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AfD in Thüringen: Schlinge zieht sich zu! „Kneipen-Stadtrat“ unter Druck

Ein erneuter schwerer Vorwurf gegen einen Thüringer AfD-Mann sorgt für ein Beben. Der Druck auf den Politiker nimmt zu. Schon wieder findet sich der Thüringer AfD-Stadtrat Alexander Escher in den Schlagzeilen. Diesmal ist es ein Focus-Bericht der erneute schwere Vorwürfe zutage bringt. Zuvor sorgte ein Beitrag in sozialen Medien bereits für ein Beben. Derweil laufen die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Mann weiter. Was genau ihm jetzt vorgeworfen wird, liest du hier. AfD in Thüringen: Nächster schwerer Vorwurf Es ist schon der dritte mutmaßliche Fall, der jetzt ans Licht kommt. In mehreren Kneipen soll der AfD-Politiker sich verfassungsfeindlich geäußert haben. Konkret geht es um Nazi-Parolen, die Escher in mehrere Bars ausgerufen haben soll. Zunächst wurden mutmaßliche Vorfälle aus den Kneipen „Gewölbekeller“ und der „Dachshöhle“ in Sonneberg bekannt. Dort soll Escher „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ hörbar gerufen haben. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hatte deswegen fast ein Jahr lang gegen den AfD-Stadtrat ermittelt. Im März 2025 folgte dann eine Anklage wegen des Verdachts des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Nun meldet sich auch ein Mitarbeiter einer dritten Kneipe zu Wort, in denen sich Escher ebenfalls volksverhetzend geäußert haben soll. Diesmal geht es um das Lokal „Kaiser Friedrich“, dessen Mitarbeiter sich auf Facebook zu Wort meldete. In einem Beitrag vom 11. Mai 2024, über den der „Focus“ berichtet, flogen jedenfalls die Fetzen. Ein User teilte einen Ausschnitt eines Zeitungsartikels, in dem es um die Causa Escher ging. Die Überschrift: „Platzierte AfD-Stadtrat einen Nazispruch in der Kneipe?“

via thüringen24: AfD in Thüringen: Schlinge zieht sich zu! „Kneipen-Stadtrat“ unter Druck

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“PÄDOPHIL” UND “SATANSBRUT”: AFD-FRAU WEGEN HETZE AUF QUEERE MENSCHEN VERURTEILT – #LockHerUp

Sie hetzte auf einem AfD-Parteitag gegen queere Menschen und wurde von einem Studenten dafür angezeigt. AfD-Politikerin Leyla Bilge (42) stand nun vor Gericht – und wurde verurteilt. Auf dem AfD-Parteitag im Juli 2023 in Magdeburg schimpfte Bilge in ihrer Rede gegen Mitglieder der LGBTQ+-Community. Laut Informationen der Volksstimme nannte sie queere Menschen “pädophil”, “gestört” und “Satansbrut”. Die EU befände sich “fest in der Hand einer familien- und wertefeindlichen LGBTQ-Genderlobby”, welche “Kinder entfremden und sie für ihre teuflischen Ideologien einspannen” wolle, so Bilge beim Parteitag weiter. Ein Leipziger Student hatte die 42-jährige Mutter dafür angezeigt. Dieser Fall landete nun vor dem Amtsgericht Magdeburg. Dort sagte der 23-jährige Anzeigensteller aus: “Die Aussagen [von Leyla Bilge] waren auch für mich persönlich herabwürdigend und menschenverachtend. Ich habe nichts mit Satansbrut und teuflischer Ideologie zu tun. Ich bin einfach nur ein Mensch.” (…) Kontré forderte zwar Freispruch für ihre Mandantin, doch die Richterin im Prozess sah alle Merkmale für Volksverhetzung erfüllt. Sie wertete Bilges Aussagen als Angriff auf die Menschenwürde und verurteilte sie zu einer Gesamtstrafe von 2700 Euro in 90 Tagessätzen zu je 30 Euro.

via tag24: “PÄDOPHIL” UND “SATANSBRUT”: AFD-FRAU WEGEN HETZE AUF QUEERE MENSCHEN VERURTEILT

siehe auch: Volksverhetzung Queere Menschen “Satansbrut” genannt: AfD-Politikerin verurteilt Die AfD-Politikerin Leyla Bilge ist vom Amtsgericht Magdeburg wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die 42-Jährige hatte vor zwei Jahren in einer Parteitagsrede übelst gegen queere Menschen gehetzt. Das Amtsgericht Magdeburg hat die AfD-Politikerin Leyla Bilge wegen Volks­verhetzung zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro (90 Tagessätzen à 30 Euro) verurteilt. Das berichtete am Mittwoch die “Volksstimme” (Bezahlartikel). Bilge hatte sich im Juli 2023 auf dem AfD-Parteitag in der Messe Magdeburg um einen Listenplatz für die Europawahl beworben und dabei gegen die LGBTI-Community gehetzt. In ihrer Bewerbungsrede bezeichnete sie queere Menschen unter anderem als “pädophil”, “gestört” und “Satansbrut” (queer.de berichtete). Die EU befände sich “fest in der Hand einer familien- und wertefeindlichen LGBTQ-Genderlobby”, welche “Kinder entfremden und sie für ihre teuflischen Ideologien einspannen” wolle, empörte sich die 42-Jährige damals auf dem Parteitag der Rechtsaußenpartei.

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North Texas white supremacist sentenced to 60 years for abusing 14-year-old girl, officials say

A member of the white supremacist group the Aryan Brotherhood of Texas was sentenced to 60 years in prison Wednesday for drugging, grooming and repeatedly sexually assaulting a 14-year-old girl, the Collin County District Attorney’s Office announced. Cody Wayne McCollom, 37, of Princeton, was found guilty of sexual assault of a child by a Collin County jury. McCollom is a repeat violent offender who served time for multiple aggravated robberies out of Bexar and Nueces counties, according  to authorities. After being paroled in 2022, McCollom “reconnected” with the 14-year-old victim and began supplying her with illegal drugs, the Collin County District Attorney’s Office said in a press release. (…) According to the release, during the punishment phase after McCollom was convicted, jurors learned he joined the Aryan Brotherhood of Texas while in prison and was an active member following his release in 2022. Due to his prior felony convictions, McCollom faced 25 years to life for the sexual assault of the 14-year-old victim.  The jury sentenced McCollom to 60 years without the possibility of parole.

via cbsnews: North Texas white supremacist sentenced to 60 years for abusing 14-year-old girl, officials say

siehe auch: Aryan Brotherhood of Texas member sentenced after repeated rape of child. A Collin County man has been sentenced to 60 years in prison without the possibility of parole. Cody Wayne McCollom, 37, is a confirmed member of the Aryan Brotherhood of Texas. County officials say he groomed, drugged and repeatedly raped a 14-year-old girl. A Collin County man who was convicted of “grooming, drugging, and repeatedly raping” a 14-year-old girl has been sentenced to 60 years in prison, according to the Collin County Criminal District Attorney’s Office. Aryan Brotherhood of Texas member sentenced The backstory: Cody Wayne McCollom, 37, of Princeton, is a “violent repeat offender and confirmed member of the Aryan Brotherhood of Texas.” During the trial, jurors learned that McCollom had already served time for multiple aggravated robberies in Bexar and Nueces counties. He was paroled in the spring of 2022, and county officials say he reconnected with the 14-year-old victim, and began supplying her with illegal drugs. Court documents show that in January 2024, he sexually assaulted the child in Anna, Princeton, McKinney, and Melissa. Officials say in June 2024, the child told her mother about the abuse, who immediately contacted the McKinney police.

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Landesverband von Björn Höcke – Flinten, Pistolen, Sprengsätze – so bewaffnet sich das Umfeld der Thüringer AfD

Wie gefährlich ist die Höcke-AfD? Etliche Personen, die dem Thüringer Landesverband nahestehen, besitzen scharfe Schusswaffen. Die Linke zieht Parallelen zu den Terroristen des »NSU«. Personen aus dem direkten Umfeld des Landesverbandes der Thüringer AfD besitzen 154 scharfe Schusswaffen. Dabei handelt es sich um 87 Langwaffen wie Flinten und Büchsen sowie 67 Kurzwaffen wie Pistolen und Revolver. Neun Personen aus dem Parteiverband von Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz seit 2021 als »erwiesen rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft ist, haben zudem eine staatliche Erlaubnis, mit Sprengstoffen zu hantieren. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss hervor. Demnach befinden sich die 154 Waffen im Besitz von 34 Personen, »die dem Thüringer Landesverband der AfD zuzurechnen sind«.

via spiegel: Landesverband von Björn Höcke Flinten, Pistolen, Sprengsätze – so bewaffnet sich das Umfeld der Thüringer AfD

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Pirmasens – Nicht Frau genug fürs Frauenhaus

In einer Notsituation wurde die trans Frau Jessica nach eigenen Angaben vom Frauenhaus Pirmasens abgewiesen. Sie wusste dann nicht mehr wohin. Das hat System. Auf der Flucht vor Gewalt, die Kleidung nur in einem Müllsack, stand Jessica im Juni 2022 vor dem Frauenhaus in Pirmasens. Dem traumatisierenden Umfeld entkommen, war das Frauenhaus aber keine offene Tür. Jessica wurde gehört, dann aber in einem Hotel untergebracht. Man wolle Menschen wie sie nicht im Haus haben, das sei traumatisierend für die Frauen, so beschreibt sie in einem aktuellen Offenen Brief die damalige Situation. Während queere Verbände und linke sowie liberale Parteien argumentieren, dass trans Frauen selbstverständlich auch als Frauen und so auch bei Rechten einzuschließen sind, ist die Debatte gesellschaftlich immer noch sehr aufgeheizt. Konservative Akteur­innen und sogenannte radikale Feminist­innen, die vor allem durch die zweite Welle des Feminismus geprägt sind, beziehen sich besonders bei Schutz für Frauen auf eine Priorität der geschlechtlichen Merkmale, mit denen eine Person geboren wurde (queer.de berichtete). Bei trans Frauen existiert zusätzlich das Problem, dass sie neben der sowieso schon existierenden geschlechtsspezifischen Gewalt zusätzlich noch Gewalt als queere Person erfahren. Ablehnung führt natürlich besonders als Schutzbedürftige zu weiteren Schmerz. Leider gilt erst die generelle Ablehnung als Diskriminierung, wie die Rechtsanwältin Theresa Schwab der Wochenzeitung “Die Zeit” erklärt. Bei Einzelfallentscheidungen können die Ahnungen der entscheidenden Person gegenüber der Aufrechterhaltung nach Sicherheit bei Kund*­innen oder Schutzsuchenden als Grund ausreichen, trans Frauen abzulehnen. Das beinhalte das Hausrecht.

via queer: Pirmasens Nicht Frau genug fürs Frauenhaus

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Bundesverfassungsgericht : Soldatin scheitert mit Klage um Tinder-Profil

Eine hochrangige Bundeswehr-Kommandeurin bekommt wegen ihres Profils auf einer Datingplattform einen Verweis. Sie klagt sich durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Erfolglos. Die Wortwahl in ihrem Tinder-Profil war ihr zur Last gelegt worden. Im Streit um die Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils ist eine Bundeswehr-Offizierin am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. Sie hatte sich damit gegen einen disziplinarischen Verweis wehren wollen, der ihr aufgrund des Inhalts ihres Profils auf der Dating-Plattform verhängt worden war. Die damalige Kommandeurin Anastasia Biefang hatte 2019 in ihrem Profil geschrieben: „Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung und auf der Suche nach Sex. All genders welcome.“ Das ging der Bundeswehr zu weit. Ihr Disziplinarvorgesetzter erteilte ihr einen Verweis. Biefang war damals Kommandeurin des Informationstechnikbataillons 381 in Storkow. (…) Doch das Bundesverfassungsgericht bewertete die Klage nun als unzulässig. Denn der Verweis sei bereits vor Einreichung der Verfassungsbeschwerde entsprechend der Wehrdisziplinarordnung getilgt worden. Eine solche Disziplinarmaßnahme ist demnach nach drei Jahren zu tilgen. Das Ziel der Verfassungsbeschwerde habe sich damit wohl erledigt, so die Kammer

via sz: Bundesverfassungsgericht : Soldatin scheitert mit Klage um Tinder-Profil

siehe auch: Karlsruhe hat eine Chance verpasst Klage von transgeschlechtlicher Offizierin scheitert. Die Bundeswehroffizierin Anastasia Biefang hatte wegen ihres Tinder-Profils einen Disziplinarverweis bekommen. Nun ist auch ihre Verfassungsbeschwerde dagegen gescheitert. Anastasia Biefang ist die erste offene trans Person, die in der Bundeswehr ein Bataillon kommandierte. Und ihre Karriere ist bemerkenswert. Abschluss an der Bundeswehr-Universität, Station auf der Holloman Air Force Base in den USA, Einsatz in Afghanistan, Versetzung zum Kommando der Luftwaffe in Berlin. Doch 2019 bekam Anastasia Biefang einen Disziplinarverweis von ihrem Vorgesetzten. Sie hatte auf der Dating-App Tinder in ihrem Nutzerprofil geschrieben: “Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung und auf der Suche nach Sex. All genders welcome” – also: alle Geschlechter willkommen. Mit diesem Text habe die Offizierin die Pflicht zum “außerdienstlichen Wohlverhalten” verletzt, so die Bundeswehr. Biefang klagte gegen den Verweis bis zum Bundesverwaltungsgericht. Der mit fünf Männern besetzte Senat in Leipzig meinte: Zwar dürften auch Bundeswehroffizierinnen im Internet nach Sex-Partnern suchen. Jedoch müssten sie den Eindruck sexueller Disziplinlosigkeit vermeiden. Die Worte “offene Beziehung und auf der Suche nach Sex. All genders welcome” würden den Eindruck erwecken, es gehe ihr um möglichst schnellen Sex mit Partnern gleich welchen Geschlechts. Der Anschein “eines erheblichen Mangels an charakterlicher Integrität” könne zwar im Ergebnis falsch sein. Aber trotzdem müsse er vermieden werden. Man reibt sich die Augen: Im 21. Jahrhundert machen männliche Richter einer trans Frau und hochqualifizierten Luftwaffenoffizierin Vorgaben, wie sie sich privat auf die Suche nach Sexualpartner*innen machen soll. Und das auch noch mit dem Argument, sie entspreche nicht den moralischen Erwartungen breiter Bevölkerungskreise, gerade in der sehr traditionellen Bundeswehr. Wie und mit wem man Sex hat, ist die grundrechtlich geschützte Freiheit jedes einzelnen. Grenzen findet die sexuelle Freiheit dann, wenn man einem anderen schadet, nicht aber, wenn die Moralvorstellungen der Mehrheit nur irritiert werden. Wir leben in einer Zeit, in der queere Menschen immer mehr benachteiligt und sogar attackiert werden. Und es ist mehr als schade, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von Anastasia Biefang nicht entschieden hat. Das Gericht sagt: Der Disziplinarverweis sei nach drei Jahren aus ihren Akten getilgt worden. Sie habe nicht innerhalb der geltenden Fristen begründet, warum sie noch Rechtsschutz brauche. Aber ist für die Karlsruher Richterinnen und Richter nicht aus sich heraus erkennbar, dass Anastasia Biefang in ihrer Dating-Freiheit und wie sie sich auf Datingportalen darstellt nun stark eingeschränkt ist? Dass sie immer wieder einen Verweis riskiert, wenn ihr ganz persönliches Sex-Leben im Internet und im analogen Leben an einer vermeintlichen Moral “breiter Bevölkerungskreise” gemessen wird?

Screenshot Bundeswehr; archive is VEjgM
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#KAISERSLAUTERN – Messerstich nach sexuellem Übergriff: Urteil gefallen

Nach einer sexuellen Belästigung auf einer Rolltreppe hat eine junge Frau in Kaiserslautern den übergriffigen Mann erstochen – nun hat ein Gericht die 21-Jährige deswegen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Messerstich im Hauptbahnhof verurteilte das Landgericht Kaiserslautern die Frau wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Der Tat im Juni 2024 war eine sexuelle Belästigung der Frau und ein Streit mit dem übergriffigen Mann vorangegangen. Man habe es als erwiesen angesehen, dass für die Angeklagte damals keine Notwehrlage vorgelegen habe, sagte die Richterin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Übergriff auf der Rolltreppe Den Ermittlungen zufolge hatte ein 64 Jahre alter Mann der Frau auf einer Rolltreppe im Hauptbahnhof ans Gesäß gefasst. Beim folgenden Streit in der Unterführung des Hauptbahnhofs zog die Frau ein Messer. Videoaufzeichnungen dokumentieren das laut Gericht «dynamische» Geschehen. Frau und Mann machen demnach Schritte aufeinander zu und voneinander weg, es seien Stichversuche zu sehen, der Mann ergreife den Arm mit dem Messer. Dann breche er zusammen. Die Angeklagte habe mit erhobenem Arm mit dem Messer Richtung Brust gestochen, sagte die Richterin. Dies sei aus Sicht der Kammer kein Verteidigen mehr, sondern ein Angriff. «Wenn man sich nicht mehr in einer Notwehrlage befindet, wird man selbst zum Angreifer.» «Don´t touch me» Erleichternd wertete die Kammer, dass die Frau nicht vorbestraft sei und sich zur Tat geäußert habe. Das Gericht trug der Angeklagten auch 500 Stunden gemeinnütziger Arbeit und Beratungsgespräche bei der Drogenhilfe auf. Dies sei als Unterstützung gedacht, «die Sie dringend brauchen». Die Staatsanwaltschaft hatte eine Jugendstrafe von 21 Monaten auf Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge beantragt. Die Frau habe «schwere Schuld» auf sich geladen, aber keinen Tötungsvorsatz gehabt. Sie habe Zeuginnen zufolge den Mann nach einem «massiven sexuellen Übergriff» aufgefordert: «Don´t touch me». Notwehr verneinte die Staatsanwaltschaft. «Ihr Notwehrrecht endete mit dem Griff zum Messer.» Die Verteidigung plädierte auf eine Jugendstrafe von höchstens einem Jahr auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung. Die Nebenklage hingegen hatte eine Gefängnisstrafe wegen Totschlags beantragt. Der Getötete war dem Gericht zufolge vor der Tat bereits wegen sexueller Belästigung in vier Fällen 2024 zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt worden.

via rheinpfalz: KAISERSLAUTERN Messerstich nach sexuellem Übergriff: Urteil gefallen

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