Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Salzgitter bestätigt. Der Angeklagte hatte von Mai bis Oktober 2017 auf seiner Facebook-Seite ein Gedicht gepostet, das Asylbewerber in einer “verächtlich machenden Weise herabwürdigte”, wie das Gericht am Montag mitteilte.
Die neue Justizministerin Alma Zadić ist widerlichen Angriffen im Netz ausgesetzt. Und Kanzler Kurz reagiert mit einem wenig hilfreichen Statement. Österreich zeigt sich mal wieder von seiner besten Seite. Diesmal geht es um die neue Justizministerin Alma Zadić, die seit rund zwei Wochen rassistisch und sexistisch angegangen wird. Das lief verkürzt so: Zuerst wurde auf Facebook gehetzt. Neben tiefsten Beschimpfungen wurde da diskutiert, ob Zadić überhaupt Ministerin sein könne, weil sie wegen übler Nachrede verurteilt worden sei. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um kein Strafverfahren, sondern um ein laufendes medienrechtliches Verfahren, sie hatte Berufung eingelegt. Das Ganze ist vor allem deshalb lächerlich, weil, hätte man in Österreich wirklich ein Problem mit bescholtenen Personen in der Regierung, dem Land einiges erspart geblieben wäre – etwa ein Ibiza-Fan als Vizekanzler. Eigentlich geht hier aber darum, dass Zadić nicht in Österreich geboren wurde. Sie ist als 10-Jährige mit ihren Eltern aus Bosnien geflüchtet. Deshalb wurde auch leidenschaftlich diskutiert, wie sehr sie als Ministerin den islamischen Glauben ausleben werde. Die Antwort ist: Gar nicht, sie ist nämlich keine Muslimin, und selbst wenn, gilt auch in Österreich Religionsfreiheit. Das hindert die Hetzer aber nicht, ihr eine Verbindung zu Islamisten zu unterstellen. Zadić steht inzwischen wegen Morddrohungen unter Polizeischutz. Der neue, alte Bundeskanzler Sebastian Kurz, der bekannt ist für sein Rückgrat aus Spaghettinudeln, ist selbstverständlich keine Hilfe. Von ihm kommt nur ein halbherziges, Trump’sches Statement gegen „Hass im Netz“ von allen Seiten. Nur ist das hier kein Hass, sondern Rassismus. Und würde er den einmal richtig benennen, müsste er auch nicht lange überlegen, woher der kommt (…) Natürlich muss Zadić das nicht aushalten. Niemand muss Rassismus und Sexismus aushalten, niemand muss systematische Diskriminierung, begründet durch die reine Existenz eines Menschen, aushalten. Politiker_innen dagegen müssen es aushalten, wenn sie für ihr politisches Handeln kritisiert werden. Im Gegensatz zu Zadić wurde Kurz übrigens in dem Tweet von Mission Lifeline deshalb mit dem Hashtag „BabyHitler“ bedacht, weil er zuvor in einem Interview private Seenotrettung für mehr Tote verantwortlich gemacht hatte.
Hat Kronprinz Wilhelm dem NS-Regime „erheblich Vorschub geleistet“? Dazu gibt es nun vier Historikergutachten. Doch die Kontroverse geht weiter. Wer hätte gedacht, dass sich die Öffentlichkeit noch einmal mit der Aristokratie aus deutscher Vergangenheit ernsthaft beschäftigen würde – mit dem, was der Adel politisch tat und trieb, jenseits von prächtigen Hochzeiten und wohlinszenierten Begräbnissen? (…) Unterdessen sind von ausgewiesenen Historikern nicht weniger als vier Gutachten erstellt worden, die die durch das Ausgleichsgesetz aufgeworfene Frage nach dem „erheblichen Vorschub“, den die Hohenzollern oder einzelne Familienmitglieder dem NS-Regime geleistet haben sollen, beantworten sollen. Dann nämlich ist der im Gesetz verankerte Anspruch auf Entschädigung für enteigneten Grundbesitz sowie Herausgabe von beweglichen Gütern verwirkt. Wohlgemerkt geht es ohnehin nur um denjenigen Besitz, der den Hohenzollern 1926 bei der vertraglichen Einigung mit dem Land Preußen als Privat-(Familien-)Besitz zugesprochen worden war. Der aber wurde nach 1945 auf Anordnung der Sowjetischen Militäradministration enteignet. Dass Grundbesitz beim jetzigen Streit von jeglicher Restitution ausgenommen ist, ergibt sich aus dem deutsch-deutschen Einigungsvertrag, in dem die Enteignungen aus der Zeit zwischen 1945 und 1949 als endgültig festgeschrieben wurden. Wilhelm-Leaks durch Böhmermann – Ausgerechnet Fernsehkomiker Jan Böhmermann war es vorbehalten, die warum auch immer unter Verschluss gehaltenen Gutachten ins Netz zu stellen und so zu veröffentlichen. Mit diesen vier Gutachten hat der Rechtsstreit eine ganz neue Qualität erhalten – eine, die ihn aus der Sphäre der Rechtsfindung heraushebt, ja sogar seine Fortführung im Grunde unmöglich macht. Denn historische Erkenntnis steht nicht zur Disposition von Gerichten. Auch deswegen setzt das Grundgesetz in Artikel 5, Absatz 3 die Freiheit von Wissenschaft und Forschung absolut: Sie sind als solche nicht justiziabel. Mit den Gutachten aber, die die streitigen Parteien angefordert haben, rückt historische Erkenntnis selbst vor die Schranken des Gerichts.
Seine eigenen Kinder könnten nicht homosexuell sein, da sie “auf natürliche und gesunde Weise aufgewachsen” seien, meinte Rafi Peretz von der Siedlungspartei. Mehrere israelische Schulen haben am Sonntag gegen Äußerungen des nationalreligiösen Erziehungsministers protestiert, der Homosexualität indirekt als unnatürlich eingestuft hatte. Einige Einrichtungen hielten am ersten Werktag der Woche Unterrichtsstunden zum Thema Toleranz ab, teilweise in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Stadtverwaltungen und queeren Organisationen. Auch schwule und lesbische Lehrer*innen hätten laut Medienberichten protestiert. Erziehungsminister Rafi Peretz, ein orthodoxer Rabbiner, hatte in einem am Freitag veröffentlichten Interview auf die Frage geantwortet, was er tun würde, wenn eines seiner Kinder eine “andere sexuelle Ausrichtung” hätte: “Gott sei Dank sind meine Kinder auf natürliche und gesunde Weise aufgewachsen. Sie bauen ihre Häuser auf der Basis jüdischer Werte.” Als normale Familie definierte er eine “mit Mann und Frau”.
White nationalist Elliott Kline jailed after he was accused of failing repeatedly to turn over records demanded by plaintiffs in civil lawsuit. An organizer of a 2017 white nationalist rally in the US state of Virginia has been released from jail after being held in civil contempt for failing to comply with court orders in a federal lawsuit, but a judge said he could face criminal contempt charges. Elliott Kline was jailed Monday after US District Judge Norman Moon found he had repeatedly failed to turn over records requested by plaintiffs in the lawsuit against him and other participants in the rally. On Wednesday, Moon ordered Kline to be released, but also said he would consider whether Kline should be referred to the US Attorney’s Office for potential criminal contempt charges “as a result of his contemptuous conduct to date.” Kline served as leader of a white nationalist group called Identity Evropa, which was known for its campaigns to post white supremacist propaganda on college campuses. Kline stepped back from a public role in the white nationalist movement after The New York Times investigated and debunked his claims about his military service. A lawsuit funded by the nonprofit Integrity First for America was brought by Virginia residents who were injured during two days of violence in August 2017. It accuses the white nationalists of violating civil rights laws and seeks a court order prohibiting further violations as well as financial judgments.
Eine Veranstaltung im Dresdner Kabarett “Die Herkuleskeule” ist am Samstag kurz nach Beginn des Programms durch mutmaßlich rechte Pöbler massiv gestört worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hat es aus einer Zuschauergruppe von etwa 15 Personen ausländerfeindliche sowie verachtende Zwischenrufe gegeben. Die Aufführung sei daraufhin unterbrochen worden. Zwei Darsteller hätten die Störer zur Rede gestellt. Ein 37 Jahre alter Schauspieler sei dabei aus der Gruppe heraus mit einem Bierglas beworfen und am Kopf leicht verletzt worden. Noch vor dem Eintreffen der alarmierten Polizei hatte die Gruppe den Veranstaltungsraum verlassen. Laut Polizei sind drei der beteiligten Männer im Alter von 36 bis 39 Jahren namentlich bekannt. Den Angaben zufolge stammten die Störer aus dem Raum Cottbus. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Mehrere Personen haben am Samstagabend eine Kabarett-Veranstaltung in #Dresden mit ausländerfeindlichen Zwischenrufen gestört. Als die Darsteller die Störer zur Rede stellten, wurde einer von ihnen verletzt. https://t.co/6PTgqXZziW
Ein ganzes Waffenarsenal hebt die Polizei in der Wohnung eines 59-Jährigen in Durach aus. Trotz seines »psychischen Ausnahmezustands«, einer scharfen Pistole und einiger Messer mit NS-Symbolen sieht die Polizei keine Fremdgefährdung und keine Nähe zur extremen Rechten. Am Neujahrstag kam es in einer Wohnung in Durach aufgrund einer sich im »psychischen Ausnahmezustand« befindlichen Person zu einem Einsatz der Polizei Kempten. Sie führte den 59-jährigen Wohnungsinhaber der ärztlichen Behandlung zu. Das teilte die Behörde erst am 7. Januar in einer Pressemitteilung mit. Bei dem Einsatz stießen die Beamten demnach auf eine Vielzahl von Waffen. Neben einer scharfen Pistole, welche der Mann ohne Erlaubnis besaß, habe es sich hierbei um diverse Munition, ein gutes Dutzend Stichwaffen, verschiedene Messer, sowie zwei Luftgewehre, eine Luftpistole und zwei Schreckschusswaffen gehandelt. Die teils erlaubnispflichtigen Waffen wurden sichergestellt. Die Herkunft der Waffen ist Gegenstand der Ermittlungen.
Ein ganzes Waffenarsenal hebt die Polizei in der Wohnung eines 59-Jährigen in #Durach aus. Trotz »psychischen Ausnahmezustands«, scharfer Pistole und einiger Messer mit NS-Symbolen sieht Polizei keine Fremdgefährdung und keine Nähe zur extremen Rechten.https://t.co/e0OcLo0otS