Whistleblower drops ‘largest ever’ ICE leak to unmask agents: ‘The last straw’

A Department of Homeland Security whistleblower has released the identities of about 4,500 ICE and Border Patrol employees Tuesday in what has been called potentially the largest agency data breach for the department. The killing of 37-year-old mother Renee Nicole Good by ICE agent Jonathan Ross last week in Minneapolis has prompted the leak of personnel date to the ICE List, an online database created to promote accountability by the masked federal agents, according to a report from The Daily Beast. The onslaught of national outrage reportedly led to the major leak. (…) Information included in the new leak includes around “1,800 on-the-ground agents and 150 supervisors. Early analysis by the organization suggests that around 80 per cent of the staff identified remain employed by DHS,” according to The Beast. The first batch of names was slated to be posted on the site on Tuesday night. Members of the public have reportedly also shared information about agents in hotels and even neighbors.

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siehe auc: Personal Details of Thousands of Border Patrol and ICE Goons Allegedly Leaked in Huge Data Breach. Sensitive details of around 4,500 ICE and Border Patrol employees—including almost 2,000 agents working in frontline enforcement—have allegedly been released by a Department of Homeland Security whistleblower following last week’s fatal shooting of Renee Nicole Good. The Jan. 7 killing of the mother by ICE agent Jonathan Ross in Minneapolis, Minnesota, has sparked nationwide protests and worldwide outrage, including among some DHS employees. The alleged leak to ICE List, a self-styled “accountability initiative,” is believed to be the largest ever breach of DHS staff data. It appears to include names, work emails, telephone numbers, roles, and some resumé data, including previous jobs of federal immigration staff. ICE List founder, Dominick Skinner, told the Daily Beast: “It is a sign that people aren’t happy within the U.S. government, clearly. The shooting [of Good] was the last straw for many people.”

#Fretterode -Prozess: Narbe erinnert Opfer weiter an Übergriff

Bei der Neuauflage des Fretterode-Prozesses hat einer der angegriffenen Journalisten seine Erinnerungen an den damaligen Übergriff geschildert. Einer der betroffenen Journalisten im Fretterode-Prozess denkt auch fast acht Jahre später noch häufig an den Angriff auf ihn und seinen Kollegen. Das sagte der Mann als Zeuge bei der Fortsetzung der Verhandlung vor dem Landgericht Mühlhausen. Er und sein Kollege sind Nebenkläger in dem Verfahren. Es gehe ihm zwar körperlich inzwischen wieder gut, so der Journalist. Allerdings sei er von dem Angriff für immer gezeichnet: “Ich habe halt eine Narbe im Gesicht, die sehe ich jeden Tag, die erinnert mich immer wieder daran.”  Nebenkläger: Narbe und Schädelbruch davongetragen  Während des Angriffs sei er von einem Schraubenschlüssel am Kopf getroffen worden, sagte der Mann. Das habe nicht nur zu einer stark blutenden Platzwunde geführt, die kurz nach dem Übergriff im Krankenhaus genäht worden sei. Ein dreiviertel Jahr später habe sich beim Röntgen seines Kopfes herausgestellt, dass er bei dem Angriff einen bis dahin nicht diagnostizierten Schädelbruch davongetragen habe. (…) Bei dem Angriff waren nach den bisherigen Ermittlungen neben einem Schraubenschlüssel auch ein Baseballschläger, Pfefferspray und ein Messer eingesetzt worden.  Prozess neu aufgelegt  Eine Kammer des Landgerichts Mühlhausen hatte die beiden angeklagten Rechtsextremisten in einem ersten Prozess 2022 für schuldig befunden, sie aber nur zu geringen Strafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte dieses Urteil 2024 wegen erheblicher Rechtsfehler aufgehoben, sodass sich nun eine andere Kammer des Gerichts erneut mit dem Fall befassen muss.

via np coburg: Fretterode-Prozess: Narbe erinnert Opfer weiter an Übergriff

siehe auch: Verteidigung will Neonazi-Opfer zu Tätern machen Bei der Neuverhandlung des sogenannten Fretterode-Prozesses hat der erste der beiden Journalisten, die von Neonazis aus dem nächsten Umfeld von Thorsten Heise attackiert und schwer verletzt wurden, seine Aussage begonnen. Die Verteidigung versucht die dramatischen Schilderungen zu relativieren, indem sie die Recherchen der Rechtsextremismus-Experten mit den Angriffen auf Neonazis im „Antifa Ost“-Komplex in Verbindung bringt. Belege für diese Unterstellung haben die Szene-Anwält*innen keine. Bevor der Mann erzählen kann, wie ihm ein Neonazi mit einem Traktorschraubenschlüssel den Schädel eingeschlagen hat, wird er von der Verteidigung erst einmal vom Opfer zum Täter gemacht. Bei der Neuauflage des sogenannten Fretterode-Prozesses um den brutalen Überfall von Rechtsextremen auf Journalisten in Thüringen will das Landgericht in Mühlhausen am zweiten Verhandlungstag den ersten der beiden Betroffenen befragen. Doch kaum hat der 34-Jährige seinen Namen und sein Alter angegeben und erklärt, dass er mittlerweile nicht mehr als Journalist, sondern als Feuerwehrmann arbeitet, da meldet sich Szene-Anwältin Nicole Schneiders zu Wort: Sie habe einen unaufschiebbaren Antrag. Schneiders verteidigt den einstigen NPD-Aktivisten Gianluca K. (32), der zusammen mit Nordulf H., dem 26 Jahre alten Sohn des einflussreichen Neonazi-Kaders und „Die Heimat“-Vizevorsitzenden Thorsten Heise, auf der Anklagebank sitzt. Im April 2018 sollen die Angeklagten regelrecht Jagd auf zwei freie Journalisten aus Göttingen gemacht haben, die sich auf Recherchen über die rechte Szene spezialisiert hatten und an jenem Tag ein mutmaßliches Treffen von Neonazis auf dem Anwesen von Thorsten Heise in dem Dörfchen Fretterode dokumentieren wollten. Am Ende waren beide Journalisten schwer verletzt, ihr Auto zerstört, ihre Kamera weg. Antrag scheitert Verteidigerin Schneiders fordert: Der Ex-Journalist auf dem Zeugenstuhl müsse vor seiner Befragung belehrt werden, dass er sich nicht selbst belasten müsse. Denn: Es könne doch sein, dass er etwas mit der boulevardesk als „Hammerbande“ titulierten Gruppierung im „Antifa Ost“-Verfahren zu tun habe. Schließlich hätten deren Mitglieder ihre rechtsextremen Opfer ja auch vorher ausgespäht. „Das Ausspähen gehörte da zum modus operandi“, sagt Schneiders. Für ihren Kollegen, den ebenfalls fest in der neonazistischen Szene verwurzelten Wolfram Nahrath, ist es sogar schon verdächtig, dass die Journalisten kein Navi in ihrem Auto hatten. Bessere Belege für ihre wüste Unterstellung hat die Verteidigung nicht. „Der Antrag ist genauso gehaltvoll wie die Annahme, mein Mandant wäre Teil des IS“, kommentiert Nebenklageanwalt Sven Adam. Das sieht dann auch das Gericht so: Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass der Zeuge mit einer kriminellen Vereinigung zu tun haben könnte. Antrag abgelehnt. Aber bis dahin hat die versuchte Täter-Opfer-Umkehr schon sehr viel Raum und Zeit eingenommen, hat das Gift des Misstrauens wirken können. Mehr dürfte sich die Verteidigung auch gar nicht erwartet haben.

Wie ein „brauner Systemsprenger“ eine Kleinstadt in Aufruhr versetzt

In der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Hilchenbach eröffnet der rechtsextreme Dritte Weg ein Parteibüro. Dann wird ein führender Funktionär überraschend in den Stadtrat gewählt. Das löst erhebliche Unruhe aus – zumal es zahlreiche juristische Streitigkeiten gibt. Eine dunkelgrüne Fahne hängt von einem Balkon im ersten Stock schlaff herunter. Die Aufschrift bleibt in den Stofffalten verborgen. Wer durch die Dammstraße in Hilchenbach geht, erkennt an diesem windstillen Tag nicht sofort, dass die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg am Gebäude mit der Hausnummer 5 gehisst hat. Wenn man davor steht, ist es nicht mehr zu übersehen. An der Balkonbrüstung ist ein breites Transparent befestigt. Darauf ist links die typische römische Ziffer „III“ mit Blätterkranz zu sehen. In der Mitte steht in großen Lettern: „Wir danken unseren Wählern! Gemeinsam für Hilchenbach!“ Rechts ein Porträtbild von einem Mann mit der Unterzeile: „Stadtverordneter Julian Bender“. Die Rollläden an den Schaufenstern im Erdgeschoss sind heruntergelassen. Durch ein Fenster oben schimmert Licht. Parteibüro des Dritten Weges in der Dammstraße in Hilchenbach Quelle: Kristian Frigelj Vor gut drei Monaten ist bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen in der Stadt mit etwa 15.000 Einwohnern etwas passiert, das etliche Einwohner beunruhigt und Verfassungsschützer alarmiert: Ein Rechtsextremer ist in den Stadtrat eingezogen. 237 Personen votierten für den Dritten Weg und hievten die Kleinstpartei mit 3,08 Prozent in das Gremium. Es ist neben einem Platz im Kreistag von Prignitz (Brandenburg) das bundesweit zweite kommunalpolitische Mandat für die Partei mit etwa 950 Mitgliedern. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet: „Die ideologischen Aussagen der Partei ‚Der Dritte Weg‘ sind nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt“, heißt es da. Sie propagiere ein „rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild“, greife insbesondere „völkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus“ auf und wolle die „rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden ohne Rücksicht auf die Menschenrechte“ verwirklichen.

via welt: Wie ein „brauner Systemsprenger“ eine Kleinstadt in Aufruhr versetzt

Schifffahrt im Saale-Orla-Kreis mit Hitler-Fan und purem Rassismus

Als zu „L‘amour toujours“ der rechte Pöbel grölt, wird förmlich der Anker geworfen und die Charterfahrt vom Unternehmen für beendet erklärt. Es hat im Sommer 2024 für Aufsehen gesorgt. Als das Fahrgastschiff MS „Gera“ auf dem Bleilochstausee unterwegs ist, werden plötzlich ausländerfeindliche Parolen gegrölt – passend zum Titel „L‘amour toujours“ von Gigi D‘Agostino. Seit einem sich schnell verbreitenden Video, das auf Sylt entstanden war, summt deutschlandweit der rechte Rand der Gesellschaft dieses Lied. Nicht annähernd so laut, wie es auf dem Schiff zugegangen war, zeigt sich nun ein Angeklagter vor Gericht in Bad Lobenstein. Er soll an Bord gewesen sein und einen Mitarbeiter des Schiffes beleidigt haben. Zudem ist eine Nötigung angeklagt. „Filmriss“ als Verteidigungsstrategie Die Verteidigungsstrategie des 29-jährigen Mannes aus Pößneck ist ein „Filmriss“. Strafverteidiger Alexander Giehler: „Mein Mandant war auf dem Schiff und hatte erhebliche Mengen Alkohol getrunken. Er kann sich schlicht an nichts erinnern.“ Seitens der Staatsanwaltschaft wird sofort entgegnet: „Die Akte spricht eine andere Sprache.“ Also geht es in die Beweisaufnahme. Ein 36-jähriger Mitarbeiter der Schiffsbesatzung beschreibt, dass an dem 22. Juni 2024 bei Saalburg ein Tuningtreffen stattgefunden hatte. Mit dem Schiff sollte die krönende Abschlussfahrt stattfinden. Der Angeklagte habe an Bord plötzlich gegen die Getränkepreise gewettert und provoziert. Ständig seien Sprüche „in eine gewisse Richtung“ gefallen. Ein rassistisch beleidigtes Mädchen habe sogar geweint. Als der Mitarbeiter auf die Bordtoilette gehen wollte, stellte sich ihm der Angeklagte in den Weg. „Er hat verlangt, dass ich den Hitlergruß zeige.“ Daraufhin sei er zu seiner Chefin gegangen und habe ihr mitgeteilt, dass dies seine letzte Fahrt ist und er kündigen werde. DJ handelt gegen Absprachen Den Schilderungen der Zeugen zufolge ließ der Angeklagte nicht locker. Im Tresenbereich wurde der Mitarbeiter als „Judensau“ beschimpft. „Deine Jerusalem-Sippe bringen wir auch noch um“, habe der Angeklagte angekündigt. „Ja, der Mann war angetrunken“, sagt der Zeuge. Aber es sei kein Vollrausch gewesen. „Er wusste sehr wohl, was er sagt.“ Als der DJ entgegen aller Absprachen mit dem Veranstalter auch noch den Titel „L‘amour toujours“ abspielte und der rassistische Gesang losging, war das Maß voll. Die geplante vierstündige Fahrt wurde nach drei Stunden abgebrochen. „Es ist niemand stockbetrunken von Bord gegangen“, widerspricht die 53-jährige Chefin des Schifffahrtsbetriebes der Vollrausch-These des Angeklagten, der schweigend allein seinen Verteidiger reden lässt. „Das war eine Nummer zu viel“, betont die Zeugin. Ihre Mitarbeiter an Bord seien regelrecht geschockt gewesen. Auch der Veranstalter des Tuningtreffens widerspricht der Verteidigungsstrategie. Er habe sich mit dem Angeklagten unterhalten können. „Ich kam dazu, als der Tumult unter Deck schon am Kochen war.“ Verurteilt zu einer Geldstrafe Ein unbeschriebenes Blatt ist der Angeklagte nicht. Der 29-jährige Elektriker, der noch bei seinen Eltern wohnt, hat bereits eine zehnmonatige Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung als Vorbelastung. (…) Das Gericht verhängt mit seinem Urteil eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 60 Euro. Der Angeklagte habe „in übelster Weise“ jemanden beleidigt und sehr wohl gewusst, was er da tut, heißt es zur Begründung. Die Lage sei so weit eskaliert, dass die Schifffahrt sogar abgebrochen werden musste.

via otz: Schifffahrt im Saale-Orla-Kreis mit Hitler-Fan und purem Rassismus

Eschweiler AfD reagiert auf antisemitischen Post von Manuel Krauthausen

Es „wäre mehr Sorgfalt angebracht gewesen“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion unter anderem, Antisemitismus habe in der Gesellschaft keinen Platz. Derweil gibt es ein Mitglied, das in der Vergangenheit selbst mehrere judenfeindliche Beiträge veröffentlicht hat. Die Eschweiler AfD-Fraktion hat auf das vom Bundestagsabgeordneten Manuel Krauthausen im Internet geteilte antisemitische Video reagiert. Auch auf die Empörung, die der Beitrag ausgelöst hatte, nahm die Fraktion Bezug. Krauthausen stammt selbst aus Eschweiler und sitzt seit vergangenem Jahr für die Partei im Bundestag. Es „wäre hier mehr Sorgfalt angebracht gewesen“, heißt es in der am Samstag vom Fraktionsvorsitzenden und Stadtverbandssprecher Michael Winterich veröffentlichten Pressemitteilung unter anderem. „In der heutigen Medienlage ist entscheidend, wie Inhalte wirken und welche Codes sie bedienen. Narrative rund um den Namen ,Rothschild‘ werden seit Langem als antisemitische Chiffre benutzt und entsprechend verstanden.“ Wer Judenfeindlichkeit schürt oder relativiert, stelle sich gegen „alles, was ein friedliches Miteinander und die AfD“ ausmache. „Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ LESEN SIE AUCH: Eschweiler AfD-Abgeordneter Krauthausen teilt und verteidigt antisemitisches Video LESEN SIE AUCH: Macht mit Schattenseiten: Aachens AfD zwischen Wachstum und Widerstand Manuel Krauthausen, der am Freitag bekannt gab, für den NRW-Sprecherposten der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ zu kandidieren, hatte besagtes Video am 30. Dezember 2025 über sein öffentliches Instagram-Profil verbreitet. Das Video, ursprünglich von einem Account mit dem Namen „rotepyramidenwahrheit“ verbreitet, zeigt eine animierte Darstellung eines Passagierschiffes, das mit einem Eisberg kollidiert und sinkt; offensichtlich angelehnt an den Untergang der Titanic im Jahr 1912. Im eingeblendeten Text wird eine Verbindung zwischen der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild, der Forderung nach einer Zentralbank und dem Schiffsunglück hergestellt. So legt das Video nahe, besagte Familie hätte den Untergang der Titanic herbeigeführt. Unterlegt ist das Video mit dem jüdischen Volkslied „Hava Nagila“. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) stuft den Beitrag als klar antisemitisch ein. (…) Auch andere Mitglieder und Funktionäre des AfD-Kreisverbandes Aachen und der Eschweiler AfD-Fraktion sind in der Vergangenheit mehrfach mit im Internet veröffentlichten Beiträgen mit antisemitischem Inhalt aufgefallen, darunter auch „Rothschild-Verschwörungserzählungen“. So veröffentlichte Lothar Upadek, ausweislich der offiziellen Internetseite stellvertretender Sprecher des Eschweiler AfD-Kreisverbandes und seit der vergangenen Kommunalwahl Mitglied des Eschweiler Rates, am 1. August 2022 über das Soziale Medium Facebook einen Beitrag, in dem er den Vereinten Nationen (UN) vorwarf, verbieten zu wollen, „das auszusprechen, was allgemein bekannt ist und was man in Zeitungen nachlesen kann“. Die UN warne nämlich, „dass George Soros, die Rothschilds und der Staat Israel nicht mit ‚angeblichen Verschwörungen‘ in Verbindung gebracht werden dürfen“. Michael Winterich markierte den Beitrag mit „Gefällt mir“. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels waren Beitrag und „Gefällt mir“-Angabe noch abrufbar.

via aachener zeitung: Eschweiler AfD reagiert auf antisemitischen Post von Manuel Krauthausen

STREIT IN LINIE 12 ENDET MIT BRUTALER MESSER-ATTACKE: ANKLAGE ERHOBEN

Die beiden Rechtsextremen Philipp J. (26) und Tony S. (35) hörten am 28. Oktober 2025 in der Straßenbahn laut rechtsextreme Musik. Als ein Tunesier (35) sich daran störte, soll Philipp J. mit einem Küchenmesser auf ihn losgegangen sein. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. 16.30 Uhr in der Linie 12: Während die meisten wohl von der Arbeit wiederkamen, waren Tony S. und und Philipp J. schon ordentlich betrunken, ließen rechtsextreme Musik lautstark durch die Wagen plärren. Mehrere Passagiere forderten die beiden auf, das zu lassen. Daraufhin sollen sie ein Lied mit dem Refrain “Ausländer raus!” abgespielt haben. Mit einem Tunesier kam es daraufhin zum Streit, der schnell handgreiflich wurde. Doch plötzlich soll Philipp J. ein Küchenmesser gezogen, den Mann in den Halsbereich und in den rechten Oberarm gestochen haben. “Infolge der Tathandlung wurde der Beschuldigte leicht von seinem Begleiter zurückgehalten und gab weitere Tathandlungen dann augenscheinlich freiwillig auf”, sagt Staatsanwältin Rebecca Gahse (27) gegenüber TAG24. Schockierte Passagiere riefen die Polizei. Diese konnte Tony S. mit 3,2 Promille in der Baluschkestraße, Philipp J. mit 2,6 Promille in der Wernerstraße festnehmen. Auch bei der Festnahme skandierten sie rechtsextreme Parolen.

via tag24: STREIT IN LINIE 12 ENDET MIT BRUTALER MESSER-ATTACKE: ANKLAGE ERHOBEN

AfD und BSW stimmen gemeinsam : Brandenburgs Landtag lehnt Neuwahlen ab

Das Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition verändert die Machtverhältnisse in Brandenburg auf dem Weg zu Rot-Schwarz. Keine vorgezogenen Neuwahlen in Brandenburg. Das Parlament in Potsdam hat am Freitag eine Selbstauflösung abgelehnt, mit der die AfD nach dem Scheitern der SPD/BSW-Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Weg für Neuwahlen freimachen wollte. Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU stimmten mit Nein. Das BSW votierte in namentlicher Abstimmung geschlossen für diesen und einen weiteren Antrag der rechtsextremen AfD. Mit 37 Ja-Stimmen und 47 Nein-Stimmen wurde eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die für Neuwahlen nötig gewesen wäre, verfehlt. Das Parlament tagte mit der Sondersitzung am Freitag erstmals, nachdem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) letzten Dienstag Deutschlands einziges Regierungsbündnis mit der Wagenknecht-Partei beendet hatte. Als Grund nannte Woidke die Instabilität durch einen Zerfall der BSW-Landtagsfraktion nach Austritten dreier Abgeordneter, darunter Parteigründer und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach. Die Sitzung offenbarte die neuen Frontlinien der Brandenburger Politik zwischen Rot-Schwarz, den künftigen Koalitionären sowie AfD und BSW auf der Oppositionsbank, die beide auch ähnliche Töne anschlugen.

via tagesspiegel: AfD und BSW stimmen gemeinsam : Brandenburgs Landtag lehnt Neuwahlen ab

siehe auch: Polit-Beben in Brandenburg: Heute Sondersitzung – BSW stimmt mit AfD und scheitert. Brandenburg: Zwei verbliebene BSW-Minister verlassen Partei 0:59 Nach dem Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg geht es im Landtag um eine mögliche Neuwahl. Beim BSW bahnt sich eine Kursänderung an. Update, 13:31 Uhr: Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag ab, das BSW stimmte wie die AfD für den AfD-Antrag. Update, 12:34 Uhr: Nach dem Ende der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg hat die BSW-Fraktion im Landtag erstmals geschlossen für einen AfD-Antrag gestimmt. Die anwesenden sechs BSW-Mitglieder votierten wie die AfD dafür, dass die Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn abgewählt wird – der Antrag scheiterte aber. Die frühere BSW-Abgeordnete Gruhn bleibt trotz des Wechsels in die SPD-Fraktion im Amt. Gruhn war am Dienstag nach langem internem Streit wie vorher Finanzminister Robert Crumbach und mit ihr der BSW-Abgeordnete André von Ossowski aus der BSW-Fraktion ausgetreten. Während Gruhn und Crumbach in die SPD-Fraktion wechselten, bleibt von Ossowski vorerst fraktionslos. Die AfD argumentierte, Gruhn sei als Vizepräsidentin des Landtages auf Vorschlag der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt worden. Mit dem Austritt Gruhns aus der BSW-Fraktion und ihrem Eintritt in die SPD-Fraktion sei aber die Grundlage für ihre Wahl in das Präsidium entfallen. Für ihre Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen.