Dienste

Verfassungschutz-Bericht MV: Rechtsextreme Radikalisierung nimmt zu

Innenminister Christian Pegel (SPD) hat heute den Verfassungsschutzbericht für 2025 vorgestellt. Dabei zeigt sich, dass hybride Bedrohungen und die Radikalisierung junger Leute im Internet weiter zunehmen. Die Bedrohungslage in Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin angespannt und vielfältig. Das geht aus dem heute vorgestellten Jahresbericht für 2025 des Verfassungsschutzes im Land hervor. So ist die rechtsextreme Szene im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Erstmals zählten die Sicherheitsbehörden mehr als 2.000 Rechtsextremisten im Land, wie Innenminister Pegel bei der Vorstellung des Berichtes sagte. Genau seien es 2.030. Im Jahr zuvor wurden der Szene den Angaben zufolge 1.950 und noch ein Jahr davor 1.855 Personen zugerechnet. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – das zeigen auch die am Donnerstag vorgestellten Zahlen – nimmt in den meisten Teilbereichen leicht zu.

via ndr: Verfassungschutz-Bericht MV: Rechtsextreme Radikalisierung nimmt zu

By , ago

AfD-Eklat bei „Jugend und Parlament“ im Bundestag – Teilnehmer:innen berichten

Beim Planspiel „Jugend und Parlament“ provozierten junge Nachwuchs-Rechte offenbar einen Ausschluss. Es gab sogar einen Polizeieinsatz. Berlin – Ein Blick in den Plenarsaal des Bundestages am Dienstag genügte, um festzustellen, dass beim diesjährigen Planspiel „Jugend und Parlament“ einiges schiefgegangen ist. So gründlich, dass nun womöglich das gesamte Programm auf dem Spiel steht. Im Mittelpunkt des Eklats: Der Streit um die AfD. Oder besser: Mit der AfD.  Auf den lila Stühlen der Abgeordneten hatten an diesem Tag junge Menschen Platz genommen, die eine fiktive Bundestagssitzung durchspielten, mit Reden und Abstimmungen und sogar einer echten Bundestagsvizepräsidentin. Andrea Lindholz führte die jungen Nachwuchspolitiker:innen durch die Tagesordnung, mit der gleichen Strenge wie sie das auch in echten Plenardebatten macht. Auffällig waren jedoch die rund 16 jungen „Abgeordneten“ in den hinteren Reihen des Plenums. Lindholz rief sie bei den Abstimmungen als „Fraktionslose“ auf. Es handelte sich bei ihnen um junge Leute aus dem AfD-Umfeld, die tags zuvor bereits im wahrsten Sinne des Wortes aus der Rolle gefallen waren. Denn Fraktionslose sind im Planspiel „Jugend und Parlament“ gar nicht vorgesehen.  AfD-Politikerin Beatrix von Storch bekommt auf dem Weihnachtsmarkt keinen Schinken. © IMAGO/Emmanuele Contini AfD-Eklat: Foto mit Zeichen für „White Power“ sorgt für Empörung Bei dem Programm, das es seit mehr als 20 Jahren gibt, unterliegen alle Teilnehmenden der gleichen Grundregel: Jede und jeder wird der Fraktion einer fiktiven Partei zugeordnet, die eher konservativ, eher grün oder eher links eingestellt ist. Das soll die Sicht auf anderen Meinungen weiten und das Verständnis für anderen politische Standpunkte fördern.  Das aber scheiterte in diesem Jahr offensichtlich schon am ersten Tag. Wie Teilnehmer:innen der Frankfurter Rundschau berichten, postete ein junger Mann aus einer Ausschusssitzung ein Foto, auf dem er mit seinen Fingern das Zeichen für „White Power“ formte. Das sahen seinen Fraktionskollegen von der fiktiven konservativen Partei, der er zugelost war. „Wir haben dann genau nach der Geschäftsordnung einen Antrag gestellt, um ihn aus unserer Fraktion auszuschließen“, erzählt eine Teilnehmerin, die in er gleiche Fraktion saß. Dem Antrag hätten sich alle außer dem Betroffenen angeschlossen. Nach der Abstimmung hätten dann aber alle anderen AfD-Jugendlichen ihre Mitarbeit in allen Fraktionen aufgekündigt. Das Foto wurde inzwischen auf Instagram gelöscht, liegt der FR aber als Screenshot vor. Es zeigt sechs Jugendliche, die sich zum Gruppenfoto an einem Esstisch zusammengestellt haben. Einer von ihnen macht das White-Power-Zeichen. Auf empörte Reaktionen im Netz, schreibt der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Miguel Klauß: „Ja und?“ White lives matter“.

via fr: AfD-Eklat bei „Jugend und Parlament“ im Bundestag – Teilnehmer:innen berichten

By , ago

Bremer AfD: Reisegruppe löst in Berlin Polizeieinsatz aus

Während eines Berlin-Besuchs einer Gruppe von Bremer AfD-Mitgliedern und -Anhängern ist es zu einem Polizeieinsatz gekommen. Die Berliner Polizei hat entsprechende Informationen des WESER-KURIER bestätigt. Gegen einen Teilnehmer wurde Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet. Die AfD-Gruppe war auf Einladung des Bremer Bundestagsabgeordneten Sergej Minich vom 18. bis 20. Mai in der Hauptstadt. Solche politischen Informationsreisen werden auch von den Abgeordneten anderer Parteien angeboten, die Kosten übernimmt dann jeweils das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Für den Berlin-Trip der AfD waren rund 30 Personen aus Bremen und Bremerhaven angemeldet. Zum Programm gehörten unter anderem ein Besuch im Plenarsaal des Bundestages und eine Besichtigung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr. Auch ein Gespräch im Forschungsministerium war vereinbart. Dort kam es dann zu dem Zwischenfall. Ein Mitglied der Gruppe betrat eine Sicherheitsschleuse, wie man sie von Flughäfen kennt. Dort legte der Mann eine sogenannte Anscheinswaffe in die Kontrollkiste, also einen Gegenstand in täuschend ähnlicher Schusswaffenoptik. Das Gerät war laut Pressestelle des Forschungsministeriums mit einem Tierabwehrspray gefüllt. Das erstaunte Sicherheitspersonal rief die Polizei, die kurze Zeit später vor Ort erschien. Der Befund der Beamten: Solch ein Gerät darf “nicht in der Öffentlichkeit geführt werden”, wie es auf Anfrage des WESER-KURIER hieß. Ermittelt werde nun wegen Verstoßes gegen einschlägige Bestimmungen des Waffengesetzes, die “das Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmter tragbarer Gegenstände” betreffen, so die Auskunft der Hauptstadtpolizei.

via weser-kurier: Bremer AfD: Reisegruppe löst in Berlin Polizeieinsatz aus

By , ago

Reichsbürgerprozess in Hamburg endet mit Bewährungsstrafe – #terror

Stand: 19.07.2024 15:05 Uhr Im ersten Hamburger Prozess gegen einen sogenannten Reichsbürger hat das Hanseatische Oberlandesgericht den Angeklagten am Freitag zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der 67-Jährige hatte die selbsternannte Kaiserreichsgruppe unterstützt, deren Mitglieder zurzeit in Koblenz vor Gericht stehen. Das Deutsche Reich von 1871 – das wollte der Angeklagte zurück. Mit einem Kaiser und allem, was seiner Meinung nach dazu gehören würde. Der Plan war ein Umsturz. Der 67-Jährige hatte mit der sogenannten Kaiserreichsgruppe schon darüber beraten, wie die konstituierende Versammlung nach der Machtergreifung aussehen sollte. Er persönlich wollte dann mit einem Segelboot nach Russland fahren, um den russichen Präsidenten Putin um die Anerkennung des neuen Staates zu bitten. Das war so abstrus, dass man darüber nur den Kopf schütteln könne, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag in ihrem Urteil. Dennoch war das Gericht davon überzeugt, dass das keine harmlosen Spinnereien waren. Die Gruppe sei hochgefährlich gewesen. Die Umsturzpläne hatten bundesweit Schlagzeilen gemacht. Geplant war unter anderem, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aus einer Talkshow zu entführen und einen bundesweiten Stromausfall zu verursachen, Todesopfer mit eingeplant. Der Angeklagte hat im Verlauf des Prozesses alles gestanden.

via ndr: Reichsbürgerprozess in Hamburg endet mit Bewährungsstrafe

siehe auch: Lauterbach-Entführung: Reichsbürger aus Bad Bramstedt legt Geständnis ab. Der 66-jährige Angeklagte will mit der Szene nichts mehr zu tun haben. Er sei eigentlich nur ein „geschichtsinteressierter“ Bürger gewesen, betonte er am Montag vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Doch im Laufe des Jahres 2020 – während der Corona-Pandemie – sei er dann etwas zu tief in die Reichsbürgerbewegung hineingeraten. So tief, dass der Mann aus dem Raum Bad Bramstedt sich nun wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten muss. Laut Anklage soll er sich der „Kaiserreichsgruppe“ angeschlossen haben. Die Gruppierung habe das Ziel verfolgt, in Deutschland ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten. Zum Prozessauftakt legte der Angeklagte ein weitgehendes Geständnis ab. Die Anklagevorwürfe seien zutreffend, hieß es in einer Erklärung, die seine Verteidigerin vor dem Staatsschutzsenat verlas. Ob es sich bei der Gruppierung um eine terroristische Vereinigung handele, das könne er jedoch nicht beurteilen. Öauterbach-Entführung, Blackout, Scholz-Double Die Reichsbürgergruppe soll laut der Anklage unter anderem geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem militärischen Kommando vor laufenden Kameras aus einem Fernsehstudio zu entführen. Seine Leibwächter sollten notfalls getötet werden. Durch die Entführung des nach Meinung der Gruppe „weitgehend verhassten“ Ministers, habe man sich Unterstützung aus der Bevölkerung erhofft. Mit einer Bombenserie sollte zudem die Energieversorgung in Deutschland lahmgelegt werden. Der „Blackout“ sollte den Staatsstreich vorbereiten, bei dem die Gruppe die Macht in Deutschland übernehmen wollte.

By , ago

Bundeswehrwaffen bei Reichsbürgerrazzia gefunden – #terror

Seit Jahrzehnten sind Pistolen und Sturmgewehre aus Bundeswehrbeständen verschwunden. Ein Teil davon ist nun im Umfeld der Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß aufgetaucht. Ermittler des Bundeskriminalamts haben bei der Bundeswehr entwendete Waffen entdeckt. Gefunden wurden sie nach ZEIT-Informationen bei einer Durchsuchung im Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß und den früheren Offizier Rüdiger von Pescatore. Die Männer müssen sich derzeit mit weiteren Angeklagten vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft den beiden vor, Rädelsführer einer Terrorgruppe gewesen zu sein, die sich auf einen Umsturz in Deutschland vorbereitet haben soll. Das Netzwerk aus Reichsbürgern, Rechtsextremen und Anhängern von Verschwörungsideologien soll auch einen bewaffneten Sturm auf den Bundestag geplant haben. Die Ermittler in dem Fall suchen schon seit Jahren nach bislang verschwundenen Waffen aus Bundeswehrbeständen. Das hat vor allem mit Rüdiger von Pescatore zu tun: Der ehemalige Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons war bereits 1999 wegen Waffendelikten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und aus der Bundeswehr entlassen worden. Pescatore hatte etwa Waffen aus Beständen der Truppe an Soldaten verschenkt, darunter ein Kalaschnikow-Sturmgewehr. Er verkaufte Pistolen an einen Waffenhändler, nahm unter anderem einen Karabiner mit nach Hause. Das geht aus dem damaligen Urteil des Landgerichts Tübingen hervor. Die Waffen stammten zum Teil aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee und sollten der Ausbildung von Soldaten dienen. Pescatore hatte vom Bundesinnenministerium dafür auch 44 Makarow-Pistolen erhalten. Sie kamen aber nie bei der Truppe an: Sein früherer Fahrer sagte vor Gericht aus, dass er zusammen mit Pescatore zwei Kisten mit den Waffen in dessen Keller getragen habe. Der Verbleib der halb automatischen Pistolen und von insgesamt 165 Waffen sei zu Prozessende ungeklärt geblieben, heißt es in dem Urteil.

via zeit: Bundeswehrwaffen bei Reichsbürgerrazzia gefunden

By , ago

„Das entspricht nicht den Akten“: DDR-Aufarbeitungsbeauftragte Nooke weist Verteidigung von AfD-Politiker zurück

AfD-Abgeordneter Jean-René Adam spricht von „jugendlicher Naivität“ – doch die Akten zeigen: Er wurde gezielt in politische Jugendgruppen eingeschleust und verfasste sieben handschriftliche Berichte. Neuerliche scharfe Kritik am Prignitzer AfD-Abgeordneten Jean-René Adam hat Brandenburgs DDR-Aufarbeitungsbeauftragte Maria Nooke geäußert. Hintergrund ist der Bericht einer unabhängigen Kommission unter Vorsitz Nookes, die mögliche Stasi-Verstrickungen Brandenburger Landtagsabgeordneter untersucht hatte. Nooke hatte den Bericht vor einigen Wochen an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) übergeben, er soll am Mittwoch im Hauptausschuss des Landtags thematisiert werden. Den Erkenntnissen der Kommission zufolge war Adam von 1983 bis 1984 als inoffizieller Mitarbeiter des Arbeitsgebiets I der Kriminalpolizei tätig. Es hatte eng mit der Staatssicherheit kooperiert. Gegenüber unserer Redaktion hatte Adam von „jugendlicher Naivität“ gesprochen. Bei seiner Tätigkeit sei es nur um „kriminalistische Sachen“ gegangen, da er Kriminalist werden wollte. Als die Aufträge politischer geworden seien, habe er die Mitarbeit nach einem Jahr beendet. „Die Akten sagen, dass Jean-René Adam gezielt in politisch nonkonforme Jugendgruppen eingeschleust wurde“, sagte Nooke bei ihrer jährlichen Pressekonferenz am Montag. Er habe darüber selbst Berichte verfasst, sieben davon handschriftlich. Es sei auch nicht nur um Kriminalität gegangen. „Wir haben das als äußerst schwierigen Fall bewertet“, so Nooke. Es sei an den Akten auch erkennbar, dass die von Adam gelieferten Informationen von der Stasi ausgewertet wurden. „Wir können nicht sagen, dass er den Betroffenen nicht geschadet hat, wie er es persönlich in der Befragung und auch jetzt in der Öffentlichkeit dargelegt hat“, sagte Nooke. „Seine öffentliche Stellungnahme entspricht nicht dem, was wir aus den Akten kennen.“ Sie sei sehr verwundert, dass sich die AfD in der Öffentlichkeit hinter Adam gestellt habe. Unter anderem Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hatte den Abgeordneten in einer Pressekonferenz seiner Fraktion in Schutz genommen.

via tagesspiegel: „Das entspricht nicht den Akten“: DDR-Aufarbeitungsbeauftragte Nooke weist Verteidigung von AfD-Politiker zurück

By , ago

100.000 Euro – Landgericht Frankfurt verhängt Ordnungsgeld gegen Meta

Meta muss wegen zu später Löschung falscher Behauptungen auf Facebook ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen. Das Gericht wertete die Erklärungsversuche des Konzerns sogar straferhöhend. Weil Facebook zu langsam Falschbehauptungen gelöscht hat, hat die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen den Mutterkonzern Meta verhängt. Laut dem Gericht wurden auf dem Netzwerk falsche Behauptungen über einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten gepostet und dieser zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet. Auch sein Name und ein Bild von ihm seien veröffentlicht worden. Den Angaben zufolge war der Mann gegen diese Einträge in einem Eilverfahren vorgegangen. Daraufhin untersagte die Kammer Meta am 23. März 2026 die Veröffentlichung dieser »wahrheitswidrigen Einträge« auf Facebook und drohte ein Ordnungsgeld an, sollte dies nicht beachtet werden. »Diese Anordnung wurde Meta einen Tag später zugestellt«, hieß es. Da die Einträge zunächst nicht gelöscht worden seien, habe der Soldat den Erlass eines Ordnungsgeldes beantragt. Die Posts seien dann am 8. und 10. April von der Plattform entfernt worden. Jedoch wurde das Ordnungsgeld laut dem Gericht verhängt, da Meta für insgesamt 15 und 17 Tage die Unterlassungs- und Löschungsanordnung nicht beachtet hatte.

via spiegel: 100.000 Euro Landgericht Frankfurt verhängt Ordnungsgeld gegen Meta

siehe auch: LG verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Meta Face­book löscht zu langsam. Wer falsche Vorwürfe im Netz zu langsam löscht, zahlt: Das LG Frankfurt verhängt ein Ordnungsgeld gegen den Facebook-Konzern Meta. Mit seiner Argumentation zu internen Abläufen schoss er sich vor dem Gericht ein klassisches Eigentor. Gerichtliche Löschungsanordnungen sind von Tech-Giganten unverzüglich umzusetzen. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main dem Facebook-Mutterkonzern Meta verdeutlicht. Weil das Unternehmen eine entsprechende Anordnung tagelang nicht befolgte, hat das Gericht nun ein Ordnungsgeld verhängt. Die Argumente des Konzerns, wonach interne Prozesse und Sprachbarrieren Gründe für die späte Löschung seien, ließ die Kammer nicht gelten: Ein Großkonzern müsse seinen Betrieb so organisieren, dass Gerichtsentscheidungen sofort umgesetzt werden können (Beschl. v. 28.05.2026, Az. 2-03 O 128/26). Zugrunde liegt der Entscheidung dieser Fall: Auf Facebook kursierten Falschbehauptungen über einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten. Der Mann wurde dort als Kriegsverbrecher bezeichnet. Zudem veröffentlichten die Verfasser der Beiträge den Klarnamen und ein Foto des Soldaten. Gegen diese Einträge ging der Soldat in einem Eilverfahren vor der Pressekammer des LG Frankfurt am Main vor. Das LG untersagte Meta die Verbreitung dieser wahrheitswidrigen Einträge. Für den Fall der Nichtbeachtung drohte die Kammer ein Ordnungsgeld an. Dieser gerichtliche Beschluss wurde dem Konzern am 24. März 2026 zugestellt.

By , ago