht in seine Wohnung gelassen. Durch ein geöffnetes Fenster soll der 61-Jährige dann eine Schusswaffe gezeigt “und möglicherweise auch verwendet haben”, hieß es in der Mitteilung. Obduktion am Freitag soll neue Erkenntnisse bringen Daraufhin hätten die Polizeibeamten geschossen. Der Mann sei noch vor Ort verstorben. Wie viele Schüsse abgegeben wurden, ist nicht bekannt.

via hessemschau: Opfer soll Beamte bedroht haben Polizei erschießt 61-Jährigen in Darmstadt

siehe auch: POL-DA: LKA-HE: Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte in Darmstadt // Angreifer tödlich verletzt / Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Hessischen Landeskriminalamts Während eines Polizeieinsatzes in der Kölner Straße in Darmstadt kam es am Dienstagmorgen (11.03.) zu einem Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte, bei dem ein 61 Jahre alter Mann tödlich verletzt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen war eine Polizeistreife aus Darmstadt gegen 08.30 Uhr zusammen mit dem Sozialdienst an der Wohnung des Mannes eingesetzt. Der 61-jährige Bewohner soll den Beamten den Zugang zur Wohnung verwehrt und durch ein geöffnetes Fenster eine Schusswaffe gezeigt und möglicherweise auch verwendet haben, woraufhin die Polizeibeamten von ihrer Schusswaffe Gebrauch machten. Der Mann wurde dabei verletzt und verstarb noch vor Ort. Die Polizisten und die Mitarbeiterin des Sozialdienstes blieben unverletzt.

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