NS-Kriegsverbrecher – Nachrichtendienst veröffentlicht Dossier zu KZ-Arzt Josef Mengele

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) macht das historische Dossier über den NS-Kriegsverbrecher Josef Mengele öffentlich. Nach einem Rechtsstreit mit einem Historiker hat der Geheimdienst seine restriktive Praxis geändert und stellt die Akten nun im Internet zur Verfügung. Darunter sind viele Zeitungsberichte, aber auch Polizeidokumente, die stellenweise geschwärzt sind. Der berüchtigte KZ-Arzt Josef Mengele, der im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau grausame medizinische Experimente an Menschen durchführte, beschäftigt die Behörden bis heute. Mengele gelang nach Kriegsende die Flucht nach Südamerika. 1979 ertrank er bei einem Badeunfall in Brasilien. Die Veröffentlichung des Dossiers über den «Todesengel von Auschwitz» ist das Resultat eines juristischen Tauziehens. Ursprünglich hatte der Polizeidienst der Bundesanwaltschaft – eine Vorgängerorganisation des NDB – das Dossier angelegt und 2001 dem Bundesarchiv übergeben. Da die Akten einer erweiterten Schutzfrist bis Ende 2071 unterstehen, lehnte der NDB Gesuche um Einsichtnahme in der Vergangenheit regelmässig ab, zuletzt im Februar 2026.

via srf: NS-Kriegsverbrecher – Nachrichtendienst veröffentlicht Dossier zu KZ-Arzt Josef Mengele

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NATO-Staaten vereiteln russische Sabotage-Simulation in der Arktis

NATO-Streitkräfte haben laut einem Bericht eine russische Marineoperation vor Spitzbergen beendet, die den Sabotageakt an kritischen Unterseekabeln simulierte. Militärkräfte verschiedener NATO-Staaten haben laut einem Bericht eine russische Marineoperation beendet, die einen Sabotageakt an Unterseekabeln vor Spitzbergen simuliert haben soll. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hätten U-Boote der russischen Tiefsee-Einheit GUGI dabei den Einsatz einer bislang unbekannten Technologie erproben wollen. Der Bericht beruft sich auf zwei anonyme Quellen. Mit der Technologie soll es möglich sein, Kabel zu beschädigen, ohne verwertbare Spuren zu hinterlassen. Weitere Details zur Funktionsweise wurden nicht bekannt. Zwischen Spitzbergen und dem norwegischen Festland verlaufen im arktischen Meer zwei 1400 Kilometer lange Glasfaserkabel in bis zu 2700 Metern Tiefe. Sie übertragen Daten der Satellitenbodenstation SvalSat, laut Bericht die größte weltweit und Teil des Near Space Network der NASA. Norwegen plant bis zum Jahr 2028 die Verlegung eines zusätzlichen Glasfaserkabels. Sabotage in tiefen Gewässern Die NATO-Verbündeten aus Großbritannien, Norwegen und den USA hätten die Russen im Frühjahr 2026 aus dem Seegebiet vertrieben, ohne dass diese ihre Übung fertigstellen konnten. Kabel seien nicht beschädigt worden, da es sich um eine reine Simulation für den Konfliktfall gehandelt habe. Die russische Spezialeinheit GUGI soll laut Fachanalysen verschiedener Think-Tanks das nötige Equipment besitzen, um Kabel in Tiefen anzuzapfen, zu kartieren und zu beschädigen, die für zivile Reparaturschiffe kaum erreichbar sind. Hierzu verfügten die Militärs über ein Arsenal an U-Booten, die wiederum Kleinst-U-Boote aussetzen können. Die Urheberschaft eines Sabotageakts sei in solchen Tiefen kaum nachweisbar – deshalb wird davon gesprochen, dass die Technologie keine „Fingerabdrücke“ hinterlasse.

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Immunität aufgehoben – Bundestag genehmigt Strafverfahren gegen AfD-Abgeordneten Brandner

Wegen eines Auftritts im hessischen Landtagswahlkampf im Jahr 2023 darf nun gegen den AfD-Mann Stephan Brandner ermittelt werden. Der Bundestag hat dafür seine Immunität aufgehoben. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Brandner. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, wie der Bundestag mitteilte. Eine Aussprache gab es nicht. Brandner ist auch Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete schrieb dazu auf der Plattform X, es gehe um einen Auftritt und Aussagen von ihm im hessischen Landtagswahlkampf 2023. Es habe sich jemand beleidigt gefühlt, die Staatsanwaltschaft sei da jetzt tätig geworden.

via spiegel: Immunität aufgehoben Bundestag genehmigt Strafverfahren gegen AfD-Abgeordneten Brandner

BSW nimmt Gesprächsangebot der AfD an, alle anderen lehnen ab

Das BSW Gespräche will mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Der Landesvorstand beschloss einstimmig, das Angebot der AfD anzunehmen. Ein Sprecher sagte, bei dem Treffen werde es um die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik gehen. Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken hatten das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Schulze kritisierte diese Entscheidungen. Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnten, halte er für einen schlechten politischen Umgang und für „kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur“ in Deutschland. +++ In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne und Linke Gesprächsangebote der AfD über eine Regierungsbildung ausgeschlagen. Die SPD-Landesspitze teilte mit, zwischen der eigenen Partei und der AfD gebe es grundlegende politische und normative Gegensätze. Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz sagte, es sei absurd anzunehmen, dass man mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft des Landes führen werde. Die Linke erklärte, mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiere, habe man keine Gesprächsbasis. Auch eine CDU-Sprecherin teilte mit, man werde das Gesprächsangebot nicht annehmen. Der BSW-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt betonte dagegen, man sei grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen. +++ Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Peglow, hat vor einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Er sagte dem „Handelsblatt“, eine solche könne zu einer realen Gefahr für die nationale Sicherheit und für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates werden. Er halte es für unabdingbar, bei konkreten Sicherheitsbedenken den Zugang zu besonders sensiblen Informationen einzuschränken.

via dlf: BSW nimmt Gesprächsangebot der AfD an, alle anderen lehnen ab

„Und dann hat er nur noch gebrüllt“: Rechter Streamer greift Polizeisprecher bei AfD-Demo in Berlin an

Am Rande einer AfD-Kundgebung in Marzahn hat ein rechter Streamer Polizeisprecher Florian Nath angegriffen. Den Mann erwartet eine Anzeige. Am Mittwochnachmittag hat der rechtsextreme Online-Streamer Stephan B. am Rande einer AfD-Demonstration in Marzahn den Berliner Polizeisprecher Florian Nath angegriffen. Laut Polizei wird eine Anzeige wegen versuchter Körperverletzung und tätlichen Angriffs gefertigt. Der Tatverdächtige befand sich gegen 17.30 Uhr noch in der polizeilichen Maßnahme. „Der Mann wollte sich wohl wegen irgendetwas bei mir beschweren, irgendwann hat er einfach nur noch gebrüllt“, sagte Polizeisprecher Nath dem Tagesspiegel. Er habe darauf das Stativ der Kamera des Streamers zur Seite drehen wollen. „In dem Moment hat er versucht, mich zu schlagen“, so Nath.

via tagesspiegel: „Und dann hat er nur noch gebrüllt“: Rechter Streamer greift Polizeisprecher bei AfD-Demo in Berlin an

Nach Friedhofsmord in Wien: Freundin der Haupttäterin zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt [cw]

Die 14-Jährige soll ihre gleichaltrige Freundin zu der Tat am Friedhof Baumgarten ermuntert haben. Nach dem Mord an einer Pensionistin am Friedhof Baumgarten am 23. Februar ist am Mittwoch eine zweite Jugendliche wegen Beitragstäterschaft verurteilt worden. Das 14-jährige Mädchen wurde rechtskräftig zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. Ein Jahr wurde unbedingt ausgesprochen, verknüpft mit einigen Weisungen. Im Juni wurde bereits eine Gleichaltrige als direkte Täterin zu acht Jahren Haft und Einweisung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum verurteilt.
Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) erlaubt es der nun Verurteilten, einen Strafaufschub zu beantragen, um ihre Ausbildung fertig zu machen, was ihr die Richterin nahelegte. Im JGG kann eine rechtskräftig verhängte, unbedingte Freiheitsstrafe nach Ablauf eines Strafaufschubes nachträglich in eine bedingte Strafe umgewandelt werden. Neben der Weisung, in die Schule zu gehen bzw. eine Ausbildung zu machen, muss das Mädchen für zwei Jahre Psychotherapie absolvieren, regelmäßig einen Facharzt in Kinder- und Jugendpsychiatrie konsultieren, ihre Medikamente regelmäßig einnehmen und Bewährungshilfe in Anspruch nehmen.
In der Verhandlung im Frühsommer ließ die unmittelbare Täterin bereits aufhorchen, als sie teilnahmslos davon erzählte, dass sie seit geraumer Zeit Mordgedanken hegte. Ihre Fantasien – die 14-Jährige schaute auch leidenschaftlich gerne True-Crime-Serien, Gewaltvideos und Filme über Serienkiller – habe sie mit ihrer Freundin geteilt. Sie habe sich der Gleichaltrigen in einer Nachricht anvertraut, dass sie diese Mordgedanken habe, diese habe sie sogar “aufgemuntert”, die Bluttat durchzuführen. Deshalb klagte die Staatsanwaltschaft die Freundin an, weil sie der Anklagebehörde zufolge einen psychischen Tatbeitrag geleistet habe. Das bestätigte sich auch bei der heutigen Verhandlung, in der die unmittelbare Täterin als Zeugin auftrat. Sogar auf die explizite Frage des Verteidigers, ob sie den Mord begangen hätte, wenn ihre Freundin am Tag der Tat im Chat nicht geantwortet hätte, beantwortete sie mit “nein”. Die Chats hätten “mir Mut gegeben”, sagte die unmittelbare Täterin der Richterin.

via standard: Nach Friedhofsmord in Wien: Freundin der Haupttäterin zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt

siehe auch: 14-JÄHRIGE TÖTET FRAU AUF FRIEDHOF: NUN MUSS SICH IHRE FREUNDIN VOR GERICHT VERANTWORTEN Im Februar tötete eine 14-Jährige eine Pensionistin (†64) auf einem Friedhof in Wien und wurde dafür verurteilt. Nun steht ihre damalige Freundin vor Gericht. Wie die österreichische Zeitung “Heute” berichtet, ereignete sich die Tat am 23. Februar auf dem Friedhof Baumgarten in Wien. Dort soll eine damals 14-Jährige eine 64-jährige Pensionistin völlig unvermittelt angegriffen und insgesamt 80 Mal mit einem Klappmesser auf sie eingestochen haben. (…) Nun steht am Mittwoch die damalige Freundin der Verurteilten vor einem Jugend-Schöffengericht. Die zum Tatzeitpunkt ebenfalls 14-Jährige muss sich wegen eines möglichen Beitrags zum Mord verantworten Nach den bisherigen Erkenntnissen soll sie ihre Freundin in ihren Plänen bestärkt haben. Bereits während der Ermittlungen wurde die Jugendliche als Beschuldigte geführt. Die Aussagen der Mordangeklagten im Prozess sollen schließlich dazu beigetragen haben, den Verdacht gegen ihre damalige Freundin zu erhärten und die Grundlage für die nun erhobene Anklage zu bilden. Denn auch nach der Tat sollen die beiden Jugendlichen weiterhin Kontakt gehabt haben; „DU BIST MEINE GÖTTIN“ Freundin von Mörderin (14) verurteilt: Haftstrafe! Gericht 09.09.2026 10:50 Von Sophie Pratschner Es sind erschreckende Abgründe, die sich in dem Verfahren rund um die 14-jährige Jenny aufgetan haben. Das Mädchen ermordete im Jänner eine völlig unbeteiligte Pensionistin am Friedhof Baumgarten im 15. Wiener Bezirk. Jetzt steht der nächste Mordprozess an – ihre Freundin soll Jenny nicht nur vergöttert, sondern auch zur unfassbaren Bluttat bestärkt haben. Dafür wird sie im Wiener Landl jetzt verurteilt. Die 64-Jährige am Friedhof Baumgarten war am 23. Februar ein reines Zufallsopfer. Mit unfassbaren 82 (!) Messerstichen tötete eine erst 14-Jährige die Pensionistin. Und lieferte im Prozess im Wiener Landesgericht Mitte Juni Einblicke in ihre dunkelsten Gedanken: „Ich war so angespannt. Dann hab ich mein Messer genommen und hab an die Tat gedacht. Dass ich das machen muss. Dass ich jemanden umbringen muss.“ Leichenbilder vom Friedhof geschickt Genau diese Gedanken teilte Jenny (Name geändert) auch mit ihrer Freundin. Einem weiteren 14-jährigem Mädchen, das von den Mordfantasien der Verurteilten bestens Bescheid wusste. Sie unterhielten sich über Serienkiller, schickten sich gegenseitig Gewaltvideos. Das ging so weit, dass Jenny ihrer Freundin Fotos der blutüberströmten Pensionistin schickte – die 14-Jährige muss wohl vor allen anderen von dem Mord gewusst haben. Und die Staatsanwaltschaft geht noch weiter: Das nun angeklagte Mädchen soll Jenny bestärkt haben, die grausame Bluttat am Friedhof zu begehen. Chat-Nachrichten würden dafür unter anderem Anhaltspunkte liefern. „Ich glaube an dich. Du bist meine Göttin“, schrieb sie der 14-Jährigen am 23. Jänner – kurz vor dem Mord. „Ich wäre gerne so mutig wie du“, vergötterte die nun Angeklagte Jenny fast. 14-Jährige machte Jenny Mut Dann kam Jennys Aussage vor dem Schöffengericht: „Ich hab mit meiner Freundin drüber geredet. Ich hab ihr erzählt, dass ich den Drang verspüre, das zu machen.“ Und dann ganz entscheidend: „Sie hat mich aufgemuntert. Dann wollte ich es noch mehr machen.“ Sie erzählte weiter im Mordprozess: „Sie wollte auch ein Messer, als ich meins gekauft hab und ihr gezeigt hab.“

Nach Wahlsieg der AfD – Stehen in Sachsen-Anhalt EU-Fördermittel auf dem Spiel?

In Ungarn und Polen war es schon Praxis: Die EU fror Fördermittel ein. Sollte auch eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt EU-Grundrechte brechen, droht dem Land ein Zahlungsstopp – und damit ein Finanzloch. 2,95 Milliarden Euro – so viel bekommt Sachsen-Anhalt aus dem aktuellen EU-Haushalt, der für die Jahre 2021 bis 2027 gilt. Dabei geht es unter anderem um Schulrenovierungen, Rundumsanierungen von Turnhallen und Kindertagesstätten oder auch die Anschaffung moderner Medizintechnik in Kliniken.Sachsen-Anhalt ist das Bundesland, das pro Einwohner am meisten Geld aus der EU-Regionalförderung bekommt. Nun könnte in Magdeburg bald die AfD regieren. Eine Partei, die aus Sicht des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund gegen das europäische Projekt und gegen die Europäische Union handelt – “und dann müsste die Europäische Kommission im Zweifel auch Gelder zurückhalten”.
Freund war einer der EU-Abgeordneten, die sich mit am stärksten gegen den früheren ungarischen Premier Viktor Orban eingesetzt und erreicht haben, dass Brüssel Fördergelder in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro zurückgehalten hatte. Auch Fördermittel, die nach Polen fließen sollten, wurden zwischendurch eingefroren.”Wir haben in beiden Ländern gesehen, dass es nach dem Einfrieren der EU-Gelder Regierungswechsel gab, dass die neuen Regierungen eine deutlich bessere Beziehung wieder zu den europäischen Institutionen hatten”, sagt Freund. Das sei besonders in Ungarn der Fall – “wo wir jetzt auch wirklich starke Reformen sehen, dass man den Rechtsstaat wiederherstellt, sich wieder an die Regeln der EU hält, damit dieses Geld wieder fließen kann”.Dasselbe könnte sich Freund nun auch für Sachsen-Anhalt vorstellen, wenn sich die Landesregierung dort nicht an die EU-Grundrechte hält – zum Beispiel den Rechtsstaat infrage stellt oder Minderheiten benachteiligt.

via tagesschau: Nach Wahlsieg der AfD Stehen in Sachsen-Anhalt EU-Fördermittel auf dem Spiel?