A Tech Company Cut Ties With The Trump Campaign Because It Violated Its Values

Hotjar decided it couldn’t claim to be committed to anti-racism and provide services to the president’s reelection efforts. Will others follow? Last week, a tech analytics company called Hotjar announced the unusual decision to block President Donald Trump and the Republican Party from using its services to promote Trump’s reelection campaign. Hotjar’s logic was remarkably straightforward: The company prides itself on standing against racial injustice, and Trump, with the support of the GOP, has said and done a lot of racist things. Trump and the Republican Party “are clearly not aligned with our values as a company, and in the spirit of living our value of working with respect, we have decided to take action” two Hotjar executives wrote in a post explaining the move. The Trump campaign was using Hotjar to optimize the user experience in its online merchandise store. Hotjar is the first software company to publicly drop the Trump campaign as a customer, according to Nandini Jammi, a marketing industry advocate who has called on companies to stop working with groups and individuals that promote hate. Most tech companies share (or at least claim to) Hotjar’s progressive values. But few are as ideologically consistent in their actions. Fearful of baseless allegations of anti-conservative bias, tech companies generally try to excuse themself of responsibility for their role in promoting hateful ideologies. They default to claims of objectivity, neutrality and an insistence that no one should want them to be the arbiter of morality. Several tech companies have even been hesitant to cut off services to violent neo-Nazis. (…) “Most tech companies already have policies against hate speech and violence, but they’re reluctant to enforce them,” Jammi told HuffPost. “Tech CEOs still tend to think of their platforms as public utilities, as if they’re just the piping running through a house. I don’t think people are buying that anymore.” Unlike public utilities, a top priority for tech companies is to profit off of the people who use their services, making it harder to claim moral distance. (Hotjar says it plans to donate the approximately $920 it made from the GOP.) Hotjar’s decision is a testament to the effectiveness of public pressure from people like Jammi, who co-founded Sleeping Giants, a group that uses social media to pressure companies to stop financially supporting the far-right through advertising revenue.

via huff: A Tech Company Cut Ties With The Trump Campaign Because It Violated Its Values

Robby Schlund in Indien – Die fragwürdige Reise des Ayurveda-Arztes der AfD – #staatsalimentiert #steuergelder #schauhin #nichtregierungsfähig

Er sitzt im Bundestag und will den Virologen Christian Drosten zum Sträfling machen: Die AfD hat ihren Abgeordneten Robby Schlund mit Steuergeldern auf Ayurveda-Dienstreise nach Indien geschickt – und die Botschaft spielte Gastgeber für eine Preisverleihung. Bis vor ein paar Tagen war Robby Schlund einer der kaum bekannten Parlamentarier. Der AfD-Politiker praktiziert als Orthopäde, bezeichnet sich selbst als „Ayurveda-Arzt“ und tritt mit einer „Deutschen Gesellschaft für Adaptive Therapien“ auf, die ihren Sitz in seiner Geraer Nachbarschaft hat. Von Schlund kann man aber vielleicht über die AfD lernen – und darüber, dass ihre Abgeordneten gern die parlamentarische Demokratie kritisieren, deren Vorteile aber durchaus bereitwillig nutzen. Zumal, wenn sich auch noch möglicher eigener Nutzen ergeben könnte. Mediziner Schlund ist hauptberuflich Bundestagsabgeordneter der AfD Thüringen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist. Schlund selbst ist dazu noch bei seiner Standesvertretung ein Verdachtsfall: Die Bundesärztekammer hält ihm einen “Frontalangriff auf den gesamten ärztlichen Berufsstand” vor, die Landesärztekammer prüft ein standesrechtliches Verfahren. (…) 2019 hatte der indische Geschäftsfreund Schlund am Flughafen zur vielleicht ungewöhnlichsten Dienstreise eines deutschen Abgeordneten in der laufenden Legislaturperiode empfangen: ein Ayurveda-Trip. In der AfD ist der Arzt zuständig für die „Analyse der Gesundheitssysteme der Welt“, wie er t-online erklärte. Deshalb habe seine Fraktion ihn im Frühjahr des vergangenen Jahres auf die fünftägige Mission nach Indien geschickt. Auf freundliche Einladung des indischen Ministeriums, das unter anderem für Ayurveda zuständig ist. Aber im Wesentlichen bezahlt vom deutschen Steuerzahler. (…) Was der Indien-Trip von Robby Schlund gekostet hat, ist deshalb unbekannt. Bekannt ist dagegen viel von dem, was Schlund in Indien gemacht hat: Er schilderte es in einem Blog ausführlich. Es begann mit einem Besuch bei Nitin A.. Und in A.s Begleitung war Schlund auch oft, als ihn seine Recherche über das Gesundheitssystem zu verschiedenen Schulen, Handelskammern, einer Hilfsorganisation und einer Kläranlage führte. Aber auch zu einem Staatssekretär im “Ayush”-Ministerium. Die Abkürzung steht für „Ayurveda, Yoga, Unani, Siddha und Homöopathie“. Das Ministerium bekam Glückwünsche für diesen Schritt zur “Globalisierung von Ayurveda”. (…) Zu sehen war im Parlament davon noch nicht viel: Anderthalb Jahre sind seit dem Trip vergangenen. Und die AfD-Fraktion im Bundestag hat seitdem weder Anfragen noch Anträge im Zusammenhang mit indischer oder alternativer Medizin gestellt oder sich in irgendeiner Weise zum indischen Gesundheitssystem geäußert.

via t-online: Robby Schlund in Indien- Die fragwürdige Reise des Ayurveda-Arztes der AfD

Polit-Beben in Lüdenscheid: CDU-Beigeordneter wechselt zur AfD

Politisches Beben in Lüdenscheid: Thomas Ruschin, Beigeordneter der Stadt Lüdenscheid, hat ein Eintrittsgesuch bei der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin gestellt. Das bestätigte Ruschin am Montagabend auf Anfrage. Zuvor hatte er um kurz vor 18 Uhr in einer „Erklärung in eigener Sache“ auf seiner Facebook-Seite seinen Austritt aus der CDU bekannt gegeben. Sollte die AfD den Lüdenscheider Dezernenten erwartungsgemäß aufnehmen, wäre Thomas Ruschin nach Informationen unserer Zeitung der erste Wahlbeamte der AfD in einem Rathaus in NRW. Seine Amtszeit endet erst im Jahr 2022. Jetzt droht ihm die vorzeitige Abwahl. Der Beigeordnete war auf Vorschlag der CDU 2014 ins Amt gewählt worden. Der CDU-Politiker und Volljurist wurde zwischenzeitlich gar als Bürgermeisterkandidat gehandelt, war aber zuletzt auch innerhalb der Lüdenscheider CDU isoliert. Nach dem Austritt aus der Wertunion im Frühjahr hatte Ruschin die CDU Lüdenscheid verlassen und bei den Christdemokraten in Berlin angeheuert.
SPD fordert Abwahl des Dezernenten mit der “stramm-rechten Gesinnung”. Mit dem jetzigen Wechsel zur AfD dürfte er seinen politischen Kredit in Lüdenscheid endgültig verspielt haben. (…) Seinen Austritt aus der CDU, der er seit 1990 angehörte, bezeichnete er als „kein leichter Schritt, aber ein notwendiger“. Seine neue politische Heimat sei nun die AfD. Die Tätigkeit als Rechtsdezernent in Lüdenscheid wolle er dennoch fortsetzen.

via come on: Polit-Beben in Lüdenscheid: CDU-Beigeordneter wechselt zur AfD

screenshot FB-Profil Thomas Ruschin, archive is OwhwN

Mehrheit der Deutschen hält Studie zu Rassismus bei der Polizei für notwendig

Trotz des jüngsten Skandals in NRW lehnt Innenminister Seehofer eine Studie zu Rassismus in der Polizei ab. Laut einer SPIEGEL-Umfrage sieht die Mehrheit der Bevölkerung dies anders. Ein Polizeiskandal erschüttert Nordrhein-Westfalen. Es geht um rechtsextreme Nachrichten in Chatgruppen, die Inhalte sind widerwärtig bis menschenverachtend. 29 Polizisten und Polizistinnen wurden vorläufig aus dem Dienst entfernt. Der Fall befeuert erneut die Diskussion über Rassismus in der Polizei. Eine flächendeckende Untersuchung zu dem Thema will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings nach wie vor nicht. Mit dieser Haltung stellt er sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Denn fast 55 Prozent der Deutschen halten eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei für notwendig. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des SPIEGEL hervor. (…) In allen Altersgruppen überwiegen die Befürworter einer Rassismus-Studie. In der Gruppe über 65 Jahren und bei den 18- bis 29-Jährigen sind die Unterstützer einer solchen Untersuchung am stärksten vertreten. In ersterer Altersgruppe sprechen sich rund 60 Prozent der Befragten für eine entsprechende Untersuchung aus, in letzterer sind es mehr als 58 Prozent.

via spiegel: Mehrheit der Deutschen hält Studie zu Rassismus bei der Polizei für notwendig

siehe auch: Scholz plädiert für Studie zum Rassismus in der Polizei. Seit Monaten werden die Rufe nach einer Studie über Rassismus in der Polizei immer lauter. Jetzt schließt sich auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz dieser Forderung an – und geht damit auf Konfrontation zu Innenminister Seehofer. Der Streit innerhalb der Großen Koalition um eine mögliche Studie zu Rassismus in der Polizei weitet sich aus. Auch Vizekanzler Olaf Scholz hat nun für eine solche bundesweite Untersuchung plädiert und damit den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer erhöht, der sich bislang gegen eine wissenschaftliche Aufarbeitung sperrt. “Ich finde, dass so eine Studie Sinn macht und wir einen Rahmen finden müssen, indem das geschehen kann”, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der “Augsburger Allgemeinen”. Er sei der Überzeugung, dass eine solche Studie “der Polizei hilft”, betonte Scholz. Darauf zu achten, “was sich innerhalb unserer Sicherheitsorgane zuträgt”, gehöre zu “guter Polizeiführungsarbeit”. Dies sähen alle Polizisten, die er kenne, “genauso”. Vor Scholz hatte sich bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für eine bundesweite Studie zu Rassismus in der Polizei ausgesprochen. In den vergangenen Monaten waren in mehreren Bundesländern Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Polizisten aufgekommen. Unter anderem wurden 30 Beamte in Nordrhein-Westfalen wegen mutmaßlicher rechtsextremer Umtriebe vom Dienst suspendiert. Gegen einen Teil von ihnen wird strafrechtlich ermittelt.

European Roma Rights Centre reports on human rights violations against Romani people during the pandemic this spring

The European Roma Rights Centre (ERRC) released a report on 9 September about the human rights violations that were committed against Romani people in 12 European countries during the spring wave of the COVID-19 pandemic. The report, entitled “Roma Rights in the Time of COVID”, demonstrates the degeree to which Romani people were affected by discrimination and institutional racism during the first half of 2020. “From February to June 2020, when the attention of the world was focused on the COVID-19 illness, Romani people were being attacked and harassed by racist police officers, were being forcibly evicted, scapegoated by ultra-right political parties and denied access to health care,” the ERRC says in the report, which describes the situation in Albania, Belgium, Bulgaria, Hungary, Italy, Moldavia, North Macedonia, Romania, Serbia, Slovakia, Turkey and Ukraine. The report describes in detail how Romani children were denied access to education, how the quarantining of Romani people was undertaken in some countries, and how some media outlets used deceptive, exaggerated allegations that led to the demonization of Romani communities.

via romea.cz: European Roma Rights Centre reports on human rights violations against Romani people during the pandemic this spring

„Marsch für das Leben“ in Berlin: Luftballons gegen Selbstbestimmung

Abtreibungsgegner*innen trafen sich in Berlin um „für das Leben“ zu marschieren. Parallel demonstrierten Tausende für reproduktive Rechte.
Kleiner als geplant und dann auch noch gestört: So verlief der „Marsch für das Leben“ der radikalen Abtreibungsgegner*innen am Samstag in Berlin. Deutschlandweit hatte der Bundesverband Lebensrecht am Samstag nach Berlin mobilisiert, um vor dem Brandenburger Tor gegen Schwangerschaftsabbrüche zu demonstrieren. Nicht die erwarteten 5.000 Abtreibungsgegnerinnen, sondern nur eine Zahl „im unteren vierstelligen Bereich“ fand sich laut Polizei auf der Demonstration ein. Immer wieder wurde es dabei laut: Nach Angaben von Pro-Choice-Aktivistinnen gingen mehrere tausend Menschen zeitgleich für die Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch auf die Straße und standen mit unüberhörbaren Sprechchören für reproduktive Rechte ein. Die Abtreibungsgegner*innen sammelten sich zunächst am Brandenburger Tor. Luftballons stiegen auf, Schilder mit Slogans wie „Selbsttötung verhindern, nicht töten“, „Abtreibung ist keine Lösung“ und „All lives matter“ wurden in die Höhe gehalten. (…) Wie in den vergangenen Jahren gab es für den „Marsch für das Leben“ prominente Unterstützung aus CDU und CSU. Zu seinen Fürsprechern gehören der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sowie der stellvertretende Vorsitzende der Werteunion Thomas Jahn. Auf der Kundgebung waren auch mehrere dutzend Vertreter*innen der „Christen in der AfD“. „Wir stehen uneingeschränkt hinter den Forderungen des Bundesverbands Lebensrecht“, erklärte ein AfD-Mitglied aus dem Ortsverband Freiburg, der seinen Namen nicht preisgeben will.

via taz: „Marsch für das Leben“ in Berlin: Luftballons gegen Selbstbestimmung

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Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild fürsprecher

Gedenken an Enver Şimşek: Jena benennt Platz nach NSU-Opfer

Enver Şimşek war der erste Mensch, den der NSU ermordete. Die Stadt Jena hat nun einen Platz nach ihm benannt. Im Jenaer Stadtteil Winzerla wird am Samstag ein Platz nach Enver Şimşek benannt, dem ersten Todesopfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Dazu werden neben Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) auch die Witwe, die Kinder und weitere Familienangehörige in der Stadt erwartet. Das NSU-Kerntrio, das für zehn Morde, 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle verantwortlich gemacht wird, war in dem Neubaugebiet mit den mehrgeschossigen Häusern in Plattenbauweise bis zu seinem Abtauchen 1998 aufgewachsen. Die Idee zur Benennung des bislang namenlosen Platzes sei von der Winzerlaer Zivilgesellschaft ausgegangen, sagte die Pfarrerin der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde des Stadtteils, Friederike Costa. Ramelow: NSU-Aufarbeitung nicht abgeschlossen Die Pastorin sieht in der Namensgebung auch ein Zeichen für den Wandel Winzerlas von einer Hochburg der Rechten hin zu einem weltoffenen Quartier.

via taz: Gedenken an Enver Şimşek: Jena benennt Platz nach NSU-Opfer