Angeklagter »#WhiteTiger« offenbar kurz vor Prozessstart in U-Haft verprügelt – #764 #Terror

Als Kopf eines internationalen Netzwerks soll er unter anderem einen Jungen in den Suizid gedrängt haben. In einer Haftanstalt sollen nun andere Insassen auf ihn eingeschlagen und »White Tiger, White Tiger« gerufen haben. Zwischenfall kurz vor Prozessstart in Hamburg: Wenige Stunden vor Beginn des Gerichtsverfahrens im Hamburger Landgericht ist der als »White Tiger«  bekannte Angeklagte offenbar von anderen Häftlingen verprügelt worden. Der 21-jährige Deutsch-Iraner sei am Donnerstag gemeinsam mit anderen Insassen aus der Jugendvollzugsanstalt Hahnöfersand nach Hamburg in eine Sammelzelle der Untersuchungshaftanstalt gebracht worden, sagte seine Anwältin der Nachrichtenagentur dpa. Dort hätten einige der Insassen erst seine Uhr verlangt und dann auf ihn eingeschlagen. Dabei hätten sie nach Angaben ihres Mandanten »White Tiger, White Tiger« gerufen. Eine Gesichtshälfte des Angeklagten, der Shahriar J. heißt, sei stark geschwollen und er soll nun zahnmedizinisch und allgemeinmedizinisch untersucht werden. Zunächst hatte die Anwältin gesagt, sie habe ihren Mandanten noch nicht gesehen und wolle bei einem Treffen erst prüfen, ob ihr Mandant verhandlungsfähig ist. (…) Die Staatsanwaltschaft wirft S. mehr als 200 Straftaten vor, darunter einen vollendeten und fünf versuchte Morde – mittelbar begangen im Internet. Insgesamt sind für die Verhandlung bis Dezember 82 Verhandlungstermine anberaumt. Der Angeklagte soll der Kopf einer internationalen Gruppe von Cyberkriminellen gewesen sein, die Taten zwischen Januar 2021 und September 2023 begangen haben . Als Opfer werden mehr als 30 Kinder und Jugendliche unter anderem aus Deutschland, England, Kanada und den USA benannt. Eine junge Finnin wurde als Nebenklägerin zugelassen.

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siehe auch: “White Tiger”: So lief der Prozessstart in Hamburg. Er nannte sich “White Tiger”: Unter großem Medieninteresse ist am Freitagmittag vor dem Hamburger Landgericht der Prozess gegen einen 21-jährigen Angeklagten gestartet. Er soll Kinder und Jugendliche zu sexuellen und selbstverletzenden Handlungen getrieben haben – ihm wird nach dem Suizid eines 13-Jährigen sogar Mord vorgeworfen. (…) Die Anwältin kündigte an, im Prozess das gesellschaftliche Problem eines nahezu unkontrollierten Internets zu thematisieren. Darüber zeigte sich der Opferanwalt Steffen Hörning empört. Er vertritt eine junge Finnin, die Opfer des Angeklagten geworden sein soll und Nebenklägerin im Prozess ist. Hörning sagte, er werde dem Versuch entgegentreten, den Opfern eine Mitschuld zu geben. Es seien alles psychisch labile Kinder und Jugendliche gewesen, die im Netz Hilfe gesucht hätten und dort gequält wurden. Angeklagter wurde vor Prozessbeginn verprügelt Wenige Stunden vor Beginn des Prozesses war der Angeklagte laut seiner Anwältin von anderen Häftlingen verprügelt worden. (…) Sollte der 21-Jährige tatsächlich am Ende wegen Mordes verurteilt werden, droht ihm eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft – er war bei den meisten Taten noch minderjährig. Seine Verteidigerin hatte vor Prozessbeginn angekündigt, dass sich der Angeklagte schweigend verteidigen werde.

Digitale Gewalt:  Abgeordnete, Ministerien und EU-Kommission bleiben auf Deepfake-Plattform X

X hat sich in den letzten Jahren nicht nur zur rechten Propagandaschleuder entwickelt, die Plattform erlaubte seit Ende Dezember auch das Generieren von sexualisierten Deepfake-Bildern. Wir haben Politiker, Ministerien und EU-Kommission gefragt, warum sie trotzdem auf der degenerierten Plattform bleiben. Auf der Plattform X war es seit Ende Dezember möglich, mit dem Chatbot Grok sexualisierte Deepfakes von Erwachsenen und Minderjährigen zu erstellen. Eine Deepfake-Forscherin geht laut Bloomberg davon aus, dass stündlich etwa 6.700 sexualisierte Deepfake-Bilder mittels des Chatbots generiert wurden, die meisten davon von Frauen und ohne deren Zustimmung. Laut dem Bericht wurden solche Bilder auch nach einer Beschwerde-Meldung nicht durch die Moderation der Plattform entfernt. Nachdem die EU-Kommission am Donnerstag angewiesen hatte, dass X interne Dokumente zu Grok aufbewahren muss, hat die Plattform heute die Bildgenerierung eingeschränkt. Die Plattform X, wie das frühere Twitter heute heißt, wird seit dem Kauf durch den rechtsradikalen Milliardär Elon Musk immer weiter abgewirtschaftet. Zu diesem Absturz gehörte nicht nur das Zusammenstreichen des Moderationsteams und eine Lockerung bei Regeln gegen Diskriminierung, sondern auch die Wiederzulassung zahlreicher rechtsextremer Accounts und die algorithmische Bevorzugung rechtsradikaler Inhalte. Hinzu kam jetzt die massenhafte Erzeugung von sexualisierten Bildern gegen den Willen von Betroffenen und damit eine Form digitaler Gewalt. Trotz weltweiter Kritik und einer angeblichen Änderung der Plattform lief die Erzeugung der Bilder über Tage weiter. (…) „Durch KI-generierte Missbrauchsdarstellungen entsteht konkreter Schaden: Sexualisierung kindlicher Körper, Weiterverbreitung von Gewaltbildern und die Normalisierung einer Täterperspektive“, so die Sprecherin weiter. Aufgrund der Degradierung der Plattform haben schon in der Vergangenheit zahlreiche Menschen, Medien und Institutionen X in Richtung anderer Plattformen wie LinkedIn, Bluesky oder ins Fediverse zu Mastodon verlassen. Auch die Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ließ X im März 2024 zurück und postet dafür in anderen sozialen Medien. Doch die Bundesregierung wie auch Bundestagsabgeordnete aller Parteien verbleiben immer noch auf der Plattform, sogar nachdem deren Eigentümer den Hitlergruß gezeigt und auf einer Demonstration zu Gewalt aufgerufen hatte. Auch die EU-Kommission unterhält zahlreiche Accounts auf der Plattform, obwohl der Eigentümer sie wüst beschimpft.

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Ehefrau angezündet: 50-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt – #femizid

Das Landgericht Braunschweig hat einen 50-jährigen Mann, der seine Frau im Schlaf angezündet hat, wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Frau war an ihren schweren Brandverletzungen verstorben. Die Kammer stellte bei der Urteilsverkündung am Freitag außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der 50-Jährige seine schlafende Frau und ihr Bett im Mai 2025 mit Brandbeschleuniger übergossen und dann angezündet hat. Die Frau sei danach aus dem Schlafzimmerfenster vier Meter in die Tiefe gestürzt, heißt es vom Landgericht. Unklar ist, ob die Frau selbst aus dem Fenster gesprungen ist oder der Angeklagte sie gestoßen hat. Durch den Sturz in den Garten hatte sich die Frau diverse Frakturen zugezogen. Der Prozess wegen Mordes begann im November 2025. Mutmaßliches Motiv: Eifersucht Mit dem Einsatz eines gemeingefährlichen Mittels, in diesem Fall Benzin, der Grausamkeit und Heimtücke des Mannes sieht das Gericht gleich drei Mordmerkmale als erfüllt an. Wegen der besonderen Schwere der Schuld muss er mindestens 15 Jahre lang in Haft bleiben. Die Kammer nannte Eifersucht als mutmaßliches Motiv. Der Verurteilte soll geglaubt haben, dass seine Frau ihn betrügt. Vor Gericht äußerte er sich dazu nicht.

via ndr: Ehefrau angezündet: 50-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt

Rassismus, Hetze und #FakeNews – Rechte Angstlust am #Stromausfall

Stromaggregate für die Ukraine, Flüchtlinge in Hotels, Linksextreme und CDU, die das Volk verachten: Auf Tiktok tobt der rechte Mob, angestachelt durch „Berliner Zeitung“ und „Welt“. Ganz aufgebracht redet die Frau ohne Punkt und Komma: „Jetzt komm’ ich hier und gucke hier, denke hier, wat is’n hier, das Ausland muss uns jetzt füttern?“ In ihrer braunen Steppjacke steht sie im Zehlendorfer Bezirksamt, das seit Wochenbeginn als Anlaufpunkt für die Betroffenen des flächendeckenden Stromausfalls fungierte. Hinter ihr sind Hel­fe­r:in­nen der muslimischen Hilfsorganisation Humanity First in blauen Westen zu sehen, die hier täglich mehrere Mahlzeiten, Kaffee und belegte Brötchen angeboten haben. Doch für die Frau ist das eine Provokation: „Wir sind jetzt hier wie die Flüchtlinge“, sagt sie, und trotzig: „Ich brauche keinen Keks.“ Immer schneller werdend kommt sie in ihrer Tirade auf „sieben Stromaggregate“ zu sprechen, die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) auf einer Pressekonferenz angekündigt habe, derweil seien „1.700“ in die Ukraine geliefert worden. „Wir schicken dit ins Ausland und unsere Leute frieren, also frieren für Selenskyj oder was? Ich platze gleich.“ Auf Tiktok geht das Video seit Tagen durch die Decke. Mehr als 20.000 Weiterleitungen und über 80.000 Likes für ein einziges Video der Szene sprechen dafür, dass es einen Nerv trifft – zumindest in einer rechten Bubble, die sich auf den Stromausfall in voller Angstlust gestürzt hat. Ein Angriff womöglich von radikalen Linken auf die kritische Infrastruktur ist für die Szene, die auf den politischen Umsturz, den „Tag X“ infolge einer Katastrophe lauert, wie ein Geschenk. Daran verhandelt werden gleich mehrere rechte Talking Points: die angebliche Ungleichbehandlung von Deutschen und Geflüchteten, gleichgültige „Alt-Parteien“ im Berliner Senat oder die Ukraineunterstützung auf Kosten des „deutschen Volkes“. Erst mal im Algorithmus gefangen, spült die Videoplattform des chinesischen Unternehmens Bytedance Nut­ze­r:in­nen gleich Dutzende Videos in die Timeline, in denen die Lieferung von Notstromaggregaten für die Ukraine beklagt wird. Als Stichwortgeber der Rechten hält dafür – inzwischen wenig überraschend – die Berliner Zeitung her, die in einem Artikel am Sonntag den Zusammenhang zwischen Hilfsmaßnahmen für das kriegsversehrte Land und der Versorgung in Berlins Südwesten aufmachte. Dass der Betreiber Stromnetz Berlin keinen Mangel an Stromerzeugern beklagte, sondern im Gegenteil darauf verwies, dass eine Reparatur der deutlich einfachere Weg als eine flächendeckende Versorgung mit Aggregaten ist, fällt in der Propaganda unter den Tisch. (…) Für das größere politische Framing sorgten vor allem das Springer-Medium Welt und Julian Reichelts rechtes Kampagnenportal Nius, das in Mitleidsgeschichten tagelang wehrlose betroffene Ren­te­r:in­nen vor die Kamera zerrte. Der Ex-Bild-Chef redete seinem Publikum ins Gewissen: „Es ist kein Stromausfall“, stattdessen handele es sich um einen „linksextremistischen Terroranschlag“ – auch wenn dies nicht bewiesen ist. Und trotzdem: Wenn die Vulkangruppe von rechts käme, so Reichelt, gäbe es „seit Jahren eine Jagd auf diese Gruppe mit allen Ressourcen des Rechtsstaates“. Noch unverblümter äußerte sich der stellvertretende Chefredakteur der Welt, Johannes Böhning, der selbst vom Blackout betroffen war. Ausbleibende Ermittlungserfolge seien entweder „Inkompetenz“ oder die Gruppe habe „Hilfe aus den entsprechenden Stellen innerhalb der Behörden“. Im selben Interview auf Welt TV sagte Böhning über Kai Wegner: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Regierende Bürgermeister, der angeblich regierende Bürgermeister, eine Pfeife ist, dann hat man ihn jetzt bekommen.“ Wegner als Zielscheibe Für Dutzende rechtsextreme Streamer lieferte er die perfekte Vorlage, um über Wegner herzufallen, vor allem, weil er am ersten Tag des Stromausfalls nicht vor Ort war, womöglich weil er „Alkoholiker“ sei, wie nicht nur ein Tiktoker mutmaßte. Auch sein Besuch am Bett einer pflegebedürftigen Hochbetagten in der Notunterkunft im Bürgeramt brachte ihm kübelweise Spott ein. Tenor: Die da oben verachten uns.

via taz: Rassismus, Hetze und Fake-News Rechte Angstlust am Stromausfall

Prozess gegen AfD-Politiker Halemba – Ein Bursche vor Gericht

Die Vorwürfe: Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung. In Würzburg steht der AfD-Politiker Daniel Halemba vor Gericht. Er selbst und sein Anwalt nutzen den Prozess als Bühne. Der Mann, der sein Zimmer mit einem Befehl von SS-Verbrecher Heinrich Himmler geschmückt haben soll, wirkt nervös. Als wäre er auf dem Weg zu einer Veranstaltung, bei der nur Skeptiker im Publikum sitzen; er ist bemüht, den Menschen um sich herum zu gefallen, ihr Vertrauen zu gewinnen. Anderswo ist das ein Leichtes für Daniel Halemba , bei Gleichgesinnten gilt er als Stimmenfänger. Vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2023 wählte ihn die unterfränkische AfD auf Platz zwei ihrer Liste. Die Partei wurde drittstärkste Kraft und Halemba, damals 22 Jahre alt, zog als jüngster Abgeordneter in den Bayerischen Landtag ein. An diesem Morgen im Amtsgericht Würzburg geht es aber nicht um die Gunst der Wähler. Daniel Halemba ist angeklagt wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung. Er selbst bestreitet alle Vorwürfe. Der Prozess findet vor einem Jugendschöffengericht statt, weil Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen noch unter Jugendstrafrecht fällt. (…) Die Vorwürfe gegen ihn stammen aus einer Zeit, als er noch im Wohnheim der Burschenschaft Teutonia Prag lebte. Das Verbindungshaus steht im Würzburger Stadtteil Frauenland. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist davon überzeugt, dass Halemba im Juli 2022 dort seinen 21. Geburtstag feierte, musikalisch untermalt von einem menschenverachtenden Lied der Neonazi-Band Landser. Der Bundesgerichtshof hatte die Band 2005 als kriminelle Vereinigung eingestuft. Ein Fall von Volksverhetzung Oberstaatsanwalt Tobias Kostuch zitiert im Gerichtssaal den kompletten Liedtext, darin heißt es unter anderem: »Wir stehen zum Führer … Alle Deutschen auf zum Krieg, gegen die Kanackenrepublik … An den Bosporus zurück, sonst brechen wir euch das Genick.« Halemba habe gewusst, sagt Kostuch, dass das Lied »zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung« aufstachele. Dass solche Äußerungen eine feindselige Haltung hervorriefen »gegenüber Angehörigen anderer Nationalitäten in Deutschland und gegenüber anderen Völkern zugehörigen Personen«. Für die Anklage ist das Abspielen des Liedes ein Fall von Volksverhetzung. Halemba sagt, er sei zur fraglichen Zeit gar nicht vor Ort gewesen. Während der Ermittlungen gegen ihn soll Halemba einen damals Mitbeschuldigten eingeschüchtert haben. Drei Tage vor dessen Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Mitte Oktober 2023 soll Halemba den Mann in dessen Wohnung aufgesucht und »massiv unter Druck« gesetzt haben, trägt Oberstaatsanwalt Kostuch vor. Begleitet habe Halemba damals AfD-Mitglied Harald D., auch er ist angeklagt und sitzt drei Plätze neben Halemba. (…) Auch Halemba hat drei Verteidigerinnen und Verteidiger an seiner Seite. Allen voran den früheren Freiburger AfD-Politiker Dubravko Mandic, selbst wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung verurteilt. Ein Mann großer Worte und noch größerer Gesten (…) Ein weiterer Vorwurf wurde schon vorab fallen gelassen: die Sache mit dem SS-Befehl aus dem Jahr 1939, mit dem Heinrich Himmler alle, die »reinen Blutes sind«, aufforderte, »das Leben weiterzugeben«. Ermittler hatten eine Kopie des Befehls 2024 bei einer Durchsuchung des Würzburger Verbindungshauses entdeckt, in dem Halemba wohnte. Das Landgericht Würzburg entschied allerdings, da Halemba das Dokument nicht öffentlich gezeigt habe, liege keine Strafbarkeit vor.

via spiegel: Prozess gegen AfD-Politiker Halemba Ein Bursche vor Gericht

siehe auch: Prozess gegen AfD-Abgeordnete Rechtes Rollenspiel im Gerichtssaal In Würzburg hat der Prozess gegen den AfD-Abgeordneten Halemba und einen Parteifreund begonnen. Als Verteidiger tritt auch ein mutmaßlich Geschädigter auf. Daniel Halemba spricht lieber in Fernsehkameras als mit dem Gericht. Seit Mittwoch muss sich der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete vor dem Würzburger Amtsgericht verantworten. Dem extrem rechten Burschenschafter werden Volksverhetzung, Nötigung, Sachbeschädigung und Geldwäsche zur Last gelegt. (…) Der Anwalt sollte als Präsident des AfD-Landesschiedsgerichts dafür sorgen, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen eine Konkurrentin Halembas noch lange genug läuft, damit diese ihm beim Kampf um eine Landtagskandidatur nicht in die Quere kommen könne. Bayer behauptet nun, er habe sich durch den Krach der beiden nicht genötigt gefühlt. Und mehr noch: Er tritt vor Gericht sogar als einer der An­wäl­t*in­nen von Harald D. auf – neben Matthias Bauerfeind, einem Ex-NPD-Aktivisten und langjährigen Funktionär der militant neonazistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der wegen seiner extrem rechten Vita in Bayern nicht zum Rechtsreferendariat zugelassen und schließlich in Sachsen ausgebildet wurde. Die Doppelrolle als mutmaßlich Geschädigter und Verteidiger ist rechtlich zulässig, aber kompliziert. Das zeigt sich schon in den wenigen und etwas wirren Worten, mit denen Bayer beim Prozessauftakt die Unschuld seines Mandanten unterstreichen will und dabei immer wieder seine Rollen verwechselt

What Parler Saw During the Attack on the Capitol

As supporters of President Donald Trump took part in a violent riot at the Capitol, users of the social media service Parler posted videos of themselves and others joining the fray. ProPublica reviewed thousands of videos uploaded publicly to the service that were archived by a programmer before Parler was taken offline by its web host. Below is a collection of more than 500 videos that ProPublica determined were taken during the events of Jan. 6 and were relevant and newsworthy. Taken together, they provide one of the most comprehensive records of a dark event in American history through the eyes of those who took part. Read more: Why We Published Hundreds of Videos Taken by Parler Users of the Capitol Riots | Inside the Capitol Riot: What the Parler Videos Reveal Videos are ordered by the time they were taken. Scroll down to start watching or click on the timeline to jump to any point in the day.

via propublica: What Parler Saw During the Attack on the Capitol

siehe auch: ‘This is not a peaceful protest!’. In the immediate aftermath of the Jan. 6, 2021, attack on the U.S. Capitol, American political leaders almost universally condemned the riot as an act of domestic terrorism that threatened democracy. Now, President Trump calls Jan. 6 a “day of love” and the rioters “great patriots.” And since he issued mass pardons to the rioters, his administration has been trying to rewrite history. NPR has tracked every Jan. 6 prosecution in a public database, and, drawing on thousands of hours of footage and years of reporting, created a front-line account of the riot. The evidence vividly shows the planning for “revolution” and the brutality of violence on a day that continues to shape American politics. Explore the database and coverage, or scroll to read the full narrative; Yes, January 6 Was a Heavily Armed Insurrection The House committee’s final report and court documents further reveal that many Trump extremists brought guns. Two years after the January 6 disaster, evidence continues building that numerous extremists went to Washington that day armed with guns, tactical gear, and other weapons. The mass attack on Congress incited by Donald Trump was grisly and devastating: The Capitol Building was damaged and desecrated, scores of law enforcement agents were assaulted, a QAnon devotee was fatally shot while breaking into the Speaker’s Chamber, and several police officers took their own lives in the aftermath. Yet, that harrowing day held the potential for far greater bloodshed. The final report from the House select committee on January 6 and court documents from federal prosecutions contain further evidence of Trump supporters who showed up with weapons and violent intent. The evidence is important to highlight amid a long-running disinformation campaign from the political right, including the lie that no one brought guns to DC to stop Joe Biden from becoming president. Trump and his allies have long deployed versions of that false claim to help depict the insurrection as a “lovefest,” a “normal tourist visit,” and other absurdities intended to cover up the violent siege and seditious conspiracies that Trump methodically encouraged and whipped up. To this day, the ex-president portrays January 6 offenders as “patriots” wrongly persecuted, and he has vowed pardons and a government apology for “many” of them if he is elected president in 2024.

Amtsgericht Tiergarten verhängt Geldstrafe – “Gaza gleich Ausch­witz” ist Holo­caust-Ver­harm­lo­sung

Auf Instagram setzte ein User die Situation in Gaza mit Auschwitz gleich. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Der Fall ähnelt nur auf den ersten Blick einem Fall, der 2025 mit Freispruch endete. Weil er unter einem Beitrag zu einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg auf Instagram Israels Kriegsführung in Gaza mit dem Holocaust gleichgesetzt hatte, ist ein 40-Jähriger zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Für den Post “Gaza = Auschwitz 2023” muss er nun 6.000 Euro zahlen, die Strafe setzt sich zusammen aus 150 Tagessätzen zu je 40 Euro. Damit taucht die Vorstrafe im Führungszeugnis auf. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Mann der Volksverhetzung durch Verharmlosung der NS-Verbrechen nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte, der Anfang 2013 wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland namens “Deutsche Taliban Mudschahedin” zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden war, hatte den Kommentar zugegeben und bereut. Er sei im Netz “wie in einer Bubble” und emotional aufgewühlt gewesen. “Niemals war es meine Absicht, den Holocaust zu verharmlosen”, sagte der 40-Jährige. Es tue ihm leid, “dass es so rübergekommen ist”. Der Familienvater hatte laut Ermittlungen am 29. Oktober 2023 einen Beitrag der Gruppierung “Realität Islam” mit den Worten “Gaza = Auschwitz 2023” kommentiert. Dadurch habe er das Schicksal der rund sechs Millionen unter der NS-Herrschaft ermordeten Jüdinnen und Juden sowie anderer verfolgter Gruppen mit der militärischen Reaktion Israels auf den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 gleichgesetzt, so die Staatsanwaltschaft.

via lto: Amtsgericht Tiergarten verhängt Geldstrafe “Gaza gleich Ausch­witz” ist Holo­caust-Ver­harm­lo­sung