Schulen brechen Kooperation mit AfD-Kommunalpolitiker ab

Ein hessischer AfD‑Kommunalpolitiker und Schultrainer verbreitet im Internet antisemitische Verschwörungsthesen; das hessische Kultusministerium zieht nun Konsequenzen. Im Berufsleben bereitete er Schulkinder auf die Herausforderungen des Lebens vor – im Netz verbreitete er antisemitische Verschwörungserzählungen. Recherchen dieser Redaktion hatten im April den Fall des hessischen AfD-Kommunalpolitikers Lars H. öffentlich gemacht. Jetzt werden erste Konsequenzen bekannt – beruflich ebenso wie politisch. Schultrainer bezeichnet Israel als „Terror-Regime“ Anfang April hatte Lars H. in den sozialen Medien unter seinem Klarnamen einen Beitrag veröffentlicht, der von israelfeindlichen Aussagen geprägt war. Unter ein Video, das einen Terrorangriff auf die israelische Botschaft im türkischen Istanbul zeigt, schrieb er: „Bitte Leute, lasst euch doch nicht ständig verarschen. Das waren einfach wieder ein paar Mossad-Agenten, die einen auf Hisbollah machen wollten, wie am 7. Oktober, um die Türkei in ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu ziehen, und die Presse springt natürlich gleich drauf. Das einzige Terror-Regime im Nahen Osten ist Israel.“ Konkret verbreitete Lars H. damit die Verschwörungserzählung, der israelische Geheimdienst Mossad habe den Angriff selbst inszeniert und sich dabei als Terrororganisation Hisbollah ausgegeben. Zudem behauptete er, dies sei auch beim Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 geschehen. An jenem Tag töteten Terroristen der Hamas bei ihrem Angriff auf Israel mehr als 1.200 Menschen. Es war der schwerste Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Der Beitrag blieb nicht ohne Folgen. Lars H. bot bis vor Kurzem als externer Schultrainer sogenannte Resilienzworkshops an hessischen Schulen an. An 17 Einrichtungen war er in den vergangenen Jahren tätig. Damit dürfte nun vorerst Schluss sein. Wie das hessische Kultusministerium auf Anfrage mitteilt, werden die staatlichen Schulämter und Schulen derzeit darüber informiert, „dass vor Ort eine Zusammenarbeit nicht mehr stattfinden kann“. Die im Raum stehenden Vorkommnisse stünden „nicht mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag in Einklang“. Zugleich stellt das Kultusministerium klar, dass zu keinem Zeitpunkt „eine fachliche Kooperation des Kultusministeriums bestanden“ habe. Das bedeute: „Es wurde keine Empfehlung zur Zusammenarbeit oder sonstige Akkreditierung, beispielsweise über ein Förderprogramm des Landes, ausgesprochen.“

via wwiesbadener kurier: Schulen brechen Kooperation mit AfD-Kommunalpolitiker ab

Parteiausschluss droht – Lob für Hitler und sexuelle Gewaltfantasie – Eklat um Stuttgarter AfD-Stadtrat

Der AfD-Stadtrat Niels Foitzik hat auf Tiktok Aussagen getroffen, die zu seinem Parteiausschluss führen könnten. Laut seiner Fraktion war er dabei im psychischen Ausnahmezustand. Der Nationalsozialismus sei „wunderschön“, jeder sei unter Adolf Hitler „willkommen und wertgeschätzt“ gewesen. Diese Aussagen stammen von einem Mann, der im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart sitzt: Niels Foitzik, AfD. Der 34-Jährige hatte auf seinem öffentlichen Tiktok-Kanal im Dezember und Januar mehrere Livestreams veröffentlicht. Neben den verherrlichenden Aussagen über den Nationalsozialismus äußerte er sich auch abwertend über Frauen, bewertete beispielsweise die Körper von Annalena Baerbock, Heidi Reichinnek und Ricarda Lang. Besonders deutlich wurde er, als er über eine Stuttgarter AfD-Kollegin sprach. Er wolle ihren Kopf zusammenpressen und sie zum Oralsex bringen. Weil sie aber Zähne habe, sei die Lösung, ihr diese davor auszuschlagen. Sein Account ist inzwischen gelöscht, die Videos sind daher nicht mehr öffentlich auffindbar. Einige Monate nach der Veröffentlichung wurden sie unserer Redaktion jedoch zugespielt. Während der Livestreams sitzt Foitzik offenkundig vor seinem Computer zu Hause, oft ist es sehr dunkel, teilweise trägt er nur eine Unterhose. Viele Livestreams sind in der Nacht veröffentlicht worden. Niels Foitzik, der von Parteifreunden früher als „Stimme der Vernunft“ bezeichnet wurde, war bereits 2024 in die Schlagzeilen geraten. Damals hatte er in seinem Thailand-Urlaub randaliert, soll mit Lebensmitteln um sich und Teller heruntergeworfen haben. Auch davon gibt es Videos. Wie die „Bild“ unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtete, soll er bei dem Vorfall vermutlich unter Drogen gestanden haben.

via StZ: Parteiausschluss droht Lob für Hitler und sexuelle Gewaltfantasie – Eklat um Stuttgarter AfD-Stadtrat

School killer was likely egged on by online extremist ‘handlers,’ investigators say – #terror #764 #mmc

In recording, Solomon Henderson attributed killing at Nashville’s Antioch High School to Maniac Murder Cult and 764. The killer behind the January 2025 shooting at Nashville’s Antioch High School appears to have had “handlers” associated with violent extremist groups who were egging him on, an exclusive NewsChannel 5 investigation has discovered. Solomon Henderson, 17, left behind a recording in which he attributed the deadly school shooting to Maniac Murder Cult and 764, investigators say. Both groups target children online around the globe, leaving behind a trail of victims. Antioch High School student Dayana Escalante, 16, became one of those victims. “Once we saw how many chat rooms he was involved in, how many social media platforms he had, the lengths he went to cover it up, we realized it was a lot bigger than we could ever imagine,” said Metro Police Capt. Chris Dickerson. (…) Solomon Henderson, they believe, had become ensnared in a dark web known as “nihilistic violent extremism,” a network of various groups, some with neo-Nazi connections. Among those groups are ones like the Maniacs Murder Cult, Order of Nine Angles and No Lives Matter. They target kids in online spaces – some as young as elementary school – hoping to get control of their minds and make them do their bidding. “Teaching them to hate themselves to hurt themselves, using some of those early actions to blackmail them into hurting other people in some cases,” Cooter continued. In his manifesto, Henderson thanked the people he called “my handlers.” He added, “You helped me along with my journey through the process of HATE. You taught me how to hate, and it will change the world.”

via nwwschannel5: School killer was likely egged on by online extremist ‘handlers,’ investigators say

Ministerium prüft Dörrs Nebenbeschäftigung im Krankenstand

Das Bildungsministerium prüft aktuell dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Lehrer und AfD-Politiker Michel Dörr. Das hat das Ministerium auf SR-Anfrage bestätigt. Dörr soll nach SR-Informationen trotz einer längeren Krankschreibung in seinem Beruf als Lehrer für die AfD-Landtagsfraktion gearbeitet haben. Michel Dörr ist Lehrer und Politiker – und der Sohn des AfD-Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr. Das Bildungsministerium prüft aktuell dienstrechtliche Maßnahmen gegen Dörr junior, weil er nach SR-Informationen trotz einer längeren Krankschreibung in seinem Beruf als Lehrer für die AfD-Landtagsfraktion gearbeitet haben soll. Von der Nebentätigkeit bei der AfD-Landtagsfraktion habe das Bildungsministerium erst durch eine SR-Berichterstattung im März dieses Jahres erfahren. Daraufhin sei Dörr junior aufgefordert worden zu seinem Nebenjob Stellung zu nehmen. AFD-POLITIKER WIRD BALD LEHRER AN SAARBRÜCKER SCHULE In seinem Hauptjob als Lehrer wird Michel Dörr nach SR-Informationen voraussichtlich bald an einer Schule in Saarbrücken eingesetzt. Auch für die AfD-Fraktion arbeitet er weiter.

via sr: Ministerium prüft Dörrs Nebenbeschäftigung im Krankenstand

siehe auch: Vorwurf der #Vetternwirtschaft: AfD-Politiker war als Lehrer krankgeschrieben, arbeitete aber im Saarland in der Fraktion – #LügenAfD #Staatsalimente Ein Lehrer im Saarland unterrichtet offenbar ein Jahr lang nicht. Gleichzeitig arbeitete er für die Rechten im Landtag – und damit für seinen Vater, Josef Dörr, der dort Chef der Fraktion ist. (…) Ein ehemaliger AfD-Kreisvorsitzender im Saarland hat trotz Krankschreibung in seinem eigentlichen Beruf als verbeamteter Lehrer über ein Jahr eine Nebentätigkeit ausgeübt – in der Landtagsfraktion der AfD. Das Bildungsministerium in Saarbrücken bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ („SZ“). Besonders pikant: Der Lehrer soll Michel Dörr sein, Sohn des 87-jährigen AfD-Fraktionschefs im saarländischen Landtag, Josef Dörr.

„Sogar die Rechtschreibfehler sind die gleichen wie 2024“: Oliver Pöpsel zerlegt AfD-Antrag

Oliver Pöpsel (CDU), Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Soest, hat in einer Sitzung des Bundestages einen Antrag der AfD zerlegt und die Partei scharf kritisiert. Es ging um den Antrag „Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung“. In ihm forderte die AfD Veränderungen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Das von der AfD formulierte Ziel: „Deutschland zu einem Land mit mehr Kindern und einer jüngeren Bevölkerung machen.“ Pöpsel: AfD versteht von Demografiepolitik „offensichtlich nichts Pöpsel sagte, dass die AfD von Demografiepolitik „offensichtlich nichts versteht“. Das größte Geburtendefizit der Nachkriegszeit sei keine Überraschung, sondern „ein Erbe der 90er-Jahre“, die besonders geburtenschwach waren. Die AfD hatte in ihrem Antrag von „einer demographischen Krise“ gesprochen. Pöpsel unterstrich: „Wer von demografischer Katastrophe spricht, will keine ehrliche Debatte.“ Der demografische Wandel sei „eine Herausforderung und keine Katastrophe“. Pöpsel: „Eine einzelne Maßnahme, die die Geburtenrate erhöht, gibt es nicht.“ Es brauche ein „Bündel an Rahmenbedingungen“ mit „guter Familienpolitik“ und auch einen „organisierten Zuzug durch solide Migrationspolitik“. Pöpsel schimpfte: „Die AfD legt uns jetzt den gleichen Antrag vor, den sie schon 2024 – in der letzten Legislaturperiode – gestellt hat. Wort für Wort gleich; sogar die Rechtschreibfehler sind die gleichen wie 2024.“ Dabei werde „die komplette politische Entwicklung“ ignoriert. Zur Forderung, die Abteilung 3 des alten Familienministeriums „umzugestalten“, sagte Pöpsel in Richtung der AfD: „Diese Abteilung gibt es gar nicht mehr! Haben Sie noch nicht mitbekommen?“ Für Pöpsel sei der Antrag „eins zu eins Putins Maßnahmenkatalog, mit dem er seit Jahren versucht, den demografischen Abschwung seiner Bevölkerung aufzuhalten“. Das bezeichnete AfD-Mann Martin Reichardt als „primitiv“ und „unzutreffend“.

via soester anzeiger: „Sogar die Rechtschreibfehler sind die gleichen wie 2024“: Oliver Pöpsel zerlegt AfD-Antrag

Liebich-Auslieferung – Gericht setzt Verhandlung an

In die Entscheidung über die Auslieferung der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich von Tschechien nach Deutschland kommt Bewegung. Das Landgericht in Pilsen (Plzen) habe in der Sache für den 18. Mai eine öffentliche Verhandlung angesetzt, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Ob noch am selben Tag eine Entscheidung fallen werde, könne er nicht vorwegnehmen. Liebich war am 9. April in Luby (Schönbach) bei As (Asch) nahe der deutschen Grenze festgenommen worden. Liebich befinde sich derzeit in Auslieferungshaft, teilte der Gerichtssprecher mit. Liebich habe die Auslieferung nach Deutschland mit der Begründung abgelehnt, dass sie Sorge vor einer Verletzung ihrer Bürgerrechte habe. Daher müsse nun das Gericht entscheiden.  Das tschechische Gericht verwende für Liebich gemäß den deutschen Meldedaten das weibliche Geschlecht, erläuterte der Justizsprecher. In der Haftanstalt seien sowohl weibliche als auch männliche Gefangene untergebracht. Nach der Festnahme war die Staatsanwaltschaft Halle davon ausgegangen, dass die Entscheidung über die Auslieferung in den nächsten Wochen getroffen wird.  Haftantritt war schon für August 2025 vorgesehen Sollte Liebich nach Deutschland gebracht werden, würde die Rechtsextremistin wohl in die Justizvollzugsanstalt im sächsischen Chemnitz kommen. Dort sollte Liebich schon im August 2025 ihre Haft antreten, war allerdings nicht erschienen. Daraufhin wurde zunächst deutschland-, dann europaweit nach der 55-Jährigen gefahndet.

via sz: Liebich-Auslieferung – Gericht setzt Verhandlung an

ZUGRIFF IN TSCHECHIEN! VIDEO ZEIGT DIE FESTNAHME VON NEONAZI LIEBICH

Damit hatte die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich (55) nicht gerechnet: Nach einer monatelangen Flucht wurde sie im April 2026 in Tschechien gefasst. Nun tauchte ein Video auf, das die Festnahme zeigt. Brisant: Liebich wurde in Männer-Klamotten und mit Glatze gefasst. Zugriff! Im April 2026 wurde Marla Svenja Liebich (55) in Tschechien festgenommen. Der Clip dauert nur Sekunden. Zu sehen sind offenbar tschechische Ermittler in ziviler Kleidung, die Liebich von rechts und links packen. Die Rechtsextremistin hatte keine Chance: Ihre Arme wurden fixiert, der Kopf runtergedrückt. Ein Detail ist jedoch am spannendsten: Liebich trägt Männer-Klamotten, die Kopfhaut ist kahl rasiert. Kontrovers: Dabei legte die 55-Jährige immer wieder großen Wert darauf, dass sie eine Frau ist, tauchte im Gerichtssaal nach der Änderung ihres Geschlechts im Frauen-Look auf: Handtasche, Hut, lackierte Fingernägel, ein Oberteil mit Leopardenmuster. Liebich wurde im Juli 2023 wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einem Jahr und sechs Monaten Knast verurteilt – damals noch unter dem Namen Sven. Durch das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung konnte ein “Geschlechter-Tausch” auf dem Papier ohne weiteres umgesetzt werden. Der Name wurde in Marla Svenja Liebich geändert.

via tag24: ZUGRIFF IN TSCHECHIEN! VIDEO ZEIGT DIE FESTNAHME VON NEONAZI LIEBICH