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Eskalierte #Demonstration mit “#Reichsbürgern” und “#Bruderschaften” in #Berlin – #Polizei nahm Mann mit #Revolver fest – #b2908 #covidioten

Die Polizei zieht Bilanz des Wochenendes in Berlin: Bei den Protesten von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen, unter ihnen viele Rechtsextreme, gab es nach SPIEGEL-Informationen 131 Ermittlungsverfahren, 316 “freiheitsentziehende oder einschränkende Maßnahmen”. 33 Polizisten wurden verletzt. Die Polizei in Berlin hat bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung am Wochenende nach SPIEGEL-Informationen einen Mann festgenommen, der einen Revolver bei sich trug. Für die Besetzung der Reichstagstreppe macht das Innenministerium laut einem internen Lagebericht vor allem das Spektrum der “Reichsbürger” und “Bruderschaften” verantwortlich. (…) “Etwa 50 Teilnehmer aus dem Spektrum der ‘Reichsbürger’ und Mitglieder von ‘Bruderschaften’ stießen im Bereich der Reichstagswiese aufgestellte Absperrgitter um und betraten den eingefriedeten Raum”, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in dem Bericht. In der Folge hätten sich bis zu 400 Personen auf der Treppe eingefunden. “Durch Einsatzkräfte wurden sie mittels Einsatz körperlicher Gewalt und Reizstoff abgedrängt.” Schäden am Reichstagsgebäude seien nicht entstanden. Insgesamt habe es 316 “freiheitsentziehende oder einschränkende Maßnahmen” gegeben. 131 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, 33 Polizisten wurden bei den Einsätzen am Wochenende verletzt.

via spiegel: Eskalierte Demonstration mit “Reichsbürgern” und “Bruderschaften” in Berlin Polizei nahm Mann mit Revolver fest

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Rechtsextremist provoziert mit Unterwäsche

Ein wegen Volksverhetzung angeklagter Rechtsextremist aus Halle hat versucht, mit seiner Kleidung das Gericht zu provozieren. Ein Sprecher bestätigte am Montag Medienberichte, wonach der 49-Jährige am Morgen vor dem Gebäude des Amtsgerichts in einem durchsichtigen Schutzanzug erschien, wie diese zum Beispiel beim Malern getragen werden. Darunter habe er lediglich Unterwäsche getragen. Auf Anordnung des Vorsitzenden Richters wurde der Mann aufgefordert, sich umzuziehen und in angemessener Bekleidung zu erscheinen. Dies habe der Angeklagte dann getan. Die Staatsanwaltschaft wirft Sven Liebich Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede und Beschimpfung von Religionsgesellschaften, Weltanschauungsvereinigungen und politisch aktiven Menschen vor, darunter Ex-SPD-Chef Martin Schulz. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) ist in dem Prozess Nebenklägerin. (Az.: 304 Ds 424 Js 14199/18)

via volksstimme: Rechtsextremist provoziert mit Unterwäsche

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Bedrohte Kabarettistin Idil Baydar: “Soll ich mal Tacheles reden?” – #terror #polizeigewalt #polizeiskandal

Die Kabarettistin Idil Baydar erhält Drohbriefe vom “NSU 2.0”, nachdem ihre persönlichen Daten aus einem Polizeicomputer abgerufen wurden. Aus Angst wurde Wut – auf Behördenversagen, Polizeigewalt und Diskriminierung. Sie verteidigt umstrittene Kollegen wie Lisa Eckhart und Dieter Nuhr – verlangt von ihnen aber, mehr nachzudenken. Frau Baydar, gibt es “Cancel Culture” in Deutschland? Natürlich gibt es die. Seit Jahrzehnten. Gegen uns! Uns? Uns Migranten. Wir werden permanent gecancelt. Seit 60 Jahren leben die Deutschen und wir in diesem Land nebeneinander her. Und egal, was wir tun, wir müssen uns als rückständig, integrationsunwillig, unterdrückte Unterdrücker beschimpfen lassen. Und dann sollen wir permanent dankbar sein, dass wir hier leben dürfen. Aber wir machen das nicht mehr mit. Ihr könntet jetzt mal dankbar sein, dass wir bei euch überhaupt leben wollen. (…) Ihre persönlichen Daten wurden widerrechtlich in einem hessischen Polizeicomputer abgefragt, danach erhielten Sie Drohnachrichten vom “NSU 2.0”. Wie ist der Stand der Ermittlungen? Ich habe gerade mit dem Landeskriminalamt in Wiesbaden telefoniert und ihnen genau diese Frage gestellt. Die Antwort war: “Das können wir Ihnen nicht sagen.” Mir können sie nichts sagen, aber meine Daten an Nazis weitergeben, das können sie! Dann wundert es mich nicht, dass die Täter sich so unglaublich sicher fühlen. Die wissen, dass ihnen nichts passiert. Die Anwältin Seda Basay-Yildiz hat das erste Mal vor zwei Jahren solche Drohungen bekommen. Zwei Jahre! Und was ist passiert? Nichts! Werden Sie beschützt? Was hat Ihnen die Polizei geraten? Ich hatte ein Gespräch beim Staatsschutz. Der Beamte hat mir geraten, die Telefonnummer zu wechseln. Aber damit hört es doch nicht auf! Das ist ja fast wie der klassische Satz “Trag keinen Minirock, dann wirst du nicht vergewaltigt.”

via rnd: Bedrohte Kabarettistin Idil Baydar: “Soll ich mal Tacheles reden?”

Tweets by BaydarIdil

Hart aber fair 2019-02-25-5556.jpg
Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, Link

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Rechtsextreme #Anschlagsserie in #Neukölln: Nazi-#Prozess vertagt – #schauhin #terror

Huldigung an Heß: Zwei Hauptverdächtige der Neuköllner Anschlagsserie wurden am Montag wegen Nazi-Propaganda und Sachbeschädigung angeklagt. Schon vor Prozessbeginn gegen zwei Neuköllner Neonazis ist die Stimmung im Neubau des Amtsgerichts Tiergarten angespannt. Einer der Angeklagten, Sebastian T., erscheint vermummt in Kapuze und Mundschutz. Auf der Nase eine Brille mit dünnem Rand, unter der Kapuze kurzgeschorene Haare und Dreitagebart. Kurz vor Verhandlungsbeginn beginnt T. damit, auf dem Flur Fotos von Journalist:innen und zum Prozess gekommenen Zuschauer:innen zu machen. Wenig später trifft auch sein Kamerad Tilo P. ein, der sein Gesicht hinter einem Jutebeutel verbirgt. Er ist groß und übergewichtig, trägt zur Tarnung Sonnenbrille, Kapuze und Mundschutz. Der 37-Jährige ist ehemaliges Mitglied der AfD Neukölln. Auch P. filmt später während einer Verhandlungspause mit seinem Handy Zuschauer:innen und Journalist:innen ab. Die beiden sind bekannt für Anti-Antifa-Arbeit, also das Ausspähen vermeintlicher politischer Gegner. Als sie 2018 das Auto des linken Kommunalpolitikers Ferat Kocak ausspähen, brennt es wenige Tage später. Bei einer Hausdurchsuchung wurden auf T.s Computer Feindeslisten mit Daten zu über 500 Personen gefunden. (…) Angeklagt sind sie nun nur für Sachbeschädigungen und Propagandadelikte aus einer Nacht von 2017, welche ein Observa­tionsteam der Polizei beobachtet hat. Beiden wird unter anderem das Verwenden der Kennzeichen von NS-Organisationen sowie erhebliche Sachbeschädigung vorgeworfen. Darauf stehen Freiheitsstrafen von maximal drei, beziehungsweise zwei Jahren oder Geldstrafen. Zwölf Mal sollen die beiden in der Nacht zum 19. August 2017 in Südneukölln Parolen wie „Mord an Heß“ – teilweise mit SS-Runen geschrieben – sowie mit einer Schablone das Konterfei des Hitler-Stellvertreters gesprüht haben. Dazu sollen sie AfD-Sticker verklebt haben. Beobachtet wurden sie dabei laut Anklageschrift von verdeckten Observationskräften, die T. als Verdächtigen nach schweren Brandanschlägen überwachten.

via taz: Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln: Nazi-Prozess vertagt

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#Verbot von #Corona-#Protestcamp durch #Verfassungsgericht bestätigt – #berlin #b3008 #covidioten


Gegener der Corona-Politik der Bundesregierung dürfen keine zweiwöchige Mahnwache abhalten. Das Bundeverfassungsgericht hat das Verbot des Polizeipräsidenten bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Politik der Bundesregierung bestätigt. Das teilte das Gericht mit. In Berlin war eine Dauermahnwache vom 30. August bis zum 14. September geplant. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte zuvor das Verbot des Polizeipräsidenten für die Mahnwache bestätigt. Der 1. Senat des OVG hatte bemängelt, es fehle an prüffähigen Angaben des Anmelders dazu, ob und in welchem Umfang Versammlungsort und Infrastruktur für das vorgesehene Versammlungsthema wesensnotwendig seien. Es handele sich überdies um eine weitgehend inhaltsleere Anmeldung.

via zeit: Verbot von Corona-Protestcamp durch Verfassungsgericht bestätigt

siehe auch: Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt. Pressemitteilung Nr. 82/2020 vom 30. August 2020. Beschluss vom 30. August 2020, 1 BvQ 94/20. Anlässlich eines von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügten Verbots einer in Berlin auf der Straße des 17. Juni für den Zeitraum zwischen dem 30. August und dem 14. September 2020 geplanten Dauermahnwache zum Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat die 1. Kammer des Ersten Senats heute einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zuvor hatte schon das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Verbot der Dauermahnwache bestätigt. Der Antrag ist bereits unzulässig. Er genügt nicht dem auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren geltenden Grundsatz der Subsidiarität, wonach vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zunächst fachgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten auszuschöpfen sind. Der Antragsteller trägt vor, er habe seine ursprüngliche Anmeldung der Dauermahnwache vom 22. August 2020 nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am 29. August 2020 konkretisiert. Damit beruft sich der Antragsteller auf einen in wesentlicher Hinsicht neuen Sachverhalt, den das Oberverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte. Der Antragsteller war deshalb gehalten, vor dem Hintergrund der veränderten Umstände zunächst erneut um fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nachzusuchen. Der Antrag ist überdies auch unbegründet. Entgegen der Einschätzung des Antragstellers sind die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde nicht derart offensichtlich, dass hier allein schon deshalb in der Nichtgewährung von Rechtsschutz ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne von § 32 Abs. 1 BVerfGG läge.

screenshot BVerfG, archive is riJK0
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Brisantes Foto nach Söder-Ansage publik: Verfassungsrichter bei Reichstag-Demo – so will er die Aufnahme erklären

Die Vorfälle nach einer Corona-Demo vor dem Reichstag könnten auch in Bayern hohe Wellen schlagen: Ausgerechnet ein Verfassungsrichter wurde bei der Kundgebung gesehen. Die Geschehnisse vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Samstag haben viele Menschen beunruhigt: Reichsflaggen wehten vor dem Sitz des Deutschen Bundestags – später versuchten Demonstranten gar, in das auch historisch bedeutungsvolle Gebäude einzudringen. Polizisten verhinderten Schlimmeres. In die große Riege der Mahnenden und Kritiker reihte sich am Sonntag neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein. Söder sprach angesichts der Vorkommnisse bei der Corona-Demonstration von einem „Rückfall in dunkelste Kapitel unserer Geschichte“. Nicht nur „körperlicher, sondern auch geistiger Abstand“ sei hier nötig. Doch brisanter Weise hat ausgerechnet ein ehrenamtlicher Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes diesen Abstand vor dem Berliner Reichstagsgebäude nicht eingehalten – in jedem Falle physisch, wie zunächst Fotos in sozialen Netzwerken zeigten. Der AfD-Lokalpolitiker und nicht-berufliche Verfassungsrichter Rüdiger Imgart bestätigte seine Anwesenheit am Sonntagabend Merkur.de* auf Anfrage. Er verteidigte sich jedoch gegen Vorwürfe. Die Aufnahme besitzt Sprengkraft. Zu sehen ist, dass Imgart ohne Mund-Nase-Schutz vor dem Reichstagsgebäude zwischen Demonstranten steht. Im Hintergrund werden mehrere Reichsflaggen geschwenkt. Nach Informationen der auch von der Bayern-SPD getragenen Webseite „Endstation rechts. Bayern“ befand sich Imgart dabei unter anderem im Gespräch mit einer „zentralen Aktivistin” von Pegida München. Die Gruppierung wird bereits seit 2015 vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. (…) Imgarts Aufenthalt bei der Corona-Demo vor dem Reichstag ist nicht der einzige Vorfall vom Wochenende, der in Bayern für Gesprächsstoff sorgen wird. Bei weiteren Corona-Kundgebungen in der Hauptstadt haben womöglich erneut auch bayerische Polizisten Reden gehalten. Im Falle der Polizisten forderte die bayerische SPD schon am Sonntagmittag Aufklärung. „Wenn sich die Meldungen bewahrheiten, muss das Bayerische Innenministerium harte Konsequenzen folgen lassen“, erklärte der Rechtsextremismus-Experte der Landtagsfraktion, Florian Ritter, in einem auch auf Facebook veröffentlichten Statement. Der SPD-Politiker forderte in einer Anfrage an Söders Staatsregierung Aufklärung darüber, ob und wie viele bayerische Polizeibeamte bei den Kundgebungen sprachen – und in welcher Funktion bei der Polizei sie tätig sind.

via merkur: Brisantes Foto nach Söder-Ansage publik: Verfassungsrichter bei Reichstag-Demo – so will er die Aufnahme erklären

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„Sturm auf den #Reichstag“ – #Verschwörungstheoretiker und #Rechtsextreme überwinden Absperrungen – #covidioten #b2908

Am 29.08.2020 demonstrierten in Berlin erneut tausende Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Polizei zählte rund 38.000 Teilnehmende. Zu der Demonstration hatten auch zahlreiche Vertreter der Neuen Rechten, der AfD sowie Neonazis aufgerufen. Ein Demonstrant stelle ein Tattoo mit der Aufschrift „Meine Ehre heißt Treue“ offen zur Schau – es handelt sich um den Slogan der SS, der in Deutschland strafbar ist. Die Polizei griff nicht ein. Gegen 19.00 Uhr überwanden mehrere hundert Demonstrant*innen die Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude und rannten auf die Treppen des Gebäudes. Die Polizei konnte die Personen zunächst nicht aufhalten und erst nach einer Weile unter Einsatz von Pfefferspray zurück auf die Reichstagswiese drängen.

via democ: „Sturm auf den Reichstag“ – Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme überwinden Absperrungen

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