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Regenbogenflagge weht am Sonntag auf dem Bundestag

Zum Tag gegen Homophobie wird die Regenbogenflagge auf dem Bundestag wehen. Zum Christopher Street Day allerdings nicht – darauf beharrt die Bundestagspräsidentin. Zum Internationalen Tag gegen Homophobie am kommenden Sonntag wird auf dem Bundestag in Berlin die Regenbogenflagge gehisst. »Der 17. Mai steht international für den Kampf gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen«, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Klöckner hatte eine entsprechende Beflaggung für diesen Tag schon im vergangenen Jahr angeordnet. Die Flagge zum Christopher Street Day hissen lassen, möchte Klöckner allerdings auch in diesem Jahr nicht. In der Vergangenheit hatte diese Entscheidung zu intensiven Diskussionen und Protestaktionen vor dem Bundestag geführt.

via zeit: Regenbogenflagge weht am Sonntag auf dem Bundestag

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NS-Wiederbetätigung im Zillertal: Verdächtige ausgeforscht

Die Polizei hatte zuvor Bilder der Verdächtigen veröffentlicht. Sie sind laut einem Medienbericht zwischen 15 und 18 Jahre alt. Nach dem Verdacht von neonazistischen bzw. rassistischen Vorfällen rund um das Gauder Fest im Tiroler Zillertal hat die Polizei alle drei Verdächtigen ausgeforscht. Die Fahndung wurde deswegen widerrufen. Tags zuvor hatte die Polizei Lichtbilder von Verdächtigen veröffentlicht, die sich am 1. Mai bei der Anreise in der Zillertalbahn befunden haben sollen. Dabei sollen sie wiederholt den Hitlergruß ausgeführt sowie lautstark die Parole “Sieg! Sieg! Sieg! Heil! Heil! Heil!” skandiert haben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Veröffentlichung zur Ausforschung angeordnet. Zuvor hatte auf Social Media bereits ein Video die Runde gemacht. Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) ersuchte um Hinweise. Laut Tiroler Tageszeitung sind die Verdächtigen 15, 16 und 18 Jahre alt.

via standard: NS-Wiederbetätigung im Zillertal: Verdächtige ausgeforscht

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Suspected neo-Nazi faces trial over alleged explosives, blackmail and deep fakes

A suspected teenage neo-Nazi is facing a trial next April for a range of allegations ranging from making explosives to blackmail and creating deep-fake images of girls. The 17-year-old, from Norfolk, is accused of 16 offences including allegations of making explosives, having a firearm, possessing and distributing terror manuals, and stirring up racial hatred. The youth defendant, who cannot be identified, is also alleged to have “catfished” men online in order to blackmail them over sexual images, and produced deep-fake sexual images of six teenage girls. He was arrested at home in south Norfolk on April 10 last year and charged following an investigation by Counter Terrorism Policing London. The boy, who is on conditional bail, appeare

via tellmama: Suspected neo-Nazi faces trial over alleged explosives, blackmail and deep fakes

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Neo-Nazi who wanted to ‘kill all Jews and Muslims’ tried to behead barber with an axe – #terror

Alina Burns, 19, attacked Mohammed Mahmoodi, 27, with the weapon as he stood outside the shop in Bedminster, Bristol, in August last year. A neo-Nazi obsessed teenager has been jailed for more than 15 years after attempting to behead a Kurdish barber with an axe. Alina Burns, 19, launched the brutal attack on Mohammed Mahmoodi, 27, outside his shop in Bedminster, Bristol last August. Bristol Crown Court heard Burns was motivated by extreme neo-Nazi ideology and had established contact with far-right groups. Evidence presented included her telling a man on a dating app to “kill all Jews and Muslims,” alongside online searches for “Jihad, the Southport stabbings, Jewish supremacy and Nazi Germany.” Serena Gates KC, prosecuting, told the court: “The prosecution case is that the defendant had an extreme right-wing mindset and wanted Jews and Muslims to be killed and non-whites to flee or be expelled from the UK. “The day before the attack the defendant was watching videos of SS marches and sent an email called, ‘The dawn of civil war’.” At a previous hearing, Burns, of Lynton Road, Bristol, pleaded guilty to attempted murder and three charges of having an article with a blade or point – specifically an axe, a scalpel and two darts. She had denied a charge of engaging in conduct in preparation of terrorist acts, contrary to the Terrorism Act. The Crown argued that despite accepting the pleas, there remained a terrorist motivation to the attack, which was accepted by the judge, Mrs Justice Lambert.

via independent: Neo-Nazi who wanted to ‘kill all Jews and Muslims’ tried to behead barber with an axe

siehe auch: Neo-Nazi girl called herself ’embodiment of hell’ before axe attack on stranger Alina Burns, 18, has been sentenced to more than 15 years in prison after admitting attempting to murder Mohammed Mahmoodi in a horrifying axe attack outside a Bristol barber’s shop as he stood chatting to a friend. A teenage girl obsessed with Hitler has been sentenced to more than 15 years in prison after trying to behead a Kurdish barber who she had never met as he stood talking to a friend. Alina Burns, 18, had admitted attempting to murder barber Mohammed Mahmoodi, an Iranian Kurd, in a shocking attack outside a barbers in south Bristol. Bristol Crown Court heard Burns had been motivated by neo-Nazi extremism and had been in contact with far-right groups. CCTV from the barbers captured the moment 5ft 2ins Burns swung an axe at his neck before he ducked at the last minute, avoiding the worst of the blow. The teenager then tried to strike Mr Mahmoodi again before he managed to disarm her, but he was left with painful scratches to his neck and cheek.

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Rassistische Parolen am Vatertag – Polizei nimmt 18 Verdächtige fest

Eine Männergruppe in Hamburg nutzte den Vatertag nicht nur zum gemeinsamen Besäufnis, sondern auch zum Grölen rassistischer Parolen. Nun ermittelt die Polizei. Sie waren stark alkoholisiert und riefen mutmaßlich »Ausländer raus«: Gegen 18 Männer ermittelt nun die Hamburger Polizei. Der Verdacht laute auf Volksverhetzung, sagte ein Polizeisprecher. Die Gruppe soll am vergangenen Donnerstag im Rahmen des Vatertags in der Straße Sandmoorweg an der westlichen Stadtgrenze unterwegs gewesen sein, hieß es weiter. Dabei spielten die Männer demnach das Lied »L’amour toujours« von Gigi D’Agostino ab. Der Älteste der Verdächtigen ist nach Polizeiangaben 59 Jahre alt, der Jüngste hat das nicht unbedingt väterliche Alter von 17 Jahren. Die Männer wurden vor Ort von der Polizei gestellt, etwa sechs Streifenwagen waren dabei im Einsatz.

via spiegel: Rassistische Parolen am Vatertag – Polizei nimmt 18 Verdächtige fest

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Großbritannien verweigert AfD-Politiker die Einreise: Petr Bystron darf offenbar nicht zu rechter Demo anreisen – #kickhimout

Vor einer Großdemonstration hat Großbritannien mehreren international bekannten Rechtsextremen die Reisegenehmigung verweigert. Darunter auch der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron darf offenbar nicht nach Großbritannien einreisen. Das berichtete das Portal „T-online“ am Freitag. Bytron habe dort am Samstag auf einer von dem Rechtsextremisten und islamfeindlichen Aktivisten Tommy Robinson geplanten Demonstration als Redner auftreten sollen. Offenbar wurde Bystrons Antrag auf eine elektronische Reisegenehmigung (ETA) allerdings verweigert. „T-online“ zitiert aus einer Mitteilung der zuständigen britischen Behörde an Bystron: „Wir sind davon überzeugt, dass Ihr Aufenthalt im Vereinigten Königreich dem öffentlichen Wohl nicht dienlich ist.“ Bystron selbst sagte dem Portal daraufhin: „Wer im Jahr 2026 Einreiseverbote für europäische Politiker verhängt, die bei einer Demo reden sollen, der hat Angst vor der Wahrheit.“ Den Bescheid nannte er eine „Bankrotterklärung“.

via tagesspiegel: Großbritannien verweigert AfD-Politiker die Einreise: Petr Bystron darf offenbar nicht zu rechter Demo anreisen

siehe auch: Er gefährde das “öffentliche Wohl” Briten verbieten AfD-Politiker die Einreise. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron wollte am Samstag an einer Demonstration in London teilnehmen. Doch die britischen Behörden untersagen ihm die Einreise. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron darf nach Informationen von t-online derzeit nicht nach Großbritannien einreisen. Bystron wollte ursprünglich am Samstag als Redner an einer geplanten Großdemonstration des landesweit bekannten Rechtsextremisten und Anti-Islam-Aktivisten Tommy Robinson teilnehmen. Am Donnerstag jedoch teilte ihm die britische Visa- und Einwanderungsbehörde, die zum Innenministerium gehört, schriftlich mit: “Ihr Antrag auf eine elektronische Reisegenehmigung (ETA) wurde verweigert.” t-online liegt das Schreiben der Behörde vor. Zum Grund der Einreiseverweigerung heißt es darin weiter: “Wir sind davon überzeugt, dass Ihr Aufenthalt im Vereinigten Königreich dem öffentlichen Wohl nicht dienlich ist.” Bystron gehört damit zu mehreren rechten Politikern und Aktivisten, denen die Einreise vor der Demonstration untersagt wurde. Öffentlich bekannt ist bisher, dass neben Bystron auch den beiden EU-Parlamentariern Dominik Tarczynski von der polnischen PiS-Partei und Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang die Einreise untersagt wurde. Laut Medienberichten betroffen sind außerdem die MAGA-Influencer Joey Mannarino und Valentina Gomez, die erfolglos auch für die Republikaner in den USA kandidierte.

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Finanzskandal : AfD-Krimi um 100.000 Euro

Betrog der Stuttgarter Schatzmeister (†46) die Krankenkasse? Ein Finanzskandal erschüttert die AfD in Baden-Württemberg! Seit 2021 gingen auf dem Konto der AfD Stuttgart 162.000 Euro ein. Aber niemand weiß genau, was mit dem Geld geschah. Und: Der AfD-Schatzmeister wiederum soll die Techniker-Krankenkasse um fast 100.000 Euro betrogen haben! Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe. Der Skandal kam ins Rollen nach dem Tod des AfD-Politikers Björn Anderßon (†46). Er war Schatzmeister der AfD Stuttgart und Vize-Chef im Landesfinanzrat der AfD. Am 17. März verstarb er. Die AfD-Landes-Chefs Markus Frohnmaier (35) und Emil Sänze (75) würdigten ihn in einer Traueranzeige „in tiefem Respekt und Anerkennung“. Einen Monat später der Schock: Stuttgarts AfD-Chef Andreas Mürter (44) wollte das Parteivermögen checken – fand aber nur mickrige 800 Euro auf dem Konto. In einem Brief an die Parteimitglieder wies er die Verantwortung dafür zurück: „Wir sind Opfer und keine Täter.“ Jetzt wandte sich Mürters Anwältin Martina Böswald (59) an die AfD-Spitze um Alice Weidel (47) und Tino Chrupalla (51). In ihrem fünfseitigen Brief (liegt BILD vor) heißt es: Seit 2021 seien auf dem Konto der AfD Stuttgart 162.000 Euro eingegangen (alle Beträge gerundet). Aber davon hätten 98.000 Euro dort gar nicht eingehen dürfen. Denn das Geld gehöre nicht der Partei, sondern der Techniker Krankenkasse (TK). Dort arbeitete der Schatzmeister bis zu seinem Tod als Kundenbetreuer. Das Geld vereinnahmte er mutmaßlich unberechtigt – so die Anwältin (…) Die TK teilte auf BILD-Anfrage mit: Man sei von der Polizei „über ein laufendes Ermittlungsverfahren informiert“ worden, in dem die TK als „potenziell Geschädigter“ gelte. Mehr wolle man dazu nicht sagen

via bild: Finanzskandal : AfD-Krimi um 100.000 Euro

siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt Hat ein früherer Schatzmeister der AfD Stuttgart Krankenkassengelder veruntreut? Ein Fall möglicher Untreue beschäftigt die Staatsanwaltschaft. Nun wird bekannt: Eine Rolle spielen wohl Beitragsgelder der Techniker Krankenkasse, die auf ein Konto der AfD geflossen sein sollen. Es war ein Paukenschlag Ende April: Der Landesvorstand der AfD berief den Kreisvorstand Stuttgart mit sofortiger Wirkung ab. Wegen finanzieller Ungereimtheiten, hieß es damals. Fast 40.000 Euro sollen vom Konto des Kreisverbands Stuttgart verschwunden sein. Im Mittelpunkt soll dabei der inzwischen verstorbene Schatzmeister des Kreisverbandes Stuttgart stehen. Der Landesverband prüft den Vorgang nun. Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist mit dem Fall befasst. Nach SWR-Recherchen geht es dabei auch um dubiose Zahlungen der Techniker Krankenkasse (TK) auf das Konto des AfD-Kreisverbandes. Der AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze sagte dem SWR, das Konto sei als eine Art “Referenzkonto” für Überweisungen an Drittkonten genutzt worden. Dabei sei es um die Rückzahlung von Krankenkassenbeiträgen gegangen. Die “BILD-Zeitung” hatte zuerst über diesen Vorgang berichtet. Wie ist das möglich? Laut seinen Social-Media-Profilen war der ehemalige Schatzmeister tatsächlich bei der TK beschäftigt. Auf seinem Linkedin-Profil steht, er habe dort ab 2009 als Sozialversicherungsfachangestellter gearbeitet. Später wurde er Schatzmeister im AfD-Kreisverband Stuttgart und hatte Zugriff auf das entsprechende Konto. Konnte er als Mitarbeiter der Krankenkasse die fingierten Zahlungen auf das Konto des AfD-Kreisverbandes veranlassen und dann weiterleiten? Auf Anfrage des SWR bestätigte die TK, man sei über das laufende Ermittlungsverfahren informiert worden. Als “potenziell Geschädigter” sei man um Mithilfe gebeten worden. Weitere Angaben wolle man dazu nicht machen. Um welche Summen es geht, bleibt offen. Laut “BILD-Zeitung” geht es um fast 100.000 Euro, um die die TK geprellt worden sein könnte. Diese Summe soll insgesamt auf das AfD-Konto geflossen sein. Zudem sollen 162.000 Euro von dem AfD-Konto auf ein Dritt-Konto einer Bank in Nordrhein-Westfalen geflossen sein.

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