Bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am 13. September kandidiert in der Ruhrgebietsmetropole Duisburg für die NPD Ralf Panek. Pankek (Jg. 1966), von Beruf Bauarbeiter, zeitweilig ab November 2016 NPD-Landesvorstandsmitglied in Nordrhein-Westfalen, ist altgedienter Ex-Kader der 1979 gegründeten neonazistischen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), die 1995 wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten wurde. Er war stellvertretender FAP-Landesvorsitzender in NRW. Neben Panek mischen auch heute noch ehemalige FAP-Kader wie Siegfried Borchardt an vorderster Front in der Neonazi-Szene mit. Mitte der 80er Jahre wirkte Panek auch über Jahre als eifriger Leserbriefschreiber in den „Nachrichten“ der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG). Briefe an die damalige HNG-Vorsitzende Ursel Müller beendete Panek mit dem Gruß „Heil Deutschland“. Die 1979 gegründete HNG wurde 2011 verboten. Sie war die größte bundesweit tätige Neonazi-Truppe in der Bundesrepublik. Ihr Ziel war es, Kontakt zu inhaftierten Neonazis zu halten und sie in ihrer ideologischen Überzeugung zu bestärken.
Nachdem nun auch Siegfried Borchardt eine Haftstrafe absitzt, sind zwei Kommunalwahl-Kandidaten der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR) in Dortmund inhaftiert. Seit einigen Wochen schon kann der „Die Rechte“-Bundeschef Sascha Krolzigden laufenden nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf seiner Partei in Dortmund (bnr.de berichtete) wegen seiner Inhaftierung nicht unterstützen. Der 1987 geborene Diplom-Jurist tritt in einem der Wahlbezirke Dortmunds als Direktkandidat sowie auf Platz 6 der Reserveliste für die Wahl zum Stadtrat an. Nun geht aus einer Veröffentlichung auf einem Partei-nahen Portal sowie einer Meldung der rechtsextremen „Gefangenenhilfe“ hervor, dass auch Siegfried Borchardt („SS-Siggi“) seit Ende August wieder im Gefängnis ist. (…) Laut dem DR-nahen Portal hat die Staatsanwaltschaft „eine sechs Jahre zurückliegende Bewährungsstrafe widerrufen“. Haftaufschub bis nach dem Wahltag am 13. September sei abgelehnt worden. (…) Im Herbst 2019 war er erneut mit der Justiz in Konflikt geraten. Dabei sollen er und zwei „Kameraden“ einen 25-Jährigen aus dem linken Spektrum angepöbelt haben. „SS-Siggi“ soll dem Opfer zudem dabei mit seinem Gehstock ins Gesicht geschlagen haben
Am Dienstagmorgen sollte die Beamtin im Haus einer Frau (52) in Köln-Lindenthal auf Anordnung eines Gerichts Gas und Strom abstellen. Da bekannt war, dass die Hauseigentümerin der sogenannten Reichsbürgerszene angehört, bat die Gerichtsvollzieherin die Polizei um Amtshilfe. Vor Ort kam es zu einer Auseinandersetzung, die Frau griff zwei Polizisten an. Dann kam auch noch ihr 20-jähriger Sohn mit einer im Hosenbund steckenden Gaspistole hinzu und bedrohte die Beamten mit einem Teleskopschlagstock.
A Boulder man whom federal prosecutors characterized as a white supremacist received 15.5 years in prison on Friday stemming from child pornography charges. “While one image of child pornography is horrific, tens of thousands of images and videos in the possession of one person is almost incomprehensible in its depravity and wickedness,” said U.S. Attorney for Colorado Jason R. Dunn. Wesley David Gilreath “was also a credible threat to various religious communities in Colorado. They can now rest assured that that threat has been stopped for at least a very long time.” Gilreath, 30, had multiple phones and storage devices containing nearly 39,00 images and 4,000 illicit videos, some of which showed “sexual abuse and torture of toddlers and infants,” according to Dunn’s office and the plea agreement. Gilreath used social media accounts to share and receive the pornography. Agents arrested him in July 2019. Prosecutors presented evidence that Gilreath uploaded “hunting guides” of Jews, Muslims and other groups online. Law enforcement found a Nazi flag, white supremacist symbols, and literature about the Oklahoma City bombing and Timothy McVeigh in Gilreath’s apartment. They also discovered notes with names and addresses of various religious institutions within 35 miles of Gilreath’s apartment.
President Donald Trump used a Labor Day press briefing at the White House to give a campaign-style address, attacking his political opponents, touting the alleged success the US has had against the coronavirus and repeating many false and misleading claims along the way. In all, CNN counted at least 11 outright falsehoods and a few more that were misleading or lacked context. Here’s a look at the President’s claims and the facts behind them. CNN holds elected officials and candidates accountable by pointing out what’s true and what’s not. Here’s a look at our recent fact checks. Federal cases. When asked about the Black Lives Matter protests happening across the US, Trump talked about the federal crackdown on protesters who have destroyed monuments, claiming, “We have now over 1,000 people, federal, in jail. We’re prosecuting many people.” Facts First: This is not accurate based on data from Trump’s own Department of Justice. While it is not clear where the 1,000 number came from, the department reported that as of September 2, a total of 227 people have been federally charged in cities, including Minneapolis, Portland, Salt Lake City and Seattle. The charges vary from arson to assaulting a federal officer. Cancel culture. After a reporter asked about the President’s calls to investigate the use of the New York Times’ 1619 project to teach students about the country’s history with racism, Trump said he wants “everyone to know everything they can in history,” adding that he is “not a believer in cancel culture.” Facts First: It’s false for Trump to suggest he doesn’t like “cancel culture,” considering how he has himself explicitly advocated cancellations, boycotts and firings on numerous occasions for what he considers objectionable words and acts. CNN’s Daniel Dale compiled a list of such instances, countering the President’s assertion.
Der Fall sorgte Ende Juli für Aufsehen: In Eisenach meldete sich eine junge Frau bei der Polizei und behauptete, von vier Männern in einer Wohung vergewaltigt worden zu sein. Die Polizei hatte kurz danach vier Männer aus Afghanistan festgenommen. Jetzt stellt sich heraus: Die 19-Jährige hatte sich die Tat offenbar nur ausgedacht. Der Fall sorgte Ende Juli für Aufsehen: In Eisenach meldete sich eine junge Frau bei der Polizei und behauptete, von vier Männern in einer Wohung vergewaltigt worden zu sein. Die Polizei hatte kurz danach vier Männer aus Afghanistan festgenommen. Jetzt stellt sich heraus: Die 19-Jährige hatte sich die Tat offenbar nur ausgedacht.
Rechtsextreme Chats und Reichsbürgerakten – gut sechs Monate nach der Festnahme eines Polizeimitarbeiters werden weitere Details bekannt. Das NRW-Innenministerium kritisiert, dass die Dienststelle den Mann nicht genauer überprüft habe. Als nach seiner Festnahme erstmals das Büro von Thorsten W. in der Polizeiwache Bockum/Hövel durchsucht wurde, stießen die Ermittler schnell auf Einschlägiges: Stapelweise lagerte W. rechte Zeitungen in seinem Büro, darunter die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Zeitung “Unabhängige Nachrichten”. Auf dem Schreibtisch stand eine Tasse der rechten Zeitung “Junge Freiheit”, Exemplare der Wochenzeitschrift soll er in der Dokumentenablage und im Aktenbock gelagert haben. Unter der Schreibtischauflage lag ein Katalog von Thor Steinar, einer bei Neonazis beliebten Marke. Der Verwaltungsbeamte, eingesetzt im Verkehrskommissariat des Polizeipräsidiums Hamm, sitzt seit Februar in Untersuchungshaft, ihm wird vorgeworfen die sogenannte “Gruppe S.” finanziell unterstützt zu haben. Die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung soll Anschläge auf Politiker und Moscheen geplant haben. Nach Informationen von WDR und SZ soll er bei einem Treffen der Gruppe, bei dem die Beschaffung von Waffen geplant worden sei, eine Pistole bestellt haben. (…) Für die nordrhein-westfälischen Behörden ist der Fall dramatisch: Denn wie Recherchen von WDR und SZ zeigen, könnte W. seine Position sogar genutzt haben, um dienstliche Erkenntnisse über die Reichsbürgerszene zu sammeln, mit der er wohl selbst sympathisierte. So soll er auf ein vertrauliches Lagebild der Polizei “Auswertungsschwerpunkt Reichsbürger” zugegriffen und es sich an seine private E-Mail-Adresse geschickt haben. Außerdem soll er sich mit gleichgesinnten Kollegen vernetzt haben. Durch die Ermittlungen gegen ihn stehen nun auch zwei weitere Mitarbeiter der Polizei Hamm unter Rechtsextremismusverdacht, ein Polizeihauptkommissar und ein Angestellter der Verwaltung. In einer der Chatgruppen sollen sich W. und sein Chatpartner mehrere tausend Nachrichten geschickt haben, darunter NS-Propaganda, SS-Verherrlichungen und rassistische Sprüche. Die Männer sollen sich in dem Chat mit “Heil” gegrüßt und sich Hakenkreuz-Emojis geschickt, außerdem Witze darüber gemacht haben, Ausländer erschießen zu wollen.