Founder of a white nationalist group sentenced to 20 years in drugs-guns case

The founder of the Aryan Strikeforce, a white nationalist organization, has been sentenced to 20 years in prison and fined $1,000 in a drugs-for-guns scheme. The sentencing Tuesday in U.S. Middle District Court of Joshua Michael Steever, 40, of Manville, New Jersey, ends the prosecution of six strikeforce members that began three years ago. They were indicted as the result of an investigation initiated after the FBI received complaints about convicted felons attempting to obtain firearms in Potter County. The FBI infiltrated the strikeforce and with undercover employees arranged for four trips between Pennsylvania and Maryland in late 2016 and early 2017. Steever and the others thought they were selling drugs to obtain money to buy weapons for the organization that advocates violence as a necessary tool to achieve political goals. Instead of drugs, 16 pounds of imitation crystal methamphetamine were transported on each of the trips. Gun parts were included on one trip. Gift cards bought at Target with the proceeds from the “drug” sales were to be used to buy weapons. Steever had formed the strikeforce in 2013 after being forced out of another white nationalist group called the Aryan Terror Brigade, Judge Matthew Brann noted. He recruited members through the Internet and promoted the strikeforce’s views widely, the judge said. (…) Steever got the longest sentence of the six. Henry Lambert Baird of the Allentown area, the former president of the organization, received 14 years. The other defendants and their sentences were Justin Daniel Lough of Waynesboro, Virginia, 12 years; Jacob Mark Robards of Bethlehem, 10 years; Connor Drew Dikes of Silver Spring, Maryland., 4 years; and Steven D. Davis of Bumpass, Virginia, 30 months.

via pennlibe: Founder of a white nationalist group sentenced to 20 years in drugs-guns case

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3200 Euro #Geldstrafe wegen #Betruges – #AfD-#Stadtrat erfindet Ausländer-#Überfälle – #schauhin #fakenews #lügenpartei #verbrecherpartei

Er hat eine lange Vorstrafenliste – u.a. Zuhälterei, Steuerbetrug, Schmuggel. Am Donnerstag kam Betrug dazu. Freitals AfD-Stadtrat Thomas Prinz (48) bekam in Abwesenheit vom Amtsgericht Dippoldiswalde (Sachsen) einen Strafbefehl über 3200 Euro. Er hatte Überfälle durch Ausländer bei der Polizei angezeigt, die es gar nicht gab. Bereits 2019 hatte sich die Justiz mit dem AfD-Lokalpolitker beschäftigt. Damals ging es um Amtsanmaßung. Der gelernter Schumacher hatte sich als Autobahn-Polizist und Gerichts-Mediziner ausgegeben. Urteil: 3000 Euro Geldstrafe. (…) Die Anklage gegen den Freitaler AfD-Stadtrat lautete: Betrug. Er soll im Oktober 2014 einen Überfall durch russisch sprechende Männer und einen weiteren Überfall im November 2016 durch arabisch sprechende Männer erfunden haben. Ihm seien dabei zwei Tablet-Computer gestohlen worden. Für ein Tablet ließ er sich von der Versicherung das Geld erstatten. Doch beide Geräte fand die Polizei später in der Wohnung des AfD-Politikers.

via bild: 3200 Euro Geldstrafe wegen Betruges AfD-Stadtrat erfindet
Ausländer-Überfälle

“Strafbare #Volksverhetzung”: Neonazi scheitert mit Beschwerde – #krolzig

Sascha Krolzig beleidigte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig. Das Bundesverfassungsgericht wertet „frecher Juden-Funktionär“ als strafbare Volksverhetzung. Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Kleinpartei „Die Rechte”, Sascha Krolzig, muss wegen Volksverhetzung und Beleidigung für ein halbes Jahr ins Gefängnis. Die Äußerung Krolzigs, dass ein jüdischer Gemeinde-Vorsitzender ein „frecher Juden-Funktionär” sei, wurde zu Recht als strafbare Volksverhetzung eingestuft, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied. (AZ: 1 BvR 479/20) Die Karlsruher Richter billigten damit die vom Landgericht Bielefeld verhängte Haftstrafe.

via nw: “Strafbare Volksverhetzung”: Neonazi scheitert mit Beschwerde

#Bundeswehr : Mutmaßlich rechtsextremer #Reservist hortete #Waffen – #schauhin #terror

Laut einem Bericht des „Spiegel“ wurden bei dem Mann unter anderem einer Panzergranate und eine Handgranate gefunden. Bei einem mutmaßlich rechtsextremen früheren Bundeswehr-Reservisten sind nach Recherchen des „Spiegel“ etliche Waffen entdeckt worden. Fündig wurden die Ermittler demnach am Wohnort des 50-Jährigen im niedersächsischen Wriedel sowie im nahe gelegenen Munster, wo der Mann in der Werkstatt einer Kaserne gearbeitet habe. Es seien unter anderem eine Panzergranate und eine Handgranate sichergestellt worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg wollte am Freitag die konkreten Funde bei dem ehemaligen Reservisten nicht bestätigen. Bereits am 4. Juli hatte das Landeskriminalamt Niedersachsen mitgeteilt, dass bei Durchsuchungen von zehn Objekten in Munster, Wriedel, Rinteln, Bückeburg, Minden und Waren (Müritz) diverse Waffen, Waffenteile, Munition, elektronische Speichermedien sowie Tonträger gefunden worden waren. Ermittelt wird gegen sechs Beschuldigte. Bei dem niedersächsischen Reservisten hatte der Militärgeheimdienst MAD laut „Spiegel“ eine Liste mit Telefonnummern, Adressen und anderen privaten Daten von 17 deutschen Spitzenpolitikern und Prominenten gefunden, die schon länger in rechtsextremen Kreisen kursieren soll. Außerdem habe der MAD auf seinem Handy zwei Chats mit anderen Rechtsextremen entdeckt.

via berliner zeitung: Bundeswehr : Mutmaßlich rechtsextremer Reservist hortete Waffen

siehe auch: Extremismus in der Truppe Granatenfund bei niedersächsischem Bundeswehr-Reservisten. Als sie Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten durchführten, stießen Ermittler nach SPIEGEL-Informationen auf Waffen, Munition und Granaten. Im Zentrum steht ein Reservist, der mit einer Namensliste von Politikern aufgeflogen war.

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North London police officer charged over membership of far-right hate group National Action and child pornography

A north London police officer has been charged with being a member of far-right terrorist group National Action. Benjamin Hannam, 21, a serving probationary officer in Haringey and Enfield, has been bailed to appear at Westminster Magistrates’ Court on August 6 to face five charges. Hannam has been suspended from duty. It is alleged that between December 2016 and January 2018 he belonged to hate group National Action, and that he committed fraud by saying in his police application that he was not a member of a banned group. He is also charged with two counts of possession of a indecent image of a child. Det Supt Ella Marriott, acting North Area BCU Commander, said: “These are extremely serious charges for anyone to face, and I fully understand and appreciate how deeply concerning it might be for the public, and particularly local communities here in north London, that the charges are against a serving police officer.”

via hamhigh: North London police officer charged over membership of far-right hate group National Action and child pornography

#Innenminister setzt #Sonderermittler ein – #Beuth wirft #LKA schwere Versäumnisse bei #Drohmails gegen #Wissler vor – #schauhin #polizei #strukturelleGewalt #Terror

Nachdem die Spur der Drohmails gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler zu einem Polizeicomputer in Wiesbaden führt, übt Innenminister Beuth scharfe Kritik am LKA. Nun soll ein Sonderermittler übernehmen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat dem Landeskriminalamt (LKA) im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler schwere Versäumnisse vorgeworfen. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Fraktionsvorsitzenden abgefragt wurden, habe er erst am gestrigen Tag erfahren, sagte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei die fehlende Weitergabe dieser wichtigen Informationen völlig inakzeptabel, betonte der Innenminister. Gegen den vernommenen Polizisten gebe es zwar keinen Tatverdacht. Er werde als Zeuge geführt. Offensichtlich habe das zuständige LKA aber nicht die dringende notwendige Sensibilität walten lassen, “die ich in so einem wichtigen Verfahren erwarte”. (…) Vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken in Wiesbaden Drohmails erhalten, hatte die mit “NSU 2.0” gezeichnet waren. Die Briefe enthielten unter anderem Daten Wisslers, die nicht öffentlich einsehbar waren. Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler weitere derartige Zuschriften. Anfang der Woche war schließlich bekannt geworden, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren. Die Drohungen erinnern an den Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz die im August 2018 mehrere Morddrohungen gegen sich und Familienmitglieder erhielt, die ebenfalls mit “NSU 2.0” gezeichnet waren. Auch diese Mails erhielten nicht-öffentliche Daten. (…) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat derweil eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen die Landtagsfraktionschefin und Bundesvizevorsitzenden der Linken und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert – und für den Fall der Bestätigung harte Konsequenzen. “Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, hätten sie in der Polizei nichts zu suchen”, sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün der Düsseldorfer Rheinischen Post.

via hessenschau: Innenminister setzt Sonderermittler ein Beuth wirft LKA schwere Versäumnisse bei Drohmails gegen Wissler vor

Kommission des #Europarats rät #Seehofer zu #Rassismus-Studie über #Polizei – #heimathorst

Die Rassismus-Kommission des Europarats hat Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, seine Absage an eine Studie zu Rassismus in der Polizei zu überdenken. Es gebe Indizien, dass es beim Thema Racial Profiling ein „substanzielles Problem in Deutschland geben könnte“, sagte die Kommissions-Vorsitzende Marouda der Berliner taz. Man sei überzeugt, dass es im eigenen Interesse der Polizei sei, sich in eine solche Studie einzubringen.

via dlf: Kommission des Europarats rät Seehofer zu Rassismus-Studie über Polizei