Storniertes Dienstwagen-Angebot: „Ich werde diskriminiert“ – AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt reagiert auf Rückzug von BMW

Für Autokonzerne ist es eine Prestigefrage, die Fuhrparks von Parlamenten auszustatten. Einem Bericht zufolge hat BMW nun in Magdeburg ein Angebot zurückgezogen. Die AfD hätte jetzt gern einen Tesla. (…) Einem Medienbericht zufolge will der Autokonzern BMW dem Landtag in Magdeburg jetzt kein Fahrzeug mehr für den Landtagspräsidenten zur Verfügung stellen. Die Unternehmenszentrale des Münchner Autokonzerns zog am 6. Oktober, dem Tag der Wahl, ein entsprechendes Leasingangebot zurück, das sie zuvor dem Landtag unterbreitet hatte. Dies berichtet die „Zeit“ unter Berufung auf die Landtagsverwaltung. Parlamente und Regierungsbehörden mit Dienstwagen auszustatten, gilt für die Konzerne als Prestigefrage. In den Fuhrparks finden sich deshalb zumeist Fahrzeuge deutscher Hersteller. BMW stellt dem Bericht zufolge bislang einen großen Teil des Fuhrparks von Landtag und Landesregierung. (…) Vor ein paar Wochen noch, vor der Wahl Rauschs, hatte BMW-Vorstandschef Milan Nedeljković in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die AfD gesagt, Rechtspopulismus und Nationalismus „sind Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt“. Der heute 57-jährige Nedeljković, der als kleiner Junge aus dem früheren Jugoslawien als Migrant nach Deutschland kam, sagte weiter: „Mich beunruhigen die Wahlergebnisse, ganz unabhängig von meinem Geburtsort. Ich sehe diese Zeit als eine Herausforderung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für unser Verständnis von Demokratie.“ Wer Abschottung und Isolationismus fordere, der handele nicht im Interesse des Standorts Deutschland.

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BGH zum Waffenstrafrecht Schlag­ring auch in Hand­schuh­fach straf­bares “Führen” einer Waffe

Ein Auto in einer privaten Tiefgarage ist nicht ausreichend vor dem unbefugten Zugriff Dritter geschützt, damit ein dort gelagerter Schlagring nur besessen und nicht geführt ist. Foto: Adobe Stock/Wellnhofer Designs. Ein Schlagring im Handschuhfach, das Auto in einer Tiefgarage abgeschlossen und nur für Hausbewohner zugänglich: Und trotzdem wurde ein Mann wegen des “Führens” einer Waffe verurteilt. Zu Recht, meint jetzt der BGH. Verwahrt der Täter eine Waffe in seinem Auto, das in der allen Hausbewohnern zugänglichen privaten Garage einer Wohnanlage steht, führt er sie im Sinne des Waffengesetzes. Das hat der BGH in einer neuen Leitsatzentscheidung festgehalten (Beschl. v. 05.08.2026, Az. 3 StR 238/26).  Ein Mann verwahrte im Handschuhfach seines Pkw, der abgeschlossen auf seinem Stellplatz in der nicht öffentlichen Tiefgarage des Hauses abgestellt war, wissentlich einen Schlagring. Das wertete schon das Landgericht (LG) Mönchengladbach als Führen – und nicht als Besitz – eines verbotenen Gegenstandes (§ 52 Abs. 3 Nr. 1 Waffengesetz (WaffG) i.V.m. § 2 Abs. 3 und Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2. WaffG) und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 Euro (Urt. v. 24.02.2026, Az. 22 KLs 20/22, 320 Js 147/21).  Der Mann ging in Revision, die nun vom Bundesgerichtshof (BGH) verworfen wurde.  Tiefgarage in Wohnanlage ist kein “eigenes” befriedetes Besitztum In der Leitsatzentscheidung schlüsselt der 3. Strafsenat die Abgrenzung von Führen und Besitzen auf: Eine Waffe führt grundsätzlich nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt. Der Besitz nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 2 WaffG geht sehr viel weiter und umfasst jedes Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Waffe oder Munition.  Der BGH hielt nun fest, dass eine nicht öffentliche Tiefgarage in einer Wohnanlage durchaus ein befriedetes Besitztum im Sinne des Hausfriedensbruchtatbestands (§ 123 StGB) darstellt. Doch handele es sich bei einem gemieteten Stellplatz, der allen Bewohnern des Hauses zugänglich ist, nicht um das “eigene befriedete Besitztum”, auf das es im Waffenrecht als Negativvoraussetzung für das “Führen” entscheidend ankomme (§ 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG). Heißt also, dass der Mann bei Verwahrung der Waffe im Handschuhfach die Waffe “führte”, auch wenn die Garage durch verschlossene Türen gegen einen Zugang durch beliebige Dritte gesichert war. Zur Begründung führte der 3. Strafsenat aus, dass sämtliche Bewohner der großen Wohnanlage jederzeit Zutritt hätten, ohne dass der Angeklagte ihnen diesen als Hausrechtsinhaber hätte verwehren können. Unerheblich für die Abgrenzung zwischen Besitz und Führen sei auch, ob der Pkw, in dem sich die Waffe befindet, verschlossen und nur dem Angeklagten zugänglich ist, denn ein Pkw sei für sich genommen weder Wohnung noch befriedetes Besitztum.

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Von Jacek Halicki – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

“Herzlich willkommen in der neuen Zeit” – Ulrich Siegmund droht ZDF-Reporter

Angespannte Gesprächsatmosphäre im Landtag von Sachsen-Anhalt: Dort kam es zu einer Konfrontation zwischen AfD-Mann Ulrich Siegmund und ZDF-Reporter Fabian Köster. Provokationen und Frotzeleien sind das kleine Einmaleins des “heute-show”-Reporters Fabian Köster. Der 31-Jährige besucht für die ZDF-Satiresendung regelmäßig politische Veranstaltungen, Parteitage und Wahlkampfauftritte. Dort konfrontiert er Politiker über alle Parteigrenzen hinweg mit Widersprüchen und schlagfertigen Kommentaren. Bei einem Aufeinandertreffen Anfang dieser Woche im Landtag von Sachsen-Anhalt ist diese Art der Gesprächsführung eskaliert. Dies zeigen Videoausschnitte, die seit Donnerstag in den sozialen Medien kursieren. Verbreitet werden sie unter anderem von AfD-nahen Medien wie “Utopia TV Deutschland”. Aufgenommen wurden sie am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung des sachsen-anhaltischen Landtags, in der der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und sein Parteikollege Hans-Thomas Tillschneider zu seinem Vize gewählt wurden. Zu sehen ist, wie der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt im Gespräch mit dem ZDF-Reporter im Landtag eine Drohkulisse aufbaut. Der Tenor: Köster werde schon bald arbeitslos sein. “Haben Sie sich schon einen Job gesucht?”, fragte Siegmund den “heute-show”-Reporter und verwies darauf, dass man ja noch “dieses Jahr den Medienstaatsvertrag” kündigen wolle. Köster kontert mit Vetternaffäre der AfD Fabian Köster antwortete darauf: “Ich hoffe halt, dass ich mit irgendeinem AfD-Kollegen verwandt bin, weil dann stellt er mich ja einfach ein.” Ein Verweis auf die Vetternwirtschaftsaffäre innerhalb der AfD, die Anfang des Jahres aufgedeckt wurde: Mehrere AfD-Abgeordnete haben laut Medienrecherchen Familienmitglieder oder Partner von Parteikollegen über ihre Parlamentsbudgets beschäftigt. Ulrich Siegmund hatte darauf sichtbar keine Antwort parat und fragte nur: “Kommen jetzt noch ein paar Witze?” Köster parierte dies mit dem Verweis, Tobias Rausch werde ihn schon anstellen: “Der nimmt ja jeden”, so der ZDF-Reporter. Der neue Landtagspräsident Rausch war ebenfalls in die Vetternwirtschaftsaffäre verwickelt: Zeitweise waren mehrere Geschwister von Rausch bei der AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss angestellt. Der AfD-Mann trat näher an Fabian Köster heran, legte den Arm um ihn und sagte: “Sie zittern ja schon wieder, sind Sie nervös?” Siegmund fügte an: “Ich glaube, Sie haben das noch gar nicht richtig verarbeiten können: Herzlich willkommen in der neuen Zeit.”

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Livestream von Hinrichtung in den USA: Hegseth will Erschießung übertragen lassen – UN sehen Verstoß gegen Folterverbot

Der US-Verteidigungsminister plant, die Exekution des verurteilten Attentäters Nidal Hasan öffentlich durchzuführen. Details sind unklar. Die Vereinten Nationen protestieren. Die Anfang Dezember geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters auf einem Militärstützpunkt im US-Bundesstaat Texas soll per Livestream übertragen werden. Das bestätigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf der Plattform X. Die Vereinten Nationen (UN) verurteilten die Pläne als eine Form von „Folter“. „Die Live-Übertragung einer Hinrichtung ist gleichbedeutend mit einer öffentlichen Hinrichtung und würde gegen das absolute Folterverbot verstoßen“, erklärte das Büro des UN-Beauftragten für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. Pentagon-Chef Hegseth hatte Stunden zuvor bereits gesagt, dass die von Präsident Donald Trump genehmigte Hinrichtung eines früheren Psychiaters des US-Heeres durch ein Erschießungskommando öffentlich stattfinden solle. (…) Sollte es tatsächlich zu der Exekution kommen, wäre es laut dem Death Penalty Information Center die erste Militärhinrichtung in den USA seit 65 Jahren – und die erste Exekution durch ein Erschießungskommando des US-Militärs seit dem Zweiten Weltkrieg.

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Teen killer wore ‘camera helmet to film school knife attack’, Tusk says – #terror

Three incidents in two days, one fatal, have put Poland’s schools on alert. A 15-year-old who killed a school employee in a knife attack northeast of Warsaw on Thursday wore a helmet with a camera and meant to film it, Prime Minister Donald Tusk has said.  The teenager, a former pupil, entered the John Paul II Primary School in Leszczydół-Nowiny at about 9 a.m. and wounded three people, including the school’s director and a female janitor.  The 37-year-old later died despite police attempts to resuscitate her.   “We are dealing with a juvenile killer who had a helmet with a camera. His intention was to film this action with a knife,” Tusk said at an emergency meeting of ministers and security chiefs. (…) The prime minister said Poland had until now been very safe from such attacks. “This trend is dramatically worrying across Europe,” he said. “Let us have no illusions.”   He added that he feared “a grim phenomenon of imitation” fed by the internet, including online challenges, gaming and media promoting freak fights.   “The cult of violence has become ubiquitous,” he said, calling on police to ensure officers appear inside every school at least once a day.  Tusk also said authorities could not have blocked the crime had the teenager streamed it online. “We were not given this legal tool,” he said, referring to a blocked cybersecurity bill by Poland’s president.  Police check online ‘challenge’  Police spokeswoman Katarzyna Kucharska said the motive for the attack is still unknown, but that there was information about an alleged online “challenge,” which the Central Cybercrime Bureau is checking.

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Illegale Corona-Impfaktion: Freispruch für Stöcker aufgehoben

Winfried Stöcker hat im Jahr 2021 Menschen mit illegalem Impfstoff behandelt. Trotzdem wurde der Lübecker in zweiter Instanz freigesprochen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat diesen Freispruch jetzt aufgehoben. Nachdem der Fall bereits mehrere Instanzen beschäftigt hat, wurde er am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig verhandelt. 2024 hatte das Amtsgericht Lübeck Winfried Stöcker zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt. Das Landgericht Lübeck hob diese Strafe dann nach einem Berufungsprozess im Mai dieses Jahres auf. Daraufhin wurde der 79-Jährige freigesprochen. Dagegen ist die Staatsanwaltschaft Lübeck nun vorgegangen und in eine Revisionsverhandlung gegangen. OLG: Urteil des Landgerichts nicht rechtmäßig Nach Ansicht des Oberlandesgerichts war das Urteil des Landgerichts Lübeck in mehreren Punkten rechtsfehlerhaft. Unter anderem sei nicht ausreichend geprüft worden, ob es sich um ein bedenkliches Arzneimittel gehandelt habe und ob sich der Angeklagte möglicherweise wegen Fällen von Körperverletzung strafbar gemacht habe. Das Gericht hatte eigenen Angaben zufolge zudem den Eindruck, dass die Strafkammer damals zu sehr auf Seiten des 79-Jährigen war – und deshalb einiges eher ihm zugunsten ausgelegt hatte. Bei der Revisionsverhandlung wurden keine weiteren Beweise aufgenommen und vorgetragen. Stattdessen ging es ausschließlich darum, das Urteil auf seine Richtigkeit zu prüfen.

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Sprengstoff- und Waffenbesitz: Neonazi Krüger aus Jamel verurteilt

Der Neonazi Sven Krüger aus Jamel ist vom Amtsgericht in Wismar verurteilt worden. Bei ihm waren im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung im September 2023 Waffen sichergestellt worden. Das Amtsgericht Wismar hat den bundesweit bekannten Rechtsextremisten Sven Krüger zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt. Krüger wurde des unerlaubten Besitzes von Sprengstoff und Waffen schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte zusätzlich acht Monate Haft auf Bewährung gefordert. Krügers Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert und die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung infrage gestellt. Laut Gericht waren Verfahrensfehler einiger Behörden in der Vergangenheit Grund für die mildere Strafe. Waffen und Munition trotz Verbot: Fund bei Razzia gegen „Hammerskins“ Bei einer Razzia im Zusammenhang mit dem inzwischen wieder aufgehobenen Verbots der rechtsextremistischen Vereinigung “Hammerskins Deutschland” hatten Ermittler im September 2023 unter anderem Schusswaffen und Munition gefunden, obwohl gegen Krüger ein Waffenbesitzverbot besteht

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