“Kaiserreichsgruppe”: OLG Celle spricht Angeklagte schuldig – #terror

Am OLG Celle ist am Freitag das Urteil zur sogenannten Kaiserreichsgruppe verkündet worden. Eine 39-jährige Frau aus Hildesheim war angeklagt, weil sie sich 2022 an den “Reichsbürger”-Plänen zum Sturz der Bundesregierung beteiligt haben soll. Das Oberlandesgericht Celle hat die 39-Jährige am Freitag wegen der Beteiligung an der “Kaiserreichsgruppe” schuldig gesprochen. Die Richter sahen es am Freitag als erwiesen an, dass die Frau zur “Kaisergruppe” gehörte und somit Mitglied einer terroristischen Vereinigung war. Da sie im Verlauf des Prozesses aber Reue gezeigt habe, werde von einer Strafe abgesehen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Demnach komme die Frau nicht ins Gefängnis. Das Urteil bedeute dennoch keinen Freispruch, sagte ein Sprecher des Gerichts. Die Angeklagte müsse die Verfahrenskosten tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (….) Die Frau war im Februar 2022 während einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen aktiv auf die Polizei zugegangen und hatte die Behörden gewarnt, so der Generalstaatsanwalt. Dadurch habe sie am Ende mitgeholfen, die “Kaiserreichsgruppe” zu zerschlagen und deren Putschpläne zu vereiteln. Infolgedessen habe sie nichts mehr unternommen, aus Angst vor Vergeltung der Gruppe.

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Vor der Wahl der Bundestagspräsidentin – Warum Julia Klöckner jetzt doch nicht die AfD besucht

Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat auch der AfD-Fraktion angeboten, sie vor ihrer Wahl zu besuchen. Die Grünen zeigten sich entsetzt. Nun wird aus dem Anstandsbesuch bei der in Teilen rechtsextremen Fraktion praktischerweise eh nichts. Und die AfD wird aller Voraussicht nach weiterhin keinen Bundestagsvize stellen. Jan Sternberg 21.03.2025, 23:26 Uhr   Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52, CDU) wird vor ihrer Wahl am kommenden Dienstag doch nicht die AfD-Fraktion besuchen. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus der AfD-Fraktionsspitze. „Ich habe angeboten, dass ich mich dem gesamten Parlament vorstelle“, hatte Klöckner auf einer Pressekonferenz gesagt, „das heißt nicht, dass ich die Inhalte derjenigen teile, wo ich hingehe“. Damit schloss sie also auch die AfD ein. Dass eine führende CDU-Vertreterin auf Bundesebene auf die in Teilen rechtsextreme Partei zugeht, wäre eine Premiere. Klöckners Angebot eines Anstandsbesuchs stieß sofort auf lauten Protest bei den Grünen. In einem Schreiben an die CDU-Politikerin bieten die Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, Klöckner an, sich am Montag in der Fraktionssitzung den Grünen-Abgeordneten als Kandidatin zu präsentieren. In dem Brief der beiden Grünen-Politikerinnen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es weiter: „Der medialen Berichterstattung entnehmen wir allerdings, dass Sie dieses Angebot zur Vorstellung nicht nur den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag gemacht haben, sondern auch in Erwägung ziehen, eine Vorstellung auch bei der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ anzubieten.“ Ultimatum der Grünen Haßelmann und Dröge bitten Klöckner klarzustellen, ob dies zutrifft und kommentieren gleichzeitig: „Es wäre das falsche Signal der Normalisierung gegenüber einer Fraktion, deren Abgeordnete mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Aussagen Politik machen.“ Die Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion beenden ihr Schreiben mit dem Satz: „Wir würden die weiteren Planungen unserer Fraktionssitzung von Ihrer Antwort abhängig machen.“

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siehe auch: „Falsches Signal der Normalisierung“ : Grünen-Fraktionsspitze stellt Klöckner vor Wahl zur Bundestagspräsidentin Ultimatum Die CDU-Politikerin hat deutlich gemacht, dass sie bereit sei, sich allen Parteien als Kandidatin vorzustellen – auch der AfD. In einem Brief an Klöckner beziehen die Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion jetzt Stellung. Die Grünen wollen von der Unionskandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin, der CDU-Politikerin Julia Klöckner, genau wissen, ob sie vor der für Dienstag vorgesehenen Wahl auch mit den Abgeordneten der AfD sprechen wird oder nicht. Von ihrer Antwort will die Spitze der Grünen-Fraktion dann abhängig machen, ob sie Klöckner in ihre eigene Sitzung einlädt oder nicht. (…) Die frühere Parteichefin Ricarda Lang äußerte gegenüber dem „Spiegel“ Zweifel an Klöckners Eignung für den Posten: „Gesucht wird eine Person, die verbindet, statt zu spalten, die in aller Besonnenheit, aber umso entschiedener reagiert, je lauter die antidemokratischen Kräfte tönen“, sagte Lang laut Meldung vom Freitag. (…) Nach allem, was in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen sei, „sind Zweifel angebracht, ob Julia Klöckner diese Anforderungen tatsächlich erfüllt“. Sie erwarte, dass die CDU-Politikerin „die Demokratinnen und Demokraten im Parlament und darüber hinaus ab Tag eins vom Gegenteil überzeugt“, fügte Lang hinzu. Der noch amtierende Chefhaushälter der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, kritisierte, dass die derzeitige CDU-Schatzmeisterin Klöckner als Parlamentspräsidentin zuständig für die Rechenschaftsberichte zur Parteienfinanzierung würde. „Es ist grotesk, dass sie nun ihre eigenen Berichte prüfen soll“, sagte Kindler. „Da gibt es riesige Interessenskonflikte.“ Dies beschädige „die Glaubwürdigkeit des zweithöchsten Amtes der Bundesrepublik Deutschland“.

Verfassungsschutz darf AfD Baden-Württemberg beobachten

Der Verfassungsschutz darf die AfD in Baden-Württemberg weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. (…) Zuvor hatte das Gericht bereits in einem Eilverfahren so entschieden. Auch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erlitt der Landesverband in dem Eilverfahren eine Niederlage. Zur Begründung hieß es, weil Mitglieder der AfD für einen ethnischen Volksbegriff einträten, gebe es tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

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AMSTERDAM – Wieder Urteile gegen »Judenjagd«-Teilnehmer

Im November 2024 machte ein Mob Jagd auf israelische Fußballfans in der Innenstadt von Amsterdam. Nach der brutalen Jagd auf israelische Fußballfans in der Hauptstadt der Niederlande im November 2024 sind wieder Urteile gegen die Angreifer gefallen. In den Niederlanden sind im Amsterdamer Bezirksgericht erneut Strafen gegen Teilnehmer an den Ausschreitungen gegen israelische Fußballfans am Rande des Fußballspiels Ajax gegen Maccabi Tel Aviv im vergangenen November erlassen worden. Das berichten niederländische Medien. Vier Männer wurden unter anderem wegen Anstiftung zur Gewalt und beleidigender Äußerungen gegen Juden verurteilt. Nach dem Spiel am 7. November 2024 waren Anhänger des israelischen Fußballmeisters Maccabi Tel Aviv in Amsterdam durch die Straßen gejagt, geprügelt und getreten worden, auch als sie längst wehrlos am Boden lagen. Die Unruhen hielten noch tagelang an, auch nachdem die Israelis die Stadt verlassen hatten, und verängstigten die jüdische Gemeinschaft. Die Täter waren meist arabischstämmige junge Amsterdamer. Die Attacken gegen israelische Fans wurden vor dem Spiel in Chatgruppen verabredet. Ein Mann filmte sich am Steuer seines Autos und sagte: »Wir gehen auf Judenjagd, Junge«, berichtet der Thinktank Mena Watch. Auch Taxifahrer sollen an den Angriffen und deren Planung beteiligt gewesen sein. Fünf schwer verletzte Israelis mussten im Krankenhaus behandelt werden. 20 bis 30 weitere erlitten leichte Verletzungen, hatte die Polizei vermeldet. Die höchste Strafe bekam diese Woche ein 27-Jähriger, der zu zwölf Wochen Gefängnis verurteilt wurde, weil er in seinen Nachrichten auf WhatsApp den Holocaust gutgeheißen hatte. »Die Verfolgung der Juden im Zweiten Weltkrieg ist eines der schockierendsten Ereignisse in der Geschichte der Menschheit. Sie hat unsägliches Leid verursacht. Bis zum heutigen Tag«, wird der Richter zitiert.

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Zahl der rechts motivierten Straftaten steigt um fast 58 Prozent

Erneut gibt es einen Anstieg bei rechts motivierten Straftaten: Die Zahl stieg 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 57,5 Prozent. Das zeigen Daten, die NDR Niedersachsen exklusiv vorliegen. von Mandy Sarti Im vergangenen Jahr gab es 3.643 rechts motivierte Straftaten in Niedersachsen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Niedersächsischen Landtag hervor. 2023 waren es 2.313 und damit 1.330 Straftaten weniger. Zum Großteil sind darunter Propagandadelikte – also zum Beispiel das Zeigen verbotener Symbole. Schon 2023 hatte die Zahl der rechts motivierten Straftaten um 469 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Die Zahl der Gewalttaten lag im vergangenen Jahr bei 88. Im Vorjahr wurden 63 Delikte registriert. 285 antisemitische Straftaten in Niedersachsen Der Großteil der rechten Straftaten hatte laut Innenministerium eine rassistische, beziehungsweise “fremdenfeindliche” Motivation. 285 Fälle wurden als antisemitisch eingestuft. Im vergangenen Jahr wurden 189 Täterinnen und Täter verurteilt. 1.571 Verfahren wurden dagegen eingestellt.

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STAATSANWALTSCHAFT – Nach AfD-Großspende: Ermittlungen gegen Jenaer Unternehmer eingestellt

Wegen einer Großspende an die AfD gingen bei der Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen ein. Diese lehnt Ermittlungen ab: Vage Anhaltspunkte und Vermutungen reichten nicht für strafrechtliche Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wird nicht gegen den Jenaer Unternehmer Udo Böttcher wegen einer Großspende an die AfD ermitteln. Demnach besteht kein Anfangsverdacht für ein strafrechtliches Verhalten. Zuvor hatte die “Berliner Zeitung” berichtet. Hintergrund war eine Spende in Höhe von 999.990 Euro eines früheren Aufsichtsratsmitglieds der Thüringer Böttcher AG mit Sitz in Jena. Nachdem mehrere Anzeigen eingegangen waren, prüfte die Staatsanwaltschaft Vorwürfe unter anderem wegen einer illegalen Parteispende. Dafür, dass tatsächlich Udo Böttcher beziehungsweise die Böttcher AG hinter der betreffenden Parteispende steht, gebe es keine konkreten Anhaltspunkte, sondern nur Vermutungen, hieß es nun von der Staatsanwaltschaft. Vage Anhaltspunkte und Vermutungen reichten nicht für strafrechtliche Ermittlungen. Darüber hinaus würden auch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine verschleierte Herkunft des Geldes vorliegen.

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upd: #HASSKRIMINALITÄT – Österreichische Neonazis lockten Schwule für brutale Übergriffe in Falle – #terror #tesak

Bei Razzien in sieben Bundesländern gab es 15 Festnahmen. Die homosexuellen Opfer sollen zum Teil mit Mord bedroht worden sein. Es dürfte sich um harten Neonazismus handeln. ei einer Razzia mit rund 400 beteiligten Polizistinnen und Polizisten sind Freitagfrüh in sieben Bundesländern Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Der Einsatz mit Kriminalisten, Spezialkräften des Einsatzkommandos Cobra und der Wega erfolgte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz. Bei den Razzien gehe es um Hasskriminalität, hieß es von der Polizei gegenüber dem STANDARD. Bei einem Pressestatement erklärte ein Sprecher der steirischen Polizei am Freitagvormittag, dass es sich um “schwerste Straftaten” aus dem Bereich Hasskriminalität handle, begangen aufgrund der sexuellen Orientierung der Opfer. Vor allem ging es demnach um Straftaten gegen Homosexuelle. Die Täter hätten sie ausgeraubt, verletzt und erniedrigt. In einem Fall steht auch Mordversuch im Raum. Es habe 15 Festnahmen bei 23 Hausdurchsuchungen gegeben, elf Verdächtige seien Österreicher. Zwölf Männer und drei Frauen im Alter von 14 bis 26 Jahren wurden festgenommen. Bei den Hausdurchsuchungen wurden laut Polizei auch Waffen und NS-Devotionalien gefunden (…) Aktuell spricht die Polizei von 17 strafrechtlich relevanten Taten. In Bezug auf die Motivlage hieß es, die Verdächtigen hätten per Selbstjustiz angebliche “Pädophile” terrorisieren wollen. “Die Täter wurden von Tathandlung zu Tathandlung immer brutaler”, sagte ein Polizeisprecher. Man bedanke sich auch bei ausländischen Behörden. Es sei auch ein slowakischer Verdächtiger festgenommen worden. “Pedo Hunter” Die Gruppe soll sich selbst als “Pedo Hunter” bezeichnet haben. Unter derartigem Namen hat sich schon seit einigen Jahren ein Trend im Netz etabliert: Meist junge Männer machen sich dabei auf die Suche nach angeblichen Pädophilen, veröffentlichen deren private Infos im Internet oder filmen sich dabei, wie sie die vermeintlichen Pädokriminellen verprügeln. Auf sozialen Medien kommt diese Lynchjustiz gut an. Wer sich heute auf die Suche nach österreichischen Ablegern macht, findet aber vor allem leere Social-Media-Profile und stillgelegte Telegram-Chats. In einer kleineren Gruppe, die DER STANDARD fand, lässt sich das Vorgehen der Männer rekonstruieren: Darin teilen die selbsternannten Jäger Bilder und Informationen über ihre Opfer. Als Beleg senden sie oft Chats mit, manchmal treten sie selbst mit falschen Accounts mit ihren Opfern in Kontakt. Sobald die Männer der Meinung sind, genug “Belege” zu haben, suchen sie ihre Opfer auf. In einem solchen Fall eines angeblichen Pädophilen, der eine 13-Jährige daten würde, handelt es sich offenbar selbst um einen 16-Jährigen. In einigen Videos der Gruppe ist zu sehen, wie diese Opfer brutal verprügelt werden. Etwa treten mehrere verhüllte Männer auf eine am Boden liegende Person ein, auch Blut ist zu sehen. In einer weiteren Aufnahme ist ein Mann zu sehen, dem der Name einer “Pedo Hunter”-Gruppe auf die Stirn geschrieben wurde. Mehrere Männer umzingeln ihn und zwingen ihn, seine Mutter anzurufen und ihr zu sagen, dass er eine 13-Jährige habe treffen wollen. Dann wird er vor die Kamera gezerrt und gezwungen zuzugeben, dass er ein Pädophiler sei. LGBTIQ-Szene als Feindbild Die Polizei betont allerdings mit Nachdruck, dass die am Freitag hochgenommene Gruppierung nicht Pädophile, sondern schwule Männer ins Visier genommen habe. Die LGBTIQ-Szene ist nach wie vor eines der größten Feindbilder von Neonazis und anderen Rechtsextremen. In Österreich haben sich in den vergangenen Jahren eine Reihe von stark gewaltbereiten kleinen Gruppen gebildet, die lose mit anderen Organisationen wie der Identitären Bewegung verbunden sind und etwa auf deren Demos mitmarschieren. Im Umfeld dieser neonazistischen Gruppen – etwa “Tanzbrigade Wien” und “Defend Austria” – dürften auch die Beschuldigten zu finden sein. Ersten Hinweisen zufolge waren auf Instagram auch Fotos zu finden, die mehrere junge Männer vermummt vor einem solchen Überfall zeigen sollen.

via standard: HASSKRIMINALITÄT Österreichweites rechtsextremes Netzwerk soll Homosexuelle terrorisiert und erniedrigt haben

siehe dazu auch: Bundesweite Razzia: Das ist der Grund für den Großeinsatz Freitagfrüh kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen. Über 400 Polizisten standen dabei im Einsatz. (…) Medienberichte, wonach die Einsätze in Verbindung mit Pädophilie-Fällen stehen sollen, wurden seitens der Polizei bereits dementiert. (…) Der stellvertretende Landespolizeidirektor, Generalmajor Joachim Huber informierte im Zuge dessen über den Grund des Einsatzes und erste Erkenntnisse. Grund für die Großrazzia waren demnach schwerste Straftaten in Verbindung mit „Hate Crime“. „Bisher kam es zu 23 Hausdurchsuchungen und 15 Festnahmen“, so Huber. Unter diesen Tatverdächtigen befinden sich elf Österreicher, ein Kroate, ein Deutscher, ein Slowake und ein Rumäne. Bei dem Großeinsatz handelte es sich um einen „dringend erforderlichen Schlag gegen Hasskriminalität“, heißt es. Konkret wird von Hate Crimes gegen die Homosexuellenszene gesprochen. Von der Steiermark ausgehend hatte sich die Tätergruppe österreichweit vernetzt. (…) Die Details, die die Beamten im Zuge der Pressekonferenz bekanntgeben, schockieren. So soll die Tätergruppe Fake-Accounts erstellt und Treffen vereinbart haben, um so ihre Opfer an abgeschiedene Plätze locken zu können. Dort kam es dann zu absichtlich schwerer Köperverletzung und in einem Fall sogar zu versuchtem Mord. Die Opfer wurden erniedrigt, ausgeraubt und dabei teilweise auch gefilmt. „Die Täter wurden immer brutaler, die Verletzungen immer schlimmer. Die Erniedrigungen nahmen ein immenses Ausmaß an“, berichten die Beamten. Unter den bisher festgenommenen Tatverdächtigen befinden sich zwölf Männer und drei Frauen. Bekannt sind bisher 17 strafrechtlich relevante Vorfälle dieser Art. Die Dunkelziffer dürfte allerdings höher ausfallen. Besonders schockierend: Der jüngste Tatverdächtige ist erst 14 Jahre alt, der älteste 26. Ihr Motiv: Die Täter, die sich selbst als „Pedo-Hunter“ bezeichnen, wollen „Pädophile aus der Gesellschaft holen“. Dabei sei ihnen aber sehr wohl bewusst, dass die Opfer gar nicht pädophil sind, so die Polizei; Misshandelt, erniedrigt, gefilmt: 15 Festnahmen wegen Hassverbrechen an Homosexuellen Bei Razzien in ganz Österreich wurden 12 Männer und drei Frauen wegen des Verdachts auf „Hate Crime“ festgenommen. Sie sollen Homosexuellen fälschlicherweise Pädophilie unterstellt haben und diese mit Fake-Accounts auf Social Media angelockt und dann misshandelt haben. (…) Eine, nach derzeitigem Ermittlungsstand, überaus brutale und menschenverachtende Tätergruppe wurde damit aus dem Verkehr gezogen“, sagte er. „Bei diesen Verbrechen, international ‚Hate-Crime‘ genannt, werden oft homosexuelle Menschen bedroht, gefoltert, erniedrigt und auch ausgeraubt. Die Ermittlungen werden mit Hochdruck weitergeführt, um auch mögliche weitere Täter schnellstmöglich aus dem Verkehr zu ziehen“, betonte Karner. „Pedo-Hunter-Szene“ breitet sich aus Nachdem sich diese sogenannte „Pedo-Hunter-Szene“ weiter ausbreitete, habe das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. (…) Es ging der Tätergruppe laut den Ermittlern nicht nur darum, die Opfer zu verletzen, sondern sie auch zu berauben und zu erniedrigen und das Ganze zu filmen: „Opfer müssen etwa mit den maskierten Tätern tanzen, und diese Videos wurden dann in entsprechenden privaten Gruppen hochgeladen.“ Die Festnahmen seien ein erster Schlag gegen die Szene. Die Polizei geht von einer hohen Dunkelziffer aus und bittet mögliche weitere Betroffene sich zu melden, „denn solche Taten gehören rigoros abgestellt“. Die Verdächtigen seien „von Tathandlung zu Tathandlung immer brutaler vorgegangen und die Verletzungen immer schlimmer“ geworden. „Die Erniedrigungen nahmen ein überdurchschnittliches Ausmaß an“, sagte Lohnegger. Unter „Deckmantel der Selbstjustiz“ Auf APA-Nachfrage hieß es, dass unter den 15 festgenommenen Personen elf mit österreichischer, eine mit kroatischer, eine mit rumänischer, eine mit slowakischer und eine mit deutscher Staatsbürgerschaft zu finden sind. Eine Festnahme erfolgte in der Slowakei, die anderen in Österreich. Derzeit liegen den Ermittlern 17 strafrechtlich relevante Vorfälle vor, doch mit weiteren wird gerechnet; Bewaffnetes Netzwerk terrorisierte schwule Männer Bei Razzien in sieben Bundesländern kam es am Freitag zu 15 Festnahmen. Die mutmaßlichen Täter aus der militanten Neonaziszene sollen unter Vorspielung falscher Tatsachen über das Internet gezielt Homosexuelle zu Sex-Dates gelockt haben, um sie dann auszurauben, zu erniedrigen und schwerst zu verletzen. Am Freitagvormittag informierte die steirische Polizei die Öffentlichkeit über Hausdurchsuchungen, die in sieben Bundesländern stattfanden. Es gehe um „schwerste Straftaten“ im Zusammenhang mit der sogenannten „Pedo-Hunter”-Szene. Allerdings: Niemand der Opfer ist pädophil. Das Netzwerk wollte Selbstjustiz üben, so ein Sprecher der Polizei Steiermark, „Vorurteilsmotiv” sei die sexuelle Orientierung der Opfer gewesen. Also deren Homosexualität. Im Zuge der Razzia bei den mutmaßlichen Tätern wurden auch NS-Devotionalien, Drogen und Waffen gefunden. profil-Informationen zufolge dürften die Täter aus der militanten Neonazi-Szene rund um die Gruppen „Division Wien” und „Tanzbrigade Wien” stammen. Selbstjustiz gegen Homosexuelle Aufmerksam wurden die Behörden durch systematische Raubüberfälle im Raum Graz auf Homosexuelle. Dabei wurden Treffen auf einschlägigen Dating-Plattformen mit Fake-Accounts initiiert. Statt sexuellen Handlungen kam es zu „schwerer absichtlicher Körperverletzung” bis zu „versuchtem Mord”. Am Ort des Treffens lauerten den Opfern vier bis acht Maskierte auf, die sie beraubten, filmten und verletzten. So wurden die Opfer zum Beispiel durch Tänze mit den Tätern erniedrigt, diese wurden in täterinternen Gruppen geteilt. Die Taten seien immer brutaler geworden und hätten ein „überdurchschnittliches Ausmaß angenommen”, so Generalmajor Joachim Huber und Brigadier Michael Lohnegger vom Landeskriminalamt Steiermark. Um welche Online-Plattformen es sich handelt, das wollte die Polizei nicht bekannt geben.