Ethan Melzer, the former Army private accused of plotting with a Satanic neo-Nazi group known as O9A to kill fellow soldiers, pleaded not guilty to new charges brought Wednesday. The superseding indictment includes two new counts of illegal transmission of defense information. “While deployed overseas as a member of the United States Army the defendant was also a member of a white supremacist group which sought to incite acts of terrorism as a means to accomplish its goals of causing the collapse of global democracy and encouraging the demise of Western civilization,” Assistant U.S. Attorney Matthew Hellman said. (…) Prosecutors said they reviewed chat records from Melzer’s Telegram account and found “information on training the defendant received” along with details of the “briefings the defendant attended regarding his upcoming deployment.” Melzer’s alleged plot was inspired by a mix of radical beliefs, which the Justice Department called “a diabolical cocktail of ideologies.”
A whistleblower is alleging that top political appointees in the Department of Homeland Security repeatedly instructed career officials to modify intelligence assessments to suit President Donald Trump’s agenda by downplaying Russia’s efforts to interfere in the US and the threat posed by White supremacists, according to documents reviewed by CNN and a source familiar with the situation. The whistleblower claims that acting DHS Secretary Chad Wolf instructed DHS officials earlier this year to “cease providing intelligence assessments on the threat of Russian interference” and, instead, focus their efforts on gathering information related to activities being carried out by China and Iran. Trump and several of his top national security advisers have repeatedly sought to emphasize the threat posed by China in recent months while downplaying the intelligence community’s warnings related to Russian interference in the 2020 election. DHS did not immediately respond to CNN’s request for comment regarding allegations that Wolf and acting Director of US Citizenship and Immigration Ken Cuccinelli ordered officials to change intelligence assessments for political reasons but have broadly denied either man took actions that constitute as an abuse of power, as stated in the complaint. The complaint also alleges that Wolf and Cuccinelli, both Trump appointees, directed officials to change intelligence assessments to ensure they matched up with misleading public comments from Trump about Antifa and “anarchist” groups, according to a complaint filed with the DHS inspector general. Separately, both Wolf and Cuccinelli also tried to alter a report to downplay the threat posed by White supremacists and instead emphasize the role of leftist groups due to concerns about how the initial language would reflect on the President, according to a source familiar with the claims raised by the whistleblower.
Drei Polizisten stellten sich den gewaltbereiten Demonstranten vor dem Reichstag entgegen. Als die Helden-Polizisten im Bundestag geehrt werden, stehen alle Fraktionen auf, bis auf eine. Als rechtsextreme Demonstranten versuchen, in den Reichstag vorzudringen, schützen zuerst nur wenige Polizisten das Gebäude. Den Männern und Frauen dankten jetzt die Bundestagsabgeordneten mit stehenden Ovationen – nur nicht die der AfD. Die Szenen vor anderthalb Wochen sind vielen Menschen immer noch sehr präsent: Demonstranten hatten zunächst Absperrgitter am Reichstag überwunden und waren anschließend auf die Treppen des Gebäudes gelangt. Anfangs standen nur wenige Polizisten der grölenden Masse entgegen. Am Mittwoch waren sie zu Gast im Bundestag. Die Abgeordneten dankten den Beamten, die sich dem Vordringen der Demonstranten entgegengestellt hatten. Für die Polizisten, die auf der Tribüne des Plenarsaals die Sitzung verfolgten, gab es lang anhaltenden Applaus und stehende Ovationen. Nur die Abgeordneten der AfD blieben sitzen.
Nach dem Feuer im EU-Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind fast 12.000 Menschen obdachlos. Einige von ihnen sind an Corona erkrankt. Evakuiert die EU die Insel? Erst als am Mittwochmorgen über Lesbos die Sonne aufgeht, wird sichtbar, was von Europas größtem Flüchtlingslager übrig geblieben ist. Auf Bildern und Videos aus dem Camp Moria sind verbrannte Zelte zu erkennen. Verkohlte Baumstümpfe ragen aus dem Boden, im Hintergrund steigt weißer Rauch auf. Ein Brand hat in der Nacht zu Mittwoch große Teile des Flüchtlingslagers Moria zerstört. Stundenlang stand das Camp fast vollständig in Flammen. Flüchtlinge flohen aus ihren Zelten und Verschlägen. Viele versteckten sich am Hang des Olivenhains, der das Lager umschließt oder flohen auf die Straßen, die vom Camp wegführen. Mehr als 12.600 Menschen sind nun obdachlos. Noch gibt es keine offiziellen Angaben zu Toten oder Verletzten, bis jetzt haben auch Polizei und Feuerwehr keine entsprechenden Berichte von den Flüchtlingen erhalten. Nach SPIEGEL-Informationen verbrannten rund 70 Prozent der Zelte, Verschläge und Container. Darunter sind Teile des offiziellen, mit einem Zaun gesicherten Lagers, aber auch viele Zonen des wilden Camps links und rechts vom Zaun. Eine Gesundheitsstation, finanziert von der niederländischen Regierung und gerade erst eingeweiht, brannte ebenfalls ab. (…) Nach dem Brand müssen die griechischen Behörden nun mehr als 12.000 Geflüchtete unterbringen. Noch ist völlig unklar, wo sie schlafen sollen. Lesbos hat nur 86.000 Einwohner. Auf der Insel wurde der Ausnahmezustand verhängt, zusätzliche Polizeieinheiten sind auf dem Weg. Am Mittwochmittag blockierte die Polizei eine Karawane von Geflüchteten, die versucht hatten, die Hauptstadt Mytilini zu erreichen. (…) In den nächsten Tagen könnten zudem Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Anwohnern drohen. In den vergangenen Wochen berichteten Geflüchtete mehrmals über Angriffe von Rechtsradikalen auf das Camp. Auch Nichtregierungsorganisationen werden immer wieder zum Ziel der Angriffe. In der Nacht, während das Feuer noch loderte, wurden fünf Freiwillige verschiedener Hilfsorganisationen attackiert. “Wir waren auf dem Weg zum Camp, um zu helfen, als uns rund zwanzig Männer mit Schlagstöcken angegriffen haben”, sagt Romy Bornscheuer. Sie arbeitet bei der Organisation “Europeans for Humanity”. Die Männer hätten das Auto umstellt und Steine durch die Scheiben geworfen. Die Gruppe sei schließlich zu Fuß geflüchtet. “Eine Dreiviertelstunde haben wir uns versteckt, direkt neben dem Feuer.”
Der Berliner Verfassungsschutz hat das Bildmaterial der Corona-Demo Ende August ausgewertet. Eine Beobachtung der Querdenker-Szene wird geprüft. Bei der Großdemonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen vor eineinhalb Wochen mit 38.000 Teilnehmern waren nach vorläufigen Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes bis zu 3000 Rechtsextremisten und Reichsbürger dabei. Die Zahl könnte allerdings weiter steigen. Es sei in Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern noch umfangreiches Bildmaterial auszuwerten, sagte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Im Vergleich zur Corona-Demonstration am 1. August habe sich die Zahl der Rechtsextremen deutlich erhöht. Zugleich griffen im Spektrum der Anti-Corona-Initiative „Querdenken“ zunehmend „zentrale Narrative“ der rechtsextremistischen Szene und der Reichsbürger sowie „antisemitische Verschwörungsmythen“ um sich, sagte Fischer. Dazu zählten Forderungen nach einer neuen, gültigen Verfassung und der Abschaffung des Grundgesetzes. Rechtsextremisten und Reichsbürgern sei es gelungen, „ein nicht zu übersehender Teil der Protestbewegung zu sein“. Die Protestbewegung mache sich mit radikalen Inhalten gemein. Die Teilnehmer der Corona-Demonstrationen müssten sich bewusst sein, dass sie sich gemein machten mit jenen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollten. (…) Die rund 500 Rechtsextremisten und Reichsbürger hätten spontan eine Situation ausgenutzt. Bislang gebe es keine Hinweise auf „klandestine“ Absprachen und Verabredungen in Chats und Messengerdiensten, die darauf hindeuteten, dass die Aktion vorher durchdacht und geplant gewesen sei
Die Polizei Leer ermittelt nach einem Corona-Ausbruch in der Gemeinde Moormerland wegen fahrlässiger Tötung. Der erste Corona-Hotspot in Niedersachsen sorgte im Mai bundesweit für Schlagzeilen: Nach einer Wiedereröffnungsfeier in einem Restaurant in Jheringsfehn in der Gemeinde Moormerland (Landkreis Leer) war es zu einem massenhaften Corona-Ausbruch gekommen. Zwei Menschen waren an den Folgen der Infektion gestorben. Jetzt ermittelt die Polizei Leer wegen fahrlässiger Tötung gegen Unbekannt. Die Fahnder gehen der Frage nach, ob eine oder mehrere Personen trotz Corona-Symptomen an der Feier teilgenommen haben. Es steht wohl auch der Verdacht im Raum, dass zwei Personen das Restaurant besucht hatten, obwohl häusliche Quarantäne verordnet war, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Die Polizei werde alle Gäste der Veranstaltung als Zeugen vernehmen, um den Abend rekonstruieren zu können, sagte eine Behördensprecherin.
Carsten S. wurde als Waffenlieferant des NSU-Trios verurteilt, packte als Einziger voll aus. Nun hat er seine Haftstrafe abgesessen. Er war der Einzige, der im NSU-Prozess voll aussagte, der seine Taten glaubhaft bereute. Und der Einzige, der das Urteil vom 11. Juli 2018 akzeptierte und seine Haftstrafe antrat: Carsten S., verurteilt zu drei Jahren Jugendstrafe, als Waffenlieferant des Terrortrios. Nun ist er auch der Erste, der seine Haft bereits verbüßt hat und wieder in Freiheit ist. Im Frühjahr 2019 hatte Carsten S. seine Haft angetreten. Bereits am 12. Juni dieses Jahres sei er nun entlassen worden, bestätigte ein Sprecher des Oberlandesgerichts München der taz. Er habe die Hälfte seiner Strafe abgesessen, der Rest sei zur Bewährung ausgesetzt. Bei Jugendstrafen ist dies so möglich. Auch der Anwalt von Carsten S., Johannes Pausch, bestätigte die Freilassung.
Carsten S. war Lieferant der #NSU-Mordwaffe, packte als einziger voll aus, akzeptierte auch als einziger Angeklagter das Urteil im NSU-Prozess und ging in Haft. Nun ist er wieder frei. "Seine Tat wird ihn nie loslassen", sagt sein Anwalt https://t.co/kJlKzoylZV
