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Rassismus-Proteste in den USA Polizisten gefeuert nach Würgegriff-Selfie – #BLM #BlackLivesMatter #ElijahMcClain

Vier Polizisten im Bundesstaat Colorado haben ihren Job verloren. Die Beamten hatten die brutale Festnahme eines Schwarzen nachgestellt, der danach verstarb. Ein makaberer “Spaß” kostete drei weiße Polizeibeamte im US-Bundesstaat Colorado den Job: Sie stellten auf Fotos die Szene einer Verhaftung des 23-jährigen Schwarzen Elijah McClain nach. Der war vor rund einem Jahr an den Folgen des Polizeieinsatzes in Aurora, einem Vorort von Denver, gestorben. Zwei der Beamten stellen auf dem Foto den Würgegriff nach, eine dritte Beamtin steht daneben und lächelt in die Kamera. Danach verschickten die Polizisten die Selfies an ihre Kollegen. Die Fotos entstanden zwei Monate, nachdem McClain verstarb. Besonders geschmacklos fanden die Untersuchungsrichter, dass die Selfies in der Nähe des Gedenkortes für das Opfer gemacht wurden. Am Freitag teilte Interims-Polizeichefin von Aurora Vanessa Wilson mit, drei Polizeibeamten seien bereits aus dem Dienst entlassen worden. Darunter ist auch ein Polizist, der bei der Verhaftung von McCain dabei war und die Selfies kommentierte. Ein weiterer Beamter sei zurückgetreten. “Ich bin zutiefst angewidert”, sagte Wilson auf einer Pressekonferenz der Polizeibehörde. Die Selfies der Beamten seien “verwerflich”. Die Beamten hätten möglicherweise keine Straftat begangen, aber die Fotos seien “ein Verbrechen gegen Menschlichkeit und Anstand”, so Wilson.

via spiegel: Rassismus-Proteste in den USA Polizisten gefeuert nach Würgegriff-Selfie

siehe auch: 4 Aurora Police Officers Out After Photo Reenacting Chokehold Of Elijah McClain. Three Colorado officers with the Aurora Police Department have been fired and one has stepped down after a photo surfaced of three officers mocking the police killing of Elijah McClain. Interim Police Chief Vanessa Wilson announced the termination on Friday, saying “they don’t deserve to wear a badge anymore.” Erica Marrero, Jaron Jones and Kyle Dittrich were identified as the officers in the photo, which was taken at a memorial site for McClain last year. Marrerro and Dittrich were fired and Jones resigned earlier this week. Wilson clarified that Jones’ file states he would have been terminated if he hadn’t resigned, which means he will not be able to become a police officer with another Colorado department; Cops fired over photos of chokehold used on Elijah McClain. Three officers were fired Friday over photos showing police reenact a chokehold used on Elijah McClain, a 23-year-old Black man who died last year after police stopped him on the street in a Denver suburb. One of those fired is Jason Rosenblatt, a white Aurora officer who helped stop McClain in August for wearing a ski mask and “being suspicious.” Police put McClain in a chokehold, paramedics injected him with a sedative and McClain suffered cardiac arrest before later being taken off life support. Aurora Interim Police Chief Vanessa Wilson told reporters that officers sent the photos to Rosenblatt and others two months after McClain died to “cheer up a friend,” without explaining who that was. Rosenblatt responded with a text saying, “Haha.” Officer Nathan Woodyard, who put McClain in a chokehold, also got the photos but he was not disciplined because he didn’t respond. “We are ashamed, we are sickened, and we are angry,” Wilson said. The officers may not have committed a crime, but the photographs are “a crime against humanity and decency,” she added.

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#RacialProfiling: #Innenministerium sagt #Studie zu #Rassismus bei der #Polizei ab – #schauhin #kaltland #BLM

Es sollte eine Untersuchung zu Racial Profiling durch Polizisten geben. Horst Seehofer hat nach Informationen von ZEIT ONLINE entschieden, dass sie nicht benötigt wird. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine zuvor von der Regierung angekündigte Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden abgesagt. Auf Anfrage von ZEIT ONLINE bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums, dass es nach Ansicht des Ressortchefs “keinen Bedarf” für eine solche Studie gebe. Zuvor hieß es, Justiz- und Innenministerium befänden sich “in der konzeptionellen Entwicklung” für eine solche Untersuchung. Das Innenministerium begründet Seehofers Entscheidung unter anderem damit, dass sich das sogenannte Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verbiete. Daher müsse es nicht gesondert untersucht werden: “Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen”, teilte ein Sprecher des Ministeriums ZEIT ONLINE mit.

via zeit: Racial Profiling: Innenministerium sagt Studie zu Rassismus bei der Polizei ab

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Unterlagen von Abgeordnetem wohl beschlagnahmt Razzia in Tübinger Linken-Szene hat Nachspiel

Die Durchsuchung in einem linken Tübinger Wohnprojekt am Donnerstag hat ein Nachspiel. Laut dem Freiburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Tobias Pflüger, war die Zielperson des Polizeieinsatzes einer seiner Mitarbeiter. (…) Gegen ihn würde wegen Landfriedensbruchs in Zusammenhang mit einem Angriff in Stuttgart im Mai ermittelt. Es gebe aber Fotos, die beweisen könnten, dass sein Mitarbeiter an diesem Tag gar nicht in Stuttgart war, so Pflüger. Da der Mann derzeit im Homeoffice arbeitet, waren sämtliche dienstliche Unterlagen, Diensthandy und Computer bei ihm zuhause in dem Tübinger links autonomen Wohnprojekt.
Pfüger-Mitarbeiter recherchiert zum KSK Der Mitarbeiter arbeitet für Pflüger zu den Themen Rechtsextremismus und dem Kommando Spezialkräfte in Calw. Insofern sei es “auffällig”, so Pflüger, dass die Polizei umfangreiches Material und technische Ausrüstung beschlagnahmte.

via swr: Unterlagen von Abgeordnetem wohl beschlagnahmt Razzia in Tübinger Linken-Szene hat Nachspiel

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Nach #Waffenfunden bei #Razzien: #Ermittlungen gegen sechs Personen – #schauhin #terror

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass bei einem mutmaßlich rechtsextremen Reservisten eine Liste mit privaten Kontaktdaten von Politikern und Prominenten gefunden wurde. In dessen Umfeld hatten Beamte schließlich am Freitag eine Razzia durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen sechs Personen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz. Nach Durchsuchungen von zehn Objekten in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern ermittelt die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen sechs Beschuldigte wegen Verstößen gegen das Waffengesetz. Wie das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Samstag mitteilte, wurden bei Razzien am Freitag diverse Waffen, Waffenteile, Munition, elektronische Speichermedien und Tonträger gefunden und sichergestellt. Die Echtheit der Waffen und deren strafrechtliche Relevanz könne erst nach einer kriminaltechnischen Untersuchung beurteilt werden, sagte die LKA-Sprecherin. Die Beschuldigten wurden demnach vernommen, äußerten sich aber nicht zu den Tatvorwürfen. “Aufgrund der Gesamtumstände wird derzeit bei einem Teil der Beschuldigten von einer rechtsgerichteten Gesinnung ausgegangen”, hieß es. Bei den Durchsuchungen in den niedersächsischen Orten Munster, Rinteln, Wriedel und Bückeburg sowie im nordrhein-westfälischen Minden und in Waren (Müritz) in Mecklenburg-Vorpommern waren Spezialeinheiten im Einsatz.

via rnd: Nach Waffenfunden bei Razzien: Ermittlungen gegen sechs Personen

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Kritischer Bericht – Spionierende Smart-TVs in jedem Wohnzimmer

Sie stehen in fast jedem Haushalt und sammeln personenbezogene Daten von Klickverhalten bis zu biometrischen Merkmalen wie der Stimme. Das Bundeskartellamt kritisiert in einer umfangreichen Untersuchung die Hersteller von Smart-TVs heftig – und fordert mehr gesetzliche Regelungen zum Schutz der Verbraucher:innen. (…) Bei Smart-TVs trifft genau das zu: Laut dem Bundeskartellamt gehören sie zu den meistgenutzten vernetzten Geräten – und sind in der Vergangenheit durch Datenschutzprobleme und Sicherheitslücken, die unter anderem von der CIA ausgenutzt werden konnten, aufgefallen. igentlich sollen sich Smart-TVs über das Internet verbinden, um neben dem klassischen Fernsehprogramm auch Video-Streaming, Zusatzinfos oder aktuelle Nachrichten anzubieten. Allerdings tun die Geräte deutlich mehr, wie der Bericht zeigt. Während des Untersuchungszeitraums veröffentlichte beispielsweise ein britisches Verbrauchermagazin im Juni 2018, dass während einer viertelstündigen Nutzung von Apps und Diensten auf einem Smart-TV Daten an über 700 Internetadressen gesendet wurden. Hinzu kommt: „Je mehr smarte Geräte die Verbraucher einsetzen, desto umfassender ist ihr digitaler Fingerabdruck.“ Auch das klingt auf den ersten Blick einleuchtend – vergrößert in den Augen des Bundeskartellamts das Problem allerdings deutlich, da die Verknüpfung der Daten immer detailliertere Profile ermögliche. Gleichzeitig werde aus Sicht der Verbraucher:innen die Datenverarbeitung aber immer intransparenter.

via netzpolitik: Kritischer Bericht – Spionierende Smart-TVs in jedem Wohnzimmer

siehe auch: Bericht Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung Smart-TVs

screenshot Online: Deckblatt bericht

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Nach Behinderung eines #ZDF-Teams – #Berliner #Landgericht kündigt #Sicherheitsmitarbeiter – #pressefreiheit

Vor dem Landgericht in Tiergarten kam es Anfang Juni zu einem Tumult. Ein Gerichtsmitarbeiter behinderte dabei ein ZDF-Team bei den Dreharbeiten. Nach dem Übergriff eines Mitarbeiters einer Sicherheitsfirma auf ein Kamerateam vor dem Berliner Landgericht zieht das Gericht nun Konsequenzen: Der beteiligte Mitarbeiter werde nicht mehr eingesetzt, erklärte der Deutsche Journalistenverband Berlin auf Twitter unter Berufung auf eine Anfrage beim Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Am 4. Juni kam es während eines Prozesses auf dem Gehweg vor dem Landgericht in Tiergarten zu einem Tumult. Unterstützer des Rechtsextremisten Sven Liebich bedrängten und bedrohten Zeugenaussagen zufolge ein Kamerateam des ZDF um den Journalisten Arndt Ginzel. Zwei Mitarbeiter des Gerichts griffen in die Rangelei ein und forderten das Kamerateam auf, seine Arbeit zu beenden und nicht weiter zu filmen. Einer der Beamten rief mehrfach „Machen Sie mal die Kamera aus“. Als die Journalisten sich weigerten, griff einer der Beamten mehrfach in die Kamera des ZDF-Mitarbeiters und versuchte, die Journalisten abzudrängen. Laut Journalistenverband gehörte der Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma an. Justizsenator Behrendt erklärte gegenüber dem Verband außerdem, dass künftig „alle Dienstkräfte des Justizwachtmeisterdienstes präventiv zum Umgang mit provozierenden und spannungsgeladenen Situationen unter Beachtung der Rechte der Presse geschult werden.“

via tagesspiegel: Nach Behinderung eines ZDF-Teams Berliner Landgericht kündigt Sicherheitsmitarbeiter

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#Tötung von Mann mit tansanischen Wurzeln : “Völlig schiefgelaufene” #Freundschaft oder #Rassismus?

Ein Däne mit tansanischen Wurzeln wird tot auf Bornholm gefunden, zwei Brüder geraten unter Verdacht. Sie sollen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu haben, die Polizei sieht aber kein rassistisches Motiv. Seitdem ist eine Diskussion entbrannt. Der Mord an einem dunkelhäutigen Mann auf der Ostsee-Insel Bornholm hat in Dänemark eine Diskussion über den Umgang mit möglichen rassistisch motivierten Taten ausgelöst. Auf der Facebook-Seite der dänischen Black-Lives-Matters-Bewegung wird der Polizei vorgeworfen, den Fall vorschnell als nicht politisch abzutun. Ein 28-jähriger Mann, Sohn einer tansanischen Mutter und eines dänischen Vaters, warEnde Juni in einem Wald auf Bornholm tot aufgefunden worden. Unter Mordverdacht stehen zwei dänische Brüder im Alter von 23 und 25 Jahren, die inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Sie sollen ihr Opfer getreten, mit einem Messer auf ihn eingestochen und ihn mit einer Flasche geschlagen haben. Außerdem sollen sie ein Knie an seinen Hals gedrückt haben, schrieb die dänische Zeitung “Ekstra Bladet” unter Berufung auf die Anklageschrift. Auf diese Weise starb auch der schwarze US-Amerikaner George Floyd, dessen Tod in vielen Ländern zu Demonstrationen geführt hat. Wie mehrere dänische Medien berichten, gestehen die beiden Beschuldigten die Körperverletzung, bestreiten aber die Tötung. Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass sich die drei Männer gekannt haben. “Aus unserer Sicht ist die Tat nicht rassistisch motiviert”, sagte Generalstaatsanwältin Bente Pedersen Lund. “Natürlich hatten wir ein Auge darauf, ob es in diesem Fall ein rassistisches Motiv gibt. Die Untersuchung hat jedoch gezeigt, dass der Hintergrund des Mordes in einer persönlichen Beziehung liegt, die zwischen den beiden Beschuldigten und der getöteten Person völlig schiefgelaufen ist”, zitiert sie die Zeitung “Jyllands-Posten”. (…) Nach Informationen von “Ekstra Bladet” hatten die unter Verdacht stehenden Brüder Kontakt zum rechtsextremen Milieu. Die Zeitung zitierte mehrere Personen, die bezeugen, dass der Ältere ein Hakenkreuz am Bein tätowiert hat. Nach Informationen der Zeitung soll einer der beiden Verdächtigen auf Facebook Beiträge mit dem Text “White Lives Matter” geteilt haben und Sympathien für den dänischen rechtsextremen Politiker Rasmus Paludan und seine Partei “Stram Kurs” geäußert haben.

via stern: Tötung von Mann mit tansanischen Wurzeln : “Völlig schiefgelaufene” Freundschaft oder Rassismus?

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