Unbekannte haben an einem Cottbuser Ortsschild eine Nazi-Botschaft angebracht. Die Stadt erstattet Anzeige. Doch über die Strafbarkeit der Parole besteht keine Einigkeit. Unbekannte haben an einem Cottbuser Ortsschild ein Kreuz mit einer Nazi-Parole angebracht. Auf den Latten stand die Zeile „Deutschland erwache“, die dem sogenannten Sturmlied der Nationalsozialisten entnommen ist. Diese Hymne der faschistischen paramilitärischen Organisation SA ist nach dem Strafgesetzbuch als Propagandamittel einer nationalsozialistischen Organisation verboten. (…) Der Staatsschutz hält die Parole jedoch in der vorliegenden Form für nicht strafbar. Allerdings handele es sich um ein Beispiel für eine bundesweite Kampagne von Rechtsextremisten. Ohnehin seien die Ermittlungen in solchen Fällen „kompliziert“, hatte Polizei-Sprecherin Filohn zuvor der Rundschau gesagt.
via lr online: Nazi-Parole an Cottbuser Ortsschild – aber keine Straftat?
