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RECHTE SZENE – Ermittlungen nach „Hitlergruß“-Video

Im Zusammenhang mit einem in Bulgarien gezeigten und gefilmten Hitlergruß ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen drei Männer mit Bezug zur Fußball-Hooligan-Szene. Wegen eines Online-Videos von einem „Hitlergruß“ bei einem Fußballspiel in Bulgarien ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt nun gegen drei Männer aus Thüringens Landeshauptstadt. Das teilte ein Behördensprecher mit. Zuvor hatte der MDR Thüringen über die Ermittlungen berichtet. Hintergrund ist ein Video, das auf einer Online-Plattform öffentlich auch in Deutschland zu sehen war. In dem inzwischen gelöschten Video sollen mutmaßliche Anhänger einer rechtsgerichteten Fan-Gruppierung eines Thüringer Fußball-Clubs den in Deutschland verbotenen „Hitlergruß“ zeigen.  Da das Video im Internet auch in Deutschland öffentlich wahrgenommen wurde und die Beschuldigten in Deutschland leben, kann in diesem Fall auch deutsches Strafrecht angewandt werden.

via mz web: RECHTE SZENE  Ermittlungen nach „Hitlergruß“-Video

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Stadt Mainz – Verdächtiger Flyer mit Spendenaufruf kursiert in Gonsenheim

Mithilfe von Wurfzetteln ruft eine Gruppe in Mainz zu Spenden auf. Polizei und Verfassungsschutz warnen. Wer dahinter steckt und was sie mit der Reichsbürger-Szene zu tun haben. uf den ersten Blick wirkt der Spendenaufruf des „Zentrum für Menschenrecht“ harmlos. Als doppelseitiger Flyer wurde dieser in mindestens einen Briefkasten in Mainz-Gonsenheim eingeworfen, wie ein Leser berichtet. Dort heißt es unter anderem: „Mit ihrer Unterstützung tragen Sie dazu bei, Aufklärung zu fördern, Menschen in Not zu helfen und die Anwendung des Völkerrechts zu stärken.“ Schon bei genauerem Hinsehen fallen allerdings neben etlichen Rechtschreibfehlern Ungereimtheiten auf: Auf dem Flyer wird etwa das Logo des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verwendet. Ein „Zentrum für Menschenrecht“ ist dort allerdings gar nicht angesiedelt. Auch eine Verbindung zu offiziellen Stellen des BBK besteht laut Pressestelle nicht. Im Gegenteil: Vergleichbare Flyer seien in den vergangenen Jahren immer wieder aufgetaucht. Das Bundesinnenministerium sei hierzu bereits informiert. Die Organisation „Internationales Zentrum für Menschenrecht“ (IZMR) ist bundesweit unter verschiedenen Bezeichnungen aktiv und wird dem Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter zugeordnet. Die Gruppe wird vom Bundesverfassungsschutz beobachtet (…) Bei der im Flyer genannten „ANACOK“-Stiftung handelt es sich laut Landesinnenministerium um eine von der Führungsfigur gegründeten Stiftung mit Sitz in der Türkei. Laut dem Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt (2020) ist die Führungsperson der Gruppe Mustafa S., der in dem in Gonsenheim verteilten Flyer auch als Spendenempfänger auftritt

via allgemeine zeitung: Stadt Mainz Verdächtiger Flyer mit Spendenaufruf kursiert in Gonsenheim

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#Sachsen – Nach rassistischer Anzeige im #Sebnitzer Amtsblatt: #Verlag entlässt Mitarbeiter

Mit menschenverachtenden Worten hat ein Dachdecker aus Sebnitz im Amtsblatt deutlich gemacht, dass bei ihm nicht jeder Azubi willkommen ist. Jetzt hat der Verlag, der das Amtsblatt produziert, erste Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen. Der für die Anzeige zuständige Mitarbeiter wurde gekündigt – fristlos. Eine rassistische Stellenanzeige des Sebnitzer Dachdeckers Ronney W. im Amtsblatt erschütterte am Donnerstag viele Menschen. Jetzt hat der Verlag Konsequenzen gezogen. Wie der Geschäftsführer der in Herzberg ansässigen Linus Wittich Medien KG, Andreas Barschtipan, mitteilte, ist in der Nacht zum Karfreitag die Entscheidung gefallen: “Wir haben dem für die Anzeige zuständigen Mitarbeiter fristlos gekündigt”, sagte Barschtipan.Zuvor seien die Prüfmechanismen auf den Kopf gestellt worden. Da die Anzeige nicht fix und fertig gewesen sei und Anpassungen nötig gewesen wären, habe man sich für die Kündigung entschieden. Trotzdem wissen die Verantwortlichen nach eigenen Angaben noch nicht, wie die Anzeige konkret ins Blatt gekommen ist: “Wir hatten im vergangenen Jahr drei Wahlen. Auch da gab es ähnliche Anfragen, die wir immer gelöscht haben. Ich kann mir nicht erklären, warum es diesmal anders war” (…) Gegen den Sebnitzer Dachdecker Ronney W. hat die Linus Wittich Medien KG laut einer Stellungnahme Anzeige erstattet und die Geschäftsbeziehung beendet.

via tagesschau: Sachsen Nach rassistischer Anzeige im Sebnitzer Amtsblatt: Verlag entlässt Mitarbeiter

siehe auch: #ANZEIGE ERSTATTET – #Dachdecker schaltet rassistische Anzeige im #Amtsblatt #Sebnitz. Mit einer Anzeige im Amtsblatt der Stadt Sebnitz sucht eine Dachdeckerfirma nach Azubis – und macht dabei eine menschenverachtende Einschränkung. Die Stadt reagiert, steht aber selbst in der Kritik. Der Handwerker selbst will sich der Tragweite der Begriffe nicht bewusst gewesen sein. Ein Dachdeckermeister in Sebnitz hat mit einer rassistischen Anzeige im Amtsblatt für Entsetzen gesorgt. “Ausbildungsplatz ab 2026 ABER: keine Hakennasen, Bimbos, Zeppelträger!” heißt es da. Sprich: Der Handwerker möchte keine Schwarzen oder Juden als Bewerber. Was er mit Zeppelträger genau meint, ist unklar. Im Netz kursieren verschiedene Meinungen dazu. Es könnten Zopfträger oder Muslime gemeint sein. Wie kann so eine Anzeige in ein Amtsblatt kommen, fragen sich viele. Der Bürgermeister von Sebnitz, Ronald Kretzschmar sagte MDR SACHSEN, die Anzeige sei beschämend und untragbar; Nach rassistischer Azubisuche Sebnitzer Dachdecker flüchtet sich in Ausreden. Ein Dachdecker aus Sachsen veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Sebnitz eine Anzeige mit ausländerfeindlichen Begriffen. Jetzt erklärt der Unternehmer, dass er es nicht besser wusste. Die Handwerkskammer zweifelt indes an der Eignung als Ausbildungsbetrieb. Dachdeckermeister Ronney W., der mit einer rassistischen Werbeanzeige im Amtsblatt der Stadt Sebnitz für einen Eklat gesorgt hat, bezieht jetzt erstmals Stellung. Im Gespräch mit der “Bild”-Zeitung gab er zu, für die Wortwahl verantwortlich zu sein. “Den Text habe ich ersonnen”, sagte Ronney W. “Vielleicht habe ich es etwas übertrieben, aber das Land und seine Politik treibt mich dazu.” (…) “Vielleicht hätte ich es so nicht formuliert, wenn mich der Anzeigenverkäufer darauf aufmerksam gemacht hätte”, rechtfertigt Ronney W. seine rassistische Formulierung. Den Rassismus in seiner Wortwahl sah der Sachse demnach nicht. Er empörte sich im Gespräch weiter über das Benehmen vieler Menschen, “die in unser Land kommen”. Die für Sebnitzer Firmen zuständige Handwerkskammer in Dresden überlegt offenbar, dem Unternehmer den Status als Ausbildungsbetrieb abzuerkennen. “Im Handwerk arbeiten Menschen unterschiedlicher Herkunft und Nationalität, die unser Land am Laufen halten”, erklärte ein Sprecher der Zeitung. “Wir werden hinsichtlich der Eignung als Ausbildungsbetrieb das Unternehmen anhören.” Die Kammer versuchte den Angaben des Sprechers zufolge bereits, Ronney W. zu erreichen, doch “bisher ist uns das nicht gelungen”. Verlag distanziert sich von Anzeige Auch der Verlag, der das Amtsblatt herausgibt und die Verantwortung für den Anzeigenteil trägt, ruderte inzwischen zurück. “Die Veröffentlichung dieser Zeitungsanzeige war ein schwerwiegender Fehler, für den wir aufrichtig um Entschuldigung bitten”, hieß es in einer Stellungnahme. “Dieser Fehler ist nicht wiedergutzumachen, und wir bedauern zutiefst, dass er geschehen ist.”

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‘Rosa Parks Was In the Wrong’: Alleged FSU Shooter Known for White Supremacist Views Was Raised in Sheriff’s Office Culture and Worshipped Donald Trump, Reports Show

“Steeped” in the culture of the Leon County Sheriff’s Office, where his stepmother was a longtime deputy, alleged Florida State University shooter Phoenix Ikner was widely known for his racist views, telling classmates that Black people were ruining his community. Ikner, suspected of killing two people and wounding six others after opening fire on FSU’s campus, also believed civil rights icon “Rosa Parks was in the wrong” when she refused to give up her seat on a Montgomery bus to a white man. His opinions were so disturbing that one classmate at Ikner’s former college, Tallahassee State College, recalled thinking that “this man should not have access to firearms.” Police say Ikner was using his mother’s service weapon when he opened fire just before noon Thursday. The gunman emerged from an orange Hummer outside the student union with a firearm and a rifle. One witness described how he icily shot a woman right in front of him. FSU Police Chief Jason Trumbower said Ikner was able to shoot multiple people before officers were able to neutralize him. He was hospitalized with his injuries, though the severity of his wounds is not yet clear. Ikner’s views on race came to the surface at a political discussion group he participated in while attending Tallahassee State.  “He espoused so much white supremacist rhetoric and far-right rhetoric” that he was eventually kicked out,” said Ryan Seybold, the group’s president at the time. Like Ikner, Seybold recently transferred to FSU. Current group president Riley Pusins said the alleged killer was a fierce advocate for President Donald Trump’s agenda and often made “inappropriate comments” that often crossed the line. Most in the group viewed Ikner as “a fascist.” He liked to remind them he had access to guns, the New York Post reports. Leon County deputies trained him how to shoot while he served on the department’s Youth Advisory Council. (…) He often advertised his views on clothing, wearing a National Rifle Association T-shirt and another that included the inscription “Don’t tread on me,” taken from an early American flag, known as the Gadsden Flag, which features a coiled timber rattlesnake ready to strike. The flag was appropriated by the Ku Klux Klan in the last century and regained popularity within the Tea Party movement that vehemently opposed former President Barack Obama in the early 2010s.

via atlantablackstar: ‘Rosa Parks Was In the Wrong’: Alleged FSU Shooter Known for White Supremacist Views Was Raised in Sheriff’s Office Culture and Worshipped Donald Trump, Reports Show

siehe auch: FSU Shooting Suspect Had History Of White Supremacist Views And Anti-Black Hate Speech, Classmate Claims. Florida State University shooting suspect Phoenix Ikner had a history of promoting white supremacist views and expressing anti-Black hate speech, which made those who knew him concerned and uncomfortable long before the attack, according to police and former and current classmates. Ikner, 20, was confirmed as the gunman in Thursday’s attack at FSU that left two people dead and six others injured. Leon County Sheriff Walter A. McNeil said Ikner was also a student at the university and the stepson of veteran Leon County sheriff deputy Jessica Ikner. McNeil added that the gun Ikner used in the shooting belonged to his stepmother (…) Ikner was known for making alarming comments that left people around him uncomfortable, including one classmate, Lucas Luzietti, a political student who shared a federal politics class with the 20-year-old in 2023. “I got into arguments with him in class over how gross the things he said were,” Luzietti told USA Today. He said Ikner often shared conspiracy theories, including one about former President Joe Biden falsely being elected to office, and racist views on Black people, stating that civil rights activist “Rosa Parks was in the wrong” and that Black people were ruining his neighborhood. “I remember thinking this man should not have access to firearms,” Luzietti explained, per USA Today. But, “what are you supposed to do? His mother was a cop and Florida doesn’t have very strong red flag laws.”; FSU Suspected Shooter Labeled a Fascist By Political Discussion Group At Former College: ‘So Much White Supremacist Rhetoric’. A former member of the political discussion group said Phoenix Ikner also espoused far-right views and advocated for Donald Trump’s agenda. Phoenix Ikner, the 20-year-old suspected to be the shooter at Florida State University’s Tallahassee campus on Thursday, was labeled a fascist by members of a political discussion group he attended in the past. Speaking to NBC News, Ryan Seybold said the group took place at Tallahassee State College and Ikner was asked to not return to the group because of his views. “He espoused so much white supremacist rhetoric and far-right rhetoric,” said Seybold, who was the group president at the time. Both had transferred to FSU by the time the shooting took place. Riley Pusins, who currently presides the club, said Ikner also advocated for President Donald Trump’s agenda and did not respect its guidelines. Pusins said Ikner often made “inappropriate comments” and would “go up the line” in the meeting and then cross it. Ikner, the son of a sheriff’s deputy, got hold of one of his mother’s weapons that officials said was used in the shooting.

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Trump Officials Blame Mistake for Setting Off Confrontation

With Harvard An official on the administration’s antisemitism task force told the university that a letter of demands had been sent without authorization. Harvard University received an emailed letter from the Trump administration last Friday that included a series of demands about hiring, admissions and curriculum so onerous that school officials decided they had no choice but to take on the White House. The university announced its intentions on Monday, setting off a tectonic battle between one of the country’s most prestigious universities and a U.S. president. Then, almost immediately, came a frantic call from a Trump official. The April 11 letter from the White House’s task force on antisemitism, this official told Harvard, should not have been sent and was “unauthorized,” two people familiar with the matter said. The letter was sent by the acting general counsel of the Department of Health and Human Services, Sean Keveney, according to three other people, who were briefed on the matter. Mr. Keveney is a member of the antisemitism task force. It is unclear what prompted the letter to be sent last Friday. Its content was authentic, the three people said, but there were differing accounts inside the administration of how it had been mishandled. Some people at the White House believed it had been sent prematurely, according to the three people, who requested anonymity because they were not authorized to speak publicly about internal discussions. Others in the administration thought it had been meant to be circulated among the task force members rather than sent to Harvard. But its timing was consequential. The letter arrived when Harvard officials believed they could still avert a confrontation with President Trump. Over the previous two weeks, Harvard and the task force had engaged in a dialogue. But the letter’s demands were so extreme that Harvard concluded that a deal would ultimately be impossible.

via nytimes: Trump Officials Blame Mistake for Setting Off Confrontation

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Sorgerecht – Wie rechte Netzwerke gegen Mütter vorgehen – #menosphere

Immer öfter verlieren Mütter das Sorgerecht für ihre Kinder – sogar dann, wenn der Vater gewalttätig ist. Der Vorwurf der Entfremdung ist zu einem schlagkräftigen Instrument von Ultrakonservativen gegen Mütterrechte geworden. In den letzten Jahren häufen sich Fälle, in denen Mütter vor Gericht das Sorgerecht für ihre Kinder verlieren, obwohl sie Beweise für häusliche Gewalt vorlegen. Andere Mütter berichten über Spuren von Missbrauch, die ignoriert wurden. All diese Fälle haben eine Gemeinsamkeit: Beim Jugendamt und Familiengericht wird den Müttern nicht geglaubt. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle. Recherchen von Deutschlandfunk und SWR in mehreren europäischen Ländern zeigen, wie sich radikale Väterrechtler mit rechtsnationalen Gruppierungen vernetzen. In vielen Gerichtssälen spielen sich identische Szenen ab, die verdeutlichen, dass der antidemokratische Rechtsruck auch in der Familienpolitik angekommen ist. Dabei tauchen immer wieder die gleichen Begriffe auf, die wie Waffen gegen Mütter und Kinder eingesetzt werden. „Entfremdung“, „Bindungsintoleranz“ oder „Parental-Alienation-Syndrom“ (PAS) sind solche Kampfbegriffe selbsternannter Väterrechtler und erzkonservativer Juristinnen und Juristen. PAS ist ein fachlich widerlegtes Konstrukt, das ein Krankheitsbild beschreiben will. Es steht für den Prozess der Eltern-Kind-Entfremdung. Die Verbreiter von PAS gehen davon aus, dass ein Elternteil – meist die Mutter – das Kind derart manipuliert, dass es den Umgang mit dem Vater ablehnt. In Variation mit anderen Begriffen wird immer die gleiche Grundannahme ausgedrückt: Frauen erfinden Missbrauch und Gewalt, um dem Vater zu schaden und die Kinder von ihm zu „entfremden“. Das Bundesverfassungsgericht hat PAS und vergleichbare Konzepte der sogenannten Eltern-Kind-Entfremdung im Jahr 2023 als „überkommen“ und „fachwissenschaftlich widerlegt“ bewertet. Trotzdem spielt PAS an deutschen Familiengerichten eine Rolle, insbesondere in Fällen, in denen es um Gewalt oder um den sexuellen Missbrauch von Kindern geht. (…) Der US-Psychologe Richard A. Gardner gilt als Erfinder von PAS. Gardner hat dazu zahlreiche Bücher und Artikel veröffentlicht und in spektakulären Missbrauchsfällen Gutachten geschrieben. Seine These: Der Missbrauch von Kindern werde oft von der Mutter erfunden, um dem Vater zu schaden. Gardner veröffentlichte aber auch pädosexuelle Aussagen wie: „Pädophilie kann das Überleben der menschlichen Spezies verbessern, indem sie Fortpflanzungszwecken dient.“  Oder: „Kinder sind von Natur aus sexuell und können sexuelle Begegnungen initiieren, indem sie den Erwachsenen verführen.“ Auch wenn es tatsächlich zu Missbrauch kommt, sind nach Gardners Ansicht die Mütter das Problem. „Wenn die Mutter hysterisch auf Missbrauch reagiert oder ihn als Vorwand für eine Verunglimpfung des Vaters nutzt, […] trägt ihre Hysterie […] dazu bei, dass das Kind das Gefühl hat, dass ein abscheuliches Verbrechen begangen wurde.“ Welche Folgen das für die betroffenen Frauen und deren Kinder? Radikale Väterrechtler verbreiten die PAS-Theorie in Seminaren, bei Fortbildungen und auf internationalen Kongressen. Auch deutsche Vertreter der Justiz oder Familiengutachter finden sich auf Veranstaltungen der Szene, die weltweit vernetzt scheint. Das Muster ist in vielen europäischen Ländern ähnlich: Der Vorwurf der angeblichen „Entfremdung“ des Kindes durch die Mutter gegenüber dem Vater führt zu einer Täter-Opfer-Umkehr. In teils kafkaesken Verfahren wird Frauen ohne jede wissenschaftliche Grundlage eine psychische Störung attestiert und das Sorgerecht eingeschränkt oder sogar entzogen. Wenn die Mütter den Kontakt zum Kind nicht verlieren wollen, werden sie zum Umgang mit dem Ex-Partner genötigt – auch, wenn dieser nachweisbar gewalttätig ist.

via dlf: Sorgerecht Wie rechte Netzwerke gegen Mütter vorgehen

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Neuer Bericht: Deutschlands wahre Sozialschmarotzer „nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“

Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden. Die Genehmigung des milliardenschweren Finanzpakets von Union und SPD ist gerade durch den Bundesrat, da veröffentlicht der Bundesrechnungshof (BRH) einen Sonderbericht mit „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis“. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Eines der Kernprobleme: Steuerbetrug. Laut dem Bericht wird der Bundeshaushalt durch Steuerbetrug jährlich mit Verlusten in Milliardenhöhe belastet. Während der BRH deshalb eine Reform der Steuerbetrugsbekämpfung fordert, möchte die Koalition laut Sondierungspapier zunächst beim „großangelegte[n] Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende[r] Menschen“ ansetzen. BRH-Bericht zeigt: Steuerbetrüger sind größere „Sozialschmarotzer“ als Bürgergeld-Empfänger Bei Diskussionen um Sozialleistungsmissbrauch geraten besonders Bürgergeld-Empfänger ins Fadenkreuz, wobei hartnäckig das Narrativ des „Sozialschmarotzers“ gezeichnet wird, der dem Staat auf der Tasche liegt. Tatsächlich aber bewerten Experten das Einsparpotential beim Bürgergeld deutlich geringer als die möglichen Mehreinnahmen durch konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug. Der Bundesagentur für Arbeit zufolge entstand 2023 durch Bürgergeld-Missbrauch ein Gesamtschaden von etwa 260 Millionen Euro. Dagegen stellten die Steuerfahndungsstellen aller Länder im selben Jahr 2,5 Milliarden Euro sicher, was laut BRH nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte. Der Sonderbericht schätzt den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung auf einen „zweistelligen Milliardenbetrag“.

via fr: Neuer Bericht: Deutschlands wahre Sozialschmarotzer „nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“

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