Die Linke-Abgeordnete Anne Helm wurde jahrelang ausgespäht. Nun die Gewissheit: Helm steht auf einer Neonazi-Feindesliste, die die Polizei nun fand. Die Berliner Polizei hat offenbar einen Ermittlungserfolg in der seit Jahren anhaltenden, mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln erzielt. Ende 2019 konnte ein Datenträger entschlüsselt werden, der bei dem Beschuldigten Sebastian T. im Frühjahr 2018 in Rudow gefunden worden war. Der Datenträger soll mit Hilfe externer Anbieter geknackt worden worden sein. Darauf fanden die Ermittler eine Feindesliste. Von den Neonazis ist auch die Linke-Abgeordnete Anne Helm auf die Liste gesetzt worden. Darüber sei sie vom Landeskriminalamt in einem Sensibilisierungsgespräch informiert worden. Sie gehe davon aus, dass sie seit 2013 in den Fokus des Neonazis geraten und von T. auf einer Feindesliste geführt worden sei. Auch ihre private Anschrift sei ausgespäht worden, zahlreiche andere Personen seien ebenso davon betroffen (…) Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) hat es bislang abgelehnt, die Fälle als Rechtsterrorismus einzustufen, hat die Anschlagsserie aber zumindest zum „Gegenstand eines Beobachtungsvorgangs“ erklärt. Derzeit laufen zu der rechtsextremen Anschlagsserie mehr als 60 Ermittlungsverfahren, darunter 14 Brandstiftungen, 35 Sachbeschädigungen samt Beleidigungen und Bedrohungen und 14 Diebstähle. Die meisten Taten wurden zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 begangen. Die LKA-Führung hatte Ende 2019 darauf hingewiesen, dass es nach Hausdurchsuchungen bei den Verdächtigen zu keinen weiteren Brandstiftungen gekommen sei – wohl aber weiteren Bedrohungen. LKA-Vize Oliver Stepien sprach von aufwendigen Ermittlungen, Grund sei die hohe Zahl der Geschädigten und das „hochkonspirative“ Verhalten der Täter.
via tagesspiegel: Ermittlungserfolg zur Neuköllner Anschlagsserie Polizei entschlüsselt Todesliste von Berliner Neonazis
siehe auch: Neue Erkenntnisse zu Neuköllner Anschlagsserie Berliner Politikerin schon 2013 auf rechtsextremer “Feindesliste”. Die Berliner Linke-Politikerin Anne Helm wurde schon vor Jahren auf der “Feindesliste” eines Rechtsextremen geführt, der Verdächtiger im Fall der Neuköllner Anschlagsserie ist. Beide kennen sich – und zwar aus der Bezirksverordnetenversammlung. (…) Anne Helm schreibt, das Landeskriminalamt (LKA) habe sie kurz vor Weihnachten darüber informiert, dass ihr Name, ihre Wohnanschrift sowie weitere personenbezogene Daten auf einer bei dem mehrfach vorbestraften Neonazi T. beschlagnahmten Festplatte gefunden wurden. Demnach wurde die Linken-Politikerin schon im Jahr 2013 von T. und weiteren Neonazis ausgespäht. Damals war Helm noch als Abgeordnete für die Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln tätig. “T. und ich sind uns damals mehrmals in der Neuköllner BVV über den Weg gelaufen”, sagte Helm dem rbb. T. war im Jahr 2013 Bezirksvorsitzender der Neuköllner NPD. (…) Bei der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus haben sich nach Angaben von Geschäftsführerin Bianca Klose zuletzt mehrere Personen gemeldet, die vom LKA darüber informiert wurden, dass sie auf der rechtsextremen “Feindesliste” aus dem Jahr 2013 stehen. Diese Personen seien schon in der Vergangenheit vom Netzwerk “NW-Berlin” (Nationaler Widerstand Berlin) im Internet als Feind markiert und zum Ziel rechter Attacken geworden. (…) So wurde etwa Anfang 2018 mutmaßlich von Rechtsextremen das Auto des Linke-Bezirkspolitikers Ferat Kocak angezündet, das direkt neben seinem Elternhaus stand. Nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und von rbb24 Recherche wurde Kocak mehr als ein Jahr lang von Neonazi T. und dem rechtsextremen Hooligan P. regelrecht ausgespäht und verfolgt
siehe auch: Rechtsextreme Angriffs–Serie in Berlin-Neukölln. Brennende Autos und Morddrohungen an den Hauswänden von Privatpersonen: Die nationalistische Machtdemonstration hält im Berliner Bezirk Neukölln weiter an. Die aktuellen Angriffe reihen sich dabei in eine lang anhaltende Serie rechter Gewalt in Neukölln ein, die immer dieselbe Handschrift trägt. Verdächtigt werden nun ein NPD- und ein AfD-Politiker.
siehe auch: Erneuter Brandanschlag in Berlin-Neukölln (2011). Am Morgen des 9.November verübten Neonazis zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres einen Brandanschlag auf das Anton-Schmaus Haus des linken Jugendverbandes „Die Falken“ am U-Bahnhof Britz-Süd. Ob die Täter_innen bewusst den Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome von 1938 für ihren Anschlag wählten, darüber kann derzeit nur spekuliert werden. Wahrscheinlich zwischen 6 und 7 Uhr platzierten die Täter_innen Brandbeschleuniger an mehreren Stellen der Fassade des Jugendzentrums in der Gutschmidtstraße. Bereits in der Nacht vom 26. zum 27. Juni dieses Jahres versuchten Neonazis das Haus auf ähnliche Weise anzuzünden. Damals wurde das Gebäude so schwer beschädigt, dass die Einrichtung ihre Arbeit vorübergehend einstellen musste. Im Dezember sollte diese wiedereröffnen. Die Neonazis müssen gewusst haben, dass im Anton-Schmaus Haus auch regelmäßig Kinder-und Jugendgruppen übernachten. Ihre Tat ist menschenverachtend und nimmt den Tod dieser Kinder und Jugendlichen billigend in Kauf; 2008/08/224928.shtml;
