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Durchsuchung bei Mitarbeiter einer AfD-Spitzenkandidatin in Berlin

Wenige Tage vor der Wahl in Berlin rückt die Polizei bei einem AfD-Mitarbeiter an. Es geht um illegale Waffen. Die werden nicht gefunden – dafür aber andere Dinge. Fünf Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist die Wohnung eines Mitarbeiters von AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin besteht der Verdacht eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und das Waffengesetz. Laut Staatsanwaltschaft wurden keine Beweismittel gefunden, »die den Tatvorwurf untermauern«. Die Polizei habe jedoch andere Beweismittel, sogenannte Zufallsfunde, sichergestellt. Diese müssten nun kriminaltechnisch untersucht werden, bevor die »strafrechtliche Relevanz« näher bewertet werden könne. Nach den Zeitungsberichten stießen die Ermittler bei dem 48-Jährigen auf Drogen und Nazidevotionalien. AfD-Sprecher Ronald Gläser sprach von einer »privaten Angelegenheit«. »Wir warten die Ermittlungen ab«, sagte er auf Anfrage. Die »Bild«-Zeitung zitierte AfD-Spitzenkandidatin Brinker darüber hinaus mit den Worten: »Ich hatte niemals einen Anhaltspunkt dafür, dass er in einer solchen Richtung tickt. Er ist einfach Sammler.«

via spiegel: Durchsuchung bei Mitarbeiter einer AfD-Spitzenkandidatin in Berlin

siehe auch: AFD-SPITZENKANDIDATIN IN BERLIN Durchsuchung bei Brinker-Mitarbeiter – Ermittler finden Drogen und Nazi-Devotionalien. Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist ein Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker ins Visier der Ermittler geraten. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Drogen und offenbar Nazi-Devotionalien gefunden (…) Bei dem Mann handelt es sich um Jürgen Sch., einen persönlichen Mitarbeiter Brinkers in deren Reinickendorfer Wahlkreisbüro. Er lebt allein in einem Haus im Berliner Ortsteil Lichterfelde. Die Durchsuchung erfolgte auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses, der sich demnach auf den Verdacht des illegalen Waffenbesitzes bezog. Nach den vorliegenden Angaben fanden die Ermittler keine Waffen, dafür jedoch Drogen sowie mutmaßliche Nazi-Devotionalien. Außerdem soll sich in dem Haus umfangreiches Material der AfD befunden haben. Der Mitarbeiter soll bei der Durchsuchung darauf hingewiesen haben, dass er für Brinker arbeitet. Kollegen beschreiben den Mann laut „Bild“ als Sammler, der regelmäßig auf Flohmärkten unterwegs sei und dort unterschiedliche Gegenstände kaufe. Die Drogen sollen sich nach diesen Angaben in einer Schallplatte befunden haben.

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Festnahme in Frankreich – Rechtsextremer Polizist wegen #Terror -Verdachts in Untersuchungshaft

Ein französischer Polizist soll einen Terroranschlag geplant haben. Auf seinen Social-Media-Kanälen rief er zur Wiederherstellung der »christlichen Ordnung« auf. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. In Frankreich steht ein 35-jähriger Polizist im Verdacht, einen Terrorakt vorbereitet zu haben. Er wurde am 27. August in Paris angeklagt und anschließend in Untersuchungshaft genommen. Als Anhänger einer rechtsextremen Gruppierung, die für ihre gewalttätigen Aktionen bekannt ist, drohte er, gegen den Staat und die Polizeibehörden vorzugehen. Dies erfuhr der Radiosender Franceinfo  am Freitag aus einer dem Fall nahestehenden Quelle und bestätigte damit eine Meldung des französischen Fernsehsenders TF1 . Er wurde am 23. August festgenommen und nach 96 Stunden Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft gebracht.
Gegen den Mann wurde insbesondere Anklage erhoben wegen »individueller Vorbereitung zur Begehung einer terroristischen Handlung«. In diesem Zusammenhang wird ihm auch die »Herstellung oder unerlaubter Handel mit Kriegsmaterial, Waffen und Munition« sowie deren »unerlaubter Besitz« vorgeworfen. Der 35-Jährige wird zudem der »direkten Anstiftung zu einer terroristischen Handlung mittels eines … öffentlichen Online-Kommunikationsdienstes« beschuldigt. Die Ermittlungen wurden einem Ermittlungsrichter für Terrorismusbekämpfung übertragen. Der Beamte ging offenbar unbehelligt seiner Tätigkeit als Polizist nach, während seine Aktivitäten in den sozialen Netzwerken bereits auffällig waren. Dort veröffentlichte er Beiträge, in denen er zur Wiederherstellung der »christlichen Ordnung« und zu Sabotageakten aufrief. Bei einer Hausdurchsuchung stellten die Ermittler unter anderem einen Plan zur Herstellung von Waffen mittels 3D-Drucker sicher. Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP haben die Anwälte des Polizisten bislang nicht geantwortet.

via spiegel: Festnahme in Frankreich Rechtsextremer Polizist wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft

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#Landshut: Ein AfD-Stadtrat und sein Umgang mit #RudolfHeß

Ein Stadtrat der AfD in Landshut beteiligt sich an einem Totengedenken für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß auf Facebook. Er will damit kein politisches Bekenntnis abgegeben haben. Die Parteiführung behält sich eine innerparteiliche Prüfung vor. Seit Jahren gedenken Alt- und Neonazis des Hitler-Stellvertreters in der NSDAP und NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß, vorwiegend an seinem Todestag, dem 17. August. Ein wegen Volksverhetzung vorbestrafter Aktivist aus der rechten Szene postete in diesem Sommer ein Foto von Heß‘ Grabstein. Darunter kommentierten zahlreiche Facebook-Nutzerinnen und Nutzer mit dem Wort “Hier”. Auch Günter Straßberger, AfD-Kommunalpolitiker aus Landshut. Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landshuter Stadtrat und kandidierte bei den Kommunalwahlen im Frühjahr für das Amt des Oberbürgermeisters. “Hier”- Rechtsextremes Heldengedenken Experten sehen in dem Kommentar “Hier” ein in rechtsextremen Kreisen verbreitetes “Heldengedenken”, genauer: Die sogenannte Blutzeugenschaft. Diese führten die Nationalsozialisten 1935 ein, um der während des Hitlerputsches getöteten NS-Anhänger zu gedenken. Bei den Veranstaltungen verlasen die Nationalsozialisten die Namen der Getöteten und die Menge antwortete auf jeden Namen mit einem “Hier”. Der Kommentar “Hier” im Kontext eines Fotos des Grabsteins von Rudolf Heß, sei “eindeutig und unmissverständlich als Positionierung im Sinne des Neonazismus zu bewerten”, analysiert Christoph Schulze, der am Moses Mendelson Zentrum für Europäisch-Jüdische Studien forscht. Anders lasse sich das nicht interpretieren, so Schulze. Es sei “eine historische nationalsozialistische Gedenkform”.

via br: Landshut: Ein AfD-Stadtrat und sein Umgang mit Rudolf Heß

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NACH AFD-WAHLSIEG – Lamsa fordert Notfallplan zum Schutz bedrohter Migranten

Der AfD-Wahlsieg sorgt bei Migrantenorganisationen für wachsende Verunsicherung. Das Landesnetzwerk fordert Bund und Länder auf, Vorsorge zu treffen und konkrete Schutzmöglichkeiten für gefährdete Menschen zu schaffen. Auch die AWO und die Gewerkschaft ver.di sorgen sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Zahl der rassistischen Übergriffe sei in Sachsen-Anhalt explodiert. So heißt es vom Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen (Lamsa). Für Migrantinnen und Migranten werden deshalb nun Schutzmaßnahmen gefordert. Sie sollen über die Grenzen der Bundesländer hinweg gelten. Ausländische Fachkräfte könnten nun mehr und mehr Sachsen-Anhalt verlassen. Immer mehr Angestellte würden sich nun Arbeitszeugnisse ausstellen lassen. Das gab die Diakonie Mitteldeutschland am Dienstag bekannt. (…) Lamsa hat deshalb die Staatskanzleien der übrigen 15 Bundesländer angeschrieben. Der Verband will wissen, welche Schutzmöglichkeiten es im Ernstfall gibt und ob gefährdete Menschen vorübergehend in anderen Bundesländern unterkommen könnten. Bislang hat nur Niedersachsen reagiert, jedoch ohne klare Zusage für Schutzmaßnahmen. Auch der Bund sei gefordert, so Dreßler. Lamsa nutzt dabei den Begriff der “Königsteiner Fälle”. Der Begriff ist angelehnt auf die Verteilung von Schutzsuchenden auf die 16 Bundesländer nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Übertragen auf die aktuelle Situation könnte das bedeuten, dass andere Bundesländer Menschen aufnehmen, die Sachsen-Anhalt vorübergehend verlassen müssen.

via mdr: NACH AFD-WAHLSIEG Lamsa fordert Notfallplan zum Schutz bedrohter Migranten

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Outlaw biker vet busted making homemade machine gun in AZ home packed with Nazi gear and child porn, cops say

Peoria SWAT officers arrested Marine veteran Thomas Schumacher, 46, at his Wickenburg home following a June NCMEC investigation into uploaded child porn. The raid uncovered handguns, AR-15s, Nazi paraphernalia, illicit drugs and evidence Schumacher was actively manufacturing an illegal machine gun and suppressor. Schumacher, a member of the outlaw Peckerwoods MC with a past criminal record, was booked into jail after allegedly trying to retreat from officers inside his garage. A 46-year-old Marine Corps veteran with ties to a racist motorcycle gang was arrested in Wickenburg early Tuesday morning after police say a tactical raid uncovered child sexual abuse material, an illegal weapons-manufacturing operation and Nazi paraphernalia. What we know: Peoria police SWAT officers took Thomas Schumacher into custody at his home on West Mohave Street around 4:50 a.m. on Sept. 15 following an investigation sparked by multiple National Center for Missing and Exploited Children tips. Schumacher now faces ten felony counts of sexual exploitation of a minor. The backstory: The investigation began in June after cloud storage providers reported explicit media depicting the sexual exploitation of children uploaded from accounts linked to Schumacher’s personal phone number and email address between December 2024 and January 2026. When members of the Peoria Police Department Special Assignments Unit swarmed his house to execute a search warrant, court documents say Schumacher ignored commands and tried to retreat deeper into his garage before being detained. Inside the home, detectives discovered a massive weapons cache, including multiple handguns, AR-15 rifles and large quantities of ammunition. Investigators also noted that Schumacher was actively manufacturing a fully automatic machine gun and a firearm suppressor on the property. Search records further detailed illicit drugs and items displaying his membership in the Peckerwoods Motorcycle Club — an outlaw biker group — alongside motorcycles, gang vests and various Nazi Party memorabilia

via fox10phoenix: Outlaw biker vet busted making homemade machine gun in AZ home packed with Nazi gear and child porn, cops say

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Neubrandenburger AfD-Kandidat Schnell verliert vor Gericht

Eine Wahlkampfaussage hat für den Neubrandenburger AfD-Landtagskandidaten Schnell juristische Konsequenzen. Schnell hatte über seinen SPD-Konkurrenten von Malottki Falschbehauptungen verbreitet. Er wurde jetzt zur Unterlassung verurteilt. Robert Schnell ist Mitglied im AfD-Landesvorstand und Vorsitzender der Kreistagsfraktion im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Der 39-Jährige sitzt außerdem in der AfD-Stadtvertretung Neubrandenburg und arbeitet dort gleichzeitig auf Steuerzahlerkosten als Geschäftsführer der Fraktion. Nebenbei ist er Mitglied in diversen kommunalen Aufsichtsräten. Schnell strebt ein weiteres Mandat an: Er tritt bei der Landtagswahl an, auf Platz 9 der AfD-Landesliste und als Direktkandidat in Neubrandenburg. In der AfD gilt er als jemand, der sich schnell mal im Ton vergreift. Aussagen auf einem Bürgerdialog Schnell hatte sich auf einem sogenannten Bürgerdialog seiner Partei verächtlich über seinen SPD-Konkurrenten geäußert. Erik von Malottki habe seine Stelle bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nur bekommen, weil dort dessen Ehefrau Chefin sei, behauptete Schnell. Der Videomitschnitt liegt dem NDR vor. Von Malottki reagierte empört. Schnell stelle falsche Behauptungen auf und ziehe seine Familie in den Wahlkampf. Der SPD-Politiker stellte klar, die GEW-Chefin Ulrike von Malottki sei nicht seine Ehefrau, sondern seine Schwester. Außerdem habe er seine Referentenstelle in der GEW übernommen, bevor seine Schwester dort aktiv geworden sei. Der Vorwurf, ihm sei sein Job wegen familiärer Verbindungen zugeschanzt worden, stimme nicht. Schnell führe einen schmutzigen Wahlkampf. Auch Ulrike von Malottki reagierte empört. Sie forderte Schnell auf, Falschaussagen “über die GEW und meine Familie zu unterlassen”. Ihr Bruder klagte auf Unterlassung. Vor dem Neubrandenburger Landgericht bekam er jetzt Recht. AfD-Mann Schnell darf seine Falschbehauptung nicht wiederholen, ansonsten drohen ihm eine Strafe von bis 250.000 Euro oder sechs Monate Haft. Auf Anfrage lehnte der AfD-Politiker zunächst brüsk eine Stellungnahme ab, meinte anschließend, er werde gegen das Urteil vorgehen. Schnell muss auch die Kosten des Verfahrens tragen, dazu gehören die Kosten des Anwalts, den von Malottki eingeschaltet hat.

via ndr: Neubrandenburger AfD-Kandidat Schnell verliert vor Gericht

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Landtag RLP: Erster Abgeordneter muss AfD-Fraktion verlassen

Paukenschlag im rheinland-pfälzischen Landtag. Wie am Donnerstag bekannt wurde, verlässt ein AfD-Abgeordneter mit sofortiger Wirkung die Fraktion. Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag schrumpft. Wie unsere Redaktion am Donnerstag exklusiv erfuhr, gehört der Speyerer Abgeordnete Benjamin Haupt mit sofortiger Wirkung nicht mehr der Fraktion an. Die Fraktionsstärke der AfD sinkt damit auf 23 Abgeordnete. Nach Informationen unserer Redaktion hat die AfD-Fraktion die Landtagsverwaltung am Donnerstag über das Ausscheiden von Haupt unterrichtet. Auf Anfrage bestätigte die Landtagsverwaltung dies. Über die genauen Hintergründe ist bislang nichts bekannt. Auslöser für diesen Schritt könnten Medienberichte über mutmaßlich fremdenfeindliche Hetze auf Facebook gewesen sein. Die „Rheinpfalz“ hatte Anfang August darüber berichtet, dass Haupt auf seinem Profil einen Beitrag über den Flüchtlingsansturm auf Ceuta verfasst habe. Unter diesem Beitrag soll es zum Teil menschenverachtende Kommentare gegeben haben. So habe eine Userin die Flüchtlinge als „DNA-Müll“ bezeichnet. Diesen, wie andere Kommentare, hatte Haupt offenbar mit einem „Gefällt mir“-Symbol versehen. Mittlerweile sind die Beiträge gelöscht. Das Polizeipräsidium Westpfalz prüft laut „Rheinpfalz“ derzeit, ob die Äußerungen strafrechtlich relevant sind. Der AfD-Landesvorstand um den Vorsitzenden Sebastian Münzenmaier teilte außerdem mit, gegen Haupt sei wegen des Vorgangs ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet worden. Der Fraktionsvorstand habe sich der Kritik des Landesvorstands angeschlossen.

via az mainz: Landtag RLP: Erster Abgeordneter muss AfD-Fraktion verlassen

siehe auch: AfD schmeißt Abgeordneten Haupt raus Der Speyerer AfD-Abgeordnete Benjamin Haupt fliegt aus der Fraktion. Er hatte menschenverachtende Facebook-Kommentare geliked, aber das ist nicht der Grund. Sein Sitz im Landtag war schon bei der Plenarsitzung am Mittwoch verwaist, es war der einzige leere Stuhl in der AfD-Fraktion. Am Donnerstag kam die Erklärung: Der Speyerer Abgeordnete Benjamin Haupt (45) ist nicht mehr Mitglied der Fraktion. Er ist auch nicht mehr Mitglied der Partei.

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