Eine Anwältin der Nebenklage hat Strafanzeige gegen höhere Kriminalbeamte gestellt. Hintergrund ist, dass zum zweiten Mal rechtsextreme Inhalte im Haus des Angeklagten gefunden worden sein sollen – darunter mutmaßlich rechtsradikale Dokumente und Dateien. Die Prozessbeteiligten seien darüber jedoch erst jetzt informiert worden. Die Nebenklage wirft den Ermittlungsbehörden vor, entscheidende Erkenntnisse zurückgehalten zu haben, die für die Bewertung eines möglichen rechten Tatmotivs von Bedeutung sein könnten. Zwar steht die Frage nach einer rechtsextremen Gesinnung des Angeklagten seit Beginn des Prozesses im Raum – ein klarer Beweis dafür liegt bislang aber nicht vor. Neue Anträge der Nebenklage – Vorwurf der Beweisunterdrückung Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yildiz hat zudem mehrere neue Anträge gestellt. So fordert sie unter anderem, dass sämtliche bisher im Zuge der Ermittlungen angefertigten Fotos vollständig zu den Gerichtsakten genommen werden sollen. In den Räumen des Vaters des Angeklagten seien Tabakdosen gefunden worden, die exakt jener Marke entsprechen sollen, die der Angeklagte selbst geraucht habe. Zudem soll es bereits zweimal vorgekommen sein, dass Fotos der Polizei erst nachträglich in die Akten eingefügt wurden – obwohl sie möglicherweise relevante Beweise darstellen. Başay-Yildiz erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe: Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass hohe Polizeibeamte und leitende Ermittler diese Beweise gekannt und bewusst zurückgehalten hätten. Buch mit Hitler-Reden und rechtsextreme Inhalte – IT-Gutachten beantragt Die Nebenklage verwies außerdem auf ein weiteres Fundstück: In dem Haus des Angeklagten sei ein Buch mit Reden Adolf Hitlers gefunden worden. Zudem habe der Angeklagte auf einem früheren Handy ein Video des rechten Medienkanals Compact.tv mit dem Titel “Dorfdisko Ausländer raus” angesehen haben sollen. Das Handy habe er danach entsorgt, doch der Abruf sei laut Başay-Yildiz über die Cloud möglicherweise nachvollziehbar. Sie beantragte deshalb ein IT-Gutachten zur Auswertung der entsprechenden Clouddaten.
via wdr: Brandanschlag von Solingen: Anzeige gegen höhere Polizeibeamte