Widerspruch bereits eingelegt – Bill Kau­litz gewinnt gegen AfD-Poli­tiker

AfD-Politiker Julian Adrat muss es unterlassen, eine homophobe Äußerung über Bill Kaulitz zu verbreiten. Das hat das LG Hamburg entschieden, doch Adrat hat nun Widerspruch eingelegt. Ein Rechtsstreit zwischen Tokio-Hotel-Sänger und Moderator Bill Kaulitz und dem AfD-Politiker Julian Adrat geht weiter. Nachdem das Landgericht (LG) Hamburg Adrat untersagte, eine homophobe Äußerung zu verbreiten, legte dieser nun Widerspruch gegen die Eilentscheidung ein (Beschl. v. 28.04.2026, Az. 324 O 157/26). Der Spiegel berichtete ohne Nennung der konkret untersagten Äußerung zuerst über die einstweilige Verfügung. Es geht um die Äußerung “Es ist schon eine besondere Form des Widerwärtigen. Welche Frau kauft Shampoo, weil ein Popo-selfie-süchtiger, gepiercter Schwuler dafür wirbt? Ernsthaft – wie weit müsste die Gehirnwäsche fortgeschritten sein, dass sich ein Mann Rasierzeug kaufen würde, weil eine Undercut-geschorene Lesbe dafür wirbt?”. Das postete Adrat nämlich auf Instagram und Facebook und setzte ein Foto von einem Werbeplakat mit Bill Kaulitz für die Haarpflegeprodukte der Marke Syoss darunter. “Massive Abwertung” Bill Kaulitz steht laut Beschluss, der LTO vorliegt, ein Unterlassungsanspruch gegen Adrat aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2 analog, 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zu. Die Beiträge Adrats auf Facebook und Instagram verletzten Kaulitz in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die Äußerung “beinhaltet eine massive Abwertung des Antragstellers, die sich an dessen sexueller Orientierung ausrichtet und den Antragsteller gezielt diffamiert”, heißt es im Beschluss. Laut LG beziehen die Leser der Postings die Einleitung mit “widerwärtig” nicht allein auf die im Bild dargestellte Werbung, sondern auch auf die im weiteren Verlauf geschilderte Sexualität von Kaulitz.  Dieser Eingriff sei auch rechtswidrig. Die Meinungsfreiheit Adrats aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sei betroffen, diese müsse aber hinter dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Kaulitz zurückstehen (…) “Je weiter sich der Gehalt einer Äußerung von dem Gegenstand der Kritik entfernt und sich ohne Bezug auf diesen auf die bloße Herabsetzung der Person des Kritisierten fokussiert”, desto geringer wiege die Meinungsfreiheit im Vergleich zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht

via lto: Widerspruch bereits eingelegt Bill Kau­litz gewinnt gegen AfD-Poli­tiker

siehe auch: Bill Kaulitz legt sich mit der AfD an. »Wenn ihr so was postet, dann bekommt ihr öfters Post von mir«: Wegen eines homophoben Posts ging Popstar Bill Kaulitz juristisch gegen einen Berliner AfD-Politiker vor. Und hatte Erfolg. Das Thema ist den Kaulitz-Brüdern kaum drei Minuten wert. Fast beiläufig erzählen sie in ihrem Podcast »Kaulitz Hills« , wie Bill Kaulitz wegen eines diffamierenden Posts auf der Plattform X gegen einen Berliner AfD-Politiker vorging. »Wenn ihr so was postet, dann bekommt ihr öfters Post von mir«, sagt der Popstar Kaulitz noch. Dann geht es weiter im Programm. Weit weniger gelassen blieb der Mann, der die Post von Kaulitz’ Anwälten bekommen hatte: der Berliner AfD-Politiker Julian Adrat. Die Meinungsfreiheit sei in »großer Gefahr! Inakzeptabel!«, schrieb er auf X. Rechte Blogs sprangen Adrat bei.

Dorfenerin schickt Drohbrief mit #Reichsbürger-Rhetorik an – #LockHerUp

Bei diesem Schreiben ist ordentlich etwas daneben gegangen: Eine 51-jährige deutsche Hausfrau aus Dorfen wollte im vergangenen Jahr ihren Ärger über einen ihrer Meinung nach zu hoch angesetzten Grundsteuerbescheid ausdrücken. Herausgekommen ist dabei ein Drohbrief an Dorfens damaligen Bürgermeister Heinz Grundner, dessen Wortwahl nach der Reichsbürger-Szene klang. Wegen versuchter Nötigung musste sie sich vor dem Amtsgericht Erding nun verantworten – und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. In dem sieben Seiten langen Brief, den Richter Thomas Bauer in der Verhandlung verlas, forderte die Frau den Bürgermeister in einer skurrilen Rhetorik dazu auf, persönlich für den zu hohen Betrag aufzukommen. Dabei sprach die Angeklagte auch von „Besatzungsrecht“, „unrechtmäßig erhobenen Steuern“ oder von „geraubten Geldern der Bürger“. Das Wort „Staat“ setzte sie immer wieder in Anführungsstriche und stellte die Existenz der BRD infrage: Deutschland sei kein souveräner Staat, sondern ein Wirtschaftszusammenschluss und ein Treuhandverwalter der Alliierten. Grundner ließ sich von dem Brief nicht beeindrucken und gab ihn ans Landratsamt weiter. „Das Schreiben war schlecht formuliert“, meinte die 51-Jährige vor Gericht. Die Verlesung der sieben Seiten war ihr sichtlich unangenehm. „Das habe ich dann auch gemerkt und es tut mir leid.“ Sie habe sich bereits entschuldigt. Den Brief habe sie sich aus dem Internet zusammengestellt. Heute würde so etwas nicht noch einmal passieren, sagte sie und versicherte, nicht der Reichsbürgerbewegung anzugehören.

via nerkur: Dorfenerin schickt Drohbrief mit Reichsbürger-Rhetorik an

Vier AfD-Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit

Brandenburgs AfD-Fraktion hat ein Stasi-Problem: Bei vier ihrer Landtags-Abgeordneten hat eine Prüfkommission Hinweise auf Kontakte mit dem DDR-Geheimdienst gefunden. Bei SPD, CDU und BSW fiel niemand auf. Am Freitag überreicht Brandenburgs Beauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur dem Landtag ihren Prüfbericht. Eine Expertenkommission hatte alle Abgeordneten auf frühere Stasi-Kontakte durchleuchtet, die zur Wende mindestens 18 Jahre alt waren. Der Geheimdienst-Check ist in Brandenburg Gesetz. Bei fünf Volksvertretern sind die Prüfer fündig geworden. Vier davon allein von der AfD-Fraktion, bestätigte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch (37) auf B.Z.-Anfrage. Aber nur drei Namen wollte er nennen: Peter Drenske (65, AfD) leistete Wehrdienst beim Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“. Das hatte er schon 2019 zugegeben. Ohne Konsequenzen. Grund: „Der Wehrdienst im Wachregiment betraf nicht den Kernbereich der Überwachung und Unterdrückung der Bevölkerung durch die Stasi“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt (69). Falk Janke (AfD) Foto: picture alliance/dpa Falk Janke (62, AfD) war ebenfalls beim Stasi-Wachregiment. Doch das flog erst 2023 im Seelower Bürgermeister-Wahlkampf auf. Vorher hatte Janke von einem Armee-Wehrdienst gesprochen. Roman Kuffert (l.) mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Foto: ullstein bild Roman Kuffert (67, AfD) wurde erst 2024 von BILD als Stasi-Spitzel enttarnt. Er verpflichtete sich 1979 als Inoffizieller Mitarbeiter „IMV Atze“ zu Berichten über Jugendliche. Etwa, dass ein Bekannter „nach Alkoholgenuss zu Sachbeschädigungen und Tätlichkeiten neigt“. Doch nach sechs Treffen brach Kuffert die Zusammenarbeit ab. 1980 floh er aus der DDR.

via bz berlin: Vier AfD-Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit

England: Jihadi Nazi paedophile teenager jailed #terror

An army cadet who threatened to “ruin prom” and had bomb-making videos and a terrorist manual has been jailed for four years and six months for terrorism, stalking offences and for making indecent images of children. Dihan Rahman, 19, was driven by extremist ideologies and had incel, misogynistic, pro-ISIS and extreme right-wing material. He was the administrator of the far-right wing Strumjäger Group on encrypted messaging app Telegram and had frequently expressed antisemitic views, including to one of his victims who had Jewish ancestry. Rahman’s actions began after he moved school, was romantically rejected by a girl, and began his misogynistic campaign against women. He would go on to stalk the girl who rejected him and her friend, doxxing their details to encourage harassment online. He would visit locations he knew they would be and tried to discover their locations from others. After he posted pictures on social media – tagged to the location of the school prom – of a WW2 German Soldier holding a gun and saying he was “going to ruin prom”, the event was forced into moving for security reasons. There is no evidence to suggest he planned or considered an attack; however extra security was added to the prom once the venue had changed.  When the girls reported his behaviour to the school, Rahman’s phone was confiscated by a teacher, who saw images of him dressed in army uniform with the words “kill yourself” and another of him in a headscarf with the caption “who’s in for a Valentines school shooting”.  Alongside these there were images of Hitler, Sadam Hussein, beheadings, dead bodies and violent images of women being hurt and strangled. A manifesto written by Rahman was also found in his school bag. The school contacted the police, Rahman would go on to stalk the teacher who had found images and manifesto. (…) Bethan David, head of counter terrorism for the Crown Prosecution Service, said: “Dihan Rahman was driven by his extreme ideologies and misogynistic views.He was an administrator of an extreme far-right group that is known for its encouragement of violence, he had material containing pro-ISIS, far-right views and depicting violence against women.

via scottish legal: England: Jihadi Nazi paedophile teenager jailed

Russland lädt ausländische Journalisten von Militärparade aus

Am 9. Mai feiert Russland die Kapitulation Nazideutschlands. Bei der Parade fehlt diesmal offenbar viel militärisches Gerät. Und jetzt auch ausländische Journalisten. Moskau hat seine Militärparade zum feierlichen Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs dieses Jahr deutlich reduziert: Militärisches Gefährt wird fehlen – und westliche Journalisten. Der Kreml hat den SPIEGEL und andere ausländische Medien ausgeladen. Der Kreml hat dem SPIEGEL telefonisch die Akkreditierung für die Parade am 9. Mai entzogen. Auch andere ausländische Medien wurden laut Informationen des SPIEGEL angerufen. Sie erhielten eine Absage, darunter ARD, ZDF, Sky, die Nachrichtenagentur AFP, der italienische Sender Rai und der japanische Sender NHK. Gegenüber dem SPIEGEL sagte eine Mitarbeiterin des Kreml: »Das Format für die Berichterstattung über die Parade wurde aufgrund der Situation geändert. Deshalb werden die ausländischen Medien, die bereits eine Akkreditierung zugesagt bekommen haben, nicht mehr zugelassen.« Weiter ausgeführt wurde die Absage nicht.

via spiegel: Russland lädt ausländische Journalisten von Militärparade aus

Bill Kaulitz legt sich mit der AfD an

»Wenn ihr so was postet, dann bekommt ihr öfters Post von mir«: Wegen eines homophoben Posts ging Popstar Bill Kaulitz juristisch gegen einen Berliner AfD-Politiker vor. Und hatte Erfolg. Das Thema ist den Kaulitz-Brüdern kaum drei Minuten wert. Fast beiläufig erzählen sie in ihrem Podcast »Kaulitz Hills« , wie Bill Kaulitz wegen eines diffamierenden Posts auf der Plattform X gegen einen Berliner AfD-Politiker vorging. »Wenn ihr so was postet, dann bekommt ihr öfters Post von mir«, sagt der Popstar Kaulitz noch. Dann geht es weiter im Programm. Weit weniger gelassen blieb der Mann, der die Post von Kaulitz’ Anwälten bekommen hatte: der Berliner AfD-Politiker Julian Adrat. Die Meinungsfreiheit sei in »großer Gefahr! Inakzeptabel!«, schrieb er auf X. Rechte Blogs sprangen Adrat bei. Worum geht es? Die beiden Kaulitz-Brüder wurden einst mit ihrer Band Tokio Hotel bekannt und leben heute in Los Angeles. Adrat hatte sich Mitte März auf X über eine Haarpflegewerbung von Bill Kaulitz lustig gemacht. In einem Post bezeichnete er die Werbung als »zivilisatorischen Totalschaden« und »unmittelbare Folge des sogenannten ›Feminismus‹«. In einem zweiten Post wurde er deutlich persönlicher und zog über Kaulitz’ Homosexualität her. Eine von Kaulitz beauftragte Rechtsanwaltskanzlei forderte Adrat wegen des zweiten Posts zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Als dieser ablehnte, beantragte die Kanzlei eine einstweilige Verfügung gegen Adrat, die das Landgericht Hamburg auch erließ. Die Äußerung des AfD-Politikers beinhalte eine »massive Abwertung des Antragstellers, die sich an dessen sexueller Orientierung ausrichtet und den Antragsteller gezielt diffamiert«, heißt es in dem Beschluss des Gerichts, der dem SPIEGEL vorliegt. Adrat wurde untersagt, seine Äußerung zu verbreiten. Bei einem Verstoß kann nun ein Ordnungsgeld fällig werden. Der AfD-Politiker löschte daraufhin den Post. Adrat ist schon länger für schwulenfeindliche Hasskommentare bekannt. Im Netz und in Podcasts zieht er über queere Personen her, verlangte unter anderem die Ausrottung von »Transgenderismus«. Für die Aussage wurde er 2024 zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. (…) Die juristische Auseinandersetzung zwischen Kaulitz und Adrat sorgte in rechten Kreisen für Aufregung. So berichtete Rechts-außen-Blogger Alexander Wallasch zunächst darüber. Wallasch gab die diffamierenden Äußerungen wieder und unterstellte Kaulitz Zensur. »Ein Prominenter, der seine queere Inszenierung jahrelang vermarktet, zieht plötzlich die Persönlichkeitsrechts-Karte, sobald Kritik von der ›falschen‹ Seite kommt«, urteilte Wallasch. Auch auf dem rechtspopulistischen Kanal »Tichy’s Einblick« wurde der Artikel veröffentlicht. Doch nun, gut einen Monat später, sind die Artikel auf den beiden rechten Blogs gelöscht, auch zugehörige Social-Media-Einträge auf X und Facebook sind nicht mehr auffindbar. Offenkundig sei das eine Reaktion auf die Entscheidung des Landgerichts Hamburg, heißt es von Kaulitz’ Anwalt. Weder Adrat noch »Tichy’s Einblick« äußern sich auf SPIEGEL-Nachfrage. Lediglich Wallasch reagierte, Grammatikfehler und Höflichkeiten inklusive: »Macht es doch mit Eurem Fotzenblatt wie immer: Saugt Euch was aus den Finger.« (…) Kaulitz selbst gab sich in seiner Podcastfolge betont locker. »Ich mahne so was eigentlich gar nicht ab«, behauptete er, »aber da dachte ich halt, das ist so ein AfD-Vollidiot.« Der schreibe ausgerechnet als Politiker so freche Sachen, »dem kann man mal einen reinwürgen«.

via spiegel: Bill Kaulitz legt sich mit der AfD an

siehe auch: Bill Kaulitz über AfD-Klage: „Dann bekommt ihr Post von mir“. Nach queerfeindlichen Angriffen auf X handelte Kaulitz – und bekam vom Landgericht Hamburg recht. (…) Auslöser waren mehrere Beiträge auf X, in denen der Politiker zunächst eine Haarpflegekampagne des Tokio-Hotel-Sängers verspottete und anschließend persönliche Angriffe gegen dessen sexuelle Orientierung richtete. Kaulitz reagierte darauf mit juristischen Schritten. Das Landgericht Hamburg erließ schließlich eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Abgeordneten, der nicht weiter namentlich genannt wurde in der Podcastfolge. Nach Auffassung des Gerichts und laut Kaulitz zielten die Aussagen auf eine gezielte Herabwürdigung von Bill Kaulitz ab und überschritten die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung deutlich. Der betreffende Beitrag wurde inzwischen gelöscht; für den Fall weiterer Verstöße drohen Ordnungsgelder. Klare Haltung gegen Rechts Im Podcast machte Bill Kaulitz zudem deutlich, warum er in diesem Fall nicht schweigen wollte. Zwar gehe er gegen solche Online-Attacken angeblich normalerweise nicht konsequent vor, bei einem AfDler habe er jedoch bewusst reagieren wollen. Besonders deutlich wurde der Sänger mit Blick auf die politische Dimension der Äußerungen. Plus: Bereits in der Vergangenheit hatten die Twins ihre Fans dazu aufgerufen, wählen zu gehen und sich klar gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck zu stellen.

»Der Nationalsozialismus war wunderschön«: AfD-Gemeinderat droht Parteiausschluss

Der Stuttgarter Stadtrat Niels Foitzik (AfD) hat auf seinem TikTok-Kanal Aussagen getätigt, die den Nationalsozialismus verherrlichen und verharmlosen. Die Videos hat er gelöscht, seine Fraktion spricht von einer »manischen Störung«. Nun droht ihm der Parteiausschluss. Auf Youtube sind Zusammenschnitte abrufbar, die die inzwischen gelöschten Aufnahmen auf dem früheren TikTok-Kanals des AfD-Politikers zeigen. Darin sagt Foitzik unter anderem: »Der Nationalsozialismus war wunderschön, alle wurden mitgenommen« und: »Jeder war willkommen und jeder war wertgeschätzt unter Adolf Hitler.« Der AfD-Politiker erklärt zudem: »In Adolf Hitlers System wurde der Versuch unternommen, die Menschen so zu sehen, wie sie sind, und sie dann als festen Bestandteil der Gesellschaft ins Volk zu integrieren. Dazu gab es die Hitlerjugend, um früh anzufangen, ihnen Patriotismus beizubringen. Das war gut.« Die Aussagen widersprechen den historischen Fakten über die NS-Diktatur: Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen und viele weitere Opfergruppen wurden entrechtet, verfolgt und systematisch ermordet. AfD Baden-Württemberg entzieht Mitgliedsrechte Auf Nachfrage bestätigte der Landesverband der AfD Baden-Württemberg, ihm seien die Aufnahmen seit Anfang Januar 2026 bekannt. Am 13. Januar 2026 wurden Foitzik die Mitgliedsrechte mit sofortiger Wirkung entzogen. Dieser Schritt wurde inzwischen durch das Landesschiedsgericht bestätigt. Das damit verbundene Parteiausschlussverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Landesvorstand teilte außerdem mit, die Aussagen seien »völlig inakzeptabel und mit den Grundsätzen sowie der Ordnung unserer Partei unvereinbar«. Weiterhin Gemeinderat in Stuttgart Foitzik ist weiterhin Mitglied der AfD-Fraktion im Stuttgarter Stadtparlament und hat sein Mandat als Gemeinderat inne. Laut Angaben auf der offiziellen Seite der Stadt Stuttgart sitzt er unter anderem im Schlubeirat, im Beirat für Menschen mit Behinderung sowie in der Jury eines Förderprogramms für benachteiligte Stuttgarter Kinder und Jugendliche.

via ja: »Der Nationalsozialismus war wunderschön«: AfD-Gemeinderat droht Parteiausschluss