Wie die Union trotz gegenteiliger Beschlüsse mit Linken und AfD kooperiert : Die Brandmauer bekommt Löcher

Berlin Wie die Union trotz gegenteiliger Beschlüsse mit Linke und AfD kooperiert. Vor allem im Osten gibt es einige Beispiele. Keine Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD – so hatte es schon Ende 2018 ein Bundesparteitag der CDU beschlossen. Vor dem aktuellen Hintergrund des Wahl-Eklats im Thüringer Landtag bekräftigte das Bundespräsidium der Christdemokraten jetzt noch einmal diese Position: „Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei“, heißt es in einer am vergangenen Freitag verabschiedeten Vorlage. Die Praxis allerdings ist vielschichtiger. Im kommunalen Bereich gibt es mitunter wenige Berührungsängste zwischen CDU und Dunkelroten beziehungsweise Rechtsaußen-Partei. Und im Bundestag ist die Haltung der Union zumindest gegenüber den Linken ambivalent. Als spektakulärer Fall auf örtlicher Ebene gilt die Gemeinde Eilsleben in Sachsen-Anhalt. Hier bildete die CDU eine gemeinsame Fraktion mit einem AfD-Ratsmitglied, das laut ARD an mehreren Nazi-Aufmärschen teilgenommen hatte. Die öffentliche Empörung sorgte dafür, dass die CDU die Zusammenarbeit im vergangenen September aufkündigen musste. Im sächsischen Görlitz sorgte im Sommer letzten Jahres ein ähnlicher Vorgang für Aufmerksamkeit. Dort wählten CDU-Stadträte ein AfD-Mitglied in den Umweltausschuss, das als Anhänger der rechtsextremen identitären Bewegung gilt.

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