A senior neo-Nazi has been refused bail after a magistrate rejected claims his alleged rape threats against federal MP Allegra Spender were a ‘philosophical term of art.’ Bondi-based Joel Davis, a high-ranking Sydney member of the National Socialist Network, is charged with using a carriage service to harass a federal parliamentarian. He was taken into custody after allegedly urging members of a Telegram group chat to ‘rhetorically rape’ independent Wentworth Teal MP Allegra Spender. Police allege Davis made the threat after Spender condemned the group for holding a police-authorised rally outside the NSW Parliament on November 8. But Davis’ barrister Sebastian De Brennan argued there was an innocent explanation behind Davis’ social media post. Appearing at the Downing Centre Local Court on Wednesday and Thursday, Mr De Brennan sought bail for Davis and tendered supporting material, including a sworn affidavit. ‘The affidavit annexes some literature that goes some way, in my submission, to explaining that what he said on social media was in fact a philosophical term of art,’ De Brennan said. Davis has been in custody for almost two months, with his lawyer arguing the bail application was urgent due to changed circumstances, ‘not least of which is delay’.
Der Eigentümer eines Hauses in Lohme versucht, den Verlust seines Heims abzuwenden, indem er die Legitimität des Gerichts bestreitet. Das nützt ihm nichts. Den Zuschlag erhält ein Schwabe. Der will den renitenten Rentner vielleicht sogar wohnen lassen. Hinter einer Zwangsversteigerung verbergen sich vielfach schwere menschliche Schicksale wie Arbeitslosigkeit, Scheidung, Krankheit „oder auch das, was Sie gerade erlebt haben“, sagt ein Zuschauer der Zwangsversteigerung des Hauses von Volker Z. zum Publikum. Er spielt damit auf die Geisteshaltung des nunmehr ehemaligen Eigentümer eines Hauses im Lohmer Ortsteil Hagen an. Volker Z. gehört einer Denkrichtung sogenannter Reichsbürger, Selbstverwalter oder ähnlicher „Weltanschauungen“ an, die die Legitimität des Staates bestreiten. So baut sich Z. zu Beginn der Versteigerung vor Auktionatorin Jasper auf, erhebt seine rechte Hand zum Schwur und verliest einen selbst erdachten „Eid“, in dem er „als lebender Mensch“ schwört, dass sämtliche Schulden beglichen wären und das Gericht ohnehin nicht zuständig sei. Über einen gültigen Personalausweis verfügt er nicht („Sie nennen sich nur Staat, sind es aber nicht!“). Stattdessen zieht er ein Phantasie-Dokument aus einem Stoffbeutel. Schuldner leugnet seine Identität Sodann setzt Z. die Höhe des Schadensersatzes gegen die Rechtspflegerin auf eine Million Euro fest und erklärt das Verfahren für aufgehoben. Gänzlich absurd wird es, als Volker Z. seine Identität leugnet. Z.: „Herr Z. ist nicht erschienen.“ Jasper: „Genau, deswegen sind Sie ja auch nicht da.“ (…) Zur Versteigerung steht ein Wohnhaus mit Nebengebäude nebst einem unbebauten Grundstück am Rand des Nationalparks Jasmund. Weil Volker Z. den Gutachter nicht ins Haus ließ, musste dieser den Verkehrswert der Immobilie schätzen. Der dabei ermittelte Verkehrswert von 293.000 Euro basiert somit auf „fiktiven, ungesicherten Annahmen“ zu Art und Umfang der Bebauung. Es handele sich um ein mehr als 100 Jahre altes Haus mit einer Wohnfläche von rund 150 Quadratmetern sowie ein Wirtschaftsgebäude. Neben den Bankschulden ist das 2800 Quadratmeter große Anwesen mit weiteren Verbindlichkeiten für Grundsteuern sowie unbezahlten Gebühren für Wasser- und Abfallentsorgung belastet
Spezialkräfte haben im Landkreis Cham drei Männer vorübergehend in Gewahrsam genommen. Sie stehen im Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören. Die Polizei durchsuchte die Wohnungen der drei Tatverdächtigen und stellte einige Waffen sicher, die Kriminalpolizei ermittelt. Darüber informiert das Polizeipräsidium Oberpfalz in einer Pressemitteilung. Am Donnerstag wurden im Landkreis drei Männer im Alter von 57, 60 und 70 Jahren vorübergehend in Gewahrsam genommen, da der Verdacht bestand, dass sie der Reichsbürgerszene angehören und in illegalerweise über Schusswaffen verfügen, heißt es in der Mitteilung. Die Kriminalpolizei Regensburg ermittelt und leitete gegen zwei Personen jeweils Strafverfahren ein. Im Rahmen laufender Ermittlungen der Kriminalpolizei Regensburg stehen die Männer im Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören und sich zumindest teilweise illegal Waffen beschafft zu haben. Am Donnerstag wurden auf Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen mit Unterstützung von Spezialkräften bei den drei Tatverdächtigen, die unweit voneinander entfernt im Landkreis wohnen, Durchsuchungen durchgeführt. Während der Maßnahmen wurden unter anderem Waffen aufgefunden und sichergestellt. Die drei Männer wurden zu Beginn der Durchsuchungsmaßnahmen vorläufig in Gewahrsam genommen, teilt das Polizeipräsidium weiterhin mit
Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron ist auf Kosten der Kommunistischen Partei nach China geflogen. Die staatliche Propaganda-Agentur zahlte den Flug in der Business-Class und Übernachtungen im luxuriösen Sheraton-Hotel. Reisen nach Russland, in die USA und China haben führende AfD-Politiker zuletzt für medienwirksame Inszenierungen genutzt. Nun stellt sich heraus: Im Windschatten dieser Auftritte unternahm auch der EU-Abgeordnete Petr Bystron einen Trip – allerdings wesentlich weniger öffentlich. Der Grund dafür könnte heikel sein: Bezahlt wurde die Reise nach China Mitte November von einem Tochterunternehmen der staatlichen Propaganda-Agentur Xinhua. Das belegen Bystrons eigene Angaben gegenüber dem EU-Parlament. Luxushotel und Schiffsrundfahrt Laut den t-online vorliegenden Dokumenten übernahm der “China Economic Information Service” sowohl die Kosten für den Flug per Business-Class als auch für zwei Übernachtungen im luxuriösen Sheraton Beijing Lize Hotel. Vor Ort nahm Bystron an der “2025 Think Tank Annual Conference on Megacity Governance (Beijing)” teil, die ebenfalls von der staatlichen Nachrichtenagentur organisiert wurde. Dort standen nicht nur Workshops und Vorträge auf dem Programm, sondern auch eine abendliche Schiffsfahrt über den Liangma River. Auf Fragen von t-online zur China-Reise reagierte Bystron nicht.
Immer früher radikalisieren sich Jugendliche mit dem Ziel, schwere Gewalttaten zu begehen. Eine neue Studie zeigt, warum Teenager zu Terroristen werden und welche Rolle soziale Medien dabei spielen. Mai 2025: Bei Razzien in mehreren Bundesländern werden fünf Jugendliche als mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen. Neben den Taten selbst sorgt vor allem eines für Entsetzen: das junge Alter der Tatverdächtigen. Zwischen 14 und 18 Jahren alt waren die festgenommenen Jugendlichen.Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglieder in der Gruppe “Letzte Verteidigungs Welle” (L.V.W) zu sein. Sie soll hinter Brandanschlägen auf ein Kulturhaus in Brandenburg und ein Asylbewerberheim stecken. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die Mitglieder der Gruppe erhoben.Sehr junge Täter, wie im Fall der “Letzten Verteidigungs Welle” – Jugendliche, die sich radikalisieren. Das kommt immer häufiger vor, zeigt eine aktuell veröffentlichte Studie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, die sich mit dem Phänomen “Teenage Terrorists” in Deutschland beschäftigt. (…) Alle untersuchten Fälle haben eines gemeinsam: Die Jugendlichen gehören oder gehörten der sogenannten Terrorgram-Szene an. Der Begriff “Terrorgram” setzt sich aus dem Wort Terrorismus und aus dem Namen der Chat-App Telegram zusammen.Die “Terrorgram”-Szene ist überwiegend rechtsextrem. Teilweise gibt es allerdings auch Untergruppen, die dem Satanismus zuzuordnen sind oder dem Dschihadismus. Die Szene ist zwar auch auf anderen Chatplattformen aktiv, aber traditionell stark auf dem Messenger Telegram beheimatet.
siehe auch: Minderjährige mit Gewaltfantasien: Rechtsextreme „Terrorgram“-Szene radikalisiert sich. Einige sind unter 14 Jahre alt – und doch befassen sie sich mit Gewalt, wollen Angst schüren. Und das sehr konkret. Eine Studie gibt Einblicke in die sogenannte “Terrorgram”-Szene. Fälle gibt es auch in Baden-Württemberg. Hakenkreuzfahnen über dem Kinderbett, nachgebaute Klassenzimmer, um Amoktaten vorzubereiten, Austausch zur Waffenbeschaffung: Auf der Messenger-Plattform Telegram hat sich unter Jugendlichen eine gewaltbereite Online-Szene formiert, die Gräuel nicht nur verherrlicht, sondern explizit dazu aufruft. Ziel der Szene ist es, Chaos zu stiften und die gesellschaftliche Ordnung zum Einsturz bringen. Teenager als Terroristen. Für eine aktuelle Studie wurden mehrere Fälle, unter anderem aus Baden-Württemberg, ausgewertet, um Erkenntnisse über die Szene zu erlangen. Innenminister Thomas Strobl spricht von einer „ernstzunehmenden Gefahr“. Minderjährige radikalisieren sich: Was über die „Terrorgram“-Szene bekannt ist In einer Pressekonferenz am Dienstag, 13. Januar, wurde beim LKA in Stuttgart die erste kriminologische Studie zur deutschen „Terrorgram“-Szene vorgestellt. Bei jener radikalen Online-Szene handele es sich vor allem um Jungen deutscher Staatsangehörigkeit unter 16 Jahren, die aus vernachlässigten Familien stammen, keine Freunde hätten und Anerkennung im Netz suchen würden. Mehr als die Hälfte der zugehörigen Teenager, 68 Prozent, würden an psychischen Krankheiten leiden; Rechtsextreme “Terrorgram”-Szene wächst in Baden-Württemberg rasant Staatsschützer warnen vor der Radikalisierung sehr junger Menschen im Netz. Für besonders gefährlich halten sie Chatgruppen der “Terrorgram”-Szene, die rechtsextremistische Attentäter verherrlicht. Sie werden immer jünger, immer radikaler und immer brutaler: Vor allem Rechtsextremisten verbreiten in einem losen Netzwerk aus Chatgruppen und Messenger-Kanälen Anschlagsfantasien, Propaganda und Gewaltaufrufe. Einer neuen Studie zufolge sind Hunderte junger Deutscher in dieser sogenannten “Terrorgram”-Szene online miteinander vernetzt, etwa über den Dienst Telegram. “Es handelt sich um eine jugendlich geprägte, gewaltbereite neofaschistische und rechtsextremistische Szene”, teilten das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg sowie die Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und München nach der Auswertung von mehr als drei Dutzend Fällen auch aus anderen Teilen Deutschlands mit. Die gewaltverherrlichende Online-Struktur wachse seit Jahren dynamisch. Chaos als Ziel Ihr Ziel: Sie will mit Gewalt Chaos auslösen und die gesellschaftliche Ordnung zum Einsturz bringen, heißt es in der Untersuchung. Die ausschließlich männliche und sehr junge Szene radikalisiere sich rasch und sei “äußerst gewalt- und terrorbereit”. Die Anhänger seien im Schnitt knapp über 16, einige sogar unter 14 Jahre alt – eine Altersgruppe, die noch keine festen Wertvorstellungen habe und daher besonders anfällig für extremistische Propaganda sei. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von “Blitzradikalisierungen”, die in jedem zweiten Fall weniger als ein Jahr dauerten.
Der AfD-Politiker nimmt seit Anfang 2024 nicht mehr teil. Seine Begründung: E-Mail-Austausch reiche aus, echte Diskussionen gebe es ohnehin nicht. Florian Kohlweg aus Helmarshausen ist seit zwei Wahlperioden für die AfD Abgeordneter im Kasseler Kreistag und Stadtverordneter in Bad Karlshafen. Der 29-jährige Unternehmer hat in den vergangenen zwei Jahren, im Unterschied zu den Jahren davor, zwar an etlichen Kreistagssitzungen teilgenommen, aber an keiner einzigen Parlamentssitzung in seiner Heimatstadt. Unentschuldigte Fehlquote: 100 Prozent. Er bestätigt das ohne Zögern. Wir wollten von ihm wissen, warum das so ist und wie das Fernbleiben mit dem Wählervotum zu vereinbaren ist. Er erklärt das damit, dass er sich unter anderem aus Zeitgründen auf den Kreistag konzentriert, weil dort, im Gegensatz zur kommunalen Ebene, noch richtig diskutiert werde. Dort gebe es ein gutes Miteinander und einen fairen und ehrlichen Umgang trotz unterschiedlicher Meinungen, meint Florian Kohlweg. In Bad Karlshafen habe es seiner Ansicht nach wiederholt politische Entscheidungen gegen den Willen der Bürger gegeben. Die Entscheidung für Windkraftanlagen, während die Bürgermehrheit gegen Windräder gewesen sei, sei nicht das erste Beispiel. Da müsse er sich fragen, welchen Wert die eigene Stimme noch habe. Für die nächste Stadtverordnetenwahl wolle er kein Mandat mehr annehmen. Er kandidiere im März wieder für den Kreistag. Auf die Frage, ob es dem Wählerwillen entspreche, wenn er seit Anfang 2024 an keiner einzigen Stadtverordnetensitzung teilgenommen habe, sagt Kohlweg, dass er als Stadtverordneter in alle Vorgänge involviert gewesen sei. Er habe Fragen an die Verwaltung geschickt und von dort auch immer wieder Antworten bekommen. Es habe reichlich E-Mail-Austausch gegeben. An den Diskussionen und Abstimmungen nahm er nicht teil.
Unter anderem wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten droht einem AfD-Politiker in Baden-Württemberg juristischer Ärger. Miguel Klauß werden mehrere Beiträge in verschiedenen sozialen Medien angelastet, er erreicht dort teils bis zu einer halben Million Menschen. ie Staatsanwaltschaft Tübingen hat für den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung und weiterer Taten beantragt. Über den bereits Ende Juni eingereichten Antrag habe das zuständige Amtsgericht Nagold aber bislang nicht entschieden, teilten die Ermittler am Montag mit. Angelastet werden dem Abgeordneten drei Beiträge aus unterschiedlichen sozialen Medien, die er in den Jahren 2023 und 2024 veröffentlichte. Der Landtag hob im Mai vergangenen Jahres die Immunität des AfD-Politikers auf und ermöglichte so die Strafverfolgung, einen Monat später folgte der Antrag auf einen Strafbefehl.
