Causa #Kappel: Ermittlungen gegen #Strache ausgeweitet – #fpö #schauhin #betrüger

Die Staatsanwaltschaft prüft den Vorwurf des schweren Betrugs gegen den Ex-FPÖ-Chef. Das Problem ist aber nicht, dass er ein Mandat gegen Geld versprochen haben soll – sondern, dass der Deal nicht gehalten hat. Die Causa um die frühere FPÖ-Abgeordnete zum EU-Parlament Barbara Kappel und eine von ihr übermittelte Parteispende eines bulgarischen Geschäftsmanns an die Freiheitlichen nimmt eine neue Wendung. Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien prüft in der Sache den Vorwurf des schweren Betrugs gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Der Verdacht: Die vermeintlichen Spender könnten durch Täuschung geschädigt worden sein. Die Argumentation ist schlüssig wie skurril: Kappel hätte für eine Spende ein Mandat erhalten sollen – das Geld sei geflossen, das Mandat aber nicht. Und genau daraus ergeben sich nun Überlegungen für den Betrugsvorwurf. Kurz zusammengefasst: Strache bekommt nun nicht deswegen Probleme, weil er das Mandat gegen Geld angeboten haben soll. Sondern weil der Deal schlussendlich nicht gehalten haben und das Geld aber geflossen sein soll. Das könnte Betrug an den Spendern sein, so die Argumentation.

via diepresse: Causa Kappel: Ermittlungen gegen Strache ausgeweitet

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Solidaritätskundgebung für Bürgermeister, der Waffenschein will

Wegen Drohungen aus der rechten Szene hat ein NRW-Bürgermeister einen Waffenschein beantragt. Die Partei Die Rechte demonstriert gegen ihn. Damit löst sie eine große Solidaritätsaktion für den Kommunalpolitiker aus. Aus Solidarität mit dem nach eigenen Angaben aus der rechten Szene bedrohten Bürgermeister von Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, Christoph Landscheidt (SPD), sind am Samstag mehrere Hundert Menschen auf die Straße gegangen. Anlass für die Demonstration war eine gleichzeitige Kundgebung der Partei Die Rechte gegen Landscheidt. Nach Angaben der Polizei waren etwa 700 Menschen zu der Gegenkundgebung gekommen, die Veranstalter sprachen von etwa 1000 Teilnehmern. An der Demonstration der Rechten beteiligten sich laut Polizei etwa 25 Personen.

via rnd: Solidaritätskundgebung für Bürgermeister, der Waffenschein will

Mordfall Lübcke: Verbindungen zum NSU-Komplex weiten sich aus

Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) waren offenbar enger als gedacht. Im Mittelpunkt steht der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme. Ermittlungsunterlagen des Polizeipräsidiums Mittelfranken belasten den früheren Verfassungsschützer. In einem Vermerk vom Juni 2006, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, gibt der Mitarbeiter einer Kasseler Sicherheitsfirma zehn Wochen nach dem NSU-Mord in Kassel zu Protokoll, Temme seit etwa 1990 zu kennen. Beide hätten in Rockerkreisen verkehrt mit Beziehungen zu einem Motorradclub namens „Wheels of Steel“. Beide hätten gemeinsam an Schießübungen teilgenommen. Geschossen wurde nach Aussage des Zeugen Jürgen S. in zwei Kasseler Schützenvereinen, zunächst in Vellmar, später in Waldau, jeweils nur wenige Kilometer Luftlinie vom späteren NSU-Tatort im Norden Kassels entfernt. Geübt wurde mit der Dienstwaffe des Sicherheitsmannes – einem Revolver der Marke „Rossi“, Modell 27, Kaliber 38 Spezial. Mit einer Waffe dieses Typs wurde dreizehn Jahre später Lübcke erschossen. Ob auch Temme mit der „Rossi“ übte, bleibt in dem Vermerk unklar. (…) Neben seinem „Faible für Waffen“ gab Temme bei einer Sicherheitsüberprüfung im Juli 2006 „Motorrad fahren“ als Hobby an. Er räumte ein, den Präsidenten der Kasseler Hells Angels zu kennen. Den Kontakt vermittelt habe ihm sein „Freund“ Jürgen S. – der Fahrer des Kasseler Geldtransporters. Laut Bundesanwaltschaft soll Jürgen S. Temme für den ersten NSU-Mord im Jahr 2000 in Nürnberg ein Alibi verschafft haben. Rockergangs wie Hells Angels oder Bandidos sollen hessischen Neonazis Waffen besorgt haben. Die Bundesanwaltschaft prüft zurzeit den Verbleib von Waffen aus Schleswig-Holstein, darunter auch Revolver vom Typ „Rossi“. (…) Seit dem Mord an Lübcke rücken die Ermittler alte Vermerke und Spuren von damals in ein neues Licht. Sie halten es für möglich, dass der Kasseler Geldtransporter genutzt wurde, um Täter und Tatwaffen unbemerkt an möglichen Polizeikontrollen vorbei zu schleusen. Und sie untersuchen, welche Rolle die Rocker- und Schützenbekanntschaft zwischen Jürgen S. und Temme gespielt haben könnte

via rnd: Mordfall Lübcke: Verbindungen zum NSU-Komplex weiten sich aus

siehe auch: Bislang unbekannte #Videoaufnahmen – Bericht: Verdächtige im #Mordfall #Lübcke waren bei #AfD-#Demo – #schauhin #terror #bachmann. Am 1. September 2018 kommt es in Chemnitz zum Schulterschluss der AfD mit der extremen Rechten. Mit dabei war laut einem Medienbericht auch Stephan E., der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke. Der Hauptverdächtige im Mordfall Walter Lübcke ist einem Bericht zufolge auf Filmaufnahmen einer AfD-Demonstration in Chemnitz im Jahr 2018 zu sehen. Die Aufnahmen zeigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Komplizen Markus H., wie der MDR am Samstag berichtete. Demnach liegen die Videobilder dem MRD-Magazin “Exakt” vor; Ermittler suchen Verbindungen zwischen Lübcke-Mord und NSU. Wenige Tage nach dem neuen Geständnis des dringend tatverdächtigen Stephan E. im Mordfall Walter Lübcke tauchen alte Vernehmungsakten auf. Die Ermittler durchforsten Vermerke und Spuren im Zusammenhang mit der Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Sie erscheinen im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke 2019 in neuem Licht. In den Fokus rückt erneut Andreas Temme, ein ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

https://twitter.com/polenz_r/status/1216100586715828226

Beleidigungen, Vergewaltigungsfantasien, Morddrohungen – So werden Berliner Abgeordnete eingeschüchtert

Politiker aller Parteien werden täglich mit Hass überschüttet – vor allem im Internet. Eine Dokumentation des Hasses. Von Hass-Nachrichten sind alle Parteien betroffen. Laut einer Umfrage des RBB sind 94 Prozent aller Landespolitiker schon einmal beleidigt worden. Mehr als die Hälfte davon ist eigenen Angaben zufolge regelmäßig bis zu fünf Mal in der Woche betroffen – vor allem Politiker von Linke und AfD. Wir dokumentieren einige Beispiele.Der Sprecher für Verfassungsschutz seiner Fraktion findet deutliche Worte gegen Rechts- und Linksextremisten. Von beiden Seiten bekommt er Hassbotschaften, Morddrohungen. Mehrmals im Jahr gibt es Angriffe auf sein Wahlkreisbüro. Schreiber engagiert sich für die Rechte von Schwulen und Lesben. Facebook: „also, mit deinen Judenohren würde ich dich sofort abschieben! mit verachtung“ Facebook: „Ja, ein richtiger gutmenschennazi der leuten wie dir in den arsch fickt und deine familie zuschauen lässt, im nächsten brennenden flüchtlingsheim bist du“ Twitter:
„(…), Ihr findet @TomSchreiberMdA in der Rue Charles Peguy in Mühlhausen“ (Anmerkung der Redaktion: Fundort der Leiche von Hans-Martin Schleyer) (…) „Für dich machen wir den Ofen noch mal an !!!!! Du elendes Stück Dreck !!!!“ Helm zieht den Hass von Rechtsextremisten an wie wenige andere im Berliner Parlament. Bei den Linken ist die ehemalige Abgeordnete der Piratenpartei heute Sprecherin für Strategien gegen Rechts. Sie erhält Morddrohungen und Vergewaltigungsfantasien – teils unter den Klarnamen der Absender. Auf Facebook existierte eine Seite, die „Stadtverbot für Anne Helm“ hieß. Facebook: „Die Schlampe wollte ich damals schon schlachten! Wenn man die Adresse rauskriegen könnte…….. Mal sehen!“ Facebook: „Skin her alive!“ (Auf deutsch: „Häutet Sie lebendig!“) Twitter: „Die sollte vergewaltig werden! Oder schneidet die Brüste ab.“ (…) Mail: „Ich werde dich Töten du elendige Dreckshure! Nicht mit MIR! DU BIST TOT!!!!! Ich freue mich darauf dir langsam und sadistisch deine erbrämliche Existenz zu nehmen, ich werde dich Tag und Nacht quälen Linkes gesocks!“

via tagesspiegel: Beleidigungen, Vergewaltigungsfantasien, Morddrohungen So werden Berliner Abgeordnete eingeschüchtert

Hitler impersonator Harald Zenz arrested in Germany after trying to get into brewery in Nazi outfit

A man impersonating Adolf Hitler was arrested by police after trying to get into a brewery in Germany. Harald Zenz was stooped outside of a bar in Munich, where he was reportedly wearing a Nazi outfit – decorated with symbols and fake memorabilia – which is forbidden in public in Germany. The man – who also goes by the name of Harald Hitler – is believed to be a supporter of the far-right and Nazi ideology, and members of the German Workers Club had reportedly reserved a 10-person table, which staff later cancelled. Zenz was previously arrested in 2017 having visited Hitler’s birthplace, Braunau am Inn, in Austria.

via perthnow: Hitler impersonator Harald Zenz arrested in Germany after trying to get into brewery in Nazi outfit

King County says 2 local men accused of neo-Nazi ties are still in Texas – #schauhin #terror #atomwaffen #awd

A man accused of being part of a neo-Nazi group in Washington state appears headed for federal prison. But his friend remains unaccounted for. King County say he is the leader of “Atomwaffen Division” in Washington. King County officials say they remain concerned that members of the neo-Nazi group “Atomwaffen Division” (which means ‘atomic weapons’ in German) are taking steps toward “ideologically-motivated violence.” Last October, officials obtained an extreme risk protection order (available under “red flag” laws in many states) to seize nine firearms from Kaleb Cole’s home in Arlington, Wash. They said Cole is a leader of the neo-Nazi group. Cole did not appear at court hearings to contest the seizure. In November, Cole was found in Texas when police pulled over a car he was traveling in. Inside the vehicle were firearms and marijuana. King County Prosecutor Dan Satterberg said they issued a warrant for Cole’s arrest after the incident in Texas, citing “unlawful gun possession.” (…) In seeking the ERPO, King County and the Seattle Police Department claimed that Cole “is a self-admitted member of the Atomwaffen Division,” and is believed to be the cell leader in Washington who has helped organize “hate camps.” Officials pointed to video clips and photos on Cole’s personal cell phone. They argue that the photos showed members of Atomwaffen Division in Washington state training with high-capacity weapons. And they said the evidence suggested Cole had “gone from espousing hate to now taking active steps or preparation for an impending ‘race war.’”

via kuow: King County says 2 local men accused of neo-Nazi ties are still in Texas

DOJ says man linked to neo-Nazis used 'swatting' against journalists, government officials – #terror

Federal authorities believe a Virginia man tied to a neo-Nazi organization is behind a series of bomb threats and “swatting” attacks targeting journalists, government officials and others, according to The Washington Post. John William Kirby Kelley appeared before a federal court in Alexandria on Friday, shortly after being arrested. According to The Post, officials have been investigating Kelley since 2018, when he allegedly called Old Dominion University in Norfolk, Va., claiming someone armed with an AR-15 had hidden pipe bombs around campus. Through that incident, officials were able to access Kelley’s phone records, discovering chat logs with members of the group. The group practiced “swatting,” a form of harassment where one makes false reports of violence or weapons to police in an attempt to get victims set upon by SWAT teams.

via thehill: DOJ says man linked to neo-Nazis used ‘swatting’ against journalists, government officials