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DOGE Is Building a Master Database to Surveil and Track Immigrants

DOGE is knitting together data from the Department of Homeland Security, Social Security Administration, and IRS that could create a surveillance tool of unprecedented scope. OPERATIVES FROM ELON Musk’s so-called Department of Government Efficiency (DOGE) are building a master database at the Department of Homeland Security (DHS) that could track and surveil undocumented immigrants, two sources with direct knowledge tell WIRED. DOGE is knitting together immigration databases from across DHS and uploading data from outside agencies including the Social Security Administration (SSA), as well as voting records, sources say. This, experts tell WIRED, could create a system that could later be searched to identify and surveil immigrants. The scale at which DOGE is seeking to interconnect data, including sensitive biometric data, has never been done before, raising alarms with experts who fear it may lead to disastrous privacy violations for citizens, certified foreign workers, and undocumented immigrants. A United States Customs and Immigration Services (USCIS) data lake, or centralized repository, existed at DHS prior to DOGE that included data related to immigration cases, like requests for benefits, supporting evidence in immigration cases, and whether an application has been received and is pending, approved, or denied. Since at least mid-March, however, DOGE has been uploading mass amounts of data to this preexisting USCIS data lake, including data from the Internal Revenue Service (IRS), SSA, and voting data from Pennsylvania and Florida, two DHS sources with direct knowledge tell WIRED. “They are trying to amass a huge amount of data,” a senior DHS official tells WIRED. “It has nothing to do with finding fraud or wasteful spending … They are already cross-referencing immigration with SSA and IRS as well as voter data.”

via wired: DOGE Is Building a Master Database to Surveil and Track Immigrants

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BIOLOGISCHER KAMPFSTOFF – Hochgiftiges Rizin hergestellt: Razzia bei Teenie in Zeithain

Ein Jugendlicher aus Zeithain steht im Verdacht gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Polizisten in Schutzanzügen das elterliche Wohnhaus des 16-Jährigen. Im Dachgeschoss fanden sie ein Labor. Was der Jugendliche mit dem tödlichen Gift vorhatte, ist bislang nicht bekannt. Am Donnerstagmorgen haben Ermittler in Zeithain eine Wohnung in Zeithain durchsucht und dort nach einem biologischen Kampfstoff gesucht. Ein 16-Jähriger soll im Dachgeschoss der elterlichen Wohnung ein tödliches Giftgemisch hergestellt haben. Der verdächtige Jugendliche ist bislang polizeilich nicht bekannt. (…) Der Jugendliche soll in einem eigens dafür eingerichteten Labor im Dachgeschoss seines Elternhauses mehrere Ampullen eines Gemisches aus den Pflanzengiften Rizin und Aconitin hergestellt und aufbewahrt haben. Nun wird wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt

via mdr: BIOLOGISCHER KAMPFSTOFF Hochgiftiges Rizin hergestellt: Razzia bei Teenie in Zeithain

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Fall Lahav Shapira – 24-Jähriger nach Angriff auf jüdischen Studenten zu drei Jahren Haft verurteilt

Nach dem Terrorangriff auf Israel ist die Stimmung auch in Berlin aufgeheizt, an den Unis wird protestiert – und ein jüdischer Student attackiert und verletzt. Nun ist der Angreifer, ein früherer Mitstudent, verurteilt worden. Urteil geht über Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus Drei Jahre Haft wegen gefährlicher Körperverletzung Gericht sieht antisemitische Gesinnung bei Angeklagtem Richter will mit Urteil andere Menschen “von solchen Straftaten abhalten” Urteil ist noch nicht rechtskräftig Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten in Berlin-Mitte ist ein 24-Jähriger zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den damaligen Kommilitonen des Opfers am Donnerstag der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der frühere Lehramtsstudent der Freien Universität (FU) den jüdischen Studenten Lahav Shapira aus antisemitischer Gesinnung heraus geschlagen und getreten hat. Laut Anklage hat der 24-jährige seinen damaligen Kommilitonen am 2. Februar 2024 unvermittelt mit der Faust niedergeschlagen und getreten. Shapira erlitt eine komplexe Mittelgesichtsfraktur und eine Hirnblutung. Er musste mehrfach operiert werden. Es habe eine “abstrakte Lebensgefahr” für Shapira bestanden, die Gewalttat hätte potenziell tödlich enden können, hieß es vom Gericht. Wer so eine Gesinnung zeige, lege “die Axt an unsere Werteordnung”, sagte der Vorsitzende Richter Sahin Sezer bei der Urteilsbegründung. Es gehe um Generalprävention. “Wir müssen andere Menschen von solchen Straftaten abhalten.” Angesichts des enormen Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland müssten die Menschen darauf vertrauen können, dass der Rechtsstaat durchgreife. Das frühe Geständnis des Angeklagten sah das Gericht zwar als strafmildernd an. Letztlich sei der Tatbestand jedoch so eindeutig, dass das kaum zu berücksichtigen sei, so Sezer. Er warf der Verteidigung eine “Salamitaktik” und den Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr vor. Auch die Kickbox-Erfahrung des Angeklagten habe sich strafverschärfend ausgewirkt.

via rbb: Fall Lahav Shapira 24-Jähriger nach Angriff auf jüdischen Studenten zu drei Jahren Haft verurteilt

siehe auch: Prozess zu Angriff auf jüdischen Student Verbindungen nach rechts. Im Prozess zum Angriff auf Lahav Shapira soll am Donnerstag ein Urteil fallen. Mails zeigen: Der Anwalt des Angeklagten war im Kontakt mit AfD-Politikern. War Antisemitismus das Motiv? Am Donnerstag soll in Berlin das Urteil gegen Mustafa A. fallen, der beschuldigt wird, den jüdischen Studenten Lahav Shapira angegriffen zu haben. A. hat gestanden, beharrt aber darauf, nicht aus Judenhass gehandelt zu haben. E-Mails, die der taz exklusiv vorliegen, zeigen nun: A. wird in dem Verfahren von einem Anwalt vertreten, der in der rechtsextremen Szene aktiv war und Verbindungen zu radikalen AfD-Politikern hatte.

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FBI Richmond warns parents of violent online networks targeting children – #terror #764

The FBI said they are seeing a sharp increase in the 764 Members of Violent Online Networks targeting young people with the goal of coercing them into recording or even live-streaming acts of self-harm. The FBI is warning parents about a disturbing online trend targeting teens. Internet strangers are trying to coerce minors into harming themselves. The FBI said they are seeing a sharp increase in the 764 Members of Violent Online Networks, which are internet strangers targeting young people to coerce them into recording or even live-streaming acts of self-harm. “Parents and educators, we here at FBI Richmond want to tell you about an alarming trend we’re seeing that’s affecting our children,” FBI Richmond Special Agent in Charge Stanley Meador said. It’s a trend that’s been rapidly growing since 2022. Meador said these violent networks are targeting young people online with a desire to cause fear and chaos through them. “What we’ve seen anything that involves sending what we call child sex abuse materials, nude photos of young people to things as severe as getting young people to carve their abuser’s name into their skin and photograph that,” Meador said. Meador said these extremist groups will also extort victims into sharing anything related to animal cruelty, violence to others, and even suicide.

via 12onyourside: FBI Richmond warns parents of violent online networks targeting children

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#ANZEIGE ERSTATTET – #Dachdecker schaltet rassistische Anzeige im #Amtsblatt #Sebnitz

Mit einer Anzeige im Amtsblatt der Stadt Sebnitz sucht eine Dachdeckerfirma nach Azubis – und macht dabei eine menschenverachtende Einschränkung. Die Stadt reagiert, steht aber selbst in der Kritik. Der Handwerker selbst will sich der Tragweite der Begriffe nicht bewusst gewesen sein. Ein Dachdeckermeister in Sebnitz hat mit einer rassistischen Anzeige im Amtsblatt für Entsetzen gesorgt. “Ausbildungsplatz ab 2026 ABER: keine Hakennasen, Bimbos, Zeppelträger!” heißt es da. Sprich: Der Handwerker möchte keine Schwarzen oder Juden als Bewerber. Was er mit Zeppelträger genau meint, ist unklar. Im Netz kursieren verschiedene Meinungen dazu. Es könnten Zopfträger oder Muslime gemeint sein. Wie kann so eine Anzeige in ein Amtsblatt kommen, fragen sich viele. Der Bürgermeister von Sebnitz, Ronald Kretzschmar sagte MDR SACHSEN, die Anzeige sei beschämend und untragbar. “Leider sehen wir solche Anzeigen nicht, da diese als private Anzeige über den Wittich Verlag (Verleger des Grenzblattes) gebucht wird. Hier hat die Redaktion des Wittich Verlages versagt, da hätte man noch den Abdruck verhindern können.” Kretzschmar hat Anzeige gegen den Verfasser, den Dachdecker Ronney W., gestellt und ebenso gegen den Verlag. Der gesamte Stadtrat und die Ortsvorsteher seien ebenso schockiert. “Volksverhetzung, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz und werden in jeder Form abgelehnt”, schreibt die Stadt in einer Stellungnahme. Mit dem Verlag stehe die Stadt bereits im Kontakt, um über Konsequenzen zu sprechen. Der Wittich Verlag hat sich von der Veröffentlichung der Anzeige deutlich distanziert und spricht auf Anfrage von einem “schwerwiegender Fehler, für den wir aufrichtig um Entschuldigung bitten. Wir bedauern zutiefst, dass er geschehen ist.” Interne Prozesse sollten überprüft werden, “um sicherzustellen, dass sich ein solcher Vorfall niemals wiederholt.” Es würden auch arbeitsrechtliche Konsequenzen geprüft. Die Geschäftsbeziehungen zu dem Handwerker seien zudem mit sofortiger Wirkung aufgekündigt worden, weitere rechtliche Schritte behalte sich der Verlag vor.

via mdr: ANZEIGE ERSTATTET Dachdecker schaltet rassistische Anzeige im Amtsblatt Sebnitz

siehe auch: SEBNITZ IN SACHSEN “Keine Hakennasen, keine Bimbos”: Dachdeckermeister empört mit Anzeige. Ein Sebnitzer Dachdecker will einen Ausbildungsplatz vergeben und nutzt dafür menschenverachtende Formulierungen. Nicht nur die Stadtverwaltung ist entsetzt. “Ein Guter (sic!) Ruf spricht sich schneller herum als jede Werbung”, heißt es auf der Homepage von Ronney W., Dachdeckermeister im sächsischen Sebnitz. Mit dem “guten Ruf” dürfte es seit Mittwochabend vorbei sein. Grund dafür ist eine antisemitische und rassistische Anzeige des Handwerkers im aktuellen Amtsblatt der Kreisstadt, von der Bilder im Netz kursieren. Seither ist die Empörung groß. In der Annonce bedankt sich W. zunächst bei seinen Kunden und Geschäftspartnern für “die Treue und das uns entgegengebrachte Vertrauen”. Außerdem bietet er einen Ausbildungsplatz für das Jahr 2026 in seinem Betrieb an – mit der Einschränkung: “ABER: keine Hakennasen, Bimbos oder Zeppelträger”. Der Begriff “Bimbo” gilt als eine abwertende und rassistisch konnotierte Bezeichnung für Menschen mit dunkler Hautfarbe. Stadt Sebnitz: “Beschämend und untragbar” Als einer der Ersten reagierte Andreas Büttner (Die Linke), Antisemitismusbeauftragter in Brandenburg, auf die Anzeige. “Antisemitismus und Rassismus gehen oft Hand in Hand, insbesondere in der rechten Szene. Eines der ekelhaftesten Beispiele erleben wir gerade in #Sebnitz”, schrieb der Politiker auf X.

via stern:

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CDU im Harz kein Einzelfall: Wo die Brandmauer mit wehenden Fahnen untergeht

In Sachsen-Anhalt geht die CDU in mehreren Fällen auf die extrem rechte AfD zu. Das sind keine Einzelfälle – auf kommunaler Ebene kooperieren alle etablierten Parteien mit Rechtsaußen Von Silvia Bielert und Florian Weber Die Grünen hatten ihren Sündenfall in Sachen Brandmauer Ende 2022. Ausgerechnet im Wahlkreis der damaligen Parteivorsitzenden Ricarda Lang stimmte die grüne Fraktion im Gemeinderat von Backnang in Baden-Württemberg einem Änderungsantrag der AfD zu. Es ging um die Erhöhung einer Fördersumme für ein privates Theater, das die Stadtverwaltung zuvor vorgeschlagen hatte. Der ganze Gemeinderat stimmte bei einer Gegenstimme zu. Es gab Kritik. Bundespartei und Backnanger Grüne verabredeten, solche gemeinsamen Abstimmungen nicht zu wiederholen: „Wenn es um sinnvolle Anliegen geht, kann man selbst einen Antrag stellen“, sagte Lang laut verschiedener Medien später. Doch demokratische Parteien stimmen AfD-Anträgen nicht nur zu, wenn es sich um objektiv sinnvolle Anliegen handelt, wie ein Fall im Landkreis Jerichower Land nahe Magdeburg in Sachsen-Anhalt zeigt. Dort wurden kürzlich vier Deutschlandfahnen gehisst. Zuvor gab es einen Antrag der AfD-Fraktion, Dienstgebäude und Liegenschaften des Kreises ganzjährig zu beflaggen. Begründung: In einer Zeit wirtschaftlicher, sozialer, politischer und religiöser Differenzen sei es wichtig, den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu finden. Und das, argumentiert AfD-Fraktionsvorsitzender Gordon Köhler, sei „die Zugehörigkeit zur eigenen Nation“. Das überzeugte die CDU, die den Unvereinbarkeitsbeschluss der eigenen Bundespartei ignorierte und zustimmte – für ein Anliegen der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Partei. Ein Anliegen, das am Ende – wie eine Kreissprecherin der FR auf Anfrage mitteilt – lediglich die Fahnenmasten vor sechs Gebäude betrifft: ein Gymnasium, eine Sekundarschule, eine Berufsbildende Schule, die dazugehörige Sporthalle sowie zwei Verwaltungsgebäude. Zwei Flaggen musste der Landkreis noch beschaffen – für 70 Euro das Stück. „Bei einer kontinuierlichen Beflaggung sind die Fahnen voraussichtlich halbjährlich verschlissen“, teilt die Kreisverwaltung noch mit. Sie rechne „mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von 840 Euro“.

via fr: CDU im Harz kein Einzelfall: Wo die Brandmauer mit wehenden Fahnen untergeht

siehe auch: Brandmauer in Ostdeutschland: Schwarz zu Blau Deutschlandflagge statt Ausländerbeauftragter: Was CDU und AfD im Osten schon gemeinsam verändert haben. Eine Auswahl. Wie halten Sie es mit der Brandmauer? Wer in ostdeutschen CDU-Kreisverbänden anruft und diese Frage stellt, kann das Schulterzucken auf der anderen Seite fast hören. Keine etablierte Partei stimmt im Osten öfter für Vorschläge der AfD. In den vergangenen fünf Jahren bekamen 58 Prozent der AfD-Anträge in Stadträten und Kreistagen Unterstützung aus der CDU, wie das Wissenschaftszentrum Berlin für namentliche Abstimmungen ermittelte. Die Argumentation vieler Lokalpolitiker geht so: Wenn die AfD eine Straße teeren oder eine Kita bauen wolle, dann werde sich die CDU dem kaum verwehren. Aber manchmal geht es in den Kommunen auch um mehr als schnöde Sachpolitik – um Deutschlandflaggen, Ausländerbeauftragte und persönliche Entfremdungen. Fünf Geschichten aus Orten, an denen die Brandmauer sehr brüchig geworden ist. Übersicht: Jerichower Land Landkreis Bautzen Ruhla Landkreis Harz

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Prozess zu Angriff auf jüdischen Student Verbindungen nach rechts

Im Prozess zum Angriff auf Lahav Shapira soll am Donnerstag ein Urteil fallen. Mails zeigen: Der Anwalt des Angeklagten war im Kontakt mit AfD-Politikern. War Antisemitismus das Motiv? Am Donnerstag soll in Berlin das Urteil gegen Mustafa A. fallen, der beschuldigt wird, den jüdischen Studenten Lahav Shapira angegriffen zu haben. A. hat gestanden, beharrt aber darauf, nicht aus Judenhass gehandelt zu haben. E-Mails, die der taz exklusiv vorliegen, zeigen nun: A. wird in dem Verfahren von einem Anwalt vertreten, der in der rechtsextremen Szene aktiv war und Verbindungen zu radikalen AfD-Politikern hatte. Der Jurist, um den es geht, heißt Ehssan Khazaeli. Bislang fiel er im Prozess gegen A. vor allem mit aggressivem Ton und teils wunderlichem Verhalten auf. So fuchtelte er etwa mit einem braunen Papierumschlag herum, von dem er behauptete, er enthalte 5.500 Euro in bar. Es war der erfolglose Versuch, einen Täter-Opfer-Ausgleich mit dem Nebenkläger Shapira zu erreichen. Doch die Vergangenheit des Anwalts mit Schwerpunkt Medienrecht ist mehr als nur wunderlich. Die jetzt aufgetauchten Mails zeigen, dass Khazaeli um das Jahr 2010 im Umfeld der rechtsextremen Partei „Pro Deutschland“ aktiv war. Offenbar hielt er 2010 auf deren Bundesparteitag eine Rede. Dort traf er offenbar den rechtsextremen Geschäftsmann Patrik Brinkmann, mit dem er später auch Mails austauschte. Brinkmann galt damals als Führungsfigur der Neonaziszene in Europa. Ein Facebook-Screenshot zeigt zudem, dass Khazaeli im selben Zeitraum „Jugendgruppenleiter“ bei der rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ war. Einige Verbindungen hielten offenbar: Aus den Mails geht hervor, dass sich Khazaeli um das Jahr 2018 wohl noch mit René Stadtkewitz traf, der einst Bundesvorsitzender von „Die Freiheit“ gewesen war. Stadtkewitz trat letztes Jahr der AfD bei. Treffen mit AfD-Politikern Khazaeli hatte aber auch Kontakt mit aktiven AfD-Politikern. Besonders oft taucht in dem vorliegenden Mailverkehr Ronald Gläser auf. Der war einst FDP-Mitglied und gehörte zu deren rechtem Flügel um Jürgen Möllemann. Als letzterer 2003 über einen Antisemitismus-Skandal stürzte und Suizid beging, nutzte Gläser das, um Verschwörungstheorien mit antisemitischem Unterton zu verbreiten. 2013 trat er in die AfD ein, seit März dieses Jahres sitzt er im Bundestag.

via taz: Prozess zu Angriff auf jüdischen Student Verbindungen nach rechts

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