Dienste

Verstoß gegen Kunsturhebergesetz: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker auf – #LockHimUp

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Lars Haise. Der AfD-Abgeordnete soll ein Fahndungsplakat mit Bildern politischer Gegner veröffentlicht haben – ohne deren Einwilligung. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise aus Baden-Württemberg aufgehoben. Das hat die Parlamentsverwaltung auf ihrer Website bekannt gegeben. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Hintergrund ist demnach ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Die Behörde bestätigte ein solches Verfahren gegen einen Parlamentarier, nannte auf Anfrage aber keinen Namen. Sie habe Anfang Februar beim zuständigen Amtsgericht in Schorndorf einen Strafbefehl wegen des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz beantragt. Darin forderten die Ermittler eine Geldstrafe über 60 Tagessätze. Durch seine Wahl in den Bundestag habe der Mann bislang aber parlamentarische Immunität genossen. Daher sei das Verfahren vorläufig eingestellt worden. Mit der Immunitätsaufhebung werde eine Wiederaufnahme des Verfahrens geprüft. Nach „Spiegel“-Informationen soll Haise im Mai 2024 vor seiner Wahl in sozialen Medien eine Art Fahndungsplakat mit Bildern politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben.

via tagesspiegel: Verstoß gegen Kunsturhebergesetz: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker auf

By , ago

Verwaltungsgericht Berlin: AfD-Politiker hat keinen Anspruch auf Verbeamtung bei Kriminalpolizei

Wegen seiner Stelle als AfD-Fraktionschef einer Brandenburger Gemeindevertretung hat ein Berliner Polizist eine Jobzusage verloren. Ein Gericht wies seine Klage zurück. Ein Berliner Polizist, der nebenberuflich AfD-Fraktionsvorsitzender in einer Brandenburger Gemeindevertretung war, hat keinen Rechtsanspruch darauf, als Beamter im gehobenen Dienst der Kriminalpolizei eingestellt zu werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren. Der Mann war demnach von 2011 bis zum 31. März 2026 als Polizist im Dienst des Landes Berlin tätig. Im April 2025 bewarb er sich für ein Studium für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei mit Studienbeginn zum 1. April 2026. Im November 2025 erhielt er eine vorläufige Einstellungszusage. Am 25. März dieses Jahres hob das Land Berlin seine Einstellungszusage auf. Zur Begründung hieß es, die nun bekannt gewordene Tätigkeit des Mannes als AfD-Fraktionsvorsitzender lasse »Zweifel an der charakterlichen Eignung« aufkommen. Zweifel an Verfassungstreue Daraufhin legte der Mann sein Mandat nieder und stellte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin. Er gab unter anderem an, die Entwicklungen der AfD Brandenburg, die seit 2020 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt und seit 2025 als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft wird, nicht in ihrer Tragweite erkannt zu haben. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag mit Verweis auf die begründeten Zweifel an der Verfassungstreue des Polizisten zurück

via zeit: Verwaltungsgericht Berlin: AfD-Politiker hat keinen Anspruch auf Verbeamtung bei Kriminalpolizei

siehe auch: Verwaltungsgericht Berlin AfD-Fraktionsvorsitzender darf nicht in gehobenen Dienst Ein Kommunalpolitiker der AfD hat trotz einer vorläufigen Einstellungszusage keinen Rechtsanspruch auf Zulassung zum gehobenen Dienst der Kriminalpolizei. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilschutzverfahren, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Beantragt hatte das Verfahren ein Berliner Polizist, der nebenberuflich AfD-Fraktionsvorsitzender in einer Brandenburger Gemeindevertretung war. (VG 7 L 479/26) Der Antragsteller war seit 2011 Polizeivollzugsbeamter in Berlin und hatte sich für eine Zulassung zum Studium für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei beworben. Dieses sollte am 1. April 2026 beginnen.

By , ago

Neuer AfD-Generalsekretär: Seiferts Geschäfte mit Parteifreunden

Der neue Generalsekretär der Landes-AfD, Seifert, hat von fragwürdigen Geschäften mit der AfD-Kreistagsfraktion in seinem Kreisverband Vorpommern-Rügen profitiert. Der Stralsunder kassierte 2023 für Aufträge der AfD-Fraktion rund 6.000 Euro. Der Landkreis moniert die Ausgaben dafür als zweckwidrig. Am vergangenen Wochenende erlebte Dario Seifert den bisherigen Höhepunkt seiner parteiinternen Karriere. Der 32-jährige Bundestagsabgeordnete wurde beim Parteitag in Grimmen mit knapp 92 Prozent zum neuen Generalsekretär der Landes-AfD gewählt. Der Stralsunder sitzt damit an entscheidenden Hebeln: Er soll Wahlkämpfe organisieren, den Nachwuchs in der in Teilen rechtsextremen Jugendorganisation “Generation Deutschland” fördern und allgemein die Schlagkraft der Partei erhöhen. Lob vom Vorsitzenden Seifert gilt schon seit langem als mächtiger parteiinternen Strippenzieher, an dem niemand vorbeikommt. Seine Vergangenheit als Neonazi, über die zuletzt auch bundesweit berichtet wurde, hinderte ihn nicht am Aufstieg. Sein langjähriger Gegner und Widersacher, der Co-Vorsitzende Leif-Erik Holm, lobte in Grimmen Seiferts “ungeheures Organisations- und Kommunikationstalent”. Er habe seinen Kreisverband Vorpommern-Rügen in den vergangenen Jahren so “hochgepusht” wie keinen anderen, mit einer Mitgliederzahl, “die deutschlandweit ihresgleichen sucht”, so Holm. 6.000 Euro für Werbemittel Sein oft gelobtes Talent hat Seifert in der Vergangenheit offenbar auch einen eigenen Vorteil gebracht. Nach NDR Informationen machte er 2023 Geschäfte mit der AfD-Kreistagsfraktion in Vorpommern-Rügen. Seifert lieferte der Kreistags-Fraktion über seine Stralsunder Firma Strela Medien Zollstöcke und Mützen, Kugelschreiber und Tassen, außerdem entwarf er ein Logo für die Fraktion. Im Mai und im September stellte er die Leistungen für die Werbemittel der Fraktion in Rechnung. Es ging um 3.502,27 Euro und 2.395,12 Euro – zusammen knapp 6.000 Euro. Die Fraktion überwies die Summe unverzüglich auf Seiferts Konto bei der Ostseesparkasse. Die Belege liegen dem NDR vor. Seiferts Geschäfte mit seinen Parteifreunden im Kreistag auf Kosten des Steuerzahlers sind allerdings fragwürdig. Denn in einem Prüfbericht kommt die Kreisverwaltung zu dem Schluss, dass das Geld zweckwidrig ausgezahlt wurde. Die Anschaffung des Werbematerials gehöre nicht zur Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion, heißt es in dem Prüfbericht, der dem NDR vorliegt. Dort sind die beiden Rechnungen Seiferts aufgeführt, ohne allerdings den Urheber zu nennen. Der Kreis bemängelt damit nicht die Auftragsvergabe an Seifert. Insgesamt kommen die Prüfer zu dem Schluss, dass die AfD-Kreistagsfraktion bis 2024 rund 8.500 Euro zweckwidrig ausgegeben hat. Der Großteil ging an Seiferts Firma.

via ndr: Neuer AfD-Generalsekretär: Seiferts Geschäfte mit Parteifreunden

By , ago

Goebbels-Zitat in Böblingen – CDU-Vertreter fordern von AfD Erklärung zu Goebbels-Vorfall – #braunzone

Politiker der CDU aus dem Landkreis Böblingen haben sich zusammengeschlossen und verlangen eine Erklärung, nachdem das Handy einer AfD-Rätin mit einem Goebbels-Zitat geklingelt hat. CDU-Vertreter aus dem Landkreis Böblingen fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung Konsequenzen, nachdem in einer Gremiensitzung in Böblingen das Handy einer AfD-Rätin geklingelt hat – der Klingelton hat laut eigenen Angaben der AfD-Politikerin ein Goebbels-Zitat enthalten. Große Bestürzung habe der Vorfall in Böblingen bei dem Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz, dem CDU-Kreisvorsitzenden Matthias Miller, der Landtagsabgeordneten Regina Dvořák-Vučetić sowie dem Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion Böblingen, Thorsten Breitfeld, ausgelöst. In der Pressemitteilung fordern die Politiker eine umfassende Aufklärung. „Wollt ihr den totalen Krieg?“ als Klingelton Nachdem aus Böblinger Gremienkreisen zu hören war, dass das Goebbels-Zitat „Wollt ihr den totalen Krieg?“ während einer Sitzung zu hören gewesen sei, bestätigte die AfD-Rätin Angelika Brotschi auf Nachfrage unserer Zeitung selbst, dass sie dieses Zitat als Klingelton habe. „Bereits dieser Umstand ist erschütternd“, schreiben die Politiker in der Pressemitteilung. Außerdem hat das Polizeipräsidium Ludwigsburg bestätigt, dass der Staatsschutz aktuell den Verdacht prüft, ob zusätzlich zu dem Goebbels-Zitat – dessen Gebrauch nicht strafbar ist – ein verbotenes Lied abgespielt wurde. „Die CDU-Vertreter begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt Böblingen Strafanzeige gestellt hat“, steht in der Pressemitteilung. Es sei richtig, dass die zuständigen Behörden den Sachverhalt umfassend prüfen würden.

via StZ: Goebbels-Zitat in Böblingen CDU-Vertreter fordern von AfD Erklärung zu Goebbels-Vorfall

sieeh auch: Verdacht auf NS-Propaganda Verbotenes NS-Lied abgespielt und Goebbels-Zitat als Klingelton? Stadt zeigt AfD-Gemeinderätin an Die Stadt Böblingen hat nach einem Vorfall in einer Gremiensitzung Strafanzeige gestellt. Laut Stadt besteht der Verdacht auf einen Bezug zu nationalsozialistischer Propaganda. Die Stadt Böblingen hat nach einem Vorfall in einer Gremiensitzung Strafanzeige gegen eine AfD-Gemeinderätin gestellt. Es bestehe der Verdacht auf einen Bezug zu nationalsozialistischer Propaganda, teilte die Stadt am Dienstag dem SWR mit. Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen machte die Stadt keine weiteren Angaben. Die Bewertung des Sachverhalts liege nun bei den zuständigen Ermittlungsbehörden. Medienbericht über Klingelton einer AfD-Gemeinderätin Zuvor hatte die “Stuttgarter Zeitung” berichtet, aus Gremienkreisen sei zu hören gewesen, der Klingelton des Mobiltelefons einer AfD-Gemeinderätin habe das Zitat “Wollt ihr den totalen Krieg” des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels enthalten. Außerdem besteht laut dem Bericht der Verdacht, dass ein verbotenes NS-Lied abgespielt wurde. Ob sich diese Vorwürfe bestätigen, sei Gegenstand der Ermittlungen. Die AfD-Gemeinderätin wollte sich gegenüber dem SWR nicht konkret zu den Vorwürfen äußern. Stattdessen kritisierte sie die Berichterstattung über ihre Person und die Veröffentlichung ihres vollen Namens. Sie erklärte, ihr guter Ruf als Fahrlehrerin sei dadurch zerstört worden. Menschen mit Migrationshintergrund kämen zu ihr, weil sie fair ausbilde und ihnen die Integration erleichtere. Die Presse schade ihr persönlich und der Fahrschule, für die sie arbeite.

By , ago

Baden-Württemberg: Zulauf für rechtsextreme Jugendgruppierungen

Die neue Studie „Alles fürs Vaterland. Rechtsextremistische Jugendliche in Baden-Württemberg“ des Landesamts für Verfassungsschutz untersucht, wie sich aktuell junge Menschen in der rechtsextremen Szene im Ländle organisieren und betätigen, und versucht, diese Entwicklung zu erklären. Der rund 80-seitigen Studie zufolge seien immer mehr junge Menschen in der rechtsextremen Szene im Südwesten aktiv. Geschätzt wird das rechtsextreme Personenpotenzial im Land auf etwa 3.140 Personen. Rund 13 Prozent, also ca. 400 Personen (vorwiegend männlich), stelle das Altersspektrum zwischen 14 und 24 Jahren. Der Anteil der unter 30-jährigen Rechtsextremisten wuchs laut Studie von 2023 auf 2025 um fünf Prozentpunkte an. Gegenüber den Jahren 2021 und 2022 sei dies eine neue Entwicklung – denn damals sei der Anteil der unter 30-Jährigen rückläufig gewesen. Auch im Parteienspektrum Baden-Württembergs sind rechtsextreme Jugendorganisationen aktiv. Im Fokus stehen die „Jungen Nationalisten“ (JN; Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“) und die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ, Jugendorganisation der Partei „Der Dritte Weg“). Aufgelistet wird auch die „Junge Alternative“ (JA, rechtsextremer Verdachtsfall). Die AfD-Jugend gründete sich nach ihrer bundesweiten Auflösung Anfang 2025 im November 2025 unter dem Namen „Generation Deutschland“ neu. Die Gründung des baden-württembergischen Landesverbands soll allerdings erst dieses Wochenende erfolgen. „Untereinander hochgradig vernetzt“ Aufgeführt im parteiungebundenen Spektrum wird vor allem die „Identitäre Bewegung“ (IB), die bis vor Kurzem in Baden-Württemberg unter dem Namen „Reconquista 21“ (R21) auftrat. Im Februar kehrte sie zu ihrem alten Namen „Identitäre Bewegung Schwaben“ (IB Schwaben) zurück. Im Sommer 2024 erschienen in Baden-Württemberg mit „Unitas Germanica“ und „Zollernjugend Aktiv“ zwei neonazistische Gruppierungen neu auf der Bildfläche. Neben klassischen Propagandaaktionen böten diese einen Freizeitwert und stärkten das Gruppengefühl unter anderem mittels Wanderungen und Kampfsporttrainings. Die rechtsextremen Organisationen und Gruppierungen sind nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer „untereinander hochgradig vernetzt, auch Doppelmitgliedschaften liegen vor.“ Das LfV weist in der Studie darauf hin, dass es auch rechtsextreme Gruppen wie die bundesweit aktive Gruppierung „Der Störtrupp“ (DST) gebe, die sich nicht dezidiert als Jugendorganisationen verstehe, der aber auch junge Menschen angehören. Das DST-Altersspektrum reiche von Anfang 20 bis Mitte 30.

via endstation rechts: Baden-Württemberg: Zulauf für rechtsextreme Jugendgruppierungen

siehe auch: Neue Studie des LfV: #AllesfürsVaterland. Rechtsextremistische Jugendliche in Baden-Württemberg. In jüngerer Vergangenheit erhalten rechtsextremistische Jugendgruppierungen in Baden-Württemberg verstärkt Zulauf – oder gründen sich gar neu. Auch gewaltorientierte Jugendliche schließen sich der Szene an. Die Radikalisierung von jungen Menschen ist dabei kein isoliertes Phänomen, sondern eine bundesweite Dynamik, die seit spätestens Mitte 2024 festzustellen ist. Eine neue Studie des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) untersucht, wie sich junge Menschen aktuell in der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg organisieren und betätigen, und versucht, diese Entwicklung zu erklären. Immer mehr junge Menschen sind in der rechtsextremistischen Szene im Südwesten aktiv: Das LfV schätzt das rechtsextremistische Personenpotenzial im Land auf etwa 3.140. Rund 13 Prozent, also ca. 400 Personen, sind zwischen 14 und 24 Jahren alt. Der Anteil der unter 30-Jährigen Rechtsextremisten wuchs von 2023 auf 2025 um fünf Prozentpunkte an. Gegenüber den Jahren 2021 und 2022 ist dies eine neue Entwicklung – denn damals war der Anteil der unter 30-Jährigen rückläufig. Außerdem wurden seither auch gänzlich neue Jugendorganisationen gegründet.

By , ago

Verfassungsschutzbericht Deutlich mehr Rechtsextremisten in Niedersachsen

Innenministerin Daniela Behrens sieht im Rechtsextremismus die größte Bedrohung für Gesellschaft und Demokratie. Foto: Julian Stratenschulte/dpa Als wichtigsten Treiber sieht der Verfassungsschutz die AfD. Die Partei spricht dagegen von „Diffamierung und Dämonisierung“. Von dpa Freitag, 12.06.2026, 07:00 Uhr Hannover. Der niedersächsische Verfassungsschutz sieht den Rechtsextremismus weiter auf dem Vormarsch. Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg binnen eines Jahres von 1.970 auf 2.710 Menschen, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2025 hervorgeht. Grund dafür sei vor allem die AfD, einschließlich ihrer neuen Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Das der Partei zugerechnete Personenpotenzial wuchs von 850 auf 1.600 Personen. Die AfD Niedersachsen wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. In einem Eilrechtsschutzverfahren bestätigte das Verwaltungsgericht Hannover am 1. Juni diese Einschätzung vorläufig. Die Partei bleibt damit zunächst ein „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.  Für Innenministerin Daniela Behrens ist die Bewertung eindeutig. „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist diesem Phänomenbereich zuzuordnen“, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Diese Ideologie ziele darauf ab, demokratische Grundwerte und Institutionen zu unterwandern. „Es geht um nichts weniger als die Destabilisierung unseres politischen Systems und des gesellschaftlichen Miteinanders.“ „Diffamierung und Dämonisierung der AfD“ Die AfD wies diese Einschätzung zurück. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stephan Bothe sprach von einer „Diffamierung und Dämonisierung der AfD“. Seine Partei stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, die Gerichte würden dies am Ende bestätigen. Zudem warf er dem Verfassungsschutz vor, bei der Beobachtung politischer Ränder mit zweierlei Maß zu messen und linksextremistische Bestrebungen weniger stark in den Blick zu nehmen. Der Verfassungsschutz schütze nicht die Verfassung, sondern die Regierung vor der Opposition.

via tageblatt: Verfassungsschutzbericht Deutlich mehr Rechtsextremisten in Niedersachsen

By , ago

2 Ex-AfD-Mitglieder wechseln in Bremerhaven zu Bündnis Deutschland

Thomas Jürgewitz und Wolfgang Koch haben die AfD verlassen. Sie begründen diesen Schritt mit der fehlenden innerparteilichen Demokratie. So sei es auf einem Kreisparteitag in Bremerhaven zu Gewalt gegen einzelne Mitglieder gekommen. Andersdenkende würden in der Partei nicht mehr toleriert. Auch im Land Bremen bewege sich die AfD inzwischen in einem rechtsradikalen Umfeld. Die Fraktionsvorsitzende von BD, Julia Tiedemann, sieht mit den beiden neuen Mitgliedern ihre Oppositionsarbeit massiv gestärkt. Auch wenn der Bremer Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall führt, sei der Parteiübertritt kein Problem. Man teile gemeinsame politische Überzeugungen, den Neuzugängen sei eine bürgernahe, sachorientierte Arbeit wichtig.

via buten un binnen: 2 Ex-AfD-Mitglieder wechseln in Bremerhaven zu Bündnis Deutschland

By , ago