AfD-Kugelschreiber in Wahlkabinen: Vorfall bei Kommunalwahl in Diepholz – #wahlbetrug

In einem Diepholzer Wahllokal lagen in allen drei Kabinen Kugelschreiber mit AfD-Aufdruck. Wer die Stifte dort platzierte, konnte nicht mehr ermittelt werden. Diepholz – Einen Vorfall während der Kommunalwahl hat Bürgermeister Florian Marré bei der Sitzung des Gemeindewahlausschusses öffentlich angesprochen. Nach Informationen, die ihm am Wahlabend zugetragen worden waren, soll es in einem Diepholzer Wahllokal einen Austausch von Kugelschreibern mit Parteiaufdruck gegeben haben. Gemeindewahlleiter Sebastian Dornieden bestätigte den Vorfall. In einem Wahllokal seien in mehreren Wahlkabinen Kugelschreiber mit dem Aufdruck einer politischen Partei gefunden worden. „Wir haben in einem Wahllokal in den entsprechenden Kabinen Kugelschreiber vorgefunden, mit einer Wahlwerbung drauf“, berichtete Dornieden. In allen drei Wahlkabinen seien Stifte derselben Partei entdeckt worden. Die Wahlhelfer hätten die Kugelschreiber umgehend entfernt und der Gemeindewahlleitung übergeben. Anschließend seien sie entsorgt worden. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss nannte Dornieden auch die betreffende Partei: Es handelte sich um die AfD. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Wahlleitung im Wahllokal 006 in der Tagesbildungsstätte der Paul-Moor-Schule. Nach Angaben der Gemeindewahlleitung handelte es sich um das einzige Diepholzer Wahllokal, in dem ein derartiger Vorfall während der Kommunalwahl festgestellt wurde. Anhaltspunkte dafür, dass das Wahlergebnis in dem Stimmbezirk durch die ausgelegten Stifte beeinflusst worden sein könnte, liegen der Wahlleitung nicht vor. Auffallend ist aber schon, dass die AfD in dem entsprechenden Wahllokal mit fast 35 Prozent – auch im Vergleich zu allen anderen Diepholzer Wahllokalen – mit Abstand die meisten Stimmen erhalten hat.

viakreiszeitung: AfD-Kugelschreiber in Wahlkabinen: Vorfall bei Kommunalwahl in Diepholz

Körperverletzung – Ermittlungsverfahren gegen Christian Thomas abgeschlossen – was nun?

Die Ermittlungen gegen AfD-Politiker Christian Thomas wegen Körperverletzung sind abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Strafbefehl. Die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Kempten gegen AfD-Politiker Christian Thomas sind abgeschlossen. Das bestätigt Staatsanwalt und stellvertretender Pressesprecher Martin Dopfer auf Nachfrage unserer Redaktion. Die Staatsanwaltschaft hat nun einen Strafbefehl wegen des Tatvorwurfs der Körperverletzung vor dem Lindauer Amtsgericht beantragt. Was war passiert?
Gegenstand der Ermittlung war eine vorsätzliche Körperverletzung, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilt. Wie die „Allgäuer Zeitung“ damals berichtete, soll der zu dem Zeitpunkt 41-Jährige einen 61-jährigen Mann in der Nacht vom 17. Mai in Lindenberg krankenhausreif geschlagen haben. Nach Recherchen der AZ war es zuvor zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Thomas und dem 61-Jährigen gekommen, der politisch gegen die in Teilen rechtsextreme AfD eingestellt ist. Thomas selbst habe in der Nacht den Notruf „gegen seinen Nachteil“ gerufen. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt seien die beiden Männer aneinandergeraten. Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung Die Vorwürfe seien massiv gewesen, schrieb die AZ damals.
Denn der 61-Jährige wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus in Immenstadt eingeliefert und soll dort sechs Tage behandelt worden sein. In der Anzeige gegen den AfD-Politiker war damals von gefährlicher Körperverletzung durch mehrfache Tritte gegen die Brust und Rippen die Rede.

via schwäbische: Körperverletzung Ermittlungsverfahren gegen Christian Thomas abgeschlossen – was nun?

siehe auch: Strafbefehl gegen AfD-Kommunalpolitiker erlassen Das Amtsgericht Lindau hat Strafbefehl wegen Körperverletzung gegen den Westallgäuer AfD-Kreisrat Christian Thomas erlassen. Im Mai soll er einen 61-Jährigen nach einem nächtlichen Streit in einer Lindenberger Kneipe verfolgt und angegriffen haben. Nach knapp vier Monaten sind die Ermittlungen in dem Fall abgeschlossen: Die Staatsanwaltschaft Kempten bestätigte dem BR, dass “der Erlass eines Strafbefehls wegen des Tatvorwurfs der Körperverletzung” beim Amtsgericht Lindau beantragt wurde. Christian Thomas, 41-jähriger AfD-Kreisrat, soll in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai in Lindenberg (Landkreis Lindau) eine körperliche Auseinandersetzung mit einem 61-jährigen Mann gehabt haben. Der 61-Jährige wurde infolgedessen stationär im Krankenhaus behandelt. Das zuständige Amtsgericht Lindau teilte auf Anfrage mit, dass der Strafbefehl zugestellt wurde und der Beschuldigte eine Woche Zeit zum Einspruch habe. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig

Die fehlenden Erkenntnisse: Wie Alexander Dobrindt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausbremst – #steigbügelhalter

Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts. Der Vorschlag, für den Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der vergangenen Woche viel Widerspruch kassierte, war weder revolutionär noch neu. Um zu prüfen, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg habe, solle eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die systematisch „beweisbare Belege“ zusammentrage. Eine solche gemeinsame Sammlung gebe es bislang nicht. Warum eigentlich nicht? Dass eine derartige Sammlung notwendig sein könnte, ist der Bundesregierung seit Langem bekannt. Bemerkenswert ist hierbei insbesondere die Rolle von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Am 20. Mai 2025 saß Dobrindt in der Bundespressekonferenz und kommentierte vor Journalisten das AfD-Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Dieses reiche nicht aus, um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei anzustoßen, sagte Dobrindt. Denn es beschäftige sich nicht mit zwei zentralen Aspekten, die hierfür aus seiner Sicht vorab geklärt werden müssten: ob von der AfD „ein Angriff auf den Rechtsstaat“ sowie ein „Angriff auf die Demokratie“ ausgehe. Was Dobrindt an diesem Tag nicht mitteilte: Was er als Bundesinnenminister nun unternehmen wollte, um genau diese von ihm benannten Erkenntnislücken zu schließen. Auch in den folgenden Wochen und Monaten ließ er nicht erkennen, dass er eine solche Klärung, in welcher Form auch immer, vorantreiben wolle. Ein wiederkehrendes Muster Bei dem Auftritt in der Bundespressekonferenz im Mai 2025 zeigte sich damit ein Muster, das sich durch Dobrindts Umgang mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ziehen sollte: Der Innenminister benennt Erkenntnislücken – aber statt dafür zu sorgen, dass sie geschlossen werden, führt er sie als Argument gegen weitere Schritte an. Mehr noch: Als andere versuchten, Strukturen zu schaffen, um die offenen Fragen systematisch zu klären, stellte er sich aktiv dagegen. Die Idee, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung des nötigen Materials zu schaffen, gab es früh. Bereits Ende Juni 2025, sechs Wochen nach Dobrindts Kommentar in der Bundespressekonferenz, wollte der Koalitionspartner SPD eine entsprechende Struktur schaffen. Auf ihrem Bundesparteitag beschlossen die Sozialdemokraten einstimmig: „Wir wollen darauf hinwirken, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane durch Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit einer Sammlung von Materialien für ein Feststellungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beginnen.“ Einen Tag später verkündete Dobrindt: „Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag.“ Er verwies stattdessen auf eine Arbeitsgruppe, die sich mit möglichen Folgen einer AfD-Hochstufung etwa für Waffenrecht, öffentlichen Dienst und Sicherheitsüberprüfungen beschäftigen sollte – ausdrücklich aber nicht mit der Vorbereitung eines Verbotsverfahrens. Dobrindt führte noch ein weiteres Argument gegen derartige Vorbereitungen an: Zunächst müsse abgewartet werden, wie die Verwaltungsgerichte über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz entscheiden würden. Dieser Abwartekurs stieß auch unter Verfassungsrechtlern auf Kritik. Der Staatsrechtler Markus Ogorek von der Universität Köln etwa widersprach im August 2025 Dobrindts Strategie, zunächst die verwaltungsgerichtlichen Verfahren abzuwarten. Schon jetzt könne eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Arbeit an einem Verbotsantrag aufnehmen. Wer erst jahrelange Gerichtsverfahren abwarte und danach mit der Vorbereitung beginne, werde seiner Verantwortung für den Schutz der Demokratie „nur schwer gerecht”.

via tagesspiegel: Die fehlenden Erkenntnisse: Wie Alexander Dobrindt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausbremst

„Rassistische Scheiße“ – Linke-Politikerin erhält nach Ordnungsgeld fast 18.000 Euro an Spenden

Für ihre Zwischenrufe im Bundestag muss Linke-Abgeordnete Cansin Koktürk 2000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Nun hat sie aus ihrem Streit mit der AfD eine erfolgreiche Spendenaktion gemacht. Die Einnahmen sollen Sea-Watch zugutekommen. ach ihren Zwischenrufen im Bundestag vergangene Woche hat ein Spendenaufruf der Linke-Politikerin Cansin Köktürk bereits rund 18.000 Euro erzielt. Bis Montagmittag (Stand 11:30 Uhr) sind laut der Plattform „GoFundMe“ 17.733 Euro eingegangen. Im Parlament hatte Köktürk am Freitag für Aufsehen gesorgt, als sie die Rede des AfD-Abgeordneten René Springer mit mehreren Zwischenrufen unterbrach. Unter anderem hatte sie Springer „rassistische Scheiße“ vorgeworfen. Von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz erhielt sie zwei Ordnungsrufe und muss nun – weil es ihr dritter Ordnungsruf innerhalb von drei Sitzungswochen ist – 2000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Kurz darauf hatte die Linke-Politikerin zu der Spendenkampagne aufgerufen. Auf „GoFundMe“ schreibt die 33-Jährige: „Ich wehre mich gegen die Normalisierung rassistischer und menschenfeindlicher Inhalte der AfD im deutschen Parlament. Mich kann niemand mit kapitalistischen Geldstrafenandrohungen einschüchtern oder mundtot machen.“ Sie kassiere als migrantische Frau Ordnungsgelder, weil sie „gegen den Faschismus aufstehe“. Ihre Antwort darauf sei „Liebe“. Daher spende sie die Einnahmen an die Rettungsorganisation Sea-Watch. „Wir lassen Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken“, schreibt Köktürk weiter. In einer Instagram-Story betonte Köktürk, dass die Spenden nicht dazu da seien, um das Ordnungsgeld zu bezahlen: „Das zahle ich herzlich gerne selbst – privat und aus eigener Tasche.“

via welt: „Rassistische Scheiße“ – Linke-Politikerin erhält nach Ordnungsgeld fast 18.000 Euro an Spenden

screenshot https://www.gofundme.com/f/antifaschismus-heit-menschen-retten

“Verheerende Entscheidung”: Bilger warnt AfD vor Milliardenverzicht

Die geplanten Milliardenhilfen des Bundes für Sachsen-Anhalt lösen Streit aus. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) wirft der AfD vor, mit ihrer Haltung wichtige Investitionen im Land zu verhindern. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf kritisiert. Es wäre für die Bürger des Landes “eine verheerende Entscheidung”, die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bilger verwies auf den erheblichen Investitionsbedarf in dem Bundesland und seinen Kommunen. Die AfD hatte die Bundesmittel in einer Landtagsdebatte als “Geld der Schande” bezeichnet. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sagte im Oktober 2025, das Sondervermögen sei überflüssig und müsse rückabgewickelt werden. “Eines verspreche ich Ihnen: Das Geld der Schande aus dem Merzschen Sondervermögen werden wir nicht anrühren”, sagte er damals. (…) Die 2,6 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen sollen in Sachsen-Anhalt in öffentliche Infrastruktur und Maßnahmen für Wirtschaftswachstum fließen. 60 Prozent der Mittel gehen nach einem festgelegten Schlüssel direkt an die Kommunen, gut eine Milliarde Euro steht dem Land für eigene Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.

via t-online: “Verheerende Entscheidung”: Bilger warnt AfD vor Milliardenverzicht

Reservistenverband will Nato-Informationen aus Sachsen-Anhalt abziehen

Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge, dass Russland relevante Nato-Operationspläne erhalten könnte. Der Reservistenverband fordert zum Handeln auf. Der Reservistenverband will den sogenannten Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt abziehen, falls die AfD dort die Regierung übernimmt. »Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land«, sagte Verbandschef Bastian Ernst (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). »Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.« Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Operationsplan Deutschland liegt bei allen 16 Landesregierungen. Das streng geheime Dokument enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall und umfasst auch vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa. Eine Alternative zum Schutz der vertraulichen Akten wäre laut Ernst, den Operationsplan »grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren«. Dann könnten ihn nach seiner Aussage Personen oder Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung einsehen. »Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten. Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt«, sagte Ernst. Für eine etwaige Rückholung des Plans hatte sich dem RND zufolge bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen ausgesprochen.

via zeit: Reservistenverband will Nato-Informationen aus Sachsen-Anhalt abziehen

siehe auch: Operationsplan Deutschland : Reservistenverband: Geheimplan bei AfD-Regierung zurückholen. Auf 1.000 Seiten stehen im Operationsplan Deutschland Anweisungen für den Ernstfall. Der Reservistenverband will ihn aus Sachsen-Anhalt abziehen, sollte die AfD regieren. Der Reservistenverband will den “Operationsplan Deutschland” aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen, falls die AfD in Magdeburg die Regierung übernimmt. Verbandschef Bastian Ernst (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land. „ Bastian Ernst, CDU Und weiter: “Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.” (…) Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Operationsplan Deutschland liegt bei allen 16 Landesregierungen. Das streng geheime Dokument enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall und umfasst auch vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa.

Konzert von Rechtsrocker Thompson – Wo der Kampf gegen den Faschismus endet

Im Herbst will der kroatische Rechtsrocker Thompson in Frankfurt auftreten. Die dortige CDU windet sich um eine klare Haltung. Das hat seine Gründe. Das Gastspiel wirft seine Schatten voraus. Mitte November soll der populäre kroatische Rechtsextremist Marko Perković, besser bekannt unter seinem Künstlernamen „Thompson“, in Frankfurt am Main in der Jahrhunderthalle auftreten. Diese fasst knapp 5.000 Besucher, die Karten waren nach Ankündigung des Konzerts innerhalb kürzester Zeit ausverkauft. Kaum wurde der Termin bekannt, protestierten aber auch Linke, Grüne, Volt und SPD im Frankfurter Römer gegen den geplanten Auftritt des Sängers, dem sie Geschichtsklitterung vorwerfen. Zunächst schloss sich auch die lokale CDU der Forderung nach einer Absage des Konzerts an. Am 21. August erklärte ihr Stadtverordneter Christian Becker, angesichts „nationalistischer und faschistischer Symbolik“ bei Thompsons Auftritten sei das Konzert ein „völlig falsches Signal“. Die Jahrhunderthalle dürfe kein Ort werden, an dem extremistische Ideologien „verharmlost oder salonfähig gemacht werden“, sagte er und forderte „alle rechtlich möglichen Schritte gegen diesen Auftritt“. Perkovićs Künstlername geht auf die gleichnamige Maschinenpistole zurück, die er als Soldat getragen haben soll. Sein bekanntester Song „Bojna Čavoglave“ beginnt mit dem Ruf „Za dom spremni“ („Für die Heimat bereit“). Das war einst der offizielle Gruß der faschistischen Ustascha im von Hitler gestützten „Unabhängigen Staat Kroatien“ und ist das kroatische Pendant zum deutschen „Sieg Heil“.
Das von Thompson verherrlichte Regime des Diktators Ante Pavelić beteiligte sich am Holocaust und ermordete neben Juden auch Serben, Roma und Oppositionelle systematisch. Den umstrittenen Gruß verwendet Thompson dennoch bis heute. Erst kürzlich schrie er bei einem Konzert im kroatischen Vukovar „Za dom“, worauf Tausende „spremni“ antworteten. Im Publikum waren offen Ustascha-Symbole zu sehen, auf Fahnen, auf Kleidung und als Tätowierungen. In Österreich sind diese Symbolen verboten, in Deutschland immer noch nicht. Rechtsextreme Kontinuität Die Frankfurter CDU hat ihre Meinung zum geplanten Auftritt des kroatischen Musikers inzwischen geändert. Nur drei Tage nach den klaren Worten ihres Stadtverordneten Christian Becker vollzog sie eine Kehrtwende. Die CDU-Stadtverordnete Anita Akmadža erklärte, nach einem Gespräch mit dem Veranstalter sehe sie „keinen tragfähigen Grund für eine Absage des Konzerts“. Der Veranstalter habe ihr zugesichert, dass umstrittene „Lieder aus der Kriegszeit der 1990er-Jahre“ nicht Teil des Konzertprogramms sein würden. Das Problem an dieser Begründung: Thompsons geschichtsrevisionistische Inhalte lassen sich weder auf einzelne Lieder noch auf die Zeit des Kroatienkriegs zwischen 1991 und 1995 reduzieren. (…) Umso erklärungsbedürftiger ist die Kehrtwende der Frankfurter CDU. Sie könnte darauf zurückzuführen sein, dass sie eng mit der konservativen kroatischen Diaspora verbandelt ist. Organisiert wird der Frankfurter Thompson-Auftritt von der Konzertagentur Martinović, hinter der die Firma Rokaru Numen steht. Diese veranstaltet in Frankfurt seit Jahren die „Hrvatska Noć“ (Kroatische Nacht), ein großes Musik- und Kulturevent für die kroatische Diaspora. 2017 waren dort mehrere prominente CDU-Politiker zu Gast, darunter Manfred Pentz, damals Generalsekretär der hessischen CDU und heute Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Hessen, sowie der damalige Frankfurter CDU-Bürgermeister Uwe Becker, der das Publikum sogar auf Kroatisch begrüßte. Die Gründe für die Kehrtwende Becker ist heute Antisemitismusbeauftragter der hessischen Landesregierung. Auf Anfrage der taz bestätigt er seine Teilnahme und erklärt, er könne bei Thompson „Anklänge“ von „Extremismus“ und der „Verherrlichung des Faschismus“ erkennen. Zugleich aber werde „in der kroatischen Community ein differenziertes Bild seiner Person mit Blick auf die Zeit des Jugoslawienkrieges gezeichnet“, betont er, „was eine eindeutige Einordnung erschwere.“ Er erwarte, dass Thompson sich bei seinem Konzert klar vom Faschismus distanziere und antisemitische und rassistische Verbrechen verurteile, so Becker. Besonders brisant sind die persönlichen Verbindungen in dieser Angelegenheit. Die CDU-Stadträtin Anita Akmadža, die die Kehrtwende ihrer Partei verkündete, ist in ihrer Fraktion „Sprecherin für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa“. Die 44-jährige Lokalpolitikerin ist mit Franjo Akmadža verheiratet, der ebenfalls Mitglied der CDU sowie deren kroatischer Schwesternpartei ist, der Regierungspartei HDZ. Als langjähriger Vorsitzender des „Kroatischen Weltkongresses in Deutschland“, dem großen Dachverband der kroatischen Diaspora, ist er zudem bestens in der kroatischen Community vernetzt.

via taz: Konzert von Rechtsrocker Thompson Wo der Kampf gegen den Faschismus endet